Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 400 bis 450 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 57/02)

Geschäftswert für Verfahren der Einbenennung

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu einer weiteren Erhöhung des Geschäftswerts. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 KostO ist hierfür [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2002 (3 Va 3/02)

I. Der Beteiligte zu 1, der seit 1989 in Deutschland lebt, war libanesischer Staatsbürger. Er wurde auf eigenen Antrag im Jahre 1998 eingebürgert. Der Antragsteller beantragte die Anerkennung der beim Registeramt in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (3 WF 122/02)

Kostentragung, Anerkenntnis, Veranlassung zur Klageerhebung; Pkh, Beweislast, Zugang, Aufforderung

Das Amtsgericht hat dem Beklagten im Ergebnis zu Recht die Kosten des Unterhaltsrechtsstreits auferlegt, weil er Veranlassung zur Durchführung des streitigen Verfahrens gegeben und damit die Voraussetzungen des § 93 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2002 (5 WF 299/02)

Versagung von ProzesskostenhilfeZeitliche Beschränkung eines UnterhaltsanspruchsBeschränkung der nachehelichen Solidarität

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2002 (14 WF 144/02)

Darlegungs- und Beweislast bei einer Abänderungsklage

FamRZ 2003, 1022 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2002 (2 WF 255/02)

Berechnung des Trennungsunterhaltes einer überobligatorisch erwerbstätigen Mutter

Die Parteien sind seit dem 9. September 1995 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 9. September 1996 geborene Tochter Y. hervorgegangen. Die Klägerin hat darüber hinaus ein weiteres Kind mit in die Ehe [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2002 (8 WF 165/02)

Die Klägerin hat für zwei von ihr betreute Kinder Kindesunterhalt vom von ihr getrennt lebenden Kindesvater begehrt und zwar Rückstände von je 1.972,50 DM und für den Zeitraum ab Dezember 2001 116 % des Regelbetrages [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 (5) Sa 141/01)

Weiterzahlung der Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs; Mutterschaftsgeld nach Änderung der Steuerklasse

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen auf eine für die Arbeitnehmerin abgeschlossene Direktversicherung sowie über die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2002 (3 UF 50/01)

Realteilung, Vorrang

Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 21.12.2000 wurde die am 18.10.1985 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 18.02.2000 zugestellten Ehescheidungsantrag des Antragstellers [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.08.2002 (7 UF 94/02)

I. Die Parteien waren verheiratet, lebten aber seit März 1999 getrennt. Zwischen ihnen war beim Amtsgericht ein Scheidungsverfahren anhängig, das nach Abtrennung der Folgesache 'Versorgungsausgleich' durch Teilurteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2002 (10 WF 108/02)

Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen mit Forderungen des Schuldners

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig. Denn gegen einen Beschluss, mit dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2002 (10 WF 18/02)

Gerechte und zweckmäßige Aufteilung des Hausrates bei Ehescheidung

Die gemäß 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsgegnerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2002 (8 UF 142/02)

Versorgungsausgleich: Angleichungsdynamik der Leistungen beim kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt

Begründung: Vorbemerkung: Das Ende der Ehezeit liegt vor der Währungsumstellung. Aus diesem Grund werden die Anrechte in DM bewertet und alle Rechenoperationen auf DM-Basis durchgeführt. Die Ergebnisse und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2002 (8 VA 4/02)

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnis bei Missbrauchsabsicht bezüglich des Rechtsinstituts...

I. Der Antragsteller hat am 05. Februar 2002 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt, den die Präsidentin des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.08.2002 (16 UF 458/01)

Unterhaltsbedarf in Mangelfällen unter Berücksichtigung ehelicher Verantwortungsgemeinschaft

I. Die Parteien streiten über Geschiedenenunterhalt ab Mai 1999. Das Familiengericht hat in schwer nachzuvollziehender Form der Klägerin einen Unterhaltsrückstand bis Mai 2001 von insgesamt 25065,00 DM nebst einer [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.08.2002 (3 WF 187/02)

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Festsetzung eines Wertes für die Folgesache Versorgungsausgleich abgelehnt. Es führt aus, das Versorgungsausgleichsverfahren werde erst mit dem an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2002 (2 WF 275/02)

Beiordnung, isoliertes Sorgeverfahren, Waffengleichheit

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Verfahren 73 F 2002/93 geschieden. Seit der Scheidung leben die eingangs genannten Kinder bei der Antragsgegnerin. Im vorliegenden Verfahren strebt der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2002 (2 WF 266/02)

Beiordnung, auswärtiger Anwalt

Die Parteien haben am 15. Mai 1997 die Ehe geschlossen, aus der das Kind X., geb. am 1. August 1998, hervorgegangen ist. Die Parteien leben seit Ende 2000 getrennt; die Antragstellerin ist mit dem Kind aus der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.08.2002 (9 UF 397/02)

Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

I. Die minderjährigen Antragsteller zu 1) bis 4) sind Mitglieder der Familiengesellschaft G...... und K.... R.. GdbR (im folgenden: Gesellschaft). Diese Gesellschaft war 1976 von den Großeltern G...... und K.... R.. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2002 (3 K 2028/01)

Kindergeld; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Verletztengeld; Diskriminierungsverbot; Bosnien; Flüchtling; Bleiberecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach §§ 62 ff Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über [...]

BGH - Beschluß vom 21.08.2002 (XII ZB 113/02)

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 [...]

BGH - Beschluß vom 21.08.2002 (XII ZB 115/02)

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

BGH - Beschluß vom 21.08.2002 (XII ZB 114/02)

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

OLG München - Beschluss vom 20.08.2002 (17 WF 1191/02)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Rechtspflegers über eine familiengerichtliche Genehmigung; Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung...

I. Nach dem Tod ihres Vaters wurde dieser von seiner minderjährigen Tochter ... und seiner Ehefrau ... je zu 1/2 beerbt. Das Kind wurde deswegen Miterbin an einem Geschäftsanteil von nominal 12.500,00 DM an der Firma [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2002 (10 WF 42/02)

Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und Festsetzung der Unterhaltspflicht auf Null

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfesetzung des Amtsgerichts in dem am 20.11.2001 verkündeten Urteil ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Dass das Amtsgericht die angefochtene Streitwertfestsetzung in die [...]

OLG Celle - Beschluß vom 20.08.2002 (21 WF 188/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Ausbildungsunterhalt des volljährigen, auswärts studierenden Kindes

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der diese weiter Prozesskostenhilfe gemäß ihrem Antrag im Schriftsatz vom 22. April 2002 zu erlangen sucht, hat überwiegend Erfolg. Der Höhe nach bietet die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (10 WF 89/02)

Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Antragstellers

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgeändert. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (10 WF 115/02)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe und deren Änderung im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der beantragenden Partei

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n. F., 11 Abs. 1 RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Denn die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2002 (2 W 6/02)

Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit

Das betroffene Kind wurde in X von der finnischen Beteiligten zu 1. geboren. Der deutsche Beteiligte zu 2. erkannte in Gegenwart der Kindesmutter vor dem Standesamt in X seine Vaterschaft für das Kind an. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 19.08.2002 (11 W 1893/02)

Nachfestsetzung von Zinsen nach Änderung des gesetzlichen Zinssatzes

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 2207/00 FamRZ 2003, 464 JurBüro 2002, 651 MDR 2002, 1338 NJW-RR 2002, 1725 OLGReport-München 2003, 79 Rpfleger 2002, 653 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (11 UF 134/01)

Bewertung von Anrechten im Versorgungsausgleich

FamRZ 2002, 1408 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2002 (2 K 4659/00)

Kindergeld; Ausbildung; Übergangszeit; Fachhochschulstudium; Erwerbstätigkeit; Teilzeitbeschäftigung - Kindergeldanspruch bei Unterbrechung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Januar bis April und September bis Dezember 1998 Kindergeld für das Kind J zusteht und ob der Beklagte in diesem Zusammenhang das bereits gezahlte [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 51/01)

Berücksichtigung behinderter Kinder

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihren 1951 geborenen ledigen Sohn U. U erlitt 1971 einen Unfall, der zu einer Schwerbehinderung führte. Der Schwerbehindertenausweis weist die [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 82/01)

Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden

I. Der 1978 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) leistete bis 31. März 2000 seinen Wehrdienst. Im März 2000 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 2 462,50 DM ausbezahlt. Ab April 2000 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2002 (7 AR 2452/02)

Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte für Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Im November 2001 reisten sie gemeinsam mit ihren Kindern nach Bangladesch. Von dort kehrten sie getrennt Anfang Januar 2002 zurück. Am 24.7.2002 beantragte die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2002 (20 WF 102/02)

Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich kein Rechtsmittel...

A. Durch Vergleich vom Mai 1999 verpflichtete sich der Antragsteller, an die 1995 geborene Antragsgegnerin als seinem Kind einen laufenden monatlichen Unterhalt nach Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle (447 DM) abzüglich [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.08.2002 (10 U 1446/01)

Schlechterfüllung des anwaltlichen Beratungsvertrags:Welche Auswirkungen hat die Trennung oder Scheidung der Eheleute auf die steuerliche...

I. Die Klägerin begehrt von den in einer Sozietät verbundenen Beklagten Schadensersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Auskunft. Die Klägerin war bis zu ihrer Scheidung im August 1998 mit dem Zeugen G [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2002 (2 WF 156/02)

Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgericht Kassel vom 27. Dezember 2001 (540 F 2105/01) mit der Begründung, er [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.08.2002 (8 WF 175/02)

Beistandschaft des Jugendamtes

Vorinstanz: AG Naumburg, vom 05.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen F 13/02 OLGReport-Naumburg 2003, 441 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2002 (3 WF 158/02)

Umgangsrecht, Vollstreckungsverfahren, Kindesdwohlprüfung

Zunächst wird auf den Beschluß des Senats vom 24.06.2002 verwiesen. Die angefochtene Entscheidung ist abzuändern und der Antragsgegnerin ist entsprechend dem Antrag des Antragstellers ein Zwangsgeld für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2002 (7 (10) Ta 129/02)

Anwalt; Vergütungsfestsetzung; nicht-gebührenrechtliche Einwendung

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Eine Festsetzung der von der Beschwerdegegnerin angemeldeten Kosten aus der [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.08.2002 (9 U 67/02)

Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Haftung einer ausländischen Briefkastengesellschaft...

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen an der Beklagten zu 1, einer auf den ..... registrierten Gesellschaft (Ltd.). Diese Gesellschaft, die ihr [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2002 (1Z BR 88/02)

Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des anderen Elternteils - verfassungsmäßige Regelung

I. Der 1979 geborene Beteiligte zu 1 wurde im Geburtenbuch des Standesamts als Kind der Eheleute Z. mit dem Familiennamen Z. eingetragen. Durch seit 13.2.1980 rechtskräftiges Endurteil wurde festgestellt, dass der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2002 (8 WF 168/02)

Zum Entstehen einer Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO) ist unbegründet: 1. Das Jugendamt ist im Sorgerechtsverfahren notwendiger Beteiligter (§ 49 a Abs. 1 Nr. 9 FGG, § 1671 BGB), was sich nicht zuletzt aus seiner [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (22 U 71/02)

Einsichtsfähigkeit von Kindern

Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der durch Würfe von Steinen und/oder Äpfeln an seinen Fahrzeugen [...]

KG - Urteil vom 13.08.2002 (13 UF 42/02)

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für eine Unterhaltsbestimmung eines gegenüber einem volljährigen Kind

Die am 19. Februar 1982 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist geschieden. Nach der Scheidung stand die elterliche Sorge dem Beklagten zu. In seinem Haushalt lebte die Klägerin bis zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 2660/99)

Nichtanerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses trotz arbeitsgerichtlicher Bestätigung des Arbeitsvertrages

Streitig ist, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerrechtlich anzuerkennen ist. Der Kläger erzielt mit einem Unternehmen für Werkzeugbau Einkünfte aus Gewerbebetrieb und zudem Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 110/01)

Sog. Günstigerrechnung; Berücksichtigung von in Dänemark gezahltem Kindergeld

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat außer einem Kind in Deutschland zwei Kinder, die in Dänemark bei ihrer Mutter leben. Er war verpflichtet, für seine beiden in Dänemark lebenden Kinder den für einen Vater [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 70/99)

Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist griechischer Staatsangehöriger. Er ist Angestellter der M-Bank und seit dem Januar 1984 in deren Vertretungsbüro in X (Inland) beschäftigt. Er stellte im Juni 1996 einen [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 53/01)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Eltern eines gemeinsamen Kindes und leben in Deutschland. Der aus Österreich stammende Kläger ist außerdem Vater eines weiteren Kindes aus einer früheren Ehe. Dieses [...]