2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 26/01 R)

Befreiung von krankenversicherungsrechtlichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei kindererziehenden Versicherten

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen. Die Klägerin, pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse, bezog 1996 Arbeitslosengeld und Krankengeld bzw von März [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 12/02 R)

Anspruch auf volle Kostenübernahme bei einer Mutter-Kind-Kur

I Die Klägerin hält die beklagte Ersatzkasse für verpflichtet, die Kosten für eine Mutter-Kind-Kur in vollem Umfang zu übernehmen. Nach anfänglicher Ablehnung bewilligte die Beklagte der Klägerin im [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 4/02 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei Wohnsitz im EU/EWR-Ausland

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für die ersten sechs Lebensmonate ihres am 28. August 1996 geborenen Sohnes Lucca-Daniel. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 3/03 R)

Einkommensermittlung im Erziehungsgeldrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) übersteigt. [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 50/02 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei nachehelichem Unterhaltsanspruch - im Beitrittsgebiet

I Die Klägerin begehrt aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente. Die 1946 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten K H wurde durch Urteil des Kreisgerichts Weimar [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 22/03 R)

Beschäftigung nach § 168 AFG ab dem 3.10.1990

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rücknahme von Bescheiden, die den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) abgelehnt hatten, und zur Gewährung von Alg für Zeiträume von Juli 1996 bis März [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2003 (B 11 AL 9/03 R)

Verlängerung der Rahmenfrist beim Arbeitslosengeldanspruch

I Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 6. Juni 2000, wobei streitig ist, ob die Klägerin die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die Klägerin war ab 1. Februar 1984 bei der Volksbank O. [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2003 (B 10 LW 15/01 R)

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Landwirts- und Forstwirtsehegatten

I Der Rechtsstreit betrifft die Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). Die 1948 geborene Klägerin ist die Ehefrau eines Rechtsanwalts und - über 81,0534 Hektar Wald verfügenden - [...]
BSG - Urteil vom 10.07.2003 (B 11 AL 71/02 R)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 28. Juni bis 23. August 1998 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger ist verheiratet. Die Ehefrau ist erwerbstätig. Im Haushalt lebt der 1986 geborene Sohn [...]
BSG - Beschluß vom 03.07.2003 (B 7 AL 216/02 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin Verfahrensmängel im Berufungsverfahren, eine Divergenz sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Ausgangspunkt des [...]
BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 22/02 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei einer Ehescheidung nach DDR-Recht

I Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente. Die 1911 geborene Klägerin war die erste Ehefrau des 1977 in der DDR verstorbenen Versicherten. Beide hatten im Jahre 1934 vor dem Standesamt Schimischow, Kreis Groß [...]
BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 13/02 R)

Berechnung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Zugang zur Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ehefrau des Klägers war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Im Dezember 1996 beantragte der [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 2/02 R)

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die mit ihrem Ehemann L S (S) und dem am 29. September 1997 geborenen Sohn N im gemeinsamen Haushalt lebende Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 4/01 R)

Erziehungsgeldanspruch polnischer Staatsangehöriger ohne qualifizierten Aufenthaltstitel

I Der Kläger und seine Ehefrau sind polnische Staatsangehörige. Sie lebten seit 1987/1988 in Deutschland. Hier wurde am 24. Juli 1995 ihre Tochter A geboren. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 3/02 R)

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die Klägerin ist die Mutter der Kinder V (geboren 3. Juli 1994) und M (geboren am 6. August 1997). Sie bezog in den [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 39/02 R)

Anrechnung von Ehegatteneinkommen beim Arbeitslosenhilfeanspruch

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung bzw die Ablehnung der Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die Beklagte bewilligte dem Kläger nach Erschöpfung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2003 (B 8 KN 6/02 R)

Minderung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich

I Streitig ist die rückwirkende Neufeststellung der Rente des Klägers, verbunden mit der Rückforderung einer Überzahlung in Höhe von 6.151,98 DM. Der 1953 geborene Kläger bezieht seit Mai 1995 auf der Grundlage des [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2003 (B 4 RA 47/02 R)

Bemessung des Vorleistungswertes einer Beitragszeit wegen Kindererziehung

I Die Klägerin begehrt einen höheren Wert ihres Rechts auf Altersrente; sie beanstandet, dass beim Zusammentreffen von Beitragszeiten wegen Kindererziehung mit sonstigen Pflichtbeitragszeiten der Wert der [...]