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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2003 (5 V 2088/03 (Kg))

Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger wegen unterlassener erneuter Arbeitslosmeldung; Antrag...

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes streitig. Die Antragstellerin, geb. am 5.9.1981, ist [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4123/01)

Vermietung eines Raumes an Ehepartner zu gewerblichen Zwecken; Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind Erben des am 23.11.1997 verstorbenen W. An der Erbengemeinschaft waren die Klägerin, die Mutter des Kl, zu 3/4 und der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 6344/02 Kg)

Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten - Kindergeldanspruch; Konkurrenz mehrerer Berechtigter; Unterhaltsrente

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter der am 25. Juli 1984 geborenen 'I'. Der leibliche Vater des Kindes lebt ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland. Das Kind der Klägerin lebt seit dem 1. September 1998 - bis [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2003 (9 K 327/03)

Entfernungspauschale bei Fahrten eines Maurer-Lehrlings zum Betrieb und Weiterbeförderung per Sammeltransport zu ständig wechselnden...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn M. (geb. am 3. März 1983) für den Zeitraum April 2001 bis Dezember 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den anteiligen [...]
FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7067/01)

Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von Unterhaltsleistungen für Kinder als außergewöhnliche...

Der 1954 geborene Kläger war in den Streitjahren 1998 und 1999 freiberuflich tätig und unterlag nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Er bezog Einkünfte aus einer Praxisgemeinschaft, die für 1998 auf 55 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 K 130/02)

Verzicht auf vermögenswirksame Leistungen (VL) bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge unbeachtlich

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) im Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter zusteht. Der Kl bezog für seine Tochter (geboren am 28. Februar 1984) Kindergeld. Ab 1. September 2001 befand sie sich in einem [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (11 K 4407/02 Kg)

Kindergeldanspruch nach Ablauf der bisherigen, aber vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung eines bestandskräftigen...

I. Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für die Zeit nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis und vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht. Die Klin. hat die polnische [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2003 (1 K 2561/03)

Beseitigung kriegsbedingter Schäden an einem Haus im Ausland; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für die Beseitigung kriegsbedingter Hausschäden. Der Kläger (Kl) ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 261/00)

Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen Elternteilen; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Haushaltsfreibetrag 1997 dem Kläger oder der Beigeladenen zusteht. Der Kläger und die ebenfalls berufstätige Beigeladene sind seit 1993 geschieden. Ihr gemeinsamer 1982 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2003 (12 K 291/99)

Zustimmung der Unterhaltsempfängerin zum Realsplitting

Streitig ist, in welcher Höhe Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abgezogen werden können. 1. Der Kläger und die Beigeladene sind geschiedene Eheleute. Die drei aus ihrer Ehe [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2003 (5 V 2616/03 (Kg))

Verweisung eines Antrags auf Änderung des vom Einzelrichter erlassenen AdV-Beschlusses an den BFH durch den Vollsenat des FG; Antrag...

Zuständig zur Entscheidung nach § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - ist der Vollsenat. Auch wenn der verweisungsgegenständliche Rechtsstreit die Änderung eines Beschlusses über [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.11.2003 (2 K 2342/03)

Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG beim Kindergeld - Kindergeld; Grenzbetragsregelung; Verfassungskonfor...

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen den Bescheid vom 28.3.2003, mit welchem die beklagte Behörde (die Familienkasse des Arbeitsamtes Frankfurt am Main, -AA-) die Kindergeldfestsetzung für das Kind [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2003 (4 K 4828/02 Kg)

Kindergeldanspruch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich geduldet ist; Kindergeldanspruch nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen...

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien/-Herzegowina während des Zeitraumes der Duldung seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2003 (3 K 590/99)

Kein Abzug der Kosten für eine unechte doppelte Haushaltsführung bei der Grenzbetragsermittlung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Kindergel...

Die Tochter der Klägerin, Frau ..., befand sich vom 18. März 1996 bis zum 17. März 1999 zur Ausbildung als Verwaltungsinspektorinanwärterin bei der .... Nach dem Ende der Ausbildung war sie bis zum 30. September 1999 [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2003 (12 K 3585/02)

Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist das ... amt A. Der am ... 1954 geborene B ist seit 1975 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er ist [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (10 K 3432/03)

Arbeitslosigkeit des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und Übergangszeit zwischen Schulausbildung und Zivildienst im Sinne...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin das an sie für die Monate Februar und März 2003 gezahlte Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin hat am 31. Januar 2003 seine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (2 K 143/01)

Ausbildungsfreibetrag für im Ausland studierendes, volljähriges Kind; Kürzung um Zuschüsse des Bafög-Amtes; Einkommensteuer 199...

Streitig ist die Höhe des Ausbildungsfreibetrages gemäß § 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die im Streitjahr zeitweilig in den ... studierende Tochter der Klägerin. Die Kläger werden zusammen zur [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (5 K 1444/02)

Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben Studium des Kindes; Kürzungsmonat; Familienleistungsausgleich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 111/02)

Kein Kindergeldanspruch für französische Beamtin; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin, die als französische Beamtin an einer deutschen Schule unterrichtet, Kindergeld in Deutschland zusteht. Die Klägerin ist Beamtin des französischen Staates. Sie war bis 1993 am [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.10.2003 (III 159/03)

Kindergeld: Die Jahresgrenzbetragsregelung des § 32

Die Beteiligten streiten über einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Dezember 2002. Die Klägerin ist Mutter einer im Streitjahr über 18 Jahre alten Tochter (Bl. 5 GA). [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2003 (III 224/03)

Kostenentscheidung nach Abhilfebescheid und Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren bei übereilter Einspruchsentscheidung der...

I. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihren Sohn A. Nachdem sie eine Ausbildungsbescheinigung mit Angabe seiner Einnahmen vorgelegt hatte, errechnete die Beklagte, dass die Grenze der Einkünfte und Bezüge für das Jahr [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1576/02)

Einkünftequalifikation einer Berufsbetreuerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gewerblich tätig ist und deshalb ab dem 1. Januar 2001 zu Recht zur Buchführung nach § 141 AO aufgefordert wurde. Die Klägerin ist Berufsbetreuerin i.S.d. § 1896 [...]
FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4553/01)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für Zuwendungen an Stiftungen vorgesehene zusätzliche Abzugshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt [...]
FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4907/02)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für Zuwendungen an Stiftungen vorgesehene zusätzliche Abzugshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 14.10.2003 (III 263/02)

Beginn der Kindergeldberechtigung eines Kontingentflüchtlings; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum August bis Oktober 2001, insbesondere ab welchem Zeitpunkt die Klägerin als sogenannter 'Kontingentflüchtling' kindergeldberechtigt ist. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2003 (I 491/99)

Bindung der Kindergeldberechtigung an die Haushaltszugehörigkeit

Die Klägerin bezog bis einschließlich Mai 1999 Kindergeld für ihren Sohn S, geboren am ...1990. Mit Schreiben vom 18.06.1999 beantragte die Ehefrau des Kindesvaters für S Kindergeld mit der Begründung, dass S seit 23. [...]
FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 30.09.2003 (6 K 796/03)

Verstoß gegen Treu und Glauben durch Kindergeldrückforderung nach zu langem Zuwarten der Familienkasse

Der Kläger ist der Stiefvater des im Oktober 1975 geborenen Kindes A..., die im Streitjahr 1999 in L.... im 3. Semester Erziehungswissenschaften und im 4. Semester Soziologie studierte. Bereits Anfang 1999 hatte der [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (15 K 4262/02)

Erstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Abrechnungsbescheiden vom 3.7.2001 erfolgte Aufteilung der Erstattungsbeträge auf die Klägerin und ihren Ehemann zu Recht erfolgt ist. Die Klägerin wurde mit ihrem [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2003 (5 K 1876/01)

Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen Zustehen eines zivilrechtlichen...

I. Der unverheiratete Kläger wird zur Einkommensteuer beim Finanzamt M. veranlagt. Für den am 12.04.1996 geborenen Sohn des Klägers, J.B., hatte dessen Mutter, C. Sch., das Kindergeld für 1999 erhalten. Der Sohn des [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2003 (15 K 5801/00)

Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1990 bis 1997; Einkommensteuer 1990-1997

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern. I. Die mittlerweile geschiedenen Kläger (Kl.) waren in den Streitjahren verheiratet und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2003 (I 230/02)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Der am ...1981 geborene Sohn T... (T) des Klägers beendete zum 31.07.2000 (Schuljahresende) die Schulausbildung. In der Zeit vom 01.07.2000 bis 30.04.2001 leistete er den Wehrdienst. In den Monaten Mai und Juni 2001 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 24.09.2003 (10 K 5131/02)

Aufrechnung von Kindergeldansprüchen durch die Familienkasse mit noch nicht fälligen Einkommensteuerforderungen des FA gegen den...

I. Dem Antrag des derzeit in Kroatien wohnenden Klägers vom 3. September 2001 auf nachträgliche Gewährung von Kindergeld gab der Beklagte, das Arbeitsamt ... (Familienkasse), mit Bescheid vom 10. September 2001 statt [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 127/01)

Objektverbrauch bei Miteigentum des tödlich verunglückten Ehegatten am Erstobjekt; Eigenheimzulage 2000 bis 2007

Die Beteiligten streiten darüber, ob die seit 2000 wieder verheiratete Klägerin für ein Zweitobjekt die Eigenheimzulage für den vollen achtjährigen Begünstigungszeitraum in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin errichtete [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2003 (9 K 7943/00 F, AO)

Gewerbebetrieb; Berufsbetreuer; Freier Beruf; Selbständige Arbeit; Vermögensverwaltung - Tätigkeit eines Berufsbetreuers kein freier...

Die Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und war im Streitjahr 1999 als Berufsbetreuerin i.S.d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2000 stellte der Beklagte als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2003 (15 K 542/99 Ki)

Kindergeldberechtigter; Haushaltszugehörigkeit - Kindergeld bei gleichzeitiger Aufnahme der Kinder in den Haushalt

Die Klage richtet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die damit verbundene Rückforderung. Die Klägerin erhielt für ihre Kinder N. (geboren am 8. März 1994) und D. (geboren am 7. Dezember 1995) ab [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.2003 (4 V 518/03)

Kindergeldanspruch der Eltern nur während des Mutterschutzes, nicht aber während des Erziehungsurlaubs der Tochter

Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre am 22. Dezember 1981 geborene Tochter ... Das Geld wurde auf Wunsch der Antragstellerin direkt auf ein Konto ihrer Tochter ausgezahlt. Im April 2001 gebar ... ein Kind. Im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 1573/01)

Kindergeld für Ausländer, der nur zur vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt ist

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger 'zur vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt ist', § 62 Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, ist bei der in Polen ansässigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2003 (14 K 142/02)

Kindergeldanspruch einer nicht als Spätaussiedlerin oder Vertriebene anerkannten Ost-Oberschlesierin nach Erteilung von deutschen...

Streitig ist, zum einen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Zulässigkeit des Einspruchs, zum anderen in sachlich-rechtlicher Hinsicht, ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist verheiratet [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 152/03)

Klage ohne Vorverfahren unzulässig / Klageeinlegung durch nur einen der Ehegatten

Streitig sind die Zulässigkeit der Klage und der Anspruch des Klägers auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Der Kläger wurde zusammen mit seiner Ehefrau A. W. mit Bescheid vom [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 152/02)

Wesentlicher Beitrag zu den Unterhaltskosten eines Pflegekindes

Streitig ist, ob der in einer Behindertenwerkstatt teilstationär untergebrachte Bruder des Klägers als Pflegekind zu berücksichtigen ist. Der am 09.03.1953 geborene und seit der Geburt behinderte Bruder des Klägers -E. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.09.2003 (7 K 119/02)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Verspätetes Vorbringen - Kindergeld; Unterschreiten des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2...

Nachdem die Beklagte dem Begehren des Klägers entsprochen hat, waren ihr die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens aufzuerlegen (§ 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Dem Kostenantrag der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2003 (8 K 627/02)

Kindergeld; Behinderten-Pauschbetrag; Mehrbedarf; Heimkosten; Behindertenwerkstatt - Behinderten-Pauschbetrag bei Tätigkeit in Behindertenwerkstat...

Streitig ist, ob der Beklagte ab August 2002 weiterhin Kindergeld für die Tochter des Klägers leisten muss. Der Kläger ist Vater einer 1957 geborenen Tochter. Nach den Feststellungen in einem Betreuungsverfahren vor [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.09.2003 (III 78/03)

Zustimmung zur Zuordnung des Haushaltsfreibetrages

Die Beteiligten streiten über den Abzug eines Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in 1999. Der Kläger ist seit 1998 geschieden (Bl. 1 Einkommensteuerakte). Seine 1992 geborene Tochter ... [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2003 (3 K 2712/02)

Prozesskosten einer Klage auf Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 2000, Solidaritätszuschlag 2000...

I. Streitig ist, ob Prozeßkosten einer Klage auf Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war zunächst für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2003 (I 153/00)

Erstattung bei abgezweigtem Kindergeld

Streitig ist die Rückzahlung des abgezweigten Kindergeldes. Der Kindergeldberechtigte A erhielt für seinen Sohn, den Kläger, Kindergeld. Das Kindergeld wurde bis zum 31. Dezember 1995 nach den Vorschriften des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2003 (2 K 179/02)

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen gem. §§ 1908 i Satz 1, 1835 a Abs. 1, 3 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, die der Kläger im Veranlagungszeitraum 1999 für eine Tätigkeit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2003 (III 115/03)

Kindergeld: Keine Beratungspflicht nach § 89 AO außerhalb laufender Verwaltungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, macht insgesamt einen Anspruch auf Kindergeld für die Zeit seit Oktober 1992 geltend. Im vorliegenden [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2003 (VI 284/99)

Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist noch die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als zusätzliche Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (EM) ist als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2003 (4 K 365/01)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Zuständigkeit; Konsentierter Einzelrichter - Einkünftegrenzbetrag beim Kindergeld; Entscheidungszuständigkeit...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine am 19.04.1980 geborene Tochter S für das gesamte Jahr 2000 und für Januar bis Juli 2001 zusteht. S ist das älteste von drei Kindern des Klägers. S befand sich seit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2003 (4 K 174/00)

Kindergeld; Sozialversicherungsbeiträge; Jahresgrenzbetrag; Kindeseinkünfte - Bei der Ermittlung des Kindergeld-Jahresgrenzbetrages...

Streitig ist die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitens des Jahresgrenzbetrages (§ 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG -). Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre 1979 geborene Tochter [...]