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BVerfG - Beschluß vom 21.05.2003 (1 BvR 90/03)

Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Umgangsausschluss. 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er heiratete eine deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute lebten [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.2003 (1 BvR 2222/01)

Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Anordnung von Umfangskontakten mit einem Kind im Beisein eines Sachverständigen

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die zwangsweise Durchführung von Umgangskontakten mit seinem 1999 geborenen Sohn im Beisein eines Sachverständigen. Das Amtsgericht Brandenburg an [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.2003 (1 BvR 237/97)

Anwendung und Auslegung der Härtefallklausel

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung und Auslegung der Härtefallklausel des § 1587 c BGB im Versorgungsausgleich. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann schlossen am 19. August 1958 die Ehe. Aus der Ehe [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.2003 (2 BvR 1740/00)

Zulässigkeit eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. 1. Die mittelbar gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.2003 (2 BvR 2042/02)

Aufenthaltsrecht eines ausländischen Ehegatten

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Es kann offen bleiben, ob die angegriffenen Beschlüsse in allen Teilen ihrer Begründung den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.04.2003 (1 BvR 2411/02)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zu 1, auch im Namen seiner ehelichen Kinder, der Beschwerdeführer zu 2 und 3, gegen eine Sorgerechtsentscheidung. Das Oberlandesgericht sprach der [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.04.2003 (1 BvR 436/03)

Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung einer Genehmigung zur Erteilung von Heimunterricht außerhalb staatlicher oder privater Schulen durch Eltern grundschulpflichtiger Kinder (vgl. VGH [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.04.2003 (1 BvR 305/03)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidungen

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zu 1 - auch im Namen des Beschwerdeführers zu 2, seines 1991 geborenen Sohnes - gegen die Zurückweisung des Antrages, dem Kind für die Erhebung einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.04.2003 (1 BvR 1248/99)

Regelung der elterlichen Sorge bei getrennt lebenden Eltern

Mit der Verfassungsbeschwerde begehrt der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für sein Kind. Dabei wendet er sich gegen die gesetzlichen Regelungen der § 1626 a Abs. 2, [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.04.2003 (1 BvR 481/03)

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung von Kindern verbunden mit stationärer Unterbringung

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Mutter zweier im Mai 1989 beziehungsweise Mai 1993 ehelich geborener Töchter gegen eine psychiatrische Begutachtungsanordnung ihrer Kinder im Rahmen eines elterlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.04.2003 (1 BvR 1493/96)

Rechtsstellung des sog. biologischen (leiblichen, aber nicht rechtlichen) Vaters

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Rechtsstellung des (mutmaßlichen) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes (so genannter biologischer Vater). Es geht insbesondere um die Frage, ob er den [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.04.2003 (1 BvL 1/01)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf; Anforderungen an die Normeklarheit

A. Die Richtervorlage und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB. I. Zum Ausgleich der mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.03.2003 (2 BvR 246/02)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz

Die von 96 alleinerziehenden Müttern und Vätern erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages (§ 32 Abs. 7 EStG) durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe c) [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.03.2003 (1 BvR 1504/02)

Ausschluss adoptierter Kinder von der Erbfolge

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinseinziehungsverfahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich dabei mittelbar gegen Art. 12 § 2 Abs. 2 des Adoptionsgesetzes vom 2. Juli 1976. 1. Der Erblasser schloss am [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.03.2003 (1 BvR 752/02)

Berücksichtigung einer nicht mehr ausgeübten Nebenbeschäftigung bei der Unterhaltsbemessung

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. Er macht insbesondere eine unzumutbare Belastung durch die Annahme einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.02.2003 (2 BvQ 3/03)

Antrag des Staats Argentinien auf Aussetzung eines Zivilverfahrens betreffend die Rückzahlung von Schuldverschreibungen

Die Antragstellerin begehrt mit der Behauptung, sie befinde sich in einem durch Zahlungsunfähigkeit verursachten Staatsnotstand, eine einstweilige Anordnung gegen das Landgericht Frankfurt am Main - 21. Zivilkammer. [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.02.2003 (1 BvR 1597/99)

Neuregelung des Unterhaltsanspruchs einer Mutter aus Anlaß der Geburt eines nichtehelichen Kindes

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit über eine Anwaltshaftung wegen verspäteter Einlegung einer Berufung. Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses war ein Unterhaltsanspruch einer [...]
BVerfG - Urteil vom 12.02.2003 (1 BvR 624/01)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kindern aus Ehen und aus nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Familienversicherung...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen und insbesondere von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.02.2003 (1 BvR 1526/02)

Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. Der Beschwerdeführer war in die Steuerklasse III und seine Ehefrau, die Antragsgegnerin im Ausgangsverfahren, in die Steuerklasse V eingruppiert. Nach [...]
BVerfG - Urteil vom 29.01.2003 (1 BvL 20/99)

Sorgerecht des nichtehelichen Vaters

A. Die Richtervorlage und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann die elterliche Sorge für das Kind mit der ansonsten allein [...]
BVerfG - Urteil vom 16.01.2003 (2 BvR 716/01)

Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die jugendstrafgerichtliche Verurteilung eines Minderjährigen, dessen Vater gemäß § 51 Abs. 2 JGG vom Verfahren ausgeschlossen worden war. Sie wirft die Frage auf, ob die [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.2003 (2 BvL 9/00)

Zulässigkeit einer Richtervorlage; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Ruhegehaltsberechnung

I. Gegenstand der Vorlage ist die Regelung, wonach sich die Berücksichtigung der Zeit einer Kindererziehung bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind weiterhin [...]