BVerfG - Beschluß vom 22.12.2003 (2 BvR 2108/00)

Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären Kontakten

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, die einem nicht-sorgeberechtigten ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes nach § 23 Abs. 1, 2. Halbsatz in [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.12.2003 (1 BvR 1140/03)

Wiederherstellung der elterlichen Sorge bei Straftaten des Sorgeberechtigten gegenüber dem Ehegatte...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses die gemeinsame Sorge für das 1990 geborene und aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.11.2003 (1 BvR 834/03)

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2003 (1 BvR 834/03)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer in einem Umgangsverfahren erhobenen Untätigkeitsbeschwerde. 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Polen lebender Vater dreier in den Jahren 1993, 1995 und 1999 [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.11.2003 (1 BvR 2257/03)

Erbrecht vor dem 1.1.1949 geborener nichtehelicher Kinder

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. In der Sache geht es um die Auslegung und die Verfassungsmäßigkeit des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.11.2003 (2 BvR 1476/01)

Gewährung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Zahlung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag (früher: Ortszuschlag). Er steht als Regierungsrat im Dienst des Landes Baden-Württemberg und ist der leibliche Vater eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.2003 (1 BvR 302/96)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. I. 1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll die im [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.11.2003 (2 BvR 1240/02)

Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist für die rückwirkende Stellung von Kindergeldanträgen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG in der für das Kindergeld für die Jahre 1996 und 1997 geltenden Fassung i.V.m. § 52 Abs. 32b EStG in der im Jahr 1998 geltenden [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.11.2003 (2 BvR 1568/02)

Verschulden an Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

1. Die Verfassungsbeschwerde, die die Frage nach der ausreichenden Höhe von Kindergeld und Kinderfreibetrag im Jahr 1996 betrifft, ist mangels hinreichend substantiierter Begründung innerhalb der Monatsfrist unzulässig [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.10.2003 (1 BvR 246/93)

Berücksichtigung des Ehegattensplittings bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts. I. 1. Kann [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.10.2003 (2 BvR 940/01)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter überlanger Dauer eines...

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine überlange Dauer des Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof sowie zugleich die unzureichende steuerliche Berücksichtigung seiner kindbedingten Kosten in den [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.10.2003 (1 BvR 1522/03)

Tischgebet in Kindergarten; Erschöpfung des Rechtswegs bei Eilentscheidungen

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt haben, die Durchführung eines Tischgebets in einem kommunalen [...]
BVerfG - Urteil vom 24.09.2003 (2 BvR 1436/02)

Verbot des Kopftuchtragens für Lehrkräfte in Schule und Unterricht

Die Beschwerdeführerin begehrt die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die von den Verwaltungsgerichten bestätigte Entscheidung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.09.2003 (1 BvL 3/98)

Begründetheit der Selbstablehnung des Vizepräsidenten Papier

I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.08.2003 (1 BvR 1258/03)

Verfassungsmäßigkeit der unterbleibenden Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerdeführerin begehrt eine höhere Altersrente. Sie stützt dieses Begehren darauf, dass auf Grund ihrer im Jahre 1981 in der Deutschen Demokratischen Republik geschiedenen Ehe ein Versorgungsausgleich [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.08.2003 (1 BvR 1354/03)

Wahrnehmung prozessualer Rechte von Minderjährigen in einem Sorgerechtsstreit

Der 15-jährige Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Weigerung der Gerichte, ihm in dem Sorgerechtsstreit seiner Eltern die Stellung eines formell Beteiligten einzuräumen mit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.08.2003 (1 BvR 1532/03)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen 1996 und 1998 ehelich geborenen Kinder auf die [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.07.2003 (1 BvR 1587/99)

Opferentschädigung für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Witwenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Fällen, in denen einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne Kinder Opfer einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.07.2003 (1 BvR 1964/00)

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die Veröffentlichung eines astrologischen...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber der Wortberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Entscheidungen, durch die sie zum Unterlassen [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.2003 (1 BvR 238/01)

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Mandatsniederlegung bei Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer, die gemeinsam eine Anwaltskanzlei betreiben, gegen die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgesprochene und vom Bundesgerichtshof in der [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.06.2003 (1 BvR 861/03)

Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung. Der Beschwerdeführer ist das im Jahre 1997 geborene Kind der Parteien des Ausgangsverfahrens in der [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.06.2003 (1 BvR 1573/02)

Familienfreundliche Auslegung von Vorschriften des BAföG

I. Die 1960 geborene Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Medizinstudium. Die Versagung wurde [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.06.2003 (1 BvR 2114/02)

Ersetzung der Einwilligung in die Adoption

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Adoption ihres leiblichen Kindes. Aus ihrer - mittlerweile geschiedenen - Ehe ist das am 30. Januar 1999 geborene Kind hervorgegangen. Es [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.05.2003 (1 BvR 676/99)

Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten für Verfolgte der nationalsozialistischen...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten für Verfolgte der nationalsozialistischen Diktatur über das Jahr 1949 hinaus. I. 1. Nach § 12 a des Gesetzes zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.05.2003 (1 BvR 90/03)

Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Umgangsausschluss. 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er heiratete eine deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute lebten [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.2003 (1 BvR 2222/01)

Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Anordnung von Umfangskontakten mit einem Kind im Beisein eines...

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die zwangsweise Durchführung von Umgangskontakten mit seinem 1999 geborenen Sohn im Beisein eines Sachverständigen. Das Amtsgericht Brandenburg an [...]