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BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 61/00)

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 17.8.2000 - 10 K 3879/98 Kg (EFG 2000, 1339), BFHE 200, 205 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 54/00)

Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/7...

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 12.7.2000 - 9 K 3159/99 Kg (EFG 2000, 1139), vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 200, 204 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 97/01)

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 18.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 320/00 BFHE 200, 211 BStBl II 2002, 869 [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 80/97)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das zu versteuernde Einkommen der Eheleute betrug im Jahr 1996 ... DM. Für die beiden 1981 und 1984 geborenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2002 (2 W 108/02)

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzungen in Betreuungssachen

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 15./19.04.1999 zunächst Uwe T zum berufsmäßigen Betreuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis: Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung mit der Entscheidung über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2002 (9 U 263/01)

Ausgleich ehebedingter Zuwendungen bei Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 19.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 211/01 FamRZ 2003, 872 OLGReport-Düsseldorf 2003, 239 [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.08.2002 (3Z BR 151/02)

Genehmigungsfähiger Vergleich bei Verzicht des Betreuten auf Rechte aus Leibgeding

I. Das Amtsgericht ordnete im Jahr 1996 die Betreuung der Betroffenen an. Der Wirkungskreis der Betreuerin, einer Tochter der Betroffenen, wurde 1998 neu gefasst; er umfasst seither u.a. die Aufenthaltsbestimmung und [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2002 (16 UF 86/02)

Einbeziehung von Vermögenswerten in Versorgungs- und Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 2053/01 KGReport 2003, 273 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2002 (10 WF 321/02)

Mietersparnis als Bemessungsgrundlage des Streitwerts in einer Ehesache

I. Mit Beschluss vom 22. November 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht - Marienberg den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren der Parteien auf DM 13.800 festgesetzt. Es hat sich hierbei an den Angaben der [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.08.2002 (14 UF 61/02)

Zulässigkeit der Nebenintervention in Kindschaftssachen

Die Klägerin erstrebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9.2.2000 (303 F 155/99) abgeschlossenen Kindschaftsverfahrens. Gegenstand dieses Prozesses war [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2002 (11 K 65/99 Ki)

Kindergeld; Berufsausbildung; Berufstätigkeit - Abgrenzung der Berufsausbildung von der Berufstätigkeit beim Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für das Jahr 1998 Kindergeld für ihre Tochter T zusteht. Die 1973 geborene Tochter T lebt mit ihren beiden Kindern in Berlin. Bis Mai 1998 besuchte sie die Volkshochschule, um den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2002 (9 UF 212/01)

Anwendbarkeit des § 826 BGB bei Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus materiell unrichtigem Titel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig. Das Rechtsmittel hat auch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.08.2002 (4 UF 73/02)

Erforderlichkeit der Einbenennung

1. Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648; FamRZ 2002, 94) und als solche form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.08.2002 (8 WF 170/02)

Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch in Unterhaltssachen

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da die angefochtene Entscheidung - Versagung von Prozesskostenhilfe - weder vor dem 01. Januar 2002 verkündet [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.08.2002 (4 UF 76/01)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB (Elementarunterhalt sowie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.08.2002 (4 WF 74/02)

Wiederaufnahme des Scheidungs-(verbunds-)verfahrens

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO i. V. m. §§ 567 ff., 569 ZPO (in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) statthaft und als solche in zulässiger Weise, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2002 (1 S 1381/01)

Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten ausländischen Elternteil, gemeinsames Sorgerecht,...

Der am 1.1.1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 26.11.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier erfolglos seine Anerkennung als Asylberechtigter. Das Asylverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.08.2002 (17 WF 75/02)

Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens in analoger Anwendung von § 148 ZPO

I. Die Antragstellerin ist die minderjährige Tochter des Antragsgegners. Sie verlangt im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 des Kindesunterhaltsgesetzes (KiUG) sowie § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (7 K 2307/01 (Kg))

Promotionsstudium einer Diplompsychologin als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter A. für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.03.2000 zusteht. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 13.09.1975 geborene Tochter. Diese [...]
BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 232/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Gläubigerin beantragte die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Schuldners wegen Unterhaltsforderungen. Gegen die Berechnung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht legte sie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2002 (5 V 525/02 (Kg))

Änderungsbefugnis aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei zweifacher Kindergeldfestsetzung für dasselbe Kind; Leistungsempfänger...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem eine von zwei für die gleichen Kinder ihm gegenüber erfolgten Kindergeldfestsetzungen aufgehoben und das aufgrund dieser Festsetzung [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.08.2002 (3 UF 56/02)

Pflicht des Unterhaltsschuldners neben einer vollschichtigen Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts auszuübe...

Von der Anführung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Ziffer 9 EGZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Der Beklagten ist antragsgemäß hinsichtlich der Berufungsfrist [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2Z BR 72/01)

Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten...

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3, sind im Grundbuch zu je 1/2 als Miteigentümer eines bebauten Grundstücks eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 14.12.2000 ließen sie das Grundstück an [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2 W 133/01)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung

DB 2002, 678 [...]
OLG München - Urteil vom 01.08.2002 (16 UF 1748/00)

Zugewinnausgleich bei Bau auf einem Grundstück des einen Ehegatten mit Geldern des anderen Ehegatten

Vorinstanz: AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 17/96 FamRZ 2003, 312 FuR 2003, 226 OLGReport-München 2003, 159 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2002 (9 WF 92/02)

Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Scheidungsverbundes

Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2002 (3Z BR 115/02; 3Z BR 118/02)

Vermögen des Betroffenen bei Verbindlichkeiten gegenüber Sozialhilfeträger

I. Das Amtsgerichtbewilligte der Berufsbetreuerin der Betroffenen, deren Aufgabenkreis auch die Vermögenssorge umfasst, mit den Beschlüssen vom 21.2.1996, 18.2.1997, 20.4.1998 und 9.4.1999 für deren Tätigkeit in der [...]
BGH - Beschluß vom 31.07.2002 (XII ZB 108/02)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im FGG-Verfahren

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der vorliegenden Art kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. BGH, Beschluß [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2002 (3Z BR 145/02)

Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Beendigung der Unterbringung - keine Vertretung bei Wahrung der Rechtsmittelfrist

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen, der an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidet, ein Betreuungsverfahren. Mit Beschluss vom 10.9.2001 wurde der Umfang der Betreuung eingeschränkt; der [...]
BGH - Beschluß vom 31.07.2002 (XII ZB 102/00)

Verfahrensbeendende Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden Entscheidung

I. Durch Verbundurteil hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und unter anderem den Versorgungsausgleich dergestalt durchgeführt, daß es zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2002 (VIII B 142/00)

AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist algerischer Staatsangehöriger. Er ist bei der französischen Botschaft beschäftigt und wohnt mit seiner Ehefrau und seinen zwei minderjährigen Kindern in der [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 48/99)

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.07.2002 (3 UF 106/02)

Anrechenbarkeit der Rückführung ehebedingter Verbindlichkeiten durch den Unterhaltsverpflichteten

(abgekürzt gemäß § 540 ZPO) I. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten. Aus der am ... 1992 geschlossenen Ehe sind die Kinder ..., geb. am ... 1993 und ..., geb. am ... 1998 hervorgegangen. Die Kinder leben seit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2002 (9 WF 25/02)

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung nachehelichen Unterhalts

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Beschwerde der Beklagten vom 8 2 2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4.1.2002 ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2002 (8 UF 144/02)

Keine Unzulässigkeit des Verfahrens bei Beantragung der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens wird wenn während des Verfahrens...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten sich seit dem Trennungszeitpunkt, dem September 2000, um die ehemals gemeinsam bewohnte Wohnung im Obergeschoss, Gebäude in der Pf. straße 5 in Sch. . Ursprünglich [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2002 (6 S 1066/01)

Vertriebenenrecht; Aussiedler und Spätaussiedler - Spätaussiedler, ehemalige Sowjetunion, Bestätigungsmerkmal deutsche Sprache,...

Die Kläger begehren Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 15 BVFG. Der Kläger wurde am 18.5.1966 in XXXXXX/Gebiet XXXX/Russland geboren; seine Eltern waren der 1924 geborene, aus dem Gebiet XXXXXX/Ukraine stammende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 UF 59/02)

Zur Einwilligung des anderen - nicht sorgeberechtigten - Elternteils in die Einbenennung gemäß § 1618 BGB

Die gemäß § 621e Abs. 1 ZPO statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte zulässige befristete Beschwerde hat Erfolg. 1. Zu einer Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners zur [...]
EuGH - Urteil vom 25.07.2002 (Rs C-459/99)

Einem Drittstaat angehörende Ehegatten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Visumpflicht - Einreiserecht für Ehegatten ohne...

[01] Der Conseil d'État hat mit Urteil vom 23. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Dezember 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Vorabentscheidungsfragen vorgelegt nach der Auslegung der. [02] Diese Fragen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 WF 118/02)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Nachweises der Bedürftigkeit und wegen fehlender Erfolgsaussichten

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte, insbesondere innerhalb der Monatsfrist fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2002 (25 Wx 96/01)

Ermittlung der Mittellosigkeit eines unter Betreuung stehenden volljährigen Kindes

FamRZ 2002, 1590 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2002 (9 WF 92/02)

Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Klageerhebung

Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
BSG - Urteil vom 25.07.2002 (B 10 LW 40/00 R)

Haftung der Ehefrau für Beitragsschuld des Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten für die Beiträge haftet, die für ihren versicherungspflichtigen Ehemann zu zahlen sind. Die Klägerin ist seit 1970 mit einem Landwirt [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2002 (19 WF 185/02)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 170 F 18129/01 FamRZ 2003, 936 KGReport-Berlin 2002, 343 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.07.2002 (6 WF 65/02)

Zur inhaltlichen Bestimmtheit und Bestimmbarkeit eines Vollstreckungstitels bei Kindesunterhaltszahlungen; Zum Abspielen eines auf...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von der Gläubigerin erstrebte vollstreckbare Ausfertigung des im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht vom 15.Januar 2002 protokollierten Vergleiches kann [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2002 (XII ZB 31/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hat die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Bestand seines Endvermögens zum 31. Oktober [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2002 (3Z BR 143/02)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Unzulässigkeit weiterer Beschwerde bei Bestätigung eines Vorbescheides durch Beschwerdegerich...

I. Mit Schreiben vom 21.9.2001 bat der Betreuer des Betroffenen um Genehmigung eines am 20.9.2001 abgeschlossenen notariellen Vertrages über den Verkauf eines Grundstücks des Betroffenen. Das Amtsgericht erteilte mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2002 (1Z BR 54/02)

Überprüfung der Rechtsanwendung durch Rechtsbeschwerdegericht - sittliche Rechtfertigung - Minderjährigen- und Erwachsenenadoption...

I. Mit notarieller Urkunde vom 13.6.2001 haben die Beteiligten beantragt, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind der Beteiligten zu 1 auszusprechen. Die jetzt 81 Jahre alte Beteiligte zu 1 hat keine leiblichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.2002 (1Z BR 9/02)

Voraussetzungen der Erwachsenenadoption - frühzeitiges Eltern-Kind-Verhältnis und gemeinsame Arbeit in der Landwirtschaft

I. Der 1935 geborene ledige und kinderlose Beteiligte zu 1 und der 1967 geborene ebenfalls ledige und kinderlose Beteiligte zu 2 haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 27.4.2001 beantragt, die Annahme des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.07.2002 (6 WF 25/02)

Zur Bestimmtheit und Vollstreckungsfähigkeit der Titulierung einer Verpflichtung des Schuldners

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO wird abgewiesen. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt. Die von der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2002 (2 WF 189/01)

Ehesache; Streitwert; Kinderfreibetrag

I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin in deren beim Familiengericht S. geführten Ehescheidungsverfahren vertreten. Die am 06. September 1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den im Januar 2000 bei [...]