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BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 64/01)

Kindergeld; Weiterleitung - Zahlungen an Dritte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im April 1994 Kindergeld für seine Kinder A, B und C. Seine Ehefrau erklärte sich in dem Antrag damit einverstanden, dass das Kindergeld an den Kläger gezahlt wird. [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 71/01)

Kindergeld; Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden

I. Der in 1976 geborene Sohn A der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) leistete bis einschließlich November 1999 seinen Zivildienst. Im Dezember 1999 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 1 500 DM [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 71/00)

Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Kinder D und J sind vom Jugendamt in der Familie des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) untergebracht worden. Sie werden dort nach § 33 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Vollzeitpflege [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 85/00)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben zwei eheliche Kinder. Außerdem betreuen sie die Kinder A, B, C und D. Alle in die Familie aufgenommenen Kinder sind körperlich behindert; teilweise [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 77/99)

Kindergeld; Pflegekinder; sog. Familiennest

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Sozialarbeiter. Er und seine Ehefrau waren früher im öffentlichen Dienst beschäftigt. Seit 1994 betreuen sie als sog. Pflegenestfamilie die Kinder A, B und [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 81/00)

Kindergeld; Pflegekinder; Waisenbezüge

I. Die verwaisten Kinder P und S befinden sich seit November 1996 im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und seiner Ehefrau, der Stiefschwester der Kinder. Sie werden dort umfassend versorgt und [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 72/01)

Kindergeld; Pflegekinder; Ausbildungsvergütung

I. Das im November 1982 geborene Kind N lebt seit 1986 im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger). Der Kläger erhielt für die Betreuung vom zuständigen Jugendamt zunächst ein monatliches Pflegegeld in Höhe [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII B 184/02)

NZB: Kindergeld; Bindungswirkung bestandskräftiger Bescheide

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2003 (VIII S 24/02)

Kindergeldbescheid; Streitwert

I. Der Antragsteller war der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Revisionsverfahren VIII R 96/01. Die Klägerin hatte in diesem Verfahren --wie auch schon im Klageverfahren-- den [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (VI B 113/02)

Doppelte Haushaltsführung, Heirat

Die Beschwerde ist --soweit sie wegen mangelhafter Darlegungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht bereits unzulässig ist-- jedenfalls unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2003 (VIII R 72/99)

Kinderfreibetrag: Günstigerprüfung nach dem Monatsprinzip

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für ihren Sohn M (geb. 1977), der sich während des gesamten Jahres 1996 in Ausbildung befand, erhielten [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2003 (II R 23/01)

Steuerschulden bei zusammen veranlagten Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe seiner 1987 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute, die beide als Rechtsanwälte tätig waren, lebten in Gütertrennung, ließen sich aber zusammen [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2003 (IX R 5/00)

Wechselseitige Wohnungsüberlassung zwischen Angehörigen

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngrundstücks, das sie bis 1994 selbst nutzten. Zum 1. Juli 1994 erwarb der Kläger das benachbarte Wohngrundstück in derselben Straße und [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 81/02)

Kindergeld; arbeitsloses Kind

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, genügt die Beschwerdebegründung zum Teil nicht den Anforderungen [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 160/01)

Kindergeld; Sonderzuwendungen aus dem Berufsausbildungsverhältnis

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines ganzjährig in Berufsausbildung befindlichen Kindes die während seiner Minderjährigkeit gezahlte Sonderzuwendung [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2003 (III R 9/01)

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994

I. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält --auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom 20. Dezember 2002-- einstimmig [...]