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OLG Köln - Beschluß vom 11.10.2002 (4 UF 24/02)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die gemäß § 621 e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - die hier nach § 26 Nr. 10 EGZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung finden, weil die angefochtene Entscheidung entsprechend der richterlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2002 (12 E 658/00)

Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil - insoweit bedingte Fahrtkosten des Kindes als...

Ob die Kosten der Fahrt des seinerzeit in I. bei seiner Mutter wohnhaften Klägers zu seinem damals getrennt von der Familie in J. ansässigen Vater dem notwendigen Lebensunterhalt des Klägers zuzurechnen sind und keine [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.10.2002 (5 U 273/02)

Gesamtschuldnerausgleich bei Teilerlass eines Darlehens

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Tochter der Kläger und der Beklagte nahmen 1991 ein [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.10.2002 (1 WF 207/02)

Zulässigkeit der Ratenzahlung einer Partei

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30. Mai 2002 für die betroffenen Kinder die Regelung des Umgangs für Feiertage, die Geburtstage der Kinder und die Ferien begehrt und seinen Antrag unter [...]
KG - Beschluss vom 10.10.2002 (5 W 289/02)

Betreuervergütung bei Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe

KGReport-Berlin 2004, 150 [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2002 (III 891/01 V)

Zuordnung von Flugzeugen zum Betriebsvermögen eines Bauunternehmens; Begründetheit einer Gewährleistungsrückstellung; Steuerliche...

I. Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen auf ein Gebäude Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen darstellen, ob Fluggeräte zum Betriebsvermögen gehören und entsprechende damit zusammenhängende Aufwendungen als [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.10.2002 (27 WF 187/02)

Scheitern der Ehe - unzumutbare Härte - Verhältnis mit Schwägerin

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Anträge der Antragstellerin haben hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3Z BR 146/02)

Arztbesuche des Betreuten - Begleitung durch Betreuer und Heimpersonal

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit Jahren eine umfassende Betreuung. Anlässlich eines Betreuerwechsels bestellte das Amtsgericht am 5.2.2001 einen Berufsbetreuer für ihn [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2002 (8 WF 188/02)

Keine alsbaldige Zustellung im Sinne des § 167 ZPO, wenn sich die Zustellung einer Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO) durch ein Poozesskostenprüfungsverfahren...

I. Der klagende Kindesvater begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO). Ihm wurde mit einem im vereinfachten Verfahren ergangenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 20. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2002 (8 WF 194/02)

Anforderungen an eine Befristung gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

Die gem. §§ 1, 2 GewaltschutzG in Verb. mit den §§ 620 Ziff. 9, 620 a, 620 c ZPO zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weißenfels ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht gestützt auf § 1 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2002 (15 W 322/02)

Bestellung eines Betreuers nach deutschem Recht

I. Die Betroffene besuchte ab dem Jahre 1994 als Austauschschülerin eine High School in den USA. Dort verliebte sie sich in einen damaligen Mitschüler, Herrn L. Nach dem Schulbesuch nahm die Betroffene ein Studium an [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2002 (12 WF 90/02)

Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellungsklage

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ziel des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG) ist es, die Geltendmachung derartiger Ansprüche insbesondere in den [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2002 (10 UF 1677/02)

Dauer der Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes

I. Die Klägerin und der damals noch verheiratete Beklagte lebten mit einer kurzen Unterbrechung bis September 1998 zusammen. Aus ihrer Beziehung ging das am 14.02.1997 geborene Kind hervor. Der Beklagte erkannte die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2002 (7 WF 3020/02)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2002 (7 WF 3020/02)

I. Die Parteien waren verheiratet und sind durch Urteil, des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 10.7.2002 geschieden. In notariellen Eheverträgen vom 15.11.1993 und 24.11.1993 hatten sie u.a. [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2002 (II ZR 74/00)

Kündigung einer Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines Dritten

Gemäß Formularvertrag vom 16. April 1980 verpfändete die Klägerin der beklagten Bank 115 Krüger-Rand-Goldmünzen zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihrem [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.10.2002 (21 UF 15/02)

Fristen bei Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

(gem. § 540 ZPO n.F.) Wegen des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO (n.F) auf das angefochtene Urteil verwiesen. Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Mit seiner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2002 (9 UF 115/02)

Voraussetzungen für den vereinbarungsgemäßen Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien streiten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 19.7.1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Grund - insoweit nicht angefochtenen - Urteils des Amtsgerichtes Bad Liebenwerda vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2002 (2 WF 132/02)

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2002 (2 WF 132/02)

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ... gegen den Beschluss des AG Bamberg vom 06. Februar 2002 ist gemäß §§ 128 Abs. 4, 10 Abs. 3 und Abs. 4 BRAGO, 567 ff. ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2002 (18 K 7935/00 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Abzweigungsbetrag; Rückständige Beträge; Fälligkeit - Der Streitwert wegen Abzweigung von Kindergeld von...

I. Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N . Von dem in Deutschland lebenden Vater des Kindes, dem Beigeladenen, ist sie seit Mai 1996 geschieden. Im April 2000 [...]
BGH - Urteil vom 02.10.2002 (XII ZR 346/00)

Abgrenzung von Abänderungs- und Korrekturklage in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Unterhaltstiteln

Der Kläger verlangt die Herabsetzung des Unterhalts, den er aufgrund einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 KindUG geänderten Jugendamtsurkunde an den Beklagten zu zahlen hat. Der am 23. März 1987 geborene [...]
OLG Koblenz - 02.10.2002 (9 UF 213/02)

Unterhalt: Auslegung des § 1609 Abs. 2 BGB - Nachrang des neuen Ehegatten - Überobligatorisches Einkommen in der Unterhaltsberechnun...

A. Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe. Sie leben bei ihrer Mutter, die teilzeitberufstätig ist (3/4-Stelle). Der Beklagte arbeitet als Kfz-Mechaniker. Er [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (XII ZB 43/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts

Der Antrag des Antragsgegners, ihm zur Durchführung einer 'Ausnahmebeschwerde' gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mosbach vom 26. Februar 2002 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird wegen fehlender [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (XII ZB 76/98)

Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein Berufssoldatenverhältnis nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung von...

I. Die Parteien haben am 17. Mai 1990 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 26. Januar 1995 zugestellt worden. Die Ehefrau hat in der Ehezeit (1. Mai 1990 bis [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (XII ZB 19/02)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 Abs. 1 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.10.2002 (1Z BR 98/02)

Vornamensänderung durch Transsexuelle - Anpassung von Adelsbezeichnungen

I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1948 als Kind männlichen Geschlechts der Eheleute Freiherr von ... und seiner Ehefrau Freifrau von ... geboren und mit dem Vornamen Josef im Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.10.2002 (8 UF 194/02)

Versorgungsausgleich: Beteiligtenfähigkeit der BVA Münster als Träger der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht für die zutreffende ermittelte Ehezeit vom 01. September 1978 bis 31. Mai 2000 die auszugleichenden Anrechte beider Ehegatten ermittelt. Hinsichtlich des [...]
OLG Celle - Beschluß vom 01.10.2002 (10 WF 251/02)

Streitwert der Unterhaltsklage

Die Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht geht zwar zu Recht mit zutreffender Begründung davon aus, dass sich der Streitwert gemäß §§ 17 I 1, IV, 18 GKG aus den Unterhaltsrückständen bis Mai 1999 und den laufenden [...]
OLG München - Urteil vom 01.10.2002 (4 UF 7/02)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Vorinstanz: AG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 402 F 970/00 FamRZ 2003, 35 NJW 2003, 592 OLGReport-München 2003, 9 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.10.2002 (5 UF 58/02)

Anträge zur vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung in Berufungsinstanz

1. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch das vom Beklagten mit seiner Berufung angefochtene Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 8. März 2002 wurden Unterhaltsbeträge für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2002 (11 Wx 42/02)

Aufwandsentschädigung eines Vormundes bei Bestellung mehrer Betreuer

I. Das Rechtsmittel ist statthaft, nachdem das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung über die Betreuervergütung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen hat, §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e S. 1, 69 Abs. 2 FGG. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2002 (10 UF 103/02)

Anerkennung eines polnischen Gerichtsbeschlusses betreffend das Umgangsrecht des Antragsstellers mit seinem in Polen lebenden Sohn...

Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Antragsteller, den Beschluss des Bezirksgerichts in Zielona Gora/Polen vom 24.5.1999 in der Konkretisierung durch den Beschluss vom 16.11.1999 (I. 2 C 275/99) in der Bundesrepublik [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2002 (13 WF 48/02)

Ausbildungsunterhalt für Jurastudenten im 9. Fachsemester zzgl. zwei Auslandssemeter

Der Kläger verlangte von dem Beklagten, seinem Vater, die Zahlung von Ausbildungsunterhalt ab September 2001. Der Kläger studiert seit dem Sommer-semester 1997 die Rechtswissenschaften an der [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2002 (19 WF 238/02)

Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung

FamRZ 2004, 131 [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.09.2002 (1Z BR 33/02)

Auslegung eines Testaments - Verteilung überschüssiger Geldbeträge - Veränderung der Erbquoten bei Widerruf der Erbeinsetzung

I. Die 1999 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 15.2.1961 verwitwet und hatte keine Abkömmlinge. Die drei Geschwister der Erblasserin sind vorverstorben; zwei der Geschwister haben Abkömmlinge [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2002 (13 WF 168/02)

Kosten in einem als selbständige Folgesache eingeleiteten Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2002 (13 UF 271/02)

Aussetzung von der Bestellung eines Verfahrenspflegers im FGG-Verfahren

Die Beschwerde der Mutter, mit der sie sich gegen die am 19. November 2001 erfolgte Bestellung einer Verfahrenspflegerin richtet, ist statthaft. Mangels einer ausdrücklichen Regelung in § 50 FGG richtet sich die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2002 (1 K 352/01)

Kindergeldrückforderung; Weiterleitungsverfahren; Unterhaltsvereinbarung - Erfüllung bei Kindergeldzahlung auf gemeinsames Konto...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1997 bis einschließlich Oktober 2000. Der Kläger ist Arzt. Seit alters her bezog er das Kindergeld für die drei Kinder Pia, Anna und Christel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2002 (9 WF 153/02)

Zur Freistellungsabrede hinsichtlich der Unterhaltshöhe in der Ehescheidungsfolgenvereinbarung - Zur Unterhaltshöhe und zur Höhe...

I. Die Parteien streiten um teilweise Freistellung von Kindesunterhaltsverpflichtungen. Die Parteien waren verheiratet, ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.7.1998 geschieden Aus der Ehe sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2002 (1 WF 157/02)

Anforderungen an die Form von Anträgen im FGG-Verfahren

FamRZ 2003, 321 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2002 (13 WF 567/02)

Tragung der Kosten in einem Verfahren über die Regelung der Umgangskontakte mit einem Kind

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Kostenordnung statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2002 (22 WF 306/02)

Streitwert bei einverständlicher Scheidung

FamRZ 2003, 465 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2002 (14 UF 133/01)

Berücksichtigung von Einkommensrückgängen bei der Leistungsfähigkeit

Die Parteien leben seit Februar 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder R. (geb. 9.2.1993) und I. (geb. 6.10.1995) hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin leben. Seit der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.09.2002 (5 C 46.01)

Jugendhilferecht - Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s bei minderjährigen...

I. Die Beteiligten streiten über Erstattungsansprüche betreffend die Kosten der Betreuung eines Kindes in einer Vollzeitpflegestelle und die zugrunde liegenden Fragen der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2002 (10 WF 101/02)

Möglichkeit der Ehescheidung bei noch nicht ein Jahr getrennt lebenden Ehegatten (unzumutbare Härte)

Die Beschwerde stellt eine sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO n. F. dar und ist als solche zulässig. Dabei kommt es auf die Frage, ob die einmonatige Beschwerdefrist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2002 (2 AZR 392/01)

Kündigung; Mutterschutz - Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin für den Zeitraum ab 5. Dezember 1999 bis 31. Mai 2000. Die am 21. November 1979 geborene, ledige [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2002 (16 K 4/02)

Kindergeld; Promotion; Berufsausbildung - Kindergeld und Promotion

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld. Die Tochter Enke der Klägerin wurde am 19.12.1974 geboren. Bis Juli 2000 absolvierte diese ein Pharmaziestudium, in dessen Rahmen sie sich in der Zeit vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2002 (15 WF 106/00)

Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei Vereinsverfahrenspflegschaft

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 1999 einen Angestellten des Beteiligten zu 2) zum Verfahrenspfleger bestellt. Im November 1999 hat der Beteiligte zu 2) die auf die Tätigkeit für diese [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.09.2002 (2 UF 128/02)

Berücksichtigung niederländischer Scheidungsurteile - Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin (niederländische Staatsangehörige) und der Antragsgegner (deutscher Staatsangehöriger) haben am 01. Juni.1959 geheiratet und sind durch Urteil des Landgerichts Maastricht (Niederlande) vom 14. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2002 (10 WF 2899/02)

Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrages eines Umschülers auf sein Umschulungsgeld

Abweichend von der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts ist der Antragsgegnerin der Erwerbstätigenfreibetrag von 144,00 EUR einzuräumen. Damit kann auch dahinstehen, ob ihr eventuell ein Freibetrag als [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 25.09.2002 (11 WF 463/02)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht

Die Antragstellerinnen haben Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie die Hälfte der Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht als Sonderbedarf gegenüber dem Antragsgegner geltend machen wollen. [...]