BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VIII B 297/02)

Pflegekindschaftsverhältnis

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 67/00)

Kindergeld: mehrere Berechtigte

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen im September 1979 geborenen Sohn. Ihr stand für den streitigen Zeitraum von November 1996 bis Juni 1997 das Sorgerecht für ihren Sohn zu. Sie erhielt mit dem [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 76/99)

Kindergeld: Wechsel der Haushaltszugehörigkeit im laufenden Monat

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat seit dem 3. Februar 1997 das 1991 geborene Kind D in ihren Haushalt aufgenommen. Bis zum 2. Februar 1997 lebte das Kind im Haushalt seiner Großmutter, der Beigeladenen. [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (VIII B 151/03)

Kindergeld: Berufsausbildung - Vorbereitung auf Promotion

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Vater des im Januar 1976 geborenen Sohns S. Dieser studierte im Streitjahr 2002 Elektrotechnik und Informationstechnik an einer Hochschule (HS). Am 24. [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 148/01)

Teilurteil bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie sind beide berufstätig. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 machten sie u.a. Aufwendungen [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2003 (III R 32/02)

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Enkelkinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterstützte im Streitjahr 1997 seine beiden Enkelkinder, die in Großbritannien bei Tochter und Schwiegersohn leben, durch Übernahme von Aufwendungen für den Schulbesuch. Für [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (X B 124/02)

Kein Erlass bei gescheitertem Vorkostenabzug

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begannen im Jahr 1987 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das sie im Wesentlichen selbst nutzen wollten. Zur Fertigstellung kam es nicht, weil der Kläger sich aus [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VIII R 30/03)

Promotion als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Juli 1974 geborenen Sohn F. Dieser studierte im Streitjahr 2000 Physik. Das Studium schloss er am 18. April 2000 mit der Verleihung des akademischen [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III B 67/03)

Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsverpflichtunge...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2003 (III R 47/02)

Wegfall des Anspruchs auf Kinderzulage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1996 ein Einfamilienhaus, welches sie 1997 mit ihrem 1972 geborenen, im Studium befindlichen Sohn [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 382/02)

Anrechnung von Leistungen des Ehegatten

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass die von seinem Konto aufgrund von ihm erteilter Einzugsermächtigung für die Jahre 1996 und 1997 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 43/02)

Selbstunterhalt eines behinderten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre 1964 geborene und seit Geburt dauerhaft behinderte Tochter M; der Grad der Behinderung beträgt zur Zeit 60 v.H. M ist in der [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 59/03)

Volljährige Kinder in Berufsausbildung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seine im Dezember 1975 geborene Tochter I. I erzielte in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2003 (III R 23/02)

Strafverteidigungskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen im Jahr 1969 außerehelich geborenen Sohn, der von ihrem späteren Ehemann adoptiert wurde. Der Sohn wurde weitgehend (vom 3. bis zum 17. Lebensjahr) von den [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (III B 12/03)

Grundsätzliche Bedeutung - Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, ob sie aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2003 (X R 29/01)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene sind seit 1985 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde wegen bestehender Versorgungsanwartschaften der Klägerin bei ... sowie der ... [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 111/01)

Kinderfreibetrag: unbeschränkte Steuerpflicht nur für einen Teil des Kj

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein schwedischer Staatsbürger, hatte im Streitjahr 1996 zwei minderjährige Kinder. Er wohnte bis zum 25. Mai 1996 im Inland und anschließend in Schweden, wo seine Ehefrau und [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 56/01)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer im Februar 1972 geborenen Tochter. Die Tochter der Klägerin studierte seit dem Wintersemester 1993/94 an der Universität X. Im [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 19/01)

Außergewöhnliche Belastungen; Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997, Unterhaltszahlungen in Höhe von 6 750 DM [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 152/97)

»1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe...

A. Die Ehe zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und dem Beigeladenen wurde 1991 geschieden. Im Rahmen der Scheidung wurde u.a. folgende Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen: '1. Die [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 114/02)

Existenzminimum von Kindern: VZ 1983 bis 1985

Die Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt schon deshalb nicht vor, weil die angesprochene Rechtsfrage, [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 71/03)

Ehegatten; doppelte Haushaltsführung; Zwei-Jahres-Frist

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 (BStBl II 2003, 534) bei doppelter Haushaltsführung die Zweijahresfrist (§ 9 [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2003 (VIII R 58/99)

Kindergeld; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; schwerbehindertes, querschnittgelähmtes Kind

Der 1974 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist von der Hüfte abwärts querschnittgelähmt. Der Grad seiner Behinderung beträgt 100 v.H.; im Schwerbehindertenausweis ist das Merkmal 'H' [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2003 (VIII R 91/98)

Kindergeld; Beiladung des anderen Elternteils; Haushaltsaufnahme eines dauerhaft vollstationär untergebrachten...

Der 1979 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit ihrer Scheidung im Jahr 1984 in einem Behindertenkinderheim vollstationär untergebracht, weil er körperlich (spastisch) behindert ist. Die [...]