2. Rechtsprechung
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OLG Thüringen - Beschluss vom 05.12.2002 (6 W 663/02)

Betreuervergütung; Anspruchsüberleitung

I. Mit Beschluss vom 24.08.1999 hat das Amtsgericht Eisenach für den Betroffenen erstmals eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen - Vermögenssorge, - Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und Versicherungen, - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.12.2002 (11 UF 3367/02)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Parteivereinbarung zum Umgangsrecht als Entscheidung über das Umgangsrecht

I. Beim Familiengericht Fürth ist ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge des am geborenen Kindes E W, anhängig. Die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes haben am 11.12.2001 gemeinsame [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.12.2002 (10 UF 502/02)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ansprüchen gegen die Social Security in den USA

1. Die am xxxxxxxxxxxxxx geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 26. Oktober 1998 unter Abtrennung des Versorgungsausgleiches geschieden. Der Scheidungsantrag [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 05.12.2002 (1 U 43/02)

Widerruf einer Zweckerklärung wegen Vorliegens eines Haustürgeschäfts; Sittenwidrigkeit einer vom Ehegatten bestellten Grundschul...

I. Die Klägerin macht die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschuldbestellungsurkunden geltend. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge ##### war Geschäftsführer der Firma ##### GmbH in #####. Die [...]
LG Bonn - Urteil vom 05.12.2002 (18 O 301/02)

Gemeinschaftliches Testament zwischen Nichtehegatten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von unverheirateten Personen gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung und die hieraus von der Klägerin abgeleitete Stellung als Alleinerbin. Die im Tenor [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.12.2002 (10 UF 201/02)

Familienrecht; Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 2. Juni 1960 geheiratet. Auf den am 3. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30. September 1997, rechtskräftig seit 21. [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.12.2002 (1 BvR 1870/02)

Verfassungsmäßigkeit einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern

I. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter beantragten beim Amtsgericht jeweils die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Einschulung ihres 1995 geborenen Kindes, für das sie das gemeinsame Sorgerecht [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2002 (XII ZB 12/00)

Anfechtung von Entscheidungen in Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

I. In einem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch Urteil vom 27. Mai 1998, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, hat es die Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2002 (XII ZB 66/02)

Fristversäumung wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten

I. Mit Urteil des Amtsgerichts München - Familiengericht - vom 19. Dezember 2001 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Das Urteil wurde der Beklagten zu Händen ihrer Prozeßbevollmächtigten Dr. R., einer in Österreich [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2002 (XII ZA 17/02)

Versagung von Prozeßkostenhilfe in Familiensache

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. August [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2002 (5 UF 140/02)

schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Dynamisierung, prozentualer Ausgleichsbetrag.

Die Ehe der Parteien ist durch Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht -Frankenthal (Pfalz) vom 6. Juli 1984, F 198/83, rechtkräftig seit 8. Oktober 1985, geschieden. Die Ehezeit im Sinne von § 1587 Abs. 2 BGB war [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.12.2002 (13 U 77/02)

Anwendbarkeit des § 321a ZPO auf Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2

I. Der Rechtsbehelf der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2002 ist entsprechend § 321 a ZPO zulässig, aber nicht begründet. 1. Der neu geschaffene § 321 a ZPO ist auf Fälle, in denen das [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2002 (XI ZR 311/01)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen Überforderung des Bürgen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Sparkasse stand seit 1991 mit dem Ehemann der Beklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagte), einem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2002 (5 UF 120/02)

Versorgungsausgleich, Realisierbarkeit ausländischer Rentenanwartschaften.

Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer II. (Regelung des Versorgungsausgleichs) des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 27. Juni 2002 ist gemäß den §§ 621 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (20 W 366/02)

Betreuervergütung, Regress, Sicherungszwangshypothek

Für den Betroffenen, der in einem Wohnheim für psychisch Kranke lebt, besteht seit 1994 eine Betreuung. Er verfügt als Einkommen lediglich über ein monatliches Taschengeld von 86,20 EUR. Gemeinsam mit seiner Mutter und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (1 UF 236/02)

Umgangskosten

Zwischen den beteiligten Eltern war vor dem Amtsgericht ein Umgangsregelungsverfahren anhängig, das im wesentlichen mit einer im Termin am 21.08.2002 geschlossenen Vereinbarung beendet worden ist. Ausgenommen von der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2002 (3 K 508/00)

Außergewöhnliche Belastung; Ehegatte; Zwangsläufigkeit; Eheliche Beistandspflicht - Außergewöhnliche Belastung bei Aufwendungen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Zahlungen des Klägers in Höhe von 30.000 DM auf Altschulden der Klägerin aus erster Ehe als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr 1996 zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2002 (1 UF 166/02)

Änderung der Einkommensverhältnisse mit Auswirkungen auf die Höhe des zu beurteilenden Unterhalts

Mit der im Juli 2001 eingegangenen Klage hat der Kläger aus übergegangenem Recht gemäß § 91 Abs. 2 BSHG rückständigen (seit 14.08.2000) und laufenden Unterhalt geltend gemacht. Mit am 31.05.2002 verkündetem Urteil hat [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (16 Wx 222/02)

Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers

Das formell nicht zu beanstandende Rechtsmittel der Beteiligten zu 3) ist unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf; nur daraufhin hat das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.11.2002 (5 Sa 566/02)

Ehepartner; personenbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um dieErteilung eines Zeugnisses. Der Kläger ist der Ehemann der Mitgeschäftsführerin der Beklagten, Frau U . Die Firma befasst [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (3 WF 250/02)

Beachtliche Einwendungen im vereinfachten Verfahren / Voraussetzungen des streitigen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners, die sich ausweislich der Beschwerdebegründung sowohl gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren, als auch gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (2 WF 342/02)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (2 WF 342/02)

Die zu keinem Zeitpunkt miteinander verheirateten Parteien haben eine Zeitlang zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist das Kind XYZ., geboren am 3.Oktober 2001, hervorgegangen. Mit Jugendamtsurkunde vom 25.April 2002 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (14 WF 98/02)

Wert der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Geschäftswert des Verfahrens, in dem es um die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ging, auf 1.840.65 EUR für das Hauptsacheverfahren -dies [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.11.2002 (10 UF 569/02)

Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder nach Tod eines Elternteils; Erhöhung des Bedarfs durch Notwendigkeit einer privaten Krankenversicherung;...

Die am 18. April xxxx geborene Klägerin zu 1 und die am 30. Oktober xxxx geborene Klägerin zu 2 begehren von ihrem Vater, dem Beklagten, den Regelunterhalt. Sie leben seit dem Tod ihrer Mutter am 5. Mai 2001 bei [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2002 (III ZR 102/02)

Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler Gerichtsstand für Ansprüche aufgrund einer Gewinnzusag...

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft. Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 sandte sie der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Klägerin eine 'Wichtige Benachrichtigung wegen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2002 (XII ZR 295/00)

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten bei Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht

Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Vater des 1987 geborenen Kindes Stefan M., das bei seiner Mutter lebt. Der Kläger leistete in der Zeit vom 2. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.11.2002 (2 W 197/02)

Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 482/02 Vorinstanz: AG Rendsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 121/02 OLGReport-Schleswig 2003, 159 Rpfleger 2003, 245 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2002 (17 UF 507/01)

Unterhaltsansprüche im Anschluss an eine Ehescheidung nach schwedischem Recht

(ohne Darstellung des Tatbestandes gem. § 5431 ZPO (a.F.)) Die gem. § 511 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Auf den Anspruch der Klägerin wegen nachehelichem Unterhalt ist [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.11.2002 (14 UF 193/02)

Verfahrensrecht; Klagerücknahme

Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Kosten des Verfahrens gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gegeneinander aufgehoben worden sind - dies nach [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.2002 (11 UF 204/02)

Anfechtung der Vaterschaft; Voraussetzungen des Laufs der Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB

Der Kläger hatte am 8. März 1985 mit der Mutter der Beklagten die Ehe geschlossen. Die Beklagte wurde am 12.1995 geboren. Die Ehe wurde sodann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Montabaur vom 21. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (1 K 3/02)

Deutsch-jugoslawisches Sozialabkommen; Abkommenskindergeld; Geringfügige Beschäftigung; Sozialleistung; Steuervergütung; Kindergeld...

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung einen Kindergeldanspruch hat. Die in Hannover lebende Klägerin ist jugoslawische [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2002 (5 WF 143/02)

Voraussetzungen für die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Verfügung vom 27.3.2002 zu dem Termin am 7.5.2002 zur mündlichen Verhandlung der Ehescheidung und der Folgesachen geladen und das persönliche Erscheinen (beide Parteien) [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.11.2002 (13 UF 465/02)

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit eines unterhaltspflichtigen Rentners

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter. Sie nehmen den Beklagten für die Zeit ab 16.04.2002 auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Regelunterhalts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2002 (20 W 340/02)

Betreuervergütung, Priester, Prediger, Priesterseminar, Ausbildung, Kernbereich

Es kann dahinstehen, ob dem Betreuer wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre, da auch im Falle der form- und fristgerechten [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.11.2002 (3Z BR 189/02)

Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen - Beschaffung eines gültigen Passes - Sachaufwendungen als Aufwendungen...

I. Der Beschwerdeführer ist zum Betreuer u. a. mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung gegenüber Behörden' für eine mittellose türkische Staatsangehörige bestellt. Deren Aufenthaltsgenehmigung war widerrufen worden, weil die [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2002 (10 UF 2470/02)

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2002 (10 UF 2470/02)

I. In dem Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass entgegen der Titulierung in der einstweiligen Anordnung vom 03.12.2001 (ergangen im Scheidungsverfahren) ab 01.12.2001 für das Kind J an Stelle der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2002 (9 WF 202/02)

Prüfungsmaßstab bei Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht die in § 127 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.11.2002 (1Z BR 93/02)

Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - Testierunfähigkeit bei nicht mehr datierbaren Änderungen...

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister der Erblasserin. Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet; ihr Ehemann ist vor ihr verstorben. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.11.2002 (12 SA 10/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche des Scheinvaters

FamRZ 2003, 1125 [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.11.2002 (1 K 307/02)

Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten des LPartG nicht verfassungswidrig; Kirchensteuer 200...

Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin (Kl.) ist verheiratet, wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 1903/01)

Erstattungsanspruch der Jugendhilfe gegenüber Familienkasse

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, vom Beklagten Erstattung bzw. Abzweigung des Kindergeldes zu verlangen. Klägerin ist die Stadt L als Trägerin der Jugendhilfe. In der Zeit vom 3. August [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 697/02)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitgeber, Ehegattenarbeitsverhältnis, Scheinarbeitsverhältnis, Bestätigung eines nichtigen...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Gesellschafter eines als GbR betriebenen Ingenieurbüros und die von der Gesellschaft mit Arbeitsvertrag vom 26. 02. 1999 'als Bürokraft' ab März [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2002 (9 UF 27/02)

Kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten in Kindschaftssachen

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg. Sie führt zur Abänderung des im angefochtenen Urteil zum Unterhalt getroffenen Ausspruchs dergestalt, dass die Anrechnung des Kindergeldes unter [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (V ZB 40/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juli 1970 übertrug die Antragstellerin ihrer Tochter, der Ehefrau des Antragsgegners, das Eigentum an ihrem Hausgrundstück. Im Vertrag ist folgendes bestimmt: 'III. Die Beteiligte zu [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZB 85/02)

Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 4864/01)

Unterhalt ohne Einsatz der eigenen Arbeitskraft; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und bosnische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen als Hausmeister und als Bedienung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2002 (7 WF 3360/02)

Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit einem am 25.05.2001 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz vom 17.05.2001 haben die Kläger gegen den Beklagten eine letztlich auf Zahlung von Kindesunterhalt gerichtete Stufenklage eingereicht. Auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2002 (15 W 366/02)

Keine Höherstufung des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins im Hinblick auf seine Personal- und Sachkosten nach Inkrafttreten...

I. Der Mitarbeiter A des Beteiligten zu 3) ist - zuletzt aufgrund des Verlängerungbeschlusses des Amtsgerichts vom 27.02.2001 - als Vereinsbetreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (16 W 71/02)

Verfahrensrecht; Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie hat darüber hinaus dahin Erfolg, dass Prozesskostenhilfe für das selbständige Beweisverfahren nicht, wie geschehen, mangels [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.11.2002 (2 WF 207/02)

Besetzung des Beschwerdesenats im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzungen der Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Über die nach §§ 621 a Abs. 1 ZPO, 14 FGG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat der Senat zu entscheiden. In der Hauptsache hat es sich um eine selbständige Familiensache gemäß § 621 [...]