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OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2003 (9 WF 93/03)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen)

FamRZ 2004, 46 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2003 (10 UF 277/02)

Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an einen Elterntei...

Die gem. § 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind R. ist dem Antragsteller allein zu übertragen. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge hinsichtlich des Teilbereichs der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2003 (10 UF 188/02)

Umfang der Barunterhaltsverpflichtung

Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt für die Zeit ab Januar 2001. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung auf das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2003 (9 WF 7/03)

Kosten des Rechtsstreits bei Fragwürdigkeit einer sofortigen Anerkenntnis durch den Beklagten

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2003 (9 WF 23/03)

Zur Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.1.2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - Zweigstelle Wittstock - vom 20.12.2002 ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2003 (10 UF 82/02)

Beschränkung oder Entziehung des Unterhalts bei Vorliegen eines sittlichen Verschuldens einer minderjährigen Unterhaltsberechtigte...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt für die Zeit ab 18.10.2001. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung auf das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2003 (9 WF 223/02)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in isolierten Familiensachen nach FGG

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 4.12.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 31.10.2000 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 29.08.2002 ist gemäß § 128 Abs. 4 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2003 (9 WF 191/02)

Kürzung des Zugewinnausgleichs wegen überzahlten Unterhalts

I. Die Parteien streiten - im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens - um Zugewinnausgleich. Am 20.7.1990 schlossen die Parteien die Ehe und lebten bis zur Trennung und dem Auszug der Klägerin am 25.1.1998 mit ihrem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 18/03)

Auskunftsklage: Kostentragung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 8/03)

1. Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes gemäß § 1379 BGB; 2. Auferlegung der entfallenden Kosten auf die Parteien im...

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2003 (9 WF 8/03)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei einer Stufenklage

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2003 (9 UF 171/02)

Umgangsrecht von Eltern und Kind bei Streitigkeiten der Eltern

Die im Interesse des betroffenen Kindes eingelegte Beschwerde der Verfahrenspflegerin ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, da sie sich gegen eine Endentscheidung über eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2003 (9 WF 219/02)

Ratenzahlungspflicht bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht eine Ratenzahlungsverpflichtung auferlegt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2003 (9 W 21/02)

Entgültige Trennung von Ehegatten: Nutzungsentschädigung zugunsten des ausziehenden Miteigentümers eines gemeinsamen Einfamilienhause...

I. Die Parteien streiten um eine Nutzungsentschädigung für ein Einfamilienhaus. Die Parteien sind seit dem 28.2.2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute und jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks in S, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2003 (9 UF 272/01)

Zum Anspruch auf Versorgungausgleich, Berücksichtigung der Witwenrente und der familiären Verhältnisse

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist form- und fristgerecht eingereicht und begründet worden und damit zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache nur insoweit Erfolg, als auf Grund des Hilfsantrages des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2003 (10 UF 259/02)

Statthaftes Vorbringen im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 Abs. 2 ZPO

Das vom Antragsgegner als 'Einspruch/Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23.10.2002 stellt eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 652 ZPO dar. Diese sofortige Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2003 (9 UF 87/02)

Ausspruch der Ehescheidung in der Berufungsinstazn, wenn noch Folgesachen beim Amtsgericht anhängig sind

Die Parteien streiten innerhalb des Ehescheidungsverfahrens. Die Eheleute haben am 12. Juni 1969 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsamen volljährigen Kinder J und K D hervorgegangen sind. Die Parteien sind je zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2003 (15 WF 361/02)

Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

FamRZ 2004, 213 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2003 (9 WF 9/03)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Prozesskostenvorschussanspruch durch die guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antraggegner...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Dies gilt jedoch nicht - worauf das Amtsgericht seine angefochtene Entscheidung stützt deshalb, weil die angestrengte Klage nach [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2003 (10 UF 302/01)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren zur Abänderung eines Titels betreffend Minderjährigenunterhalt nach Volljährigkeit

Auf den zulässigen Einspruch der Beklagten ist das Versäumnisurteil vom 6.8.2002 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Berufung insoweit zurückzuweisen. Im Übrigen ist das Versäumnisurteil [...]