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OLG Naumburg - Urteil vom 04.07.2002 (8 UF 220/01)

Zur Anerkennung einer Unterhaltsschuld durch den Schuldner in einer Urkunde und der Klage des Gläubigers auf den ihm zustehenden weiteren...

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Die - zulässige - Berufung des beklagten Kindesvaters ist begründet, da das Verfahren des Familiengerichts an Mängeln leidet. Auf die am 17. November 2000 zugestellte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.07.2002 (16 UF 25/02)

Zur Frage der Einbeziehung des Kindergeldes bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit für Unterhaltsansprüche nach § 1615l BGB

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um Betreuungsunterhalt für die Klägerin Ziff. 2 gem. § 1615 I BGB, nachdem die Klage auf Kindesunterhalt für die Klägerin Ziff. 1 noch vor dem Familiengericht [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 221/02)

Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die gemäß § 7 InsO i.d.F. des ZPO-Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 grundsätzlich statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2002 (3 WF 132/02)

Zu den Einwendungen gegen Beschlüsse, mit denen statische Leistungen in dynamische Leistungen umgestellt werden und der anzurechnende...

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den in der Urkunde des Jugendamtes Magdeburg (Urk.Nr. 222/1998) festgelegten statischen Unterhalt dynamisiert und einen Prozentsatz von 111,1 des jeweiligen [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.07.2002 (3Z BR 87/02)

Unzureichende Erfüllung des Übergabevertrages als Hinderung für Betreuerbestellung des Übernehmers

I. Das Amtsgericht bestellte am 22.10.2001 für die geistig verwirrte Betroffene hinsichtlich der Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Unterbringung den Sohn der Betroffenen zum [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 53/98)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) überwies im Streitjahr (1996) 14 000 DM an seine in der Türkei lebende Schwägerin und deren (im Streitjahr 24, 19 und 17 Jahre alten) Kinder. In seiner [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 8/01)

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Herkunft und seit April 2000 deutscher Staatsangehöriger. Er hat seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). In seiner [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 02.07.2002 (9 UF 229/02)

Behandlung einer Versorgung der Bayerischen Architektenversorgung im Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der Senat entscheidet hierüber ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Parteien und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2002 (25 Wx 31/02)

Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

FamRZ 2002, 1659 Rpfleger 2002, 624 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.07.2002 (9 UF 81/02)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung des Kindes

Die am................ 1987 geborene, derzeit 14 Jahre alte S W........ ist die Tochter des Antragsgegners, aus dessen seit Februar 1995 rechtskräftig geschiedener Ehe mit der Antragstellerin, der das Sorgerecht für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.07.2002 (10 WF 1088/02)

Beiordnung einer Rechtsanwalts-GmbH im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin beantragte für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der '& Kollegen, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH'. Mit Beschluss vom 05.03.2002 bewilligte das Familiengericht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.07.2002 (3 WF 175/02)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

FamRZ 2003, 107 [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2002 (25 W 1526/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Unterhaltstitels

I. Auf Antrag des Antragstellers hat der Vorsitzende der 6. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein mit Beschluss vom 6.9.2001 angeordnet, das am 23.22001 erlassene Urteil des Bezirksgerichts Kufstein Gz. 1 C 91/99b, [...]
KG - Urteil vom 28.06.2002 (25 UF 29/02)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 12103/01 KGReport 2003, 226 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.06.2002 (10 WF 269/02)

Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft; Vergütung für Begleitung des Kindes zu Umgangsterminen

I. In einem Verfahren über den Umgang der Eltern mit dem Sohn ..., geboren am ..., hat das Amtsgericht Freiberg mit Beschluss vom 25. Juni 2001 Frau ... als Verfahrenspflegerin bestellt (Bl. 31 d.A.). Dem Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2002 (1 UF 152/01)

Berücksichtigung von Mieteinnahmen und des Wohnvorteils bei der Unterhaltsbedarfsbestimmung

Vorinstanz: AG Bad Schwalbach, vom 23.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 502/99 FamRZ 2003, 533 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2002 (3 UF 2/02)

Unterhalt bei Betreuung eines erhöht betreuungsbedürftigen Kindes

FamRZ 2003, 184 [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2002 (VI ZB 24/02)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen

Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nur in den in § 621e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO genannten Familiensachen, nicht jedoch im vorliegenden Fall statthaft. Entgegen der Ansicht des Klägers könnte [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.06.2002 (12 UF 102/01)

Trennungsunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt ab Mai 2000. Die Klägerin, die die am 1995 geborene Tochter J. betreut, für die der Beklagte monatlich 850 DM Unterhalt (985 DM Unterhalt abzüglich 135 DM [...]
AG Warendorf - Beschluss vom 28.06.2002 (9 F 414/02)

Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Zuweisung trotz Einvernehmens der Beteiligten

DRsp I(165)318b FamRZ 2002, 1716 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2002 (17 UF 122/02)

Zur Zulässigkeit der Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Gericht an einen Sachverständigen bezüglich der Frage, welche Bezugspersonen...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - F vom 3.6.2002, mit dem das Familiengericht den Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2002 (9 UF 84/02)

Angleichungsdynamische Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die zulässige Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Brandenburg hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht macht sie geltend, dass das Amtsgericht seiner Entscheidung eine fehlerhafte Ehezeitauskunft für den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.06.2002 (16 Wx 109/02)

Berufsspezifische Arbeiten des Rechtsanwalts als Betreuer

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gem. § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist ohne Rechtsfehler. [...]
OLG Frankfurt/Main - 26.06.2002 (4 UF 127/01)

Wirkungen des Rücktritts von einem notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen Scheidung der Ehe

FamRZ 2003, 610 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.06.2002 (3Z BR 109/02)

Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren bei Zulassung

I. Mit Beschluss vom 10.1.2002 bestellte das Amtsgericht einen Berufsbetreuer für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Entgegennahme und Öffnen der Post, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002 (15 UF 25/02)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002 (15 UF 25/02)

Das gemäß §§ 43, 44 ZPO formgerecht angebrachte Ablehnungsgesuch der Kindesmutter ist unbegründet. Nach § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002 (15 WF 41/02)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Das gemäß §§ 43, 44 ZPO formgerecht angebrachte Ablehnungsgesuch der Kindesmutter ist unbegründet. Nach § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2002 (3 WF 141/02)

Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem isolierten Sorgerechtsverfahren

In dem laufenden Sorgerechtsverfahren hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.05.2002 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung der elterlichen Sorge und seinen [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.2002 (25 UF 303/01)

Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt

I. Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO a. F.) hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Abänderung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.06.2002 (1 BvR 2144/01)

Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Verpflichtung zur Zahlung von Getrenntlebendenunterhalt an. I. 1. Im Jahre 1983 schlossen der Beschwerdeführer und die Klägerin des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.06.2002 (16 Wx 95/02)

Betreuungsrecht: Mittellosigkeit des Betroffenen

Der Beteiligte zu 2. ist seit 1997 im Rahmen seiner Berufsausübung zum Betreuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt. Das bei der Bestellung vorhandene bzw. danach im Rahmen einer Erbschaft [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2002 (22 UF 250/02)

Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2003, 161 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.06.2002 (10 U 1116/01)

Keine Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages bei Mitdarlehnsnehmerschaft

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege der Teilklage Rückzahlung eines Kontokorrentkredits nebst Zinsen. Am 06.07.1978 eröffnete die Klägerin in ihrer Filiale in P auf Antrag der Beklagten für diese ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2002 (5 UF 247/00)

Sorgerecht, Umgangsvereitelung, Umgangspfleger

K. ist als einziges Kind aus der am 10. 6. 1991 geschlossenen und inzwischen geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) hervorgegangen. Diese leben seit November 1997 voneinander getrennt. Die Antragstellerin hat [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.06.2002 (1 BvR 605/02)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei [vorläufiger] Entziehung der elterlichen Sorge

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer insbesondere gegen den in einem Eilverfahren erfolgten Entzug der Personensorge für ihre vier gemeinsamen Kinder sowie den Entzug der elterlichen Sorge [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.06.2002 (2 W 33/02)

Betreuungsrecht: Vergütung des Berufsbetreuers - Erstattung der Auslagen für allgemeine Bürokosten

I. Der Beteiligte zu 2. ist als hauptamtlicher Mitarbeiter des Beteiligten zu 1. Betreuer der Betroffenen. Mit Schreiben vom 10. April 2001 (Bl. 106 - 120 d. A.) hat der Beteiligte zu 1. für die Betreuungstätigkeit des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2002 (2 UF 126/98)

Bewertung von Kautionsforderungen in der Vermögensbilanz

Der Kläger, dessen am 08.07.1977 mit der Beklagten geschlossene Ehe am 13.10.1987 rechtskräftig geschieden worden ist, fordert von der Beklagten die Zahlung von Zugewinnausgleich, den er zuletzt mit 25.542,89 DM [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2002 (8 VA 2/02)

Voraussetzungen der Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnises

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer, der im Übrigen gehalten ist, bis zum 13.01.2002 die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, hatte am 08.11.2001 beim Standesamt S. die Befreiung von der Beibringung eines [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2002 (8 Wx 14/02)

Zulassung der weiteren Beschwerde als Voraussetzung für deren Statthaftigkeit

Der Beschwerdeführer, der als Betreuer hauptberuflich tätig ist, wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Magdeburg mit der eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2002 (1 WF 113/02)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem eine Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter Abtrennung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich ist unzulässig. Auch nach Inkrafttreten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2002 (9 UF 153/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen einer Straftat gegen den Partner oder dessen Angehörigen

I. Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 28.1.1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Zweigstelle Finsterwalde, vom 4.11.1999 [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (3Z BR 108/02)

Befähigung der Betreuerin - hauswirtschaftliche Betriebsleiterin

I. Für den Betroffenen war durch Beschlüsse des Amtsgerichts vom 9.3.2001 und 10.5.2001 die Beteiligte als berufsmäßige vorläufige Betreuerin mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt. Die Vergütung für die von ihr [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.06.2002 (IV ZR 270/00)

Übertragbarkeit des Anteils an einer ehelichen Vermögensgemeinschaft nach FamGB/DDR

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, den sie in Erfüllung eines 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrags' an ihn gezahlt hat. Die an die Klägerin übertragenen Rechte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2002 (9 WF 41/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

I. Die am 6.11.1979 geborene, volljährige Antragstellerin ist seit Oktober 1999 Studentin, der Beklagte ist ihr Vater. Auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus vom 29.5.1995, Az.: 47 H 308/95, schuldet der [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2002 (IV ZR 168/01)

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten

Die in den Jahren 1923 und 1922 geborenen Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Sie sind Miteigentümer eines Grundstücks in D., das sie im Jahre 1963 mit einem von ihnen selbst [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (3Z BR 113/02)

Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers beiestellung weiteren Betreuers für nicht abgedeckten Aufgabenkreis

I. Das Amtsgericht bestellte am 21.2.2001 für die nach einem Schlaganfall geistig behinderte Betroffene einen Betreuer aus ihrem familiären Umfeld, der bereits seit mehreren Jahren eine Bankvollmacht für die Betroffene [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2002 (8 UF 98/02)

Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Mit Schriftsatz vom 08. November 2001 hat der Antragsteller beim Familiengericht beantragt, der Antragsgegnerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das eheliche Kind der beteiligten Eheleute, S. F. (geb. 18.12.97), [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2002 (XII ZR 173/00)

Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung des Umgangs mit einem Kind

Die Parteien sind die Eltern des am 12. September 1990 geborenen Kindes L.. Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Mehraufwendungen, die ihm nach seiner Behauptung aufgrund des Verhaltens der Beklagten im [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (3Z BR 95/02)

Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Eignung - verspätete Abgabe der Jahresberichte

I. Für die Betroffene war seit vielen Jahren für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Regelung der Vermögensangelegenheiten der Beteiligte (ihr Vater) zum Betreuer bestellt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2002 (10 W 3/02)

Unterbringung; Betreuung

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Oktober 1992 ist Rechtsanwalt ####### zum Betreuer der Betroffenen bestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24. September 2001 hat dieser für die Zeit vom 1. Januar bis [...]