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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 74/02)

Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung

I. Die seit dem 28.6.1996 im gesetzlichen Güterstand verheirateten Parteien leben seit dem 14.2.2000 getrennt, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie streiten um die Bedingungen, unter denen die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2003 (20 W 282/03)

Höhe der Vergütung eines Berufs-Vormundes; Kosten einer Supervision

Vorinstanz: AG Frankfurt - 41 VIII WEN 34611, Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/9 T 261/03 - 23.07.2003, FamRZ 2004, 1751 OLGReport-Frankfurt 2004, 130 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2003 (20 W 396/03)

Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkun...

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben am ...12.2002 zu URNr. .../2002 ihrer Verfahrensbevollmächtigten einen Übergabevertrag geschlossen, durch den sie das betroffene Wohnungseigentum unter Vereinbarung einer Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2003 (1 UF 34/03)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über Unterhalt und Versorgungsausgleich geschiedener türkischer Eheleute

Vorinstanz: AG Hanau, vom 24.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 63 F 657/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 86 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2003 (1 UF 170/03)

Unterbrechung des Versorgungsausgleichsverfahrens durch Insolvenz eines Ehegatten

FamRZ 2004, 1043 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2003 (26 W 36/03)

Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltstitel in einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Vorinstanz: AG Frankfurt - 83 M 11529/01 - 04.04.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 119 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2003 (5 WF 76/02)

Keine Bewilligung von PKH bei Rückübertragung der Unterhaltsansprüche vom Träger der Sozialhilfe auf den Unterhaltsberechtigte...

Die Klägerin macht mit ihrer Klage gegen ihren getrenntlebenden Ehemann für einen zurückliegenden Zeitraum, in dem sie Sozialhilfe bezog, Unterhaltsansprüche geltend. Die Stadt O1 hat die auf sie als Sozialhilfeträger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2003 (1 UF 64/03)

Rückführung eines zur Adoption freigegebenen Kindes an die Mutter

Anmerkung Doukkani-Bördner FamRZ 2004, 721 FamRZ 2004, 720 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2003 (2 WF 319/03)

Ansprüche eines Ehegatten bei Veräußerung des gemeinsamen Pkw durch den anderen Ehegatten

FamRZ 2004, 1105 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2003 (20 W 300/03)

Unzulässige Delegation aller nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eine als Berufsbetreuerin bestellten Rechtsanwältin

I. Die Beteiligte zu 2) führt gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie wurde mit Beschluss vom 09. August 2001 neben der Beteiligten zu 1), die zur Betreuerin für die Aufgabenkreise der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2003 (20 W 300/03)

Zulässigkeit der Delegation von Betreuungsausgaben im Rahmen der Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten

Rpfleger 2004, 161 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.10.2003 (20 W 24/03)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Betreuers zur Information des Vormundschaftsgerichts

Vorinstanz: AG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 501 XVII 633/01 Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 12.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 769/02 OLGReport-Frankfurt 2004, 109 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2003 (20 W 240/03)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers - Begleitung zu Arztterminen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2003 (20 W 238/03)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers für die Begleitung des Betreuten zu Facharztterminen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2003 (17 U 73/03)

Zurechnung des Mitverschuldens des Vaters gegenüber Schadensersatzansprüchen eines schuldunfähigen Kindes

Vorinstanz: LG Limburg, vom 27.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 497/02 MDR 2004, 688 OLGReport-Frankfurt 2004, 66 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2003 (20 W 312/03)

Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens zur Anhörung eines Betreuten in einer Unterbringungssache

Auf die nach §§ 2 FGG, 159 GVG statthafte Vorlage war die Verpflichtung des Amtsgerichts Gießen zur Leistung der nachgesuchte Rechtshilfe auszusprechen. Nach der eng auszulegenden Vorschrift des § 158 Abs. 2 S. 1 GVG, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2003 (20 W 125/03)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

Mit Beschluss vom 16. November 1998 wurde für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge mit Ausnahme der Immobilienangelegenheiten und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2003 (3 UF 112/03)

Zuweisung der ehelichen Wohnung zu anderen als Wohnzwecken

FamRZ 2004, 875 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2003 (2 U 139/02)

Teilversäumnis- und Teilurteil in der Berufungsinstanz

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F.). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Da keine konkreten Anhaltspunkte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2003 (19 W 29/03)

Kostentragungspflicht bei Klagerhebung und Klagerücknahme nach Beendigung der Beweiserhebung in einem selbständigen Beweisverfahre...

Der Kläger hat die Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Ersatz von Wertsteigerungen in Anspruch genommen, die dadurch entstanden seien, daß er und sein Vater während der Dauer des mit den inzwischen verstorbenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2003 (20 W 105/03)

Regressanspruch zur Erstattung von durch die Staatskasse gezahlter Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

I. Für den Betroffenen war seit Januar 2002 bis zu dessen Tod eine Betreuung eingerichtet, die nach einander von zwei Berufsbetreuern geführt wurde. Die Beteiligte zu 1) hat als Witwe des Betroffenen die Erbschaft [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2003 (3 WF 177/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

FamRZ 2004, 129 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2003 (1 U 207/02)

Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des UKlaG

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach §§ 22 a AGBG, 4, 16 Abs. 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2003 (4 WF 28/03)

Zur Rückwirkung gem. § 1613 I BGB auf die Zustellung des Antrages im vereinfachten Verfahren

I. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Dies ergibt sich aus § 652 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V. mit § 648 Abs. 1 und §§ 667 ff. ZPO. Der Antragsgegner wendet sich mit der sofortigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2003 (20 W 151/03)

Zur Adoption pakistanischen Kindes durch deutsche Eheleute

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2), mit welcher sie weiterhin die Annahme des eingangs genannten Minderjährigen als Kind begehren, ist zulässig, führt in der Sache aber nicht zum Erfolg, weil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2003 (6 U 204/02)

Zum Unterlassungsbegehren bei einer negativen Feststellungsklage

I. Die Klägerin warb in einer Werbebeilage mit dem Titel 'Achtung Preisgrätsche' für einen Sony Camcorder und einen Saba Farbfernseher unter Angabe unverbindlicher Herstellerpreisempfehlungen. Die Beklagte mahnte die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2003 (3 UF 152/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine familiengerichtliche Genehmigung

FamRZ 2004, 713 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2003 (2 W 30/03)

Notwegerecht für Notfälle

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstück, das sich im Außenbezirk des Landschaftsschutzgebietes Taunus in E...-En. befindet. Die Antragsgegner sind Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2003 (20 W 114/03)

Zur Eignung für Tätigkeit als Betreuerin für Vermögenssorge

Die gemäss § 69g Abs. 4 Ziffer 3 FGG statthaften sofortigen weiteren Beschwerden, mit welchen sich der Betroffene und die Beteiligte zu 1) gegen die Entlassung der Beteiligten zu 1) als Betreuerin für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2003 (3 UF 120/03)

Entscheidung über einstweilige Anordnung nach Rücknahme des Rechtsmittels in der Hauptsache

Die analphabetische Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren am 9.12.2002 nach mündlicher Verhandlung - ausgehend von einem Einkommen des Antragstellers von 1.500 EURO - im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2003 (16 U 40/03)

Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung gem. § 10 HPresseG

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil hält [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2003 (25 W 35/03)

Berichtigung des Rubrums wegen Falschbezeichnung des Beklagten

Die Klägerin hat den Beklagten unter der Bezeichnung 'Rechtsanwalt Dr. F., ...... Straße ..., K.' auf Feststellung verklagt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2003 (20 W 92/03)

Zur Behandlung eines geistig schwer behinderten Betreuten, das nicht seinem Wohl dienen kann

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betreuers führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung beruht ( §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO ). Zu Recht ist das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2003 (20 W 264/02)

Ablehnung der Adoption eines libanesischen 13jährigen Kindes durch deutsche Eheleute im Alter von 75 und 79 Jahren

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2), mit welcher sie weiterhin die Annahme des Minderjährigen Y. als Kind begehren, ist zulässig, führt in der Sache aber nicht zum Erfolg, weil die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2003 (20 W 357/02)

Betreuervergütung bei zeitintensiver Tätigkeit - Beurteilungsermessen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2003 (1 U 142/02)

Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht bei Abschluss eines Leasingvertrages ohne Vollmacht

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf den Tatbestand und die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Beklagte erstrebt mit ihrer Berufung die Abänderung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2003 (23 U 35/02)

Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Aktiengesellschaften

Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO. Das Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 18.01.2002 zugestellt. Mit ihrer am 18.02.2002 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2003 (3 UF 335/02)

Anwendung türkischen Rechts im Scheidungsverfahren

FamRZ 2004, 953 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2003 (20 W 61/03)

Löschung der Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister

I. Am 19. August 2002 wurde für die Betroffene in das Handelsregister eingetragen, dass sie durch Beschlüsse der beteiligten Hauptversammlungen vom 16. und 18. Juli 2002 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2003 (1 U 18/02)

Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Durchsuchung von Privaträmen nach auf falschen...

Die Kläger verlangen von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung eine Geldentschädigung zum Ausgleich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil die Beklagte den Verdacht verbotenen Insiderhandels gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2003 (2 U 40/02)

Zum Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung bei Unfallspätfolgen - zur Frage der Hemmung der Verjährung eines Ersatzanspruches gegen Versicherung...

Der Kläger hat am 06.09.1990 einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem er verletzt worden ist. Die Beklagte ist die Versicherung des Unfallgegners, der an dem Unfall allein schuldig gewesen ist. Die Beklagte hat den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2003 (20 W 161/03)

Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

I. Auf Anregung des Gesundheitsamtes bestellte das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen und Erstattung eines Gutachtens durch einen Arzt des Gesundheitsamtes für die Betroffene mit Beschluss vom 03. Dezember 2002 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2003 (7 U 127/02)

Zum Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrages

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur Erbringung von Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag verfolgt, die Beklagte widerklagend den Ausspruch der Feststellung, dass zwischen den Parteien kein [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2003 (1 U 87/02)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - Teilurteil gegen die übrigen Streitgenossen

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage durch am 8.4.2002 verkündetes Urteil stattgegeben (Bl. 289 - 298 d.A.). Nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2003 (20 W 422/02)

Nachholung der Feststellung über der Berufsmäßigkeit eines Betreuers und Entscheidung über den Vergütungsantrag

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäss § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2003 (WpÜG-OWi 3/02)

Unverzüglichkeit der Übersendung des Belegs über die Veröffentlichung einer Stellungnahme

Der Betroffene ist als Finanzvorstand bei der C. AG in Filderstadt tätig und als solcher für die Veröffentlichungen nach dem WpÜG zuständig. Am Freitag, dem 15. März 2002 wurde in der , Ausgabe Nr..., die gemeinsame [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2003 (20 W 135/03)

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde der Betroffenen, mit welcher sie sich gegen die Versagung Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren vordem Landgericht wendet, ist unstatthaft. In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2003 (3 UF 160/02)

Zur bestmöglichen Einsetzung der Arbeitskraft bei Unterhaltspflicht

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten durch das angefochtene Urteil verurteilt Unterhalt für die gemeinschaftlichen Kinder M. und T., ab September 2000 zu zahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2003 (3 WF 57/03)

Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Regelung gem. § 620c ZPO

Die Kindeseltern begehren im Hauptsacheverfahren jeweils die alleinige elterliche Sorge für die ehelichen Kinder X., geboren am sowie Y, geboren am.. Die Kindesmutter hat beantragt, ihr im Wege der einstweiligen [...]