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BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 83/98)

Kindergeld; keine Berufsausbildung bei Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der 1976 geborene Sohn (D) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) beabsichtigte zunächst, im Juni 1998 die Reifeprüfung am Fachgymnasium in F. abzulegen. Am 19. März 1996 brach er seine Schulausbildung ab. [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 67/01)

Anwendbarkeit von § 70 Abs. 2 EStG neben § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben drei Kinder, die 1970, 1974 und 1981 geboren sind. Seit dem 1. März 1990 ist der Kläger in der Schweiz als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezog auch danach [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 88/01)

Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist das Landratsamt als Träger der Sozialhilfe. Streitig ist, ob der Kläger gegen das Arbeitsamt --Familienkasse--, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter), einen [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 64/00)

Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater der 1991 und 1992 geborenen Kinder T und S, für die er Kindergeld bezog. Von seiner Ehefrau und Mutter der Kinder, der Beigeladenen, lebte der Kläger seit April 1996 [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 48/01)

Kindergeld; Berufsausbildung während des Zivildienstes

I. Der Sohn (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde für die Zeit von 1. September 1998 bis 30. September 1999 zum Zivildienst herangezogen. Aufgrund einer nach § 33 des Gesetzes über den Zivildienst der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2002 (10 WF 176/01)

1. Umfang und Geltendmachung von Aufwandsentschädigungen bei angeordneter Ergänzungspflegschaft2. Entscheidung über die Ausübung...

Bei der Beschwerde/Erinnerung der Antragstellerin vom 22.10.2001 handelt es sich um eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 56 g Abs. 1, 5, 7 FGG. Danach findet gegen die gerichtliche Entscheidung über die Festsetzung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.05.2002 (8 W 640/01)

Neue Angelegenheit

1. In dem im Sommer 1992 eingeleiteten Verfahren ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Im Hinblick auf ein in der Berufungsinstanz anhängiges Parallelverfahren wurde das Klagverfahren [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2002 (22 U 119/01)

Rückforderung von Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis 1997 an den Beklagten und dessen Ehefrau #######, zugleich Tochter des Klägers, erbracht hat. Am 18. Februar [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2002 (3Z BR 68/02)

Vergütung des Betreuers bei Verwaltung großen Vermögens

I. Für die Betroffene sind Betreuer bestellt. Die Sorge für ihr Vermögen obliegt gemäß Beschlüssen des Amtsgerichts vom 22.4. und 12.8.1999 einem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer. Diesem bewilligte das Amtsgericht für [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2002 (9 U 159/01)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2002 (9 U 159/01)

Der klagende Verband ist Kostenträger der Werkstätten der Lebenshilfe in O., die die Schwester der Beklagten wegen einer geistigen Behinderung besucht. Gestützt auf einen Überleitungsbescheid vom 04.06.1999 macht er [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.05.2002 (16 Wx 79/02)

Kündigung des vom verarmten Betreuten zu seinen Gunsten abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrages

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die Genehmigung der Kündigung des von der Betroffenen mit der F.-Genossenschaft Köln eG. geschlossenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2002 (1 UF 312/01)

Voraussetzungen der Übertragung des gesamten Sorgerechts für ein Kind auf das Jugendamt zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohl...

Die Ehe der Eltern des 1992 geborenen Kindes wurde im Jahre 1994 geschieden. Die elterliche Sorge für T. wurde der Mutter übertragen. Der Vater, der an paranoider Schizophronie erkrankt ist, dessen Krankheit jedoch in [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2002 (3Z BR 303/01)

Unzulässige Rechtsausübung im Verfahren auf Anerkennung ausländischer Ehescheidung - Rügeverlust bei Verstoß gegen verfahrensrechtlichen...

I. Die beiden Beteiligten sind ukrainische Staatsangehörige, die seit 1987 in Deutschland wohnen, daneben aber in Ismail/ Ukraine jedenfalls bis Ende 1991noch eine weitere, leerstehende Wohnung hatten. Sie schlossen am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.05.2002 (12 UF 125/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht.

Die am 13.08.1963 geborene Antragstellerin und der am 13.09.1960 geborene Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Die am 06.05.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 24.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 16/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger war wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld seit dem 1. Januar 1999 pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Mit Ablauf des 20. Februar 2000 stellte die Bundesanstalt für Arbeit ihre [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 35/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger stand bis 31. Januar 1999 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und war Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bemühte er sich zunächst selbst um eine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2002 (10 WF 215/02)

Rechtstellung des Totensorgeberechtigten im Verfahren zur Feststellung der Abstammung

I. Mit Beschluss vom 20. März 2002 ordnete das Amtsgericht die Entnahme einer Blutprobe am Leichnam des am ... verstorbenen G. S. an, da die Antragstellerin behauptet, von diesem im 3. Monat schwanger zu sein. Ziffer 2 [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 24/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger war aufgrund einer Beschäftigung als Elektroinstallateur pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers am 30. Juni 1999. Ab 1. Juli [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 3/02 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Die Klägerin war aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag am 12. Mai 1999. Am 14. Mai 1999 wurde sie von ihrer [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 21/01 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Die Klägerin war aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1998 befristeten Arbeitsverhältnisses als Verkäuferin pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Vom 4. Januar bis zum 18. Januar 1999 war sie laut [...]
AG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2002 (40 F 140/02 WH)

Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Berücksichtigung des Kindeswohls

'Das Gericht verkennt nicht, dass die maßgebliche Eingriffsschwelle durch die Änderung des § 1361 b BGB durch Gesetz ... vom 17.12.2001 ... herabgesetzt wurde und eine Zuweisung der Ehewohnung nunmehr keine 'schwere', [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (10 UF 228/00)

Einbeziehung einer belgischen Pensionsanwartschaft in den Versorgungsausgleich

In dem Beschluss vom 26. November 2000 hat das Amtsgericht den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Parteien dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Es hat sich zur [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2002 (B 1 KR 10/02 R)

Familienversicherung bei nachgehendem Leistungsanspruch, Lohnersatzfunktion des Krankengeldes

I Der Kläger schied aufgrund betriebsbedingter Kündigung am 30. September 1998 aus seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung als Verkäufer und Staplerfahrer bei einem Heimwerkermarkt aus. Ab 1. Oktober 1998 war er [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2002 (1 UF 200/01)

Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht

FamRZ 2002, 1483 [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.05.2002 (1Z BR 52/02)

Vergütungsanspruch des Vormunds als Mitglied eines Fürsorgevereins

I. Mit Beschluss vom 31.8.2000 bestimmte das Amtsgericht Kelheim einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) als Mitarbeiter des Beteiligten zu 1, eines Vereins, dem nach § 54 SGB VIII die Erlaubnis zum Führen von [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 WF 50/02)

Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig. Die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren kann von den Eltern des Kindes grundsätzlich nicht isoliert angefochten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 UF 76/02)

Zur Frage der Abänderbarkeit einer einstweiligen Unterhaltsanordnung

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher bezeichneten einstweiligen Anordnung ist unbegründet, da die Voraussetzungen des § 620 f Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (26 WF 78/02)

Unterhaltsrecht: Abänderungsklage wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig

Die nach § 127 II S. 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen, wenigstens vorläufigen Erfolg. Das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2002 (4 WF 59/02)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft gegenüber dem Unterhaltsberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den im Beschlusstenor genannten Beschluss des Familiengerichts, mit dem die beantragte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2002 (8 UF 50/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2002 (8 UF 50/02)

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich im Scheidungsurteil entschieden. Hiergegen hat der Kommunale Versorgungsverband Sachsen-Anhalt form- und fristgerecht das Rechtsmittel nach § 621e ZPO eingelegt und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.05.2002 (6 UF 135/01 PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel des Gegners

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel des Gegners erst dann in Betracht, wenn [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2002 (25 U 114/01)

Rechtsfolgen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1273/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 154 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.05.2002 (12 UF 82/01)

Sozio-ökonomische, nicht zwingend sexuelle Lebensgemeinschaft als Verwirkungsgrund

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt seit 23. Januar 2001. Nachdem die Parteien sich am 26. Dezember 1997 getrennt hatten, ist deren am 06. Dezember 1991 geschlossene Ehe durch Urteil des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2002 (12 UF 202/01)

Anrechnung von geldwerten Vorteilen (Versorgungsleistungen) auf den Unterhaltsbedarf

Der 1969 geborene Kläger und die 1975 geborene Beklagte waren seit Ende 1997 miteinander verheiratet. Aus der Ehe ist die am 02. Juni 1998 geborene Tochter J... hervorgegangen. Die Parteien üben weiterhin gemeinsam die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2002 (5 WF 30/02)

Einsatzzeitpunkt beim Aufstockungsunterhalt; Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts bei Berechnung von Aufstockungsunterhalt

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2001 hat das Familiengericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Schriftsatz vom 17. November 2001 zurückgewiesen. Mit weiterem Schriftsatz vom 6. März [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2002 (12 UF 6/02)

Veranlagung, gemeinsame; Zustimmung; Schikaneverbot

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der Kläger begehrt für das Jahr 1999 die Zustimmung der Beklagten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung. Durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (8 WF 92/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (8 WF 92/02)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merseburg ist begründet. Zwar liegen nach dem objektiven Sachverhalt möglicherweise die Gründe für eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2002 (3 WF 110/02)

Zuordnung des Unterhalts, der für den Monat, in dem der Rechtsstreit anhängig gemacht wird, geltend gemacht wird, zum Unterhaltsrückstan...

Die zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners nach § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG ist begründet. Der Streitwert ist gem. § 17 Abs. 1, Abs. 4 GKG auf insgesamt 5.545,97 EUR (10.847,00 DM) abzuändern. [...]
KG - Urteil vom 30.04.2002 (18 UF 190/01)

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei einem den Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle erheblich überschreitenden Nettoeinkommen des...

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Unterhalts. Die Berufung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.04.2002 (10 UF 268/00)

Zur Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung nach Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 miteinander die Ehe geschlossen. Am 15. Juni 2000 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Am 12. Juli 2000 schlossen die Parteien eine notarielle [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2002 (10 UF 268/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2002 (10 UF 268/00)

I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 miteinander die Ehe geschlossen. Am 15. Juni 2000 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Am 12. Juli 2000 schlossen die Parteien eine notarielle [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2002 (13 K 4375/99 E)

Keine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach Lehre und abgebrochenem Studium

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für das Streitjahr 1996 folgte der Beklagte mit Vorbehaltsbescheid vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 23/02)

Beschwerde gegen Anordnung eines Kostenvorschusses bei Beschwerdewert unter 100 DM (50 EURO)

Das als 'Widerspruch vom 27.12.2001' bezeichnete Rechtsmittel des Klägers ist dahin auszulegen, dass es sich nicht allein gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes auf 1.456 DM durch Beschluss vom 20.12.2001, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 47/02)

Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge

Die gemäß § 620c ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2002 (10 WF 175/01)

Umfang des Auslagenersatzes und der Vergütung bei Tätigkeiten die nicht im Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers sind

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Verfahrenspflegerin ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG anzusehen und als solche zulässig. Insbesondere ist der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2002 (3 W 59/02)

Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Sorge für die Gesundheit' angeordnet und dessen Ehefrau zur Betreuerin bestellt. Diese hat unter Hinweis auf die ihr vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.04.2002 (24 W 14/02)

Familienrecht: Teilung des Lebensversicherungsvertrages

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde vom 22.3.2002 bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren dahin aus, dass sich die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.04.2002 (14 WF 57/02)

Keine Nachholbarkeit des unterlassenen Stundungsantrags, wenn die Voraussetzungen für eine Stundung bereits während des Verfahrens...

I. Die gemäß § 14 FGG in Verb. mit den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff., 621 a , 621Abs. 1 Satz 1 (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO) zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.04.2002 (14 WF 33/02)

Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten

I. Die sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe abweichend von der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 29.06.2001 (Bd. I, Bl. 69 - 74 d.A.) die Beiordnung ihres [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2002 (3Z BR 28/02)

Härteausgleich bei Vereinsbetreuung eines vermögenden Betreuten - Beschränkung der Zulassung auf weitere Beschwerde

I. Für die vermögende Betroffene ist gemäß Beschluss vom 22.5.2000 ein in einem Betreuungsverein tätiger Dipl.-Betriebswirt (FH) zum Vereinsbetreuer bestellt. Für die von diesem in der Zeit vom 23.5.2000 bis 30.6.2001 [...]