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BGH - Urteil vom 18.07.2003 (V ZR 187/02)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß

Die Beklagte trat seit Mitte 1990 als Rechtsnachfolgerin der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) auf. Sie nutzte zwischen dem 3. Oktober 1990 und [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2003 (V ZR 431/02)

Bezugnahme auf eine andere notarielle Niederschirift

Mit Vertrag vom 18. August 1999, der von dem Streithelfer der Beklagten beurkundet wurde, kauften die Klägerin und ihr Ehemann von der Beklagten eine Teileigentumseinheit in einem Geschäftshaus in U. zum Preis von [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 146/03)

Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

I. Durch einen vor dem Amtsgericht Krefeld am 3. Juni 2002 in ihrer Anwesenheit geschlossenen Vergleich verpflichteten sich die vier Schuldner (als Gesamtschuldner), an den Gläubiger 766,94 EURO zu zahlen. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 124/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 5. November 2002. Auf ihren Antrag bewilligte ihr das Amtsgericht Dortmund Prozeßkostenhilfe für [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 151/03)

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

I. Die Gläubiger sind minderjährige Kinder des Schuldners aus erster Ehe, die mangels elterlicher Unterhaltsleistungen derzeit Sozialhilfe erhalten. Der Schuldner ist noch einem weiteren Kind, welches nichtehelich [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 148/03)

Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch den Gläubiger

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 165,25 EURO nebst Zinsen und Kosten (insgesamt 762,66 EURO). Das Amtsgericht hat auf seinen [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2003 (I ZB 13/03)

Erstattung von Anwaltsgebühren bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von Streitgenossen

I. Die Klägerin hatte gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner Zahlungs- und Feststellungsklage erhoben; die Beklagten waren durch denselben Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Landgericht hat die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2003 (IX ZR 268/02)

Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

Die Klägerin hat Zahlung eines restlichen Steuerberaterhonorars in Höhe von 3.916,32 EURO verlangt, das sie den Beklagten mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 in Rechnung gestellt hat. Sie hat die Klageforderung mit [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.07.2003 (XII ZR 100/00)

Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung eines Geschäftsgrundstücks und Zahlung rückständigen Nutzungsentgelts zuzüglich Nebenkosten und Zinsen. Mit Vertrag vom 15. Mai 1990, den der Beklagte ohne Vertretungszusatz [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2003 (XII ZB 193/02)

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten

I. Die Antragsteller haben den Antragsgegner in einem Mahnverfahren vertreten. Mit Beschluß vom 8. Mai 2002 hat das Landgericht gemäß § 19 BRAGO die vom Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende Vergütung [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 274/02)

Recht auf Minderung der Miete bei einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in F., H.-Straße gelegenen Mehrfamilienhauses. Eine im Erdgeschoß dieses Anwesens befindliche Wohnung hat sie seit 1979 an den Beklagten vermietet. Mit der vorliegenden Klage [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2003 (IV ZR 73/03)

Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

I. Die Parteien streiten über Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrer 1998 verstorbenen Mutter, die keinen werthaltigen Nachlaß hinterlassen hat. Die Vorinstanzen haben die 1997 unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 203/02)

Schadensersatzpflicht des Arztes bei übersehener embryopathischer Indikation

Die Klägerin ist die Mutter einer am 10. September 1997 mit einer schweren Fehlbildung - einer offenen Wirbelsäule (Spina bifida) im lumbosacralen Bereich - geborenen Tochter. Sie nimmt den beklagten Arzt auf [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2003 (V ZR 233/01)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift

Die Klägerin hat von der Beklagten, der sie ein Hausgrundstück verkauft hatte, die Herausgabe von Inventar verlangt. Widerklagend hat die Beklagte die Klägerin und deren Ehemann (Drittwiderbeklagter) aufgrund [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2003 (V ZR 414/02)

Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

Die Parteien streiten um ein Grundstück aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 wies das Grundbuch noch den am 12. Januar 1981 verstorbenen O. S. als Eigentümer des ihm aus dem Bodenfonds zugeteilten [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2003 (XII ZR 83/00)

Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt geltend. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte haben im Juli 1982 die Ehe miteinander geschlossen. Seit September/Oktober 1995 leben sie getrennt; sie [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2003 (XII ZB 147/02)

Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Mit am 28. März 2002 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz beantragte die Klägerin, ihr Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihr am 28. Februar 2002 zugestellte Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2003 (IV ZR 100/02)

Erwerb von Anwartschaften in der Zusatzversorgung während des Mutterschutzes

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Die heute als selbständige Rechtsanwältin tätige Klägerin war vom 1. Januar 1990 bis 30. September 1999 als Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundeslandes [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2003 (X ARZ 138/03)

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Lüneburg Klage erhoben und die Feststellung beantragt, daß das von ihm behauptete Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten nicht durch fristlose Kündigung des Beklagten beendet worden [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2003 (I ZR 270/01)

Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags

Die Beklagte vertreibt im Versandwege Bücherreihen zum Sammeln. Der Kunde erhält zunächst auf Anforderung eine von der Beklagten als 'Willkommenspaket' bezeichnete Lieferung und in der Folgezeit im Abstand von ungefähr [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 326/02)

Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme; Nachweis schuldhaften Verhandelns...

Auf Antrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes am Gesundheitsamt des I. -Kreises ordnete das Amtsgericht Gotha durch mit sofortiger Wirksamkeit versehenen Beschluß vom 2. April 2000 die einstweilige Unterbringung der [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 109/02)

Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von Wertpapieren

Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Geschwister, der Beklagte zu 2 ist der frühere Ehemann und Alleinerbe der während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Beklagten zu 2, einer weiteren Schwester des Klägers. Die [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 21/03)

Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 4, der bestrangigen Gläubigerin, ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 10. Februar 1995 die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks der Schuldner an. Bisher fanden [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 72/03)

Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden Beschluss

I. Der Gläubiger hat beim Landgericht beantragt, den Schuldnern im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 119/03)

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts N. vom 6. Juni 1983. Am 17. Dezember 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht B. den Erlaß [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 62/03)

Rechtsschutzbedürfnis für Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei eidesstattlicher Versicherung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Leipzig vom 23. Juli 1996 über eine Hauptforderung von 2.614,05 EURO zuzüglich Zinsen und [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2003 (V ZR 441/02)

Zulassung der Revision wegen fehlenden Tatbestandes

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht an § 26 Nr. 8 EGZPO. Denn der Wert der Beschwer, die mit der Revision geltend gemacht werden soll, übersteigt 20.000 EURO. Er ist nicht [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2003 (I ZR 269/00)

Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

Die Beklagte betreibt eine Obstbrennerei. Sie hat mit dem Kläger am 16. Juni 1987 einen Vertrag über den Abtransport der bei ihr anfallenden flüssigen Abfälle (sogenannte Obstschlempe) geschlossen. Die Laufzeit des [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 161/01)

Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen. Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2003 (XII ZB 169/99)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

I. Auf Anregung des Oberbürgermeisters der Stadt A., der mitgeteilt hat, die Betroffene leide an einem hirnorganischen Psychosyndrom und könne ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, hat das Amtsgericht A. in [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2003 (XII ZB 203/99)

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte

I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die Eltern des am 8. August 1998 geborenen Kindes J. A.. Unmittelbar nach der Geburt ließ die Mutter das Kind in einem Heim zurück. Da ihr Aufenthalt zunächst weder für das Heim noch [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (IV ZR 285/02)

Erstattung von Prozeßkosten innerhalb einer Erbengemeinschaft

Die beiden Kläger verlangen als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker eines Miterben von dem Beklagten als einem weiteren Miterben anteiligen Ersatz von Aufwendungen. Die 1986 gestorbene Erblasserin hat für ihren [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 63/00)

BGH - Urteil vom 25.06.2003 (XII ZR 63/00)

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. Juni 1996 geltend. Die - inzwischen verstorbene - Mutter des Beklagten war seit vielen Jahren halbseitig [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (VI ZR 130/03)

Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

1. Die Kläger nehmen die beklagte Gynäkologin wegen eines im August 1998 fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs auf Ersatz ihres Unterhaltsaufwandes für ihre am 23. März 1999 gesund geborene Tochter T. in Anspruch. [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (VI ZR 309/02)

Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligten Richte...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist statthaft und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 544 Abs. 1, 2 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg, weil die Klägerin keinen Grund für die [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2003 (II ZR 305/01)

Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung der Rechtsprechung

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2003 (IV ZR 158/02)

Dynamisierung der Versorgungsrenten der deutschen Bundespost

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit der 53. und 54. Satzungsänderung der beklagten Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost vorgenommenen Änderung des § 54 ihrer Satzung (VAPS), durch die mit Wirkung [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 24/02)

Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen

Die Eingabe des Beklagten vom 19. März 2003 hat sich mit dem Beschluß des Senats vom selben Tage gekreuzt. Seiner neuerlichen, als Gegenvorstellung anzusehenden Eingabe vom 29. April 2003, mit der er begehrt, den [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 86/02)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach altem Recht; Anforderungen an die Einweisung des Büropersonals bei Änderung der Rechtslag...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2001 die Klage mit Urteil vom 10. Januar 2002 abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 15. Januar 2002 zugestellt. Dieser [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 22/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Antragsgegnerin verfolgt im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den [...]
BGH - Beschluß vom 03.06.2003 (VIII ZB 19/03)

Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung

I. Mit ihrer Klage haben die Klägerinnen die Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen Berufung eingelegt; zugleich hat [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2003 (V ZR 190/02)

Eintritt des Verzuges bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts

R. P. war Eigentümer des im Grundbuch von W. Blatt 110 verzeichneten Grundstücks Gemarkung W., Flur 2, Flurstücke 66/15, 66/16 und 66/17. Die Flurstücke 66/16 und 66/17 sind bebaut. Das Grundstück war mit einer für die [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2003 (VIII ZR 57/02)

Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters

Der Kläger war aufgrund des Handelsvertretervertrages (im folgenden: HVV) vom 1. September 1980 für die Firmen W. Verlag, GmbH & Co. und Adressbuchverlag W., GmbH & Co., deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, bis [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2003 (IX ZR 340/99)

Haftung des Rechtsanwalts für die unterlassene Sicherung des Vermögens von Kindern gegen unberechtigte Verfügungen des Kindesvater...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag begründete die allgemeine [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2003 (IXa ZB 73/03)

Rangfolge von unterhaltsberechtigten Kindern in der Vollstreckung

I. Die am 18. Oktober 1983 geborene Gläubigerin lebt im Haushalt ihrer Mutter und besucht eine allgemeinbildende Schule. Sie hat gegen den Schuldner, ihren Vater, einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluß über 269 EURO [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2003 (XII ZR 229/00)

Auskunftspflichten unter Geschwistern bei Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt

Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse. Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Brüder, deren Mutter seit 1998 in einem Altenpflegeheim lebt. Für die - unter Berücksichtigung [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2003 (XII ZR 53/01)

Rückforderung durch den Versorgungsträger ausgezahlter Unterhaltsbeiträge

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit gerichtlichem Unterhaltsvergleich vom 3. Oktober 1986 hatte der Kläger sich verpflichtet, an die Beklagte monatlich 850 DM zu zahlen, bis diese das Rentenalter erreicht. [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.2003 (XII ZB 191/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig; Parteiwechsel im Berufungsvefahren

I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit ihrer nach Rechtskraft der Scheidung erhobenen Klage nahm sie ihn auf Zahlung von Kindesunterhalt für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2003 (XII ZR 140/01)

Prüfungsumfang der Unterhaltspflicht im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Der Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts sowie - für die Zeit ab 1. Juli 1998 - der Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung. Der [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2003 (V ZB 71/02)

Auslegung einer selbständigen Anschlussberufung

I. Gegen das beiden Parteien am 16. Juli 2002 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Beklagte am 9. August 2002 Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2002 zurückgenommen hat. Mit Schriftsatz [...]