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OLG Köln - Beschluß vom 29.12.2003 (14 WF 180/03)

Einfluss eines Karrieresprungs auf Höhe des Unterhalts

I. Seit der Scheidung der Ehe am 23.5.1997 zahlt der Beklagte freiwillig und regelmäßig nachehelichen Unterhalt in Höhe von 520 EUR. Auf diesen Betrag hatten sich die Parteien, ausgehend von einem Nettoeinkommen des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.12.2003 (16 Wx 228/03)

Abschiebehaft für algerische Staatangehörige ohne Ausweispapiere

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.12.2003 (14 WF 192/03)

Geänderte Rechtsprechung des BGH zur Anrechnungsmethode; Differenzmethode

Die Parteien waren seit dem Jahr 1971 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 1978 und 1983 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung im Jahr 1994 schlossen die Parteien einen notariellen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (14 WF 210/03)

Finanzierung eines Ehescheidungsantrags

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, die Antragstellerin sei zur Hälfte Eigentümerin zweier [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (4 UF 262/02)

Erwerbsobliegenheit der betreuenden Kindesmutter

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit ab Rechtskraft der Scheidung der tenorierte Unterhalt geltend gemacht wird. Im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.12.2003 (16 Wx 200/03)

Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2003 (26 WF 258/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren vor Ablauf des Trennungsjahres

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat (§ 127 II S. 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2003 (2 Wx 26/03)

Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum...

1. Die zwischen dem 28. und 30. April 2002 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: 'Mein letzter Wille Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2003 (26 UF 161/03)

Rechtsfolgen der Nichtanhörung des betroffenen Kindes im Sorgerechtsverfahren

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder der Antragstellerin und des Antragsgegners mit Ausnahme der Entscheidung über die Religionszugehörigkeit und [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (4 UF 69/03)

Höhe des Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Vorinstanz: AG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen F 5/95 OLGReport-Köln 2004, 146 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2003 (4 UF 128/03)

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2003 (4 UF 128/03)

Die Beschwerde des Antragstellers vom 01.07.2003 gegen den ihm am 17.06.2003 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 04.06.2003 - 40 F 319/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2003 (14 WF 142/03)

Gewährung des Vermögensschonbetrages bei Vorhandensein eines Hausgrundstücks

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, zwar sei dem Antragsteller ein Schonvermögen in Höhe von 2500 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.10.2003 (26 W 7/03)

Konkrete Darlegung des ehelichen Lebensbedarfs bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

I. Die Klägerin ist für die Beklagte als deren Verfahrensbevollmächtigte in verschiedenen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren tätig gewesen. Mit der Klage macht sie aus dieser Tätigkeit entstandene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (4 UF 158/03)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff der Gefährdung des Kindeswohls

Das von der Antragsgegnerin eingelegte 'zulässige Rechtsmittel' ist die befristete Beschwerde gemäß §§ 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die befristete Beschwerde ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (16 Wx 165/03)

Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines als Rechtsanwalt im Betreuungsverfahren bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers

I. Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine Verlängerung der Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (4 WF 100/03)

Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die gem. § 793 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerinnen hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht in der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2003 (10 WF 154/03)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei Anhörung über die elterliche Sorge im Rahmen des Scheidungsverfahrens

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erstreben, dass der Gesamtstreitwert für ein Scheidungsverbundverfahren um den Streitwert für eine Beweisgebühr zur elterlichen Sorge erhöht wird, nachdem die Parteien [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2003 (14 UF 171/02)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 1981 miteinander verheiratet und haben drei Töchter im Alter von 20, 19 und 14 Jahren. Die Antragstellerin will sich von dem Antragsgegner trennen. Die Eheleute [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2003 (14 WF 143/03)

Keine Beiordnung eines Anwalts bei erstmaliger Regelung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

Die Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe für den gestellten Antrag ist zulässig (§ 127 II ZPO), in der Sache aber unbegründet, da die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.09.2003 (4 WF 91/03)

Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs; Vollstreckungsklausel für einen Prozessvergleic...

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegt [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.09.2003 (4 UF 71/03)

Erlöschen des Ausgleichsanspruchs mit dem Tode des Berechtigten

Das als befristete Beschwerde gemäss § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere entsprechend § 517, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegte und [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2003 (8 U 25/03)

Bindungswirkung einer Vereinbarung unter geschiedenen Ehegatten betreffend die gemeinsamen ehelichen Kinder bei späterer Annahme an...

I. Die Parteien streiten über den Fortbestand einer vertraglichen Vereinbarung, die den Kläger zugunsten der ursprünglich gemeinsamen Tochter in der Verfügung über ein Grundstück beschränkt, nach deren Adoption durch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.07.2003 (4 WF 74/03)

Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Großeltern; Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen des Kindes gegen die Großeltern

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch im übrigen zulässig. Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2003 (4 WF 59/03)

Streitwerterhöhende Klageerweiterung bei Unterhaltsklagen

Die gem. §§ 9 Abs. 2, BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit eine Erhöhung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2003 (16 Wx 147/03)

Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die alleine Gegenstand des [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.07.2003 (14 UF 6/03)

Oberobligationsmäßige Erwerbstätigkeit bei voller Tätigkeit der Unterhaltsberechtigten als Lehrerin

1. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Familiengericht auf die Abänderungsklage des Klägers den durch vor dem Senat am 9.11.2000 geschlossenen Vergleich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (4 UF 70/03)

Teilweiser Entzug der elterlichen Sorge

Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist als befristete Beschwerde auszulegen. Der Antragsgegner will den Beschluss des Familiengerichts vom 13.3.2003 angreifen. Das hierfür zutreffende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (16 Wx 8/01)

Pflegerbestellung für einen ausländischen Staatsbürger

Die Betroffene ist - wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat - bereits am 9.4.1986 in C./USA verstorben. Mit Beschluss vom 1.9.1997 hatte das Amtsgericht - Rechtspfleger - für die Betroffene eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (4 UF 264/02)

Herabsetzung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte Beschwerde ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antrag des Beschwerdeführers festzustellen, dass zwischen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2003 (19 U 203/02)

Haftung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis; keine Prozeßkostenhilfe bei offensichtlich falscher Vorentscheidung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten Freistellung in Höhe eines nunmehr feststehenden Betrages - von 6.150,00 EURO. Dabei handelt es sich um [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (14 WF 72/03)

Beiordnung eines anderen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16.04.2002 dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, dies in Abänderung eines Beschlusses vom 14.10.2001, durch den dem Kläger für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2003 (4 WF 64/03)

Anhörung der Eltern zum Sorgerecht

Die gemäß § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BRAGO, § 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im übrigen zulässige Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Zu Recht und aus [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (4 UF 233/02)

Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses; Rechtsfolgen eines finanziellen Ungleichgewichts zwischen den Eltern aufgrund Inanspruchnahme...

Von den wechselseitigen Rechtsmitteln der Parteien haben nur die Berufung sowie die Anschlußberufung des Klägers nach den zuletzt im Senatstermin gestellten - eingeschränkten - Anträgen Erfolg, während die Berufung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (4 UF 233/03)

Widerruf eines Anerkenntnisses

FamRZ 2004, 829 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (26 WF 133/03)

Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruchs bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Prozessstandschaft

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat (§ 127 II S. 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache nur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.06.2003 (14 WF 85/03)

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

I. Mit Beschluss vom 7.11.2002 hat das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin eingesetzt und ihr aufgegeben, binnen sechs Wochen einen Bericht zur Situation des Kindes vorzulegen, da die Interessen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2003 (26 WF 123/03)

Kostenrecht; Verfahrensrecht

I. Die Klägerin hat für die beabsichtigte Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von 583,- EURO monatlich für die Zeit ab 01.06.2003 Prozesskostenhilfe beantragt, nachdem der Beklagte in der vorgerichtlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.05.2003 (4 UF 137/02)

Regelung des Umgang des Kindes mit den Eltern

Die gemäß § 621e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 621 e Abs. 3, § 517 ZPO) eingelegte Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, als das Amtsgericht die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2003 (16 Wx 102/03)

Maßgeblicher Familienname des Angenommenen

Die weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 27, 29 Abs. 1 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde steht die Vorschrift des § 56 e Satz 3 FGG nicht entgegen, wie der Senat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2003 (16 W 11/03)

Nichtberücksichtigung des einem Unterhaltsschuldner nach deutschem Recht verbleibenden Selbstbehalts

I. Der Schuldner ist durch Urteil des Bezirksgerichts Katowice/Polen vom 25.01.2002 verurteilt worden, an die Gläubigerin monatlichen Unterhalt von 1.000 polnischen Zloty (entsprechend 250,00 EURO) ab dem 01.08.2000 zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2003 (16 Wx 107/03)

Anhörung des Betreuten durch einen ersuchten Richter

Auf die zulässige Vorlage war gem. § 2 FGG i. V. m. § 159 Abs. 2 GVG auszusprechen, dass das Amtsgericht Wermelskirchen verpflichtet ist, dem Rechtshilfeersuchen auf Anhörung der Betroffenen Folge zu leisten. Der Senat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2003 (25 WF 73/03)

Einsatz des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung für die Prozesskosten

FamRZ 2004, 382 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2003 (26 WF 73/03)

Kostenentscheidung bei abgetrennter Folgesache

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.04.2003 (16 Wx 95/03)

Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Betreuungsrecht

Das in erster Linie als sofortige weitere Beschwerde nach den §§ 27, 29, 56g Abs. 5 FGG und hilfsweise als außerordentliche Beschwerde eingelegte Rechtsmittel ist nicht zulässig. 1. Die sofortige weitere Beschwerde ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (16 Wx 63/03)

Volljährigenadoption von Stiefkindern

Die nach § 27 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. I. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die deutsche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2003 (16 Wx 31/03)

Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung zum Verfahrenspfleger bestellt

I. Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein. Nachdem in einem am 27.07.2002 eingegangenen fachärztlichen Gutachten festgestellt worden war, dass sie an einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2003 (19 U 159/02)

Änderungen der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis für eine von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam angemietete...

I. Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn Jahre ab September 1998 zu einem monatlichen Bruttomietzins von DM 1.970,-- an. In dieser Wohnung lebten [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2003 (4 UF 183/01)

Scheidung türkischer Eheleute wegen Zerrüttung

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist zu einem geringen Teil begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Verbundurteil die auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gerichtete Klage der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2003 (4 UF 272/02)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Das als befriste Beschwerde gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere entsprechend § 517, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegte und begründete [...]