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BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VIII B 297/02)

Pflegekindschaftsverhältnis

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 67/00)

Kindergeld: mehrere Berechtigte

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen im September 1979 geborenen Sohn. Ihr stand für den streitigen Zeitraum von November 1996 bis Juni 1997 das Sorgerecht für ihren Sohn zu. Sie erhielt mit dem [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 76/99)

Kindergeld: Wechsel der Haushaltszugehörigkeit im laufenden Monat

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat seit dem 3. Februar 1997 das 1991 geborene Kind D in ihren Haushalt aufgenommen. Bis zum 2. Februar 1997 lebte das Kind im Haushalt seiner Großmutter, der Beigeladenen. [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2003 (VIII B 151/03)

Kindergeld: Berufsausbildung - Vorbereitung auf Promotion

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der Vater des im Januar 1976 geborenen Sohns S. Dieser studierte im Streitjahr 2002 Elektrotechnik und Informationstechnik an einer Hochschule (HS). Am 24. [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 148/01)

Teilurteil bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie sind beide berufstätig. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 machten sie u.a. Aufwendungen [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2003 (III R 32/02)

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Enkelkinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterstützte im Streitjahr 1997 seine beiden Enkelkinder, die in Großbritannien bei Tochter und Schwiegersohn leben, durch Übernahme von Aufwendungen für den Schulbesuch. Für [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VIII R 30/03)

Promotion als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Juli 1974 geborenen Sohn F. Dieser studierte im Streitjahr 2000 Physik. Das Studium schloss er am 18. April 2000 mit der Verleihung des akademischen [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (X B 124/02)

Kein Erlass bei gescheitertem Vorkostenabzug

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begannen im Jahr 1987 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das sie im Wesentlichen selbst nutzen wollten. Zur Fertigstellung kam es nicht, weil der Kläger sich aus [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III B 67/03)

Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsverpflichtungen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2003 (III R 47/02)

Wegfall des Anspruchs auf Kinderzulage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1996 ein Einfamilienhaus, welches sie 1997 mit ihrem 1972 geborenen, im Studium befindlichen Sohn [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 382/02)

Anrechnung von Leistungen des Ehegatten

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass die von seinem Konto aufgrund von ihm erteilter Einzugsermächtigung für die Jahre 1996 und 1997 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 59/03)

Volljährige Kinder in Berufsausbildung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seine im Dezember 1975 geborene Tochter I. I erzielte in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 43/02)

Selbstunterhalt eines behinderten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre 1964 geborene und seit Geburt dauerhaft behinderte Tochter M; der Grad der Behinderung beträgt zur Zeit 60 v.H. M ist in der [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2003 (III R 23/02)

Strafverteidigungskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen im Jahr 1969 außerehelich geborenen Sohn, der von ihrem späteren Ehemann adoptiert wurde. Der Sohn wurde weitgehend (vom 3. bis zum 17. Lebensjahr) von den [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (III B 12/03)

Grundsätzliche Bedeutung - Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, ob sie aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2003 (X R 29/01)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene sind seit 1985 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde wegen bestehender Versorgungsanwartschaften der Klägerin bei ... sowie der ... [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 56/01)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer im Februar 1972 geborenen Tochter. Die Tochter der Klägerin studierte seit dem Wintersemester 1993/94 an der Universität X. Im [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 111/01)

Kinderfreibetrag: unbeschränkte Steuerpflicht nur für einen Teil des Kj

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein schwedischer Staatsbürger, hatte im Streitjahr 1996 zwei minderjährige Kinder. Er wohnte bis zum 25. Mai 1996 im Inland und anschließend in Schweden, wo seine Ehefrau und [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 19/01)

Außergewöhnliche Belastungen; Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997, Unterhaltszahlungen in Höhe von 6 750 DM [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 152/97)

BFH - Urteil vom 18.09.2003 (X R 152/97)

A. Die Ehe zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und dem Beigeladenen wurde 1991 geschieden. Im Rahmen der Scheidung wurde u.a. folgende Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen: '1. Die [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 114/02)

Existenzminimum von Kindern: VZ 1983 bis 1985

Die Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt schon deshalb nicht vor, weil die angesprochene Rechtsfrage, [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2003 (VI B 71/03)

Ehegatten; doppelte Haushaltsführung; Zwei-Jahres-Frist

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 (BStBl II 2003, 534) bei doppelter Haushaltsführung die Zweijahresfrist (§ 9 [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2003 (VIII R 58/99)

Kindergeld; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; schwerbehindertes, querschnittgelähmtes Kind

Der 1974 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist von der Hüfte abwärts querschnittgelähmt. Der Grad seiner Behinderung beträgt 100 v.H.; im Schwerbehindertenausweis ist das Merkmal 'H' [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2003 (VIII R 91/98)

Kindergeld; Beiladung des anderen Elternteils; Haushaltsaufnahme eines dauerhaft vollstationär untergebrachten Kindes

Der 1979 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit ihrer Scheidung im Jahr 1984 in einem Behindertenkinderheim vollstationär untergebracht, weil er körperlich (spastisch) behindert ist. Die [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2003 (VIII R 60/99)

Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater von zwei 1982 und 1986 geborenen Kindern, die zunächst im Haushalt seiner von ihm geschiedenen früheren Ehefrau, der Beigeladenen, lebten. Seit Oktober 1996 leben [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2003 (XI B 51/01)

Begrenzung für Vorsorgeaufwendungen, Ehegatten

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2003 (XI R 5/02)

Realsplittung bei Unterhaltsempfänger in Österreich

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuer-Erklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2003 (VI R 137/99)

Vorab entstandene Werbungskosten bei Erziehungsurlaub

I. Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zur Einkommensteuer 1995 Aufwendungen der Klägerin als vorab entstandene Werbungskosten zu beurteilen sind. Die Kläger sind [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 77/00)

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

I. Der 1975 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), war im Streitjahr 1998 bis zum 31. Mai als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Von Juni bis zum 14. September war er [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 79/99)

Neues zum Kindergeld: Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung

I. Die 1977 geborene T, die Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), bewarb sich nach dem Ende ihrer Schulausbildung um einen Studienplatz im Studiengang Politikwissenschaft an der Universität .... Ihre [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 105/01)

Kindergeld - Anwendung der Vier-Monats-Frist i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

I. Die 1974 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), besuchte von August 1995 bis einschließlich Juni 1996 eine Fachoberschule für Wirtschaft. Die Schulausbildung endete am 27. Juni 1996. Ab [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 47/02)

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im September 1982 geborenen X. Diese wohnt im Haushalt der Klägerin und ist Schülerin. Sie besuchte seit dem 13. September 1994 ein Gymnasium. Dieser [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 78/99)

Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen...

I. Die 1979 geborene Tochter T des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) besuchte bis Ende Januar 1998 die Schule. Im August 1998 begann sie mit der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 75/00)

Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten

I. Die 1976 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), brach Ende Februar 1997 ein Studium ab. Im Februar 1997 bewarb sie sich für ein Diakonisches Jahr in X (Ausland). Im März 1997 nahm sie [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 92/01)

Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten

I. Der 1979 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), beendete im Juli 1999 seine Schulausbildung mit dem Abitur. In der Folge bemühte S sich darum, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 56/00)

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 56/00)

I. Der 1976 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), war seit August 1996 bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes X arbeitslos gemeldet. Ende November 1996 teilte das Kreiswehrersatzamt [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 19/02)

Berufsausbildung bei einem Zeitsoldaten

I. Der im Mai 1981 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), beendete im Juli 1999 die Schulausbildung. Zum 1. September 1999 trat er den Dienst als Soldat auf Zeit mit einer [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 71/99)

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

I. Der 1971 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), bestand 1994 die staatliche Prüfung zum Diplom-Betriebswirt (Berufsakademie) in der Fachrichtung Bank. Danach studierte er im [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2003 (VIII B 98/03)

Kindergeld - Abkommen zwischen Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. Es ist nicht [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VIII B 40/03)

Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VIII B 6/03)

Kindergeld; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Es bedarf der grundsätzlichen Klärung, ob eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) dann nicht vorliegt, wenn das Kind in dieser Zeit [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2003 (XI R 8/03)

Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1995 bis 1998 Unterhaltsleistungen an seine von ihm geschiedene Ehefrau. Er beantragte jeweils, diese gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 75/02)

Kindergeld; Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat eine im Jahr 1973 geborene Tochter D. Diese lebt in A. Dort besuchte sie bis Mai 1998 die Volkshochschule, um den Realschulabschluss zu erlangen. In dieser Zeit [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 54/02)

Kindergeld, Kinder mit Wohnsitz in den Niederlanden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt in den Niederlanden und ist in Deutschland nichtselbständig tätig. Er heiratete im November 1998 die Mutter von zwei Kindern, die im Juni 1979 und Juli 1980 geboren sind. [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 80/00)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1988 bzw. 1990 geborenen Kinder A und B. Im Mai 1997 teilte die getrennt lebende Ehefrau (Beigeladene) des Klägers dem Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 94/01)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog für seine 1991, 1993 und 1996 geborenen Kinder A, B und C für den Zeitraum Juli 1997 bis Januar 1998 Kindergeld in Höhe von monatlich ... DM. Von seiner damaligen [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 96/02)

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Berechnung des Grenzbetrags

I. Der im Juni 1976 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 12. Januar 1998 die Auszahlung des Kindergelds im Wege der Abzweigung an sich. Im Zeitraum von Januar 1997 bis Mai 1997 war er als [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 45/01)

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2003 (VIII R 13/02)

Kindergeld; Kosten bei Hauptsacheerledigung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (--FGO--). § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nicht anwendbar, soweit sich an ein erfolgloses Einspruchsverfahren ein zum Erfolg [...]