2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 19.06.2002 (III R 28/99)

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung für 1996 machte er Unterhaltszahlungen an seine Mutter, die zusammen [...]
BFH - Beschluss vom 19.06.2002 (VIII B 147/01)

Kindergeld; Abkommen Bundesrepublik-Jugoslawien

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Der Kläger hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den [...]
KG - Urteil vom 18.06.2002 (19 UF 370/01)

Mehrkosten für den Besuch eines in Schottland gelegenen Internats

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 139 F 10031/01 FuR 2003, 178 KGReport-Berlin 2002, 288 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2002 (9 UF 63/02)

Umgangsregelung mit dem Kindesvater

I. Aus der am 7. September 1993 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1) und 2) ist der am 13. Oktober 1994 geborene Sohn A............... hervorgegangen, der seit der Trennung der Parteien im Haushalt der Kindesmutter [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.06.2002 (4 UF 20/01)

Anrechnung von Reisekostenerstattung und Einkommenseinbußen durch Altersteilzeit beim Trennungsunterhalt

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, dagegen ist die Berufung der Klägerin überwiegend begründet; lediglich in Höhe [...]
OLG Celle - Beschluß vom 18.06.2002 (10 UF 150/01)

Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt nach Anordnung einer Pflegschaft

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern des am 15. Oktober 2000 geborenen Kindes M..... D....., das schon wenige Wochen nach der Geburt notfallmäßig stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden musste. Dabei [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2002 (7 S 2361/01)

Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfeantrag, Weiterleitung, Wiedereinsetzung, Zuständiges Gericht

I. Der Antragsteller begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner zur Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt verpflichtet werden sollte. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.06.2002 (13 UF 781/01)

Bemessung des Ehegattenunterhalts

I. Die seit dem 28. Dezember 1984 miteinander verheirateten Parteien leben seit September 1999 getrennt. Am 19. November 1999 haben sie eine privatschriftliche Trennungsfolgenvereinbarung geschlossen, in welcher unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2002 (2 Ws 228/02)

Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Kaution

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem 18. März 2002 gegen den Angeschuldigten Anklage erhoben und zugleich den Erlass eines auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO gestützten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2002 (2 UF 67/02)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten der Eltern

FamRZ 2002, 1727 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.06.2002 (10 UF 16/00)

Ehegattenunterhalt und Vereitelung des Umgangsrechts

I. Die Klägerin zu 1) begehrt nachehelichen Unterhalt ab 01/99, die Klägerin zu 2) Kindesunterhalt ab 03/99. Im Berufungsrechtszuge streitig ist nur noch der nacheheliche Unterhalt für die Klägerin zu 1). Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 13.06.2002 (19 WF 124/02)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung im isolierten Verfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 139 F 7804/01 KGReport-Berlin 2002, 301 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.06.2002 (10 WF 1795/02)

Über die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen ist inzidenter in dem Verfahren zu entscheiden, dem das sachliche...

Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarkeitsklärung der Regelungen im Scheidungsurteil des Amtsgerichts Coryell/USA vom 23.11.1994 betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Insoweit hat das Amtsgericht Kelheim mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2002 (17 UF 120/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2002 (17 UF 120/02)

Die Mutter des Kindes S hat gegen den Beschluss des Amtsgerichts T - Familiengericht - vom 23. April 2002 zulässige Beschwerde eingelegt (vgl. §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2002 (VII 290/00)

Gewährung von Kindergeld für behinderte Kinder nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Streitig ist, ob Anspruch auf Kindergeld für ein über 27 Jahre altes behindertes Kind besteht. Der Kläger stellte am 13.04.2000 Antrag auf Kindergeld für seine am ... 1959 geborene Tochter A. A. ist zu 100 v.H. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2002 (11 S 800/02)

Aufenthaltserlaubnis - Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten, Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Zweijährige Ehebestandszeit,...

Die Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft und auch sonst zulässig; sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und inhaltlich ordnungsgemäß begründet (vgl. dazu §§ 146 Abs. 1 und 4 , 147 Abs. 1 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.06.2002 (1Z BR 56/01)

Fehlerhafte Bestimmung im Adoptionsdekret über Namensführung

I. Der am 23.6.1970 geborene Beteiligte zu 1 ist ledig und deutscher Staatsangehöriger. Er erhielt bei seiner Geburt den Geburtsnamen 'M.'. Im Jahr 1989 heiratete seine Mutter Herrn L. Die Eheleute führen den Ehenamen [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2002 (XII ZR 288/00)

Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach § 26 b EStG für die Jahre 1994 bis 1996. Die Parteien, die 1983 heirateten und seit März 1997 getrennt lebten, sind seit [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.06.2002 (27 UF 194/01)

Familienrecht: Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterhalts der Mutter

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage abgewiesen. Die Klage scheitert daran, dass der Beklagte nicht hinreichend leistungsfähig war, über die in der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.06.2002 (4 UF 7/02)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Wechsel der Ausbildung; Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Unterhaltsbedarfs

FamRZ 2002, 1646 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2002 (10 WF 71/02)

Auszüge, Abschriften und Einsicht in die Prozessakten durch eine Prozesspartei

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung aufzufassen und als solche statthaft. Denn bei Verweigerung der Akteneinsicht bzw. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.06.2002 (11 UF 29/02)

Anwendung der bis 31.12.2001 geltenden Berufungsvorschriften, trotz Verkündung des angefochtenen Urteils im Jahr 2002

Durch das angefochtene Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts vom 10.01.2002 (Bl. 101/111 d.A.) wurde aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2001 die Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht für die Tochter [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2002 (2 WF 37/02)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2002 (2 WF 37/02)

Die Antragstellerin hat im Ehescheidungs-Verbundverfahren zunächst die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das ehegemeinschaftliche Kind F..., geb. am 16. Juli 1994, beantragt. Der Antragsgegner ist diesem [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2002 (12 K 5727/98)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltszahlung; Unterstützung bedürftiger Personen; Lebenspartner; Negativbescheinigung; öffentliche...

Der Kläger begehrt die Anerkennung von 12.000 DM als außergewöhnliche Belastung für Unterhaltsaufwendungen an seine Lebensgefährtin W für das Jahr 1997. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2002 (21 W 1242/02)

Erledigung der Hauptsache in der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Gegendarstellung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 21697/01 OLGReport-München 2002, 483 ZUM-RD 2002, 617 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2002 (8 UF 80/02)

Zustimmung zur Rücknahme eines Scheidungsantrags

In dem Scheidungsverbundverfahren wurde der Antragsteller auf Antrag der Antragsgegnerin zur Auskunft über sein Endvermögen im Rahmen des Verbundantrages zum Zugewinn verurteilt. Ausgehend von der Rechtsauffassung, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.06.2002 (6 UF 80/01)

Bindung des Gerichts an Parteianträge im Verfahren auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Rechtsfolgen eines gerichtlichen Geständnisse...

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) nimmt den Ehemann (Antragsgegner) auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. Der am 19. September 1926 geborene Ehemann und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2002 (3 WF 223/01)

Unterhaltsfestsetzung, Beschwerde, Zulässigkeit

Mit dem am 15. Februar 2001 beim Amtsgericht - Familiengericht - eingegangenem Antrag vom 08. Februar 2001 hat die Antragstellerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main-Höchst vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2002 (14 WF 103/02)

Zu den Voraussetzungen für eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sine des § 114 ZPO bei Rechtsverfolgung

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO (n.F.) (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2002 (14 UF 78/02)

Zur Entscheidung über eine Unterbringung gemäß § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG

I. Die gemäß § 70 m Abs. 1 in Verb. mit § 70 g Abs. 3 Satz 1 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der gemäß § 59 Abs. 1 FGG [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.06.2002 (9 WF 358/02)

Festsetzung der Vergütung eines Verfahrenspflegers

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat jedoch ganz überwiegend keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin ist bei der Festsetzung der Vergütung der Verfahrenspflegerin im wesentlichen von den zutreffenden rechtlichen und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.06.2002 (14 WF 27/02)

Berücksichtigung einer Steuererstattung bei der Berechnung des Unterhalts

1. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie beantragt, den Beklagten zu folgenden Unterhaltszahlungen zu verurteilen: - monatlichem Ehegattenunterhalt von 1.605 DM ab 1.12.2001, - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2002 (3 W 89/02)

Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen Zeugnisses eines Orthopäden ist unzulässig

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Umstand, dass die Betroffene am 24. April 2002 und mithin fünf Tage nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde aus der geschlossenen psychiatrischen Einrichtung entlassen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2002 (3 W 45/02)

Zur Bestimmung des Geschäftswerts eines selbständigen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts im Verhältnis zu einem Sorgerechtsverfahre...

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Familienrichters, die auch von der ursprünglich beschwerdeführenden Vertreterin der Landeskasse geteilt worden ist, [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2002 (XII ZR 194/00)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit eines Teilurteils

Die seit dem 9. Mai 1984 miteinander verheirateten Parteien lebten bis zum Beitritt im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der DDR. Eine Erklärung zur Fortgeltung dieses Güterstandes nach [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.2002 (XII ZR 302/01)

Berechnung des Unterhalts bei Erwerb von Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

Das Berufungsgericht hat den nachehelichen Unterhalt der Klägerin zu Recht nach der Differenzmethode berechnet. Die im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften der Klägerin stellen sich als Surrogat für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2002 (5 UF 187/01)

Einbenennung, Erforderlichkeit; Voranstellung, Anfügung, Erforderlichkeit

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners in die Einbenennung des aus der geschiedenen Ehe der Parteien hervorgegangen Kindes xxx. Sie ist seit 14.12.2000 in neuer Ehe verheiratet [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.2002 (XII ZB 74/00)

Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem minderjährigen Schutzabkommen

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die elterliche Sorge für ihre am 8. September 1995 geborene Tochter L. Nach der Mitte Februar 1998 erfolgten Trennung der Parteien nahm der Antragsgegner [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.06.2002 (2 BvR 2257/96)

Disziplinierung eines Beamten wegen wiederholter Verurteilten wegen - außerdienstlicher - Trunkenheit

I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2002 (19 UF 289/01)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 FH 4031/01 FuR 2003, 180 KGReport-Berlin 2002, 290 [...]
KG - Urteil vom 04.06.2002 (4 U 124/01)

Zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft unter Ehegatten

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten, der damals wie die Beklagte seit längerem (1991) arbeitslos war, beabsichtigte im Jahre 1993, zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2002 (2 UF 80/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Streitigkeit um aus der Ehewohnung entfernte Hausratsgegenstände; Anwendung der Grundsätze...

FamRZ 2003, 47 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2002 (6 K 525/98 Ki)

Kindergeld; Ehe; Gleichgeschlechtliche Lebenspartner; Niederländisches Recht - Status einer Ehe gleichgeschlechtlicher Personen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin ein Kindergeld-Aufstockungsbetrag zusteht. Die Klägerin ist niederländische Staatsbürgerin mit Wohnsitz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2002 (9 WF 56/02)

Zum besonders groben Missverhätnis der beiderseitigen Leistungen in einem Ehevertrag

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 3 § 26 Nr. 10 ZPO - RG statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Antragstellerin angestrebte Rechtsverfolgung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 104/02)

Qualifizierung von Anwartschaften beim Kommunalen Versorgungsverband Sachen-Anhalt

Der Kommunale Versorgungsverband hat gegen die Entscheidung des AG Sangerhausen zum Versorgungsausgleich befristete Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass das AG nach Ansicht der Zusatzversorgung das dort [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.06.2002 (3Z BR 94/02)

Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

I. Mit Beschluss vom 20.8.2001 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter S. zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme und Öffnen der Post. Die Beschwerde [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 15/02)

Regelung des Versorgungsausgleichs / Berechnung des Höchstbetrages

Vorbemerkung: Das Ende der Ehezeit liegt vor der Währungsumstellung. Aus diesem Grund werden die Anrechte in DM bewertet und alle Rechenoperationen auf DM-Basis durchgeführt. Die Ergebnisse und Teilergebnisse werden in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2002 (8 UF 77/02)

Rechtsnatur der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG

Durch Verbundurteil vom 13.3.2002 hat das FamG die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Bahnversicherungsanstalt als Organ der gesetzlichen Rentenversicherung hat hiergegeben form- und [...]
BFH - Beschluß vom 03.06.2002 (XI B 206/01)

Übereinstimmung zwischen Unterhaltsleistungen und Aufwendungen für den Unterhalt

Die Verfahren XI B 206/01, XI B 207/01 und XI B 208/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden (§ 73 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nichtzulassungsbeschwerden können keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 107/02)

- Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für...

I. Der Erblasser und seine Ehefrau schlössen zu notarieller Urkunde vom 10.11.1975 (UR-Nr. 17/1975 Notarin mit der am 20.05.1974 geborenen, bei Vertragsschluß gesetzlich vertretenen Beteiligten zu 2) einen [...]