2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2003 (11 WF 181/03)

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs gem. § 1586a Abs. 1 Satz 2 BGB

I. Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner in erster Ehe verheiratet. Zum Zeitpunkt der Ehescheidung im Jahre 1994 waren die Kinder bereits selbständig. Sie selbst arbeitete vollschichtig, obwohl sie im Jahre [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2003 (11 WF 180/03)

Zahlung von Trennungsunterhalt - Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bei vom Arbeitsamt bewilligter Umschulungsmaßnahme für...

I. Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende Eheleute. Die im Dezember 1999 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Das Scheidungsverfahren ist anhängig (31 F 400/02 AG Hamm). Der Antragsgegner ist gelernter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2003 (11 UF 373/02)

Verbleiben eines afghanischen Kindes in der Familie der Pflegeeltern gegen den Willen der leiblichen Eltern - Anwendung des § 1632...

I. Der Beteiligte zu 3. und seine Ehefrau sind die Pflegeeltern des am 27.08.1992 geborenen, aus Afghanistan stammenden Kindes G, das am 19.09.1999 von dem Beteiligten zu 2. -einer Hilfsorganisation zur ärztlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2003 (2 WF 420/03)

Mutwilligkeit eines gerichtlichen Umgangsverfahrens; Beiordnung eines Rechtsanwalts

FamRZ 2004, 1116 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2003 (11 WF 153/03)

Anforderungen an Feststellung einer Unterhaltsverwirkung

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 06.06.1989 geschlossenen Ehe sind die gemeinsamen Kinder Julia, geboren am 21.10.1989 und Jens, geboren am 02.04.1991, hervorgegangen. Julia lebte nach der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2003 (11 UF 392/02)

Zur Berücksichtigung über obligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des angemessenen Unterhaltsbedarfs

Die Parteien haben 1995 geheiratet. Für den Beklagten war es die zweite Ehe. Aus der ersten Ehe stammt die Tochter N., geboren am 21.04.1987, für die er auf Grund des Urteils vom 26.07.1995 - 6 UF 22/95 OLG Hamm - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.11.2003 (11 UF 72/03)

Zur Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren sowie zum Umfang der Erwerbsobliegenheit...

Der Kläger ist der Vater des am 19.12.1995 geborenen Beklagten. Die Ehe mit der Kindesmutter wurde nach im Januar 1997 erfolgter Trennung durch Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 28.04.1999 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2003 (10 WF 220/03)

Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Wert eines in den Zugewinnausgleich einzubeziehenden Grundstücks

FamRZ 2004, 956 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2003 (4 UF 226/02)

Anwendung italienischen Rechts im Scheidungsverfahren

FamRZ 2004, 954 IPRax 2004, 534 OLGReport-Hamm 2004, 69 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2003 (3 WF 570/03)

Rechtskraft von die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschlüssen

FamRZ 2004, 1218 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2003 (6 UF 123/03)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Vorinstanz: AG Detmold, vom 27.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 605/01 OLGReport-Hamm 2005, 90 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2003 (11 UF 114/03)

Sorgerechtsverfahren: Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Entscheidungsreife der Hauptsache

I. Die am 17.10.1988 geborene Michaela P ist die Tochter der Beteiligten zu 1) aus deren geschiedener Ehe mit dem Kindesvater. Dieser verbüßt eine langjährige Haftstrafe in der JVA Bautzen, Kontakt zur Tochter besteht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2003 (11 UF 360/02)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Werterhöhungen des Versorgungsanrechts, die nach dem Ende der Ehezeit...

I. Die am 07.06.1935 geborene Antragstellerin und der am 24.08.1930 geborene Antragsgegner haben am 04.12.1962 geheiratet. Das Amtsgericht hat die Ehe nach am 06.04.1984 erfolgter Zustellung des Ehescheidungsantrag mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2003 (15 W 52/03)

Eintragung eines ein Deutschland allein als Mädchenname verwandter Vorname, der im benachbarten Ausland als männlicher Name gilt

I. Die zu 1) beteiligten Eheleute wollen ihrer am 7. Mai 2002 geborenen Tochter den alleinigen Vornamen 'Beke' geben. Der Standesbeamte hat nach Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Sprachwissenschaftlers [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2003 (11 UF 50/03)

Zur Verpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Trennung bzw. Ehescheidung - Angemessenheit...

Die am 11.11.1950 geborene Klägerin und der am 02.10.1946 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe ist ein inzwischen volljähriger Sohn hervorgegangen, der sich in der Ausbildung befindet und für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2003 (2 WF 371/03)

Zulässigkeit der Beschwerde im von Amts wegen eingeleiteten isolierten Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2004, 1046 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2003 (11 WF 170/03)

Zum Fortbestehen des Anspruchs des Kindes auf Ausbildungsunterhalt bei fehlendem Ausbildungsplatz nach berufsvorbereitender Maßnahm...

I. Der Kläger hat an seinen Sohn Markus, den Beklagten, auf Grund des Urteils des Amtsgerichts Hamm vom 13.12.1999 monatlichen Unterhalt von 421,00 DM = 215,25 EURO zu zahlen. Markus hat nach Beendigung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2003 (11 WF 141/03)

Berücksichtigung überobligatorischer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten

FamRZ 2004, 1108 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (6 U 16/03)

Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

NJW 2004, 1396 OLGReport-Hamm 2004, 95 VersR 2004, 1425 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2003 (11 WF 160/03)

Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Schuldner ist durch ihm am 27.01.2003 zu Händen seines Bevollmächtigten zugestelltes Teilanerkenntnisurteil vom 20.01.2003 entsprechend dem Antrag der Gläubigerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (11 WF 171/03)

Zum Ausschluss des Ehegattenunterhaltsanspruchs wegen grob unbilliger Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die im Haushalt der Beklagten lebenden, am 08.01.1986, 04.10.1988 und 24.10.1991 geborenen Söhne Jonas, Matthes und Felix hervorgegangen, für die der Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2003 (8 UF 31/03)

Höhe des Selbstbehalts gegenüber der Ehefrau aus erster und einem Kind aus zweiter Ehe; Höhe des Einsatzbetrages für eine halbschichtig...

FamRZ 2004, 1110 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (11 WF 103/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe

I. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Türke. Sie haben am 30.07.2002 in der Türkei geheiratet. Danach ist der Antragsgegner nach Deutschland eingereist, jedoch nicht zu seiner Frau gezogen, so dass es [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (15 W 78/93)

Anforderungen an eine Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

Rpfleger 2004, 165 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2003 (15 W 331/03)

Anfechtbarkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2002 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, sodann in der Hauptsache durch Beschluss vom 05.11.2002 den Beteiligten zu 2) zum Betreuer des Betroffenen mit den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2003 (2 UF 276/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einer sog. phasenverschobenen Ehe

FamRZ 2004, 885 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2003 (6 WF 316/03)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe einer Morgengabe im Scheidungsverbund

FamRZ 2004, 551 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2003 (8 UF 62/03)

Rechtsnatur von Leistungen nach dem GrundsicherungsG; Berechnung des Bedarfs eines 34-jährigen, geistig behinderten Kindes

FamRZ 2004, 1061 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2003 (15 W 258/03)

Anerkenntnis der Vaterschaft vor einem Standesbeamten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch einen Mann mit Wohnsitz in Westdeutschlan...

I. Der Beteiligte zu 1) ist als Kind aus der im Jahre 1961 geschlossenen Ehe des Erblassers mit Frau S geb. --- hervorgegangen. Der Beteiligte zu 2) ist am 07.10.1955 in ... als nichteheliches Kind der Frau S geboren. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2003 (7 UF 224/03)

Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts der Mitarbeiter einer Elternberatungsstelle

FamRZ 2004, 471 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2003 (3 Ss 496/03)

Diebstahl; Strafantrag; häusliche Gemeinschaft; Aufhebung; endgültiger Auszug

Das Amtsgericht - Strafrichter - Gelsenkirchen-Buer hat die Angeklagte wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die Berufung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2003 (9 UF 98/00)

Feststellung der Vaterschaft eines Afrikaners

FamRZ 2004, 897 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2003 (11 WF 57/03)

Abänderung einer durch Vergleich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung

I. Die Parteien sind seit März 2001 getrennt lebende und durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 24.01.2003 (14 F 71/02) seit dem 11.03.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist der am 07.12.1996 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2003 (11 WF 134/03)

Voraussetzungen für die Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

Die nach § 127 II ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den nach mit Beschluss vom 10.04.2003 erfolgter Zurückweisung eines ersten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2003 (11 UF 84/03)

Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit im FGG-Verfahren

I. Die Parteien sind durch -hinsichtlich des Scheidungsausspruchs rechtskräftiges-Verbundurteil des Amtsgerichts Warendorf vom 19.07.2002 geschiedene Eheleute, die im Rahmen eines vor dem Senat anhängigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2003 (11 UF 26/00)

Zum Anspruch auf Einräumung von Besuchskontakten der Großeltern mit dem Enkelkind

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Sohn der Antragsteller S L war mit der Mutter des Kindes V verheiratet. Nach der Geburt der gemeinsamen Tochter V am 09.02.1997 kamen deren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2003 (9 WF 118/03)

Mutwilligkeit der Prozessführung bei unterlassener Mitwirkung am Verfahren

FamRZ 2004, 549 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2003 (11 WF 91/03)

Verwirkung rückständiger Ansprüche auf Zahlung von Trennungsunterhalt

Die Parteien waren verheiratet. Aus der Ehe ist die am 30.09.1982 geborene Tochter Sandra hervorgegangen. Im Jahre 1995 hat der Beklagte eine Eigentumswohnung von 70 qm erworben, die finanziert worden ist und als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2003 (11 WF 123/03)

Beiordnung eines bei dem Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Die Parteien leben getrennt, nachdem die Klägerin die Ehewohnung verlassen hat und nach Viersen gezogen ist. Sie nimmt ihren Ehemann auf Herausgabe persönlicher Gegenstände und Hausratsteilung in Anspruch und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2003 (1 Ss 464/03)

Unterhaltspflichtverletzung; tatsächliche Feststellungen, Leistungsfähigkeit; Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit

Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 19. September 2002 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.08.2003 (11 UF 243/02)

Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers als unregelmäßiger Bedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB, der nachträglich eingefordert...

Die am 31.03.1987 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer Mutter, in deren Haushalt sie lebt. Sie verlangt von ihrem Vater die Erstattung der Kosten für die Anschaffung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.08.2003 (11 UF 64/03)

Keine Hinzurechnung fiktiver Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit im Rahmen der Bedarfsberechnung für einen Trennungsunterhalt

Die Parteien sind seit dem 09.11.2001 verheiratet, haben sich aber bereits im Mai oder Juni 2002 wieder getrennt. Sie streiten um Trennungsunterhalt ab Mai 2002. Dem liegt folgendes zu Grunde: Der Beklagte ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2003 (11 UF 121/03)

Anforderungen an die Ausübung des (Mit-)Sorgerechts im Sinne der HKiEntÜ

FamRZ 2004, 723 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2003 (11 WF 35/03)

Die Bestimmung des § 57 Nr. 8 FGG - Beschwerderecht zugunsten Verwandter und Verschwägerter minderjähriger Kinder - findet keine...

1) Die Kinder Frank und Elmar H sind die Neffen der Beschwerdeführer. Diese haben dem Amtsgericht angezeigt, das Vermögen der Kinder sei gefährdet, da deren Vater und gesetzlicher Vertreter es nicht ordnungsgemäß [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2003 (2 Sdb Zust 20/03)

Zeitliche Begrenzung der Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen nach §§ 1, 2 GewSchG

FamRZ 2004, 38 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2003 (6 U 15/03)

Aufsichtspflicht und Aufsichtspflichtverletzung bei Kleinkindern

I. Der damals 15 Monate alte Kläger ist am 19.05.1999, als er für kurze Zeit unbeaufsichtigt war, in den Gartenteich des Grundstücks F-Straße #1 in S gefallen und hat dabei einen schweren Hirnschaden erlitten. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2003 (29 W 30/02)

Vollstreckung eines auf DDR-Mark lautenden Titels

Anmerkung Grothe FamRZ 2004, 717 FamRZ 2004, 716 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2003 (10 WF 135/03)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Obhutswechsel eines von mehreren minderjährigen Kindern

FamRZ 2004, 217 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2003 (10 WF 141/03)

Aufhebung der Ehe wegen Eingehens zur Erzielung aufenthaltsrechtlicher Vorteile

FamRZ 2004, 545 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2003 (15 W 459/02)

Geburtsname des Kindes bei nicht fristgerechter Bestimmung durch Berechtigte ohne gemeinsamen Ehenamen

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit dem 1. Juni 1990 miteinander verheiratet. Sie führten zunächst den Ehenamen, wobei die Beteiligte zu 1) ihren Geburtsnamen dem Familiennamen vorangestellt hatte. Seit dem 29. [...]