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BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 62/03)

Rechtsschutzbedürfnis für Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei eidesstattlicher Versicherung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Leipzig vom 23. Juli 1996 über eine Hauptforderung von 2.614,05 EURO zuzüglich Zinsen und [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2003 (V ZR 441/02)

Zulassung der Revision wegen fehlenden Tatbestandes

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht an § 26 Nr. 8 EGZPO. Denn der Wert der Beschwer, die mit der Revision geltend gemacht werden soll, übersteigt 20.000 EURO. Er ist nicht [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2003 (I ZR 269/00)

Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

Die Beklagte betreibt eine Obstbrennerei. Sie hat mit dem Kläger am 16. Juni 1987 einen Vertrag über den Abtransport der bei ihr anfallenden flüssigen Abfälle (sogenannte Obstschlempe) geschlossen. Die Laufzeit des [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 161/01)

Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen. Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2003 (XII ZB 169/99)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Auf Anregung des Oberbürgermeisters der Stadt A., der mitgeteilt hat, die Betroffene leide an einem hirnorganischen Psychosyndrom und könne ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, hat das Amtsgericht A. in [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2003 (XII ZB 203/99)

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte

I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die Eltern des am 8. August 1998 geborenen Kindes J. A.. Unmittelbar nach der Geburt ließ die Mutter das Kind in einem Heim zurück. Da ihr Aufenthalt zunächst weder für das Heim noch [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (IV ZR 285/02)

Erstattung von Prozeßkosten innerhalb einer Erbengemeinschaft

Die beiden Kläger verlangen als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker eines Miterben von dem Beklagten als einem weiteren Miterben anteiligen Ersatz von Aufwendungen. Die 1986 gestorbene Erblasserin hat für ihren [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 63/00)

BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 63/00)

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1996 geltend. Die - inzwischen verstorbene - Mutter des Beklagten war seit vielen Jahren halbseitig [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (VI ZR 130/03)

Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

1. Die Kläger nehmen die beklagte Gynäkologin wegen eines im August 1998 fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs auf Ersatz ihres Unterhaltsaufwandes für ihre am 23. März 1999 gesund geborene Tochter T. in Anspruch. [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (VI ZR 309/02)

Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligten Richte...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist statthaft und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 544 Abs. 1, 2 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg, weil die Klägerin keinen Grund für die [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2003 (II ZR 305/01)

Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung der Rechtsprechung

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2003 (IV ZR 158/02)

Dynamisierung der Versorgungsrenten der deutschen Bundespost

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit der 53. und 54. Satzungsänderung der beklagten Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost vorgenommenen Änderung des § 54 ihrer Satzung (VAPS), durch die mit Wirkung [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 24/02)

Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen

Die Eingabe des Beklagten vom 19. März 2003 hat sich mit dem Beschluß des Senats vom selben Tage gekreuzt. Seiner neuerlichen, als Gegenvorstellung anzusehenden Eingabe vom 29. April 2003, mit der er begehrt, den [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 86/02)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach altem Recht; Anforderungen an die Einweisung des Büropersonals bei Änderung der Rechtslag...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2001 die Klage mit Urteil vom 10. Januar 2002 abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 15. Januar 2002 zugestellt. Dieser [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 22/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Antragsgegnerin verfolgt im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den [...]
BGH - Beschluß vom 03.06.2003 (VIII ZB 19/03)

Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung

I. Mit ihrer Klage haben die Klägerinnen die Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen Berufung eingelegt; zugleich hat [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2003 (V ZR 190/02)

Eintritt des Verzuges bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts

R. P. war Eigentümer des im Grundbuch von W. Blatt 110 verzeichneten Grundstücks Gemarkung W., Flur 2, Flurstücke 66/15, 66/16 und 66/17. Die Flurstücke 66/16 und 66/17 sind bebaut. Das Grundstück war mit einer für die [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2003 (VIII ZR 57/02)

Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters

Der Kläger war aufgrund des Handelsvertretervertrages (im folgenden: HVV) vom 1. September 1980 für die Firmen W. Verlag, GmbH & Co. und Adressbuchverlag W., GmbH & Co., deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, bis [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2003 (IX ZR 340/99)

Haftung des Rechtsanwalts für die unterlassene Sicherung des Vermögens von Kindern gegen unberechtigte Verfügungen des Kindesvater...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag begründete die allgemeine [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2003 (IXa ZB 73/03)

Rangfolge von unterhaltsberechtigten Kindern in der Vollstreckung

I. Die am 18. Oktober 1983 geborene Gläubigerin lebt im Haushalt ihrer Mutter und besucht eine allgemeinbildende Schule. Sie hat gegen den Schuldner, ihren Vater, einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluß über 269 EURO [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2003 (XII ZR 229/00)

Auskunftspflichten unter Geschwistern bei Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt

Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse. Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Brüder, deren Mutter seit 1998 in einem Altenpflegeheim lebt. Für die - unter Berücksichtigung [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2003 (XII ZR 53/01)

Rückforderung durch den Versorgungsträger ausgezahlter Unterhaltsbeiträge

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit gerichtlichem Unterhaltsvergleich vom 3. Oktober 1986 hatte der Kläger sich verpflichtet, an die Beklagte monatlich 850 DM zu zahlen, bis diese das Rentenalter erreicht. [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.2003 (XII ZB 191/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig; Parteiwechsel im Berufungsvefahren

I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit ihrer nach Rechtskraft der Scheidung erhobenen Klage nahm sie ihn auf Zahlung von Kindesunterhalt für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2003 (XII ZR 140/01)

Prüfungsumfang der Unterhaltspflicht im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Der Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts sowie - für die Zeit ab 1. Juli 1998 - der Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung. Der [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2003 (V ZB 71/02)

Auslegung einer selbständigen Anschlussberufung

I. Gegen das beiden Parteien am 16. Juli 2002 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Beklagte am 9. August 2002 Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2002 zurückgenommen hat. Mit Schriftsatz [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2003 (IX ZR 302/99)

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

Die Sache wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554b a.F. ZPO). Die Beklagte ist zwar durch die Bürgschaft wirtschaftlich kraß überfordert. Aus den [...]
BGH - Beschluß vom 03.04.2003 (IX ZR 235/00)

Wirksamkeit von Bürgschaften erwachsener, finanziell von den Eltern anhängiger Kinder

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats zu Bürgschaften erwachsener, finanziell noch von ihren Eltern [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2003 (XII ZB 42/99)

Einbeziehung einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich

I. Die am 27. August 1958 geschlossene Ehe der Parteien, die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. November 1991 Gütertrennung vereinbart hatten, wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. August 1993 [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2003 (XII ZB 121/01)

Abänderbarkeit der im Beschwerdeverfahren erfolgten, dem Vertragspartner mitgeteilten Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen...

I. Die Betroffene ist - wie sich erst nach Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof herausgestellt hat - bereits am 9. April 1986 in C./USA gestorben. Sie war US-amerikanische Staatsangehörige. Mit Beschluß vom 1. [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2003 (XII ZR 123/00)

Berücksichtigung des Wohnwerts, von Darlehensraten und Lebensversicherungsprämien bei der Berechnung des Elternunterhalts; Bestimmung...

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die am 29. September 1918 geborene Mutter der Beklagten lebt seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Da sie die [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2003 (XII ZB 2/03)

Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen...

I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2003 (IX ZR 181/99)

Wirksamkeit der Eheschließung vor einem Geistlichen; Haftung des Rechtsanwalts für Kosten eines Ehescheidungsverfahrens bei erkennbarer...

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Der Kläger, damals griechischer Staatsangehöriger, ging 1962 vor einem griechisch-orthodoxen Geistlichen in H. [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2003 (I ZR 143/00)

Erbenermittler; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrag...

Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das UWG auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagten sind Erbenermittler (Genealogen). Sie bezeichnen ihre [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2003 (VIII ZB 134/02)

Versäumung einer Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Schriftsatzes

I. Gegen das am 15. März 2001 ihm zugestellte Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 9. April 2002, der am 11. April 2002 in der Briefannahmestelle der Justizbehörden Frankfurt [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2003 (V ZB 59/02)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde

I. Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger Ersatz für Einbußen in der Bewirtschaftung von gepachteten Ackerflächen zu zahlen hat, die dieser ihr für den Bau der Bundesautobahn A [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (XII ZR 142/00)

Wirksamkeit von Grundstücksgeschäften unter Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute; sie streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Grundstückskaufvertrags. 1985 schlossen die Parteien die Ehe, aus der zwei 1986 und 1989 geborene Kinder [...]
BGH - Beschluß vom 19.02.2003 (XII ZB 217/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Familiensachen

Die Rechtsbeschwerde in einer selbständigen Familiensache ist nach § 621 e Abs. 2 ZPO nur gegen Entscheidungen über Beschwerden gegen Endentscheidungen im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO eröffnet (BGHZ 72, 169 ff.). Daran [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (XII ZR 67/00)

Unterhaltsverpflichtung eines nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Sie gewährte der am 1. Januar 1931 geborenen Mutter der Beklagten seit dem 1. Februar 1987 Sozialhilfe. Hiervon setzte sie die [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (XII ZR 19/01)

Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines Selbständigen

Die Klägerin macht gegen den Beklagten für sich Trennungsunterhalt und in Prozeßstandschaft Kindesunterhalt geltend. Die Parteien, die am 18. November 1982 geheiratet haben, leben seit dem 20. März 1996 getrennt. Aus [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2003 (XII ZR 232/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen Bedürftigkeit

Die bereits eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 16. August 2002 ist unzulässig, nachdem die Beschwerde nicht [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2003 (VI ZR 34/02)

Anforderungen an den Vorsatz bei Verletzung eines Mitschülers

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem ehemaligen Mitschüler, Ersatz wegen des Personenschadens, den er bei einem Schulunfall im Januar 1998 erlitten hat. Der 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2003 (XII ZB 53/98)

Berücksichtigung eines Renten-Lebensversicherungsvertrages mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich

I. Die am 20. August 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. Dezember 1991 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 22. Januar 1993 geschieden (insoweit rechtskräftig seit [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2003 (XII ZR 321/00)

Nachehelicher Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

Die Klägerin zu 1 und der Beklagte streiten in der Revision noch um rückständigen nachehelichen Unterhalt für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. September 2001. Die 1955 geborene Klägerin zu 1 und der 1953 geborene [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 05.02.2003 (XII ZR 29/00)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten; Abänderung von auf der sog. Anrechnungsmethode...

Die Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin ist die Alleinerbin des am 3. Oktober 1924 geborenen Dr. F.; die am 16. Oktober 1931 geborene Beklagte ist dessen geschiedene Ehefrau. Die am 29. August [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (XII ZR 92/01)

Umfang der Revisionszulassung

Die Klägerin verlangt im Wege der Leistungsklage vom Beklagten für die Zeit ab März 1998 nachehelichen Unterhalt, und zwar Elementar- sowie Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt. Die 1966 geschlossene Ehe der Parteien, [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2003 (XII ZR 2/00)

Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

Der Kläger begehrt im Wege der Abänderungsklage Herabsetzung des Unterhalts, den er an die Beklagte zu zahlen hat. Durch Urteil des Kreisgerichts Dresden - Stadtbezirk West - vom 5. September 1987 wurde der Kläger als [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2003 (XII ZR 186/01)

Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; Rückwirkende...

Die seit dem 1. September 1998 geschiedenen Parteien streiten um den Umfang der Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Aus der Ehe sind der im September 1980 geborene Sohn Simon, der im August [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2003 (V ZR 235/02)

Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von Geld

Mit notariellem Vertrag vom 9. Oktober 1998 erwarben die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 200.000 DM. Da der Beklagte bei Abschluß des Vertrages, und darüber hinaus bis Mitte 1999, [...]