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FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2002 (I 137/01)

Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld

Die Klägerin beantragte am 04.06.1999 Kindergeld für ihren Sohn S... (S), geb. am ...1978. S leistete bis zum 30.06.1999 Grundwehrdienst und begann am 01.08.1999 eine Ausbildung. Aus der von der Klägerin am 27.08.1999 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (10 K 288/96)

Steuerliche Behandlung von Auffüllungszahlungen an den Rentenversicherungsträger nach Durchführung des Versorgungsausgleichs; Einkommensteuer...

Streitig ist bei der Veranlagung der Einkommensteuer 1994, ob dem Kläger dadurch Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder den sonstigen Einkünften entstanden sind, dass er zur Vermeidung der [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1359/99)

Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch auf Sozialhilfe hat - verfassungsgemäß

Die Klägerin ist Bankkauffrau. Sie erzielte in den Streitjahren aufgrund eines Anstellungsverhältnisses mit der Bauschlosserei K. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie außerdem geringfügige Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 41/01)

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Streitjahr 1997 an seine Mutter monatlich 800 DM in bar gezahlt (insgesamt 9 600 DM). Darüber hinaus hat er weitere Aufwendungen für seine Mutter in Höhe von 14 508,87 [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2002 (III R 25/01)

Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1922 geborene Vater des Klägers verfügte im Streitjahr 1996 über monatliche Renteneinkünfte von 2 147 DM. Er war Eigentümer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 6509/01 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Krankengeldbezug; Werbungskostenpauschbetrag; Vorweggenommene Werbungskosten - Bei Bezug von Krankengeld...

Unter dem 23. Mai 2000 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landschaftsverband 'S', dass sich ihr Sohn 'N', geboren am 9. September 1980, noch bis zum 31. Juli 2000 in der Berufsausbildung befinde. Seit dem 3. November [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.12.2002 (3Z BR 209/02)

Voraussetzungen des Vorbescheids im vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren - Ermessenentscheidung - Genehmigung vor Abschluss...

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Zu Betreuern bestellt sind der Ehemann der Betroffenen (Aufgabengebiete: Sorge für die Gesundheit und die damit in Zusammenhang stehende Vertretung [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.12.2002 (3Z BR 227/02)

Beschwerde gegen Abweisung des Abgabeantrags im Betreuungsverfahren

I. Für den Betroffenen wurde 1993 ein Betreuer bestellt. 1996 wurde ein Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich des Bereichs Vermögenssorge angeordnet. Die Betreuung erstreckt sich seit 22.5.2001 auf alle Aufgabenkreise. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2002 (10 UF 676/02)

Zu den Voraussetzungen für eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und zur Frage der Anrechnung des Verdienstes aus Nebeneinkünften

Die begehrte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. August 2002, mit dem das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 31. Mai 2001 lediglich dahingehend [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2002 (10 WF 726/02)

OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2002 (10 WF 726/02)

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß erhobene sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts war mangels hinreichender Erfolgsaussichten i.S.d. § 114 [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2002 (XII ZR 51/00)

Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage

Die Klägerin betreibt im Wege einer Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme eines durch ein Scheidungsverbundurteil abgeschlossenen Verfahrens. Die Klägerin ist Rumänin, der Beklagte ist Deutscher. Die Parteien haben sich [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2002 (XII ZR 27/00)

Bewertung einer gesellschaftsrechtlich ausgestalteten Mitarbeiterbeteiligung

Die Parteien, deren am 28. Februar 1969 geschlossenen Ehe durch insoweit rechtskräftiges Verbundurteil vom 20. Mai 1998 geschieden wurde, streiten im Rahmen des Zugewinnausgleichs im Revisionsverfahren noch um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2002 (10 WF 187/02)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

FamRZ 2003, 881 MDR 2003, 271 [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2002 (XI R 17/00)

Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben zwei 1981 und 1984 geborene Kinder. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 5840/00)

Kindergeldanspruch eines heimatlosen Ausländers

Streitig ist, ob die Klägerin als heimatlose Ausländerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn M. hat. Die Klägerin ist am ... in ... geboren. Ihr Vater ist der am ... geborene, aus Polen stammende und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (4 UF 26/01)

Zur Berechnung des Versorgungsausgleichs

Die nach §§ 621 e III, 517, 518 ZPO form- und fristgerecht eingelegten und auch im Übrigen zulässigen befristeten Beschwerden der Antragsgegnerin führen zur Abänderung der im angefochtenen Urteil enthaltenen [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2002 (XI ZR 162/02)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Der Kläger hat die Voraussetzungen der von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2002 (16 UF 186/02)

Einbeziehung von Verbindlichkeiten, die aus einer Straftat resultieren, in die Berechnung des Endvermögens

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim hat mit Verbundurteil vom 26.07.2002 (Az.: 2 F 145/00 ES) den Antragsgegner unter anderem zur Zahlung von 1.963,38 EURO als Zugewinnausgleich verurteilt und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2002 (7 WF 253/02)

Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Klage eines Elternteils auf Unterhalt für ein Kind

Mit ihrem als sofortige Beschwerde aufzufassenden Schriftsatz vom 21.11.2002 wendet sich die Klägerin ersichtlich nur gegen die Festsetzung von monatlichen Raten gemäß §§ 120, 115 ZPO im Rahmen der PKH-Bewilligung. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2002 (16 UF 1404/02)

Begrenzung des Ehegattenunterhalts

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 518 F 1117/02 FamRZ 2003, 1110 OLGReport-München 2003, 139 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2002 (5 K 190/02 (Kg))

Kindergeldanspruch für ein Kind, das arbeitslos i.S. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist bzw. mangels Ausbildungsplatzes eine...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter M. von März 2000 bis April 2001 und die Rückforderung eines Betrages in Höhe von 2.505,33 EUR. Die am geborene Tochter der [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 80/01)

Kindergeld; Teilbarkeit von Bescheiden, Weiterleitung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt in der Zeit von Januar 1998 bis Januar 1999 Kindergeld für ihre Tochter E. Mit Bescheid vom 29. Januar 1999 bewilligte der Beklagte und Revisionskläger [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.12.2002 (5 WF 129/02)

Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, Abtrennung, Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antrag der Antragsgegnerin, die Folgesache Zugewinnausgleich zur gesonderten Entscheidung abzutrennen, abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2002 (4 UF 38/01)

Zur Geschäftsgrundlage eines Versorgungsausgleichsanspruchs im Trennungsverfahren nach chilenischem Recht

Die nach §§ 621 e III, 517, 518 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Die Parteien waren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2002 (4 UF 179/02)

Zeitweilig völliger Ausschluss des Umgangsrechts

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO) beim [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.12.2002 (6 W 663/02)

Betreuervergütung; Anspruchsüberleitung

I. Mit Beschluss vom 24.08.1999 hat das Amtsgericht Eisenach für den Betroffenen erstmals eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen - Vermögenssorge, - Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und Versicherungen, - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.12.2002 (11 UF 3367/02)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Parteivereinbarung zum Umgangsrecht als Entscheidung über das Umgangsrecht

I. Beim Familiengericht Fürth ist ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge des am geborenen Kindes E W, anhängig. Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes haben am 11.12.2001 gemeinsame [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.12.2002 (10 UF 502/02)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ansprüchen gegen die Social Security in den USA

1. Die am xxxxxxxxxxxxxx geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 26. Oktober 1998 unter Abtrennung des Versorgungsausgleiches geschieden. Der Scheidungsantrag [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 05.12.2002 (1 U 43/02)

Widerruf einer Zweckerklärung wegen Vorliegens eines Haustürgeschäfts; Sittenwidrigkeit einer vom Ehegatten bestellten Grundschul...

I. Die Klägerin macht die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschuldbestellungsurkunden geltend. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge ##### war Geschäftsführer der Firma ##### GmbH in #####. Die [...]
LG Bonn - Urteil vom 05.12.2002 (18 O 301/02)

Gemeinschaftliches Testament zwischen Nichtehegatten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von unverheirateten Personen gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung und die hieraus von der Klägerin abgeleitete Stellung als Alleinerbin. Die im Tenor [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.12.2002 (10 UF 201/02)

Familienrecht; Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 2. Juni 1960 geheiratet. Auf den am 3. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30. September 1997, rechtskräftig seit 21. [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.12.2002 (1 BvR 1870/02)

Verfassungsmäßigkeit einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern

I. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter beantragten beim Amtsgericht jeweils die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Einschulung ihres 1995 geborenen Kindes, für das sie das gemeinsame Sorgerecht [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2002 (XII ZB 12/00)

Anfechtung von Entscheidungen in Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

I. In einem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch Urteil vom 27. Mai 1998, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, hat es die Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2002 (XII ZB 66/02)

Fristversäumung wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten

I. Mit Urteil des Amtsgerichts München - Familiengericht - vom 19. Dezember 2001 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Das Urteil wurde der Beklagten zu Händen ihrer Prozeßbevollmächtigten Dr. R., einer in Österreich [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2002 (XII ZA 17/02)

Versagung von Prozeßkostenhilfe in Familiensache

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. August [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2002 (5 UF 140/02)

schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Dynamisierung, prozentualer Ausgleichsbetrag.

Die Ehe der Parteien ist durch Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht -Frankenthal (Pfalz) vom 6. Juli 1984, F 198/83, rechtkräftig seit 8. Oktober 1985, geschieden. Die Ehezeit im Sinne von § 1587 Abs. 2 BGB war [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.12.2002 (13 U 77/02)

Anwendbarkeit des § 321a ZPO auf Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2

I. Der Rechtsbehelf der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2002 ist entsprechend § 321 a ZPO zulässig, aber nicht begründet. 1. Der neu geschaffene § 321 a ZPO ist auf Fälle, in denen das [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2002 (XI ZR 311/01)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen Überforderung des Bürgen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Sparkasse stand seit 1991 mit dem Ehemann der Beklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagte), einem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2002 (5 UF 120/02)

Versorgungsausgleich, Realisierbarkeit ausländischer Rentenanwartschaften.

Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer II. (Regelung des Versorgungsausgleichs) des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 27. Juni 2002 ist gemäß den §§ 621 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (20 W 366/02)

Betreuervergütung, Regress, Sicherungszwangshypothek

Für den Betroffenen, der in einem Wohnheim für psychisch Kranke lebt, besteht seit 1994 eine Betreuung. Er verfügt als Einkommen lediglich über ein monatliches Taschengeld von 86,20 EUR. Gemeinsam mit seiner Mutter und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (1 UF 236/02)

Umgangskosten

Zwischen den beteiligten Eltern war vor dem Amtsgericht ein Umgangsregelungsverfahren anhängig, das im wesentlichen mit einer im Termin am 21.08.2002 geschlossenen Vereinbarung beendet worden ist. Ausgenommen von der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2002 (3 K 508/00)

Außergewöhnliche Belastung; Ehegatte; Zwangsläufigkeit; Eheliche Beistandspflicht - Außergewöhnliche Belastung bei Aufwendungen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Zahlungen des Klägers in Höhe von 30.000 DM auf Altschulden der Klägerin aus erster Ehe als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr 1996 zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2002 (1 UF 166/02)

Änderung der Einkommensverhältnisse mit Auswirkungen auf die Höhe des zu beurteilenden Unterhalts

Mit der im Juli 2001 eingegangenen Klage hat der Kläger aus übergegangenem Recht gemäß § 91 Abs. 2 BSHG rückständigen (seit 14.08.2000) und laufenden Unterhalt geltend gemacht. Mit am 31.05.2002 verkündetem Urteil hat [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (16 Wx 222/02)

Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers

Das formell nicht zu beanstandende Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) ist unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf; nur daraufhin hat das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.11.2002 (5 Sa 566/02)

Ehepartner; personenbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um dieErteilung eines Zeugnisses. Der Kläger ist der Ehemann der Mitgeschäftsführerin der Beklagten, Frau U . Die Firma befasst [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (3 WF 250/02)

Beachtliche Einwendungen im vereinfachten Verfahren / Voraussetzungen des streitigen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners, die sich ausweislich der Beschwerdebegründung sowohl gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren, als auch gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (2 WF 342/02)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (2 WF 342/02)

Die zu keinem Zeitpunkt miteinander verheirateten Parteien haben eine Zeitlang zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist das Kind XYZ., geboren am 3.Oktober 2001, hervorgegangen. Mit Jugendamtsurkunde vom 25.April 2002 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (14 WF 98/02)

Wert der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Geschäftswert des Verfahrens, in dem es um die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ging, auf 1.840.65 EUR für das Hauptsacheverfahren -dies [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.11.2002 (10 UF 569/02)

Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder nach Tod eines Elternteils; Erhöhung des Bedarfs durch Notwendigkeit einer privaten Krankenversicherung;...

Die am 18. April xxxx geborene Klägerin zu 1 und die am 30. Oktober xxxx geborene Klägerin zu 2 begehren von ihrem Vater, dem Beklagten, den Regelunterhalt. Sie leben seit dem Tod ihrer Mutter am 5. Mai 2001 bei [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2002 (III ZR 102/02)

Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler Gerichtsstand für Ansprüche aufgrund einer Gewinnzusag...

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft. Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 sandte sie der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Klägerin eine 'Wichtige Benachrichtigung wegen [...]