2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2003 (16 Wx 15/03)

Schutz des Namens in bestimmter Schreibweise

I. Der Beteiligte zu 1. wurde am 16.07.1967 in Q/U als Kind deutscher Eltern geboren und besitzt die deutsche und US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Sein Familienname wurde in seiner in den USA ausgestellten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.02.2003 (14 WF 21/03)

Widerruf der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen geänderter Beweislage im Prozess

I. Die Parteien sind seit 1998 verheiratet und leben seit September 2000 getrennt. Die Klägerin hat Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass der Beklagte nicht der Vater ihres vor [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2003 (4 WF 12/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegte Rechtsmittel muss in der Sache selbst erfolglos [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.02.2003 (4 UF 109/02)

Unterhalts-Verwirkung aufgrund einer neuen festen sozialen Bindung und Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit

I. Gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO n. F. nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug. Die Parteien streiten unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.02.2003 (14 UF 249/02)

Aussperren aus der ehelichen Wohnung als Gewalt

I. Die Parteien sind Eheleute. Sie haben 3 Kinder im Alter von 15, 12 und 8 Jahren. Die Ehewohnung steht im Alleineigentum des Antragsgegners. Seit September 2002 lebten die Parteien innerhalb der Ehewohnung getrennt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.02.2003 (26 UF 15/02)

Auskunftsverlangen zur rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels

I. Der Kläger macht im Wege der Abänderungsklage gegenüber dem am 25.5.1999 verkündeten Ursprungsurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach (13 F 312/98) Mindestunterhalt für die Zeit ab 1.2.2000 geltend. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.02.2003 (16 Wx 247/02)

Unverhältnismäßigkeit der Verhängung von Abschiebehaft gegen einen minderjährigen Ausländer

Die nach der Zurückschiebung des Betroffenen in die T im Verlaufe des Erstbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaftanordnung zulässigerweise eingelegte sofortige [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.01.2003 (2 Wx 3/03)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei der Bestellung eines Nachlasspflegers

I. Der Erblasser, der zuletzt in S wohnhaft gewesen war, verstarb am 4. Juni 2001 in L. Durch notarielle Urkunde des Notars Dr. N in C vom 11. Januar 2002 (Urkundenrolle-Nr.: xxxx) haben die testamentarische Erbin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.01.2003 (2 U 129/02)

Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren

1. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in ihrer am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.01.2003 (4 UF 148/02)

Ausbildungsunterhalt des volljährigen Kindes

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 511,30 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.01.2003 (14 WF 195/02)

PKH für Vaterschaftsfeststellungsklagen

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, seine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2003 (16 Wx 18/03)

Anhörung des Betroffenen zum Zwecke der Amtsaufklärung

Die nach §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 245/02)

Voraussetzung für das Entstehen einer Erörterungsgebühr

I. Die Klägerin nahm den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Mit der terminsleitenden Verfügung wies das Gericht darauf hin, dass die Klage keine Aussicht auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 209/02)

Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Durch rechtskräftiges Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2003 (14 WF 194/02)

Anfechtbarkeit der Ablehnung auf Vorwegentscheidung

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bergisch Gladbach es abgelehnt, das Verfahren zum Versorgungsausgleich vom übrigen Scheidungsverbundverfahren abzutrennen. [...]