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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.2003 (16 WF 190/03)

Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei wiederholter Anforderung eines Verdienstbescheinigung

In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine gegen Richter am Amtsgericht X gerichtete Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit für unbegründet erklärt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2003 (20 UF 47/02)

Voraussetzungen des Wechsels eines Pflegekindes zu seiner Mutter

FamRZ 2004, 722 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2003 (2 UF 95/03)

Bewertung eines Pkw-Leasingvertrages im Zugewinnausgleich; Ausgleich von außerhalb des gesetzlichen Güterstandes erfolgten Zuwendunge...

FamRZ 2004, 1028 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2003 (20 WF 14/03)

Durchsetzung einer Umgangsregelung

FamRZ 2005, 919 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2003 (16 UF 226/02)

Zur Möglichkeit eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und zur Übertragung des sog. Rentnerprivileges

I. Das Amtsgericht Mosbach hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 19.09.2002 geschieden und dabei den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es vom Rentenkonto des Antragsgegners bei der BfA [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2003 (2 UF 102/03)

Anderweitige Regelung einer einstweilige Anordnung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Für die beiden ehegemeinschaftlichen Kinder zahlt der Beklagte je 188,50 EURO Unterhalt monatlich. Der Beklagte ist bei der N. Maschinenbau GmbH beschäftigt. Im Jahr 2002 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.2003 (2 UF 179/01)

Versorgungsausgleich bei Tod des Verpflichteten - Fortsetzung des Verfahrens gegen die unbekannten Erben

I. Die am 20. Dezember 1991 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 05. Mai 1999 auf den dem Antragsgegner am 14. Juli 1998 zugestellten Scheidungsantrag [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.11.2003 (2 WF 137/03)

Zur Abänderung einer Entscheidung im isolierten Sorgerechtsverfahren

I. Die Parteien sind Eheleute. Zwischen ihnen war vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Baden-Baden ein isoliertes Sorgerechtsverfahren (2 F 267/00) anhängig. Mit Beschluss vom 21. September 2001 hat das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2003 (16 WF 149/03)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für den prozesskostenerhaltenden Kläger im Unterhaltsrechtsstreit

Das Amtsgericht hat dem seinerzeit durch das Stadtjugendamt M. vertretenen Kläger mit Beschluss vom 28. Mai 2002 Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat es das Amtsgericht abgelehnt, dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2003 (2 (20) WF 120/03)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens

FamRZ 2004, 1119 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2003 (16 UF 168/03)

Beschwer und Streitwert bei Auskunftsverlangen über Einkünfte und Vermögen ohne Stichtagsbenennung

Der Beklagte möchte sich gegen ein Teilurteil des Amtsgerichts Mosbach wenden, mit dem er verurteilt wurde, '... der Klägerin Auskunft über seine Einkünfte im Jahre 2002 und sein Vermögen zu erteilen und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.11.2003 (2 WF 136/03)

Streitwert einer (unechten) Drittwiderspruchsklage

I. Mit seiner Klage vom 24.07.2001 hatte der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung in das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende, im Grundbuch von Waibstadt Nr. 24 eingetragene Grundstück Flurstücknummer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2003 (5 UF 70/03 A)

Pflicht des leistungsunfähigen Unterhaltsverpflichten zur Stellung eines Insolvenzantrages

FamRZ 2004, 656 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2003 (11 Wx 8/03)

Zur Anerkennung der Entscheidung eines ukrainischen Gerichts über die Annahme eines minderjährigen Kindes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Zum Ehenamen haben sie den Geburtsnamen des Mannes 'R.' bestimmt. Der Beteiligte zu 3 wurde in der Ukraine geboren. Mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2003 (2 UF 107/03)

Unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Übernahme des Miteigentumsanteils des einen Ehegatten durch den anderen Ehegatten - Einbeziehung...

I. Der Kläger beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 16. August 2002 (2 UF 465/01) mit dem er im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2003 (16 WF 182/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - maßgebliches Einkommen (§ 115 Abs. 1 ZPO) bei Sozialhilfeempfänger

Die Antragstellerin hatte am 21. November 2002 Prozesskostenhilfe beantragt, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und dieser Erklärung die Fotokopie eines Sozialhilfebescheids des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.10.2003 (11 AR 6/03)

Örtlich zuständiges Amtsgericht bei Adoptionsverfahren

I. Von den Eheleuten T. H. u. P. H. besitzen der Ehemann die deutsche und die Ehefrau die thailändische Staatsangehörigkeit. Der Ehemann beabsichtigt, die nichteheliche Tochter seiner Ehefrau C. K. zu adoptieren, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (16 WF 127/03)

Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich

Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2003 (16 WF 119/03)

Festsetzung von Kindesunterhalt - Berücksichtigung veränderter Verhältnisse

Der Beklagte ist durch das Anerkenntnisurteil vom 04. September 2002 verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von (je mtl.) 205 EURO zu zahlen und für die gemeinsamen Kinder an Kindesunterhalt: Für den Sohn S. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.2003 (16 WF 160/03)

Mögliche Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 18. Januar 2002 den Streitwert auf 5.450 DM festgesetzt. Rechtsanwalt Dr. G. hat am 08. Januar 2003 beantragt, den Streitwert auf 8.508 DM festzusetzen, diesen Antrag am 27. Juli [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.2003 (16 WF 161/03)

Mögliche Prozesskostenhilfe bei Versäumung einer vom Gericht gesetzten Frist zur Erklärung über persönliche und wirtschaftliche...

Die Antragsgegnerin hat kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung (vor Festsetzung des Streitwertes, Verkündung des Endurteils und Rechtsmittelverzicht) zu Protokoll Prozesskostenhilfe beantragt. Der Familienrichter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2003 (2 UF 33/02)

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung für die Durchführung des Versorgungsausgleichs - Betriebliche Altersversorgung...

I. Die am 06.02.1959 geschlossene Ehe der am 20.10.1938 geborenen Antragstellerin und des am 09.08.1933 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 10.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2003 (16 WF 43/03)

Unschädlichkeit des Fehlens der Unterschrift unter dem schriftlichen Prozesskostenhilfegesuch bei klarer Idendität des Erklärende...

Der Antragsgegner hat zu Beginn des Anhörungstermins vom 24. Januar 2003 einen nicht unterschriebenen Antrag auf Prozesskostenhilfe vom 23. Januar 2003 nebst Anlagen übergeben lassen, nämlich: nicht unterschriebene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2003 (5 WF 106/03)

Pflicht der mittellosen Partei zur Veräußerung eines Mittelklasse-Pkw

FamRZ 2004, 646 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.09.2003 (18 WF 161/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

FamRZ 2004, 645 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2003 (16 WF 91/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 1666 BGB

Die Mutter begehrt Prozesskostenhilfe in einem inzwischen abgeschlossenen Verfahren, in dem es um die elterliche Sorge für ihre Kinder Ta., inzwischen volljährig, und O., geb. am ... 1987, ging. Die Mutter hatte die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2003 (2 UF 35/03)

Voraussetzungen des Elternunterhalts

FamRZ 2004, 971 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2003 (2 WF 113/03)

Alleinvertretung der Kinder durch die Mutter bei ausgeschlossener Vermögenssorge des Vaters

Rpfleger 2004, 217 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2003 (2 20 WF 113/03)

Familiengerichtliche Genehmigung bei Alleinvertretung der Kinder durch die Mutter

I. Gemäß einem vor dem Notariat III Pforzheim am 19.11.2001 errichteten Testament (3 UR ..........) hat der Großvater August H. seine beiden Enkelkindern Benedikt H. (geb. am 31.05.1996) und Janis H. (geb. 15.11.1999) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2003 (16 WF 118/02)

Wiederherstellung der aufgehobenen Beschlagnahme einer Forderung

FamRZ 2004, 820 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.09.2003 (2 UF 6/03)

Zu den Voraussetzungen der groben Unbilligkeit bei Unterhalt der Kindesmutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes. Die Klägerin, am 28.08.1974 geboren, ist die Mutter dreier nichtehelicher Kinder, der Tochter L., geb. am 22.07.1992, der Tochter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2003 (16 WF 109/03)

Zur Frage der Zustimmung des anderen Ehegatten bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Grundbuchamt H. Nr. ... Gebäude- und Freifläche He. Sie bezeichnen dieses Grundstück als ihr einziges Vermögen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter einer Firma L., welche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2003 (18 UF 171/02)

Zulässigkeit eines isolierten Sorgerechtsverfahrens nach Anhängigwerden des Scheidungsverfahrens

Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter Olivia, geb. am _ 1994. Der Antragsteller, der die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, und die Antragsgegnerin, die Italienerin ist, sind seit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2003 (5 UF 162/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht pflichtgemäßer Weiterleitung einer Beschwerdeschrift durch das nicht zuständige...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung ihres Kindes. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht verheirateten Eltern des am 30.07.2000 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2003 (5 UF 162/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Einlegung des Rechtsmittels bei dem falschen...

FamRZ 2004, 831 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.08.2003 (15 U 76/01)

Herausgabeansprüche des Betreuten gegen den Betreuer - Umfang des Verwendungsnachweises im Zusammenhang mit Aufwendungen des Betreuers...

Der im Jahr 1... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder. Mit Beschluss vom 27.12.1990 ordnete das Amtsgericht Ettlingen - Vormundschaftsgericht - Gebrechlichkeitspflegschaft für den Kläger an, wobei der Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.08.2003 (5 WF 88/03)

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

I. Das Landratsamt - Kreissozialamt - hatte der Klägerin, der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, für die Zeit von Oktober 1999 bis März 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Nachdem für diesen Zeitraum [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2003 (16 WF 51/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Die Eltern streiten seit 1997 um das Sorgerecht für ihre Tochter ..., geb. am ....1993. Im Scheidungsrechtsstreit erging die einstweilige Anordnung vom 11. November 1997, mit welcher die elterliche Sorge für die Dauer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2003 (16 WF 50/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Das Umgangsrecht des Vaters ist in einer einstweiligen Anordnung im Rahmen des Ehescheidungsrechtsstreits zwischen den Eltern vom 11. November 1997 folgendermaßen geregelt: Dem Kindesvater steht das Recht zu, mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2003 (16 WF 74/03)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klagebegehrens - Anforderungen an sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93...

I. Die Klägerin hat ... rückständigen Trennungsunterhalt ab August 2002 in Höhe von 504,59 EURO (Antrag Ziffer 1), Trennungsunterhalt ab April 2003 in Höhe von monatlich 723,28 EURO (Antrag Ziffer 2) und eine Zahlung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2003 (11 Wx 3/03)

Zum Zustimmungserfordernis des (getrennt lebenden) Ehegatten bei vom anderen Ehegatten beantragter Teilungsversteigerung einer

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist das Scheidungsverfahren beim Amtsgericht - Familiengericht - anhängig. Der Antragsgegner begehrt in diesem Verfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2003 (2 WF 110/03)

Beschwerde der Eltern bei Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren

I. Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 16.09.1996 geborenen Kindes S. N., das bei der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers lebt. Auf deren Antrag wurde beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwetzingen ein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2003 (2 WF 88/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Im vorliegenden, durch einen Antrag des Antragstellers vom 25.07.2001 eingeleiteten, inzwischen (Verfügung des Amtsgerichts vom 15.11.2002) vom Scheidungsverfahren abgetrennten Verfahren wegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2003 (16 WF 76/03)

Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2003 (16 WF 77/03)

Umfang des Streitwertes bei einer Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde

I. Der Kläger schuldet den Beklagten nach den drei vor dem Kreisjugendamt K. am 07. Juni 2001 errichteten Urkunden ab 01. Januar 2002 121 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe. Unter dem 14. August [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2003 (18 WF 182/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Hauptverfahrens

FamRZ 2004, 122 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.06.2003 (5 UF 83/03 A)

Zur Frage, welcher Höchstversorgungssatz (75 % oder 71,75 %) im Rahmen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zugrunde zu...

I. Die Parteien haben am 11.11.1977 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des am 17.11.1953 geborenen Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 25.10.2002 zugestellt. In der danach für den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2003 (16 WF 169/02)

Pflegegeld als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2002 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr auferlegt, Monatsraten von 95 EURO zu zahlen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.06.2003 (16 WF 72/03)

Umfang einer Erörterung i.S.d. § 165 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der vorträgt: Ausweislich des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.06.2003 (16 WF 32/03)

Mutwilliges Handeln des Prozesskostenhilfe beantragenden Scheidungsgegners

Der Antragsgegner stimmt einem Scheidungsantrag der Antragstellerin zu und beantragt, ihm die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn P., geb. am ... 1998 zu übertragen. Die Antragstellerin stimmt ihrerseits diesem [...]