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OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2003 (9 UF 199/03)

Herabsetzungsverlangen für titulierten Kindes- und Ehegattenunterhalt: Abgrenzung zwischen einer Unterhaltsabänderungsklage und einer...

Der gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war teilweise zurückzuweisen, soweit es der beabsichtigten Berufung an den Erfolgsaussichten fehlt, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO. 1. Zeiträume September und Oktober [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2003 (9 WF 215/03)

Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

1. Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Betreuungsvereins, dem der Verfahrenspfleger angehört, wurde form- und fristgerecht eingelegt. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2003 (9 UF 209/03)

Einwendungen des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Anderweitige Erläuterung der...

Die gemäß § 652 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde ist in zulässiger Weise eingelegt. Insbesondere ist der Antragsgegner mit dem Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit nicht abgeschnitten, da er diese Einwendung bereits [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2003 (9 UF 118/03)

Anspruch des Kindes geschiedener Eltern auf Regelunterhalt

I. Die Parteien streiten um den Mindestunterhaltsanspruch der Klägerin. Die am 27. Juni 1991 geborene Klägerin ist das eheliche Kind der Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist in Februar 2000 rechtskräftig geschieden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2003 (11 U 25/03)

Rechtstellung des Pflegers; Umfang der Überwachung durch das Vormundschaftsgericht

Vorinstanz: LG Potsdam, vom 26.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 324/02 OLGReport-Brandenburg 2005, 499 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2003 (11 Wx 38/03)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

Die gem. §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Bestellung von Herrn Rechtanwalt ... als weiteren Betreuer für den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2003 (15 UF 33/03)

Vaterschaft gemäß dem Recht der DDREheliches Kind gemäß dem Recht der DDRVaterschaftsanfechtung eines gemäß dem Recht der DDR...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Dezember 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Nauen - 23 F 64/02 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2003 (9 WF 178/03)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch ein funktionell unzuständiges Gericht

FamRZ 2004, 817 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2003 (9 WF 177/03)

Zur Entscheidung über den Unterbringungsort eines Kindes bei Entzug des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Das betroffene Kind leidet an insulinpflichtiger Diabetes mellitus. Im Jahre 2001 wurde zusätzlich der Verdacht auf Magersucht bekannt. Seit etwa Mitte des Jahres 2002 hat die Tochter mindestens 10 kg an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2003 (9 WF 158/03)

Zur Frage der Vollstreckbarkeit von Unterhaltszahlungen bei scheinbarer Gleichgültigkeit des Unterhaltsberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Für die auf die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem zu Gunsten der Beklagten bestehenden Unterhaltstitel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2003 (9 WF 115/03)

Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache

FamRZ 2004, 964 JurBüro 2004, 27 OLGReport-Brandenburg 2004, 150 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2003 (9 UF 163/03)

Bestreiten des Zugangs des Auskunftsersuchens oder der Mahnung im vereinbarten Verfahren

FuR 2004, 362 Rpfleger 2004, 101 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2003 (9 WF 147/03)

Bestimmung des Geschäftswerts von Vermittlungsverfahren

FamRZ 2004, 895 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2003 (9 UF 145/03)

Rechtstellung der Pflegefamilie eines Kindes

FamRZ 2004, 720 OLGReport-Brandenburg 2004, 11 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2003 (9 UF 116/03)

Begriff des angleichungsdynamischen Anrechts minderer Art

FamRZ 2004, 882 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2003 (9 UF 107/03)

Bestimmung der Unterhaltsgewährung durch den allein sorgeberechtigten Elternteil

FamRZ 2004, 900 OLGReport-Brandenburg 2004, 96 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2003 (9 WF 133/03)

Erstattung von Reiseentschädigungen der armen Partei; Anfechtung der Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die Reisekosten durch...

FamRZ 2004, 708 NJW-RR 2004, 63 OLGReport-Brandenburg 2004, 67 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2003 (9 UF 6/03)

Vermögensauseinandersetzung nach § 40 FGB-DDR bei Ehescheidung

I. Der Antragsgegner erwarb 1978 das Grundstück ... in M.... Dieses war mit einem sanierungsbedürftigen Haus ohne Bad, Toilette und Heizung und zwei Ställen bebaut, einem aus dem Jahr 1936 und einen um 1970. 1978 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2003 (9 UF 111/03)

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern besteht auch während einer vom...

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des am ... 1994 geborenen Beklagten. Die zwischen den Kindeseltern geschlossene Ehe wurde am 26. Januar 1999 durch das Amtsgericht ..., Az.: ..., rechtskräftig geschieden. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2003 (9 WF 95/03)

Zur Unwirksamkeit einer Beschwerde bei ungenauer Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses

I. Mit Klageschrift vom 22. Januar 2003 begehrt der Kläger hinsichtlich des Beklagten zu 1.) die Abänderung eines Unterhaltstitels des Jugendamtes ... vom 20. Februar 1997 und die Reduzierung des Kindesunterhalts auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2003 (9 UF 47/03)

Unbilligkeit nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer

FamRZ 2004, 1036 FuR 2004, 452 NJW-RR 2004, 581 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2003 (9 WF 64/03)

Voraussetzungen eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei

FamRZ 2004, 467 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2003 (9 WF 89/03)

Abänderung einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht

FamRZ 2004, 210 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2003 (10 WF 193/02)

Voraussetzungen für die Annahme des bestmöglichen Einsatzes der Arbeitskraft des Unterhaltsschuldners im Rahmen des § 1603 Abs....

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2003 (10 UF 36/03)

Erfordernis der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt Belegen für den Antrag auf Bewilligung...

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Denn sie ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Nach §§ 517, 519 ZPO muss die Berufung innerhalb eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2003 (10 WF 176/01)

Bestellung eines Ergänzungspflegers; Vergütung des Ergänzungspflegers

FGPrax 2003, 265 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2003 (10 UF 5/03)

Nacheheliches Sorgerecht (Aufenthaltsbestimmungsrecht) der Eltern unter Berücksichtigung des Kindeswohls

Der Antragsgegnerin kann Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde nicht bewilligt werden. Die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114. Denn nach der im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (10 UF 143/02)

Abänderung eines unterhaltsrechtlichen Vergleichs nach unfallbedingtem Arbeitsausfall und Behinderung

Die Klägerin begehrt Anhebung des durch gerichtlichen Vergleich vor dem Amtsgericht Schwedt vom 21.2.1995 vereinbarten Kindesunterhalts. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (10 UF 195/02)

Barunterhaltspflicht beider Eltern gegenüber dem bei den Großeltern lebenden Kind

Die am 26.12.1995 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, der mit ihrer Mutter nicht verheiratet war, auf Kindesunterhalt für die Zeit ab März 2001 in Anspruch. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2003 (10 UF 78/03)

Eingeschränkte und fehlende Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.8.2001 gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts vom 29.7.2001 ist als sofortige Beschwerde anzusehen und gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 652 ZPO zulässig. Sie ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2003 (10 WF 89/03)

Verfahrensmangel bei nicht nachgeholter Urteilsbegründung im Rahmen der Abhilfeentscheidung

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde i. S. v. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung dar und ist als solche zulässig. Darauf, ob [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2003 (10 WF 49/03)

Änderung einer einstweiligen Anordnung in Ehesache (hier: Regelung der Benutzungszeiten von Räumen der Ehewohnung)

Die gem. § 620c Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Senatsbeschluss vom 23.12.2002 ist wegen einer eingetretenen Änderung der Verhältnisse gem. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2003 (10 WF 100/02)

Nachvollziehbarkeit der Kostentragungspflicht der Parteien

Die gem. §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die angefochtene Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil vom 8.5.2002 ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2003 (9 UF 120/02)

Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10.06.2002 verkündete, ihm am 12.06.2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Cottbus, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2003 (10 WF 43/03)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil,...

Die Beschwerde des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde gemäß § 621 g i. V. m. § 620 c ZPO dar und ist als solche zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der Beschluss des Amtsgerichts, durch den das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2003 (10 UF 57/03)

Kindergeldanrechnung gemäß § 1612b BGB im Zuge der Unterhaltsfestsetzung

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz, 655 Abs. 5 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Insbesondere kann trotz der Verweisung in § 655 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2003 (10 UF 77/03)

Belegzwang bei Antrag über eingeschränkte und fehlende Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO anzusehen, als solche jedoch unzulässig. Gemäß § 652 Abs. 2 Satz 1 ZPO können mit der sofortigen Beschwerde gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2003 (9 UF 48/03)

Anforderungen an Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zur Zahlung des Regelunterhalts an minderjähriges Kind

Die begehrte Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO zu versagen, weil für die beabsichtigte Berufung nach derzeitigem Stand keine Aussicht auf Erfolg besteht. Das Amtsgericht hat den Beklagten zutreffend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2003 (15 WF 304/02)

Zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 Abs. 5, § 67 Abs. 3 FGG i. V. m. § 1908 BGB

Die sofortige Beschwerde unbegründet. Eine über den dem Beschwerdeführer zugesprochenen Umfang hinausgehende Vergütung bzw. Erstattung von Aufwendungen kommt aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2003 (10 UF 220/02)

Anforderungen bei Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

Die Gegenvorstellung des Klägers ist zulässig (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., Grundz § 567, Rz. 6; MünchKomm/Lipp, ZPO, Aktualisierungsband (2002), Vor § 567, Rz. 9 ff.; s. a. BGH, FamRZ 2003, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2003 (10 UF 220/03)

Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 299 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2003 (9 WF 17/03)

Zur Anfechtbarkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffenen Regelung über eine Entschädigung für die Nutzung der zugewiesenen...

Die sofortige Beschwerde gemäß § 620c ZPO ist das statthafte Rechtsmittel. Es handelt sich bei der angefochtenen Entscheidung um eine vorläufige, nicht aber um eine endgültige Entscheidung, die gemäß § 621e ZPO mit der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2003 (10 UF 253/02)

Aufenthaltsbestimmungsrecht und elterliche Sorge in Abhängigkeit der Einigungsfähigkeit der Eltern

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist nur insoweit erfolgreich, als das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei gemeinsamen Kinder der Parteien betroffen ist. Dieses kann zum einen nicht, wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (9 WF 21/03)

Zur Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom 9.12.2002 gegen die - nach ihrer Auffassung zu niedrige - Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.10.2002, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (15 WF 9/03)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung als Befangenheitsgrund

Die sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet. Zu ergänzen ist lediglich folgendes: 1. Anhaltspunkte dafür, dass der abgelehnte Richter dem unbegründeten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (10 WF 29/02)

Verzicht auf Unterhaltsansprüche durch den gesetzlichen Vertreter; Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen bei Verzicht und/oder...

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie ungeachtet des Umstandes, dass sie erst am 25.2.2002, und damit mehr als einen Monat nach der am 24.1.2002 erfolgten Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2003 (9 AR 9/02)

Zum Wahlrecht des zuständigen Gerichts bei doppeltem Wohnsitz

Zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit ist das Brandenburgische Oberlandesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO berufen. Es handelt sich um eine isolierte Familiensache (Sorgerechtsverfahren) gemäß § 621 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2003 (10 UF 29/03)

Erledigung des Antrags auf Kindesherausgabe

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin angeordnet, dass das Kind R. bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht seinen Aufenthalt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2003 (11 Wx 2/03)

Zur Inanspruchnahme der Erben für Vergütung des Betreuers des Verstorbenen

I. Das Rechtsmittel ist statthaft, nachdem das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung über die Betreuungsvergütung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen hat, §§ 56g Abs. 5 S. 1, 69e S. 1, 69 Abs. 2 FGG. [...]