Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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OLG Naumburg - Beschluss vom 18.12.2003 (3 WF 190/03)

Abänderbarkeit von Entscheidungen nach der HausratsVO bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts, durch den sein Prozesskostenhilfeantrag für ein Änderungsverfahren nach § 17 Abs. 1 S. 1 HausratsVO betreffend [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2003 (8 UF 156/03)

Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung

I. Nachdem die Ehe der Beteiligten mit - rechtskräftigem - Urteil des Familiengerichts vom 15. Mai 2002 geschieden worden war, hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss die ehemalige eheliche Wohnung in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.11.2003 (8 WF 152/03)

Verweigerung des Schwangerschaftsabbruchs einer minderjährigen Tochter durch die sorgeberechtigten Eltern

Mit Telefax vom 24. Oktober 2003 wandte sich das Jugendamt der Stadt Halle an das Familiengericht in Halle/Saalkreis und regte an, Teile der elterlichen Sorge für die Jugendliche N. B. , geboren am 04.08.1986, den [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2003 (14 UF 143/03)

Behandlung des Unterhalts für den Monat der Insolvenzeröffnung bei Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist (vgl. § 26 Nr. 9 EGZPO). II. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.11.2003 (8 UF 149/03)

Keine Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht im Wege der sofortigen Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da das Familiengericht mit der angefochtenen Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung einem Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 10. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2003 (8 UF 144/03)

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung nur bei Erforderlichkeit zum Wohle des Kindes

Der Antragsgegner und die Antragstellerin sind geschiedene Eheleute. Die elterliche Sorge für die beiden aus der Ehe stammenden minderjährigen Kinder P. und M. G. steht nach dem Scheidungsurteil des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.10.2003 (8 UF 100/03)

Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der Regelbetrag-Verordnung

I. Mit dem angefochtenen Urteil vom 28. April 2003 hat das Familiengericht festgestellt, dass der Beklagte der Vater des klagenden Kindes ist, und ihn im Annexverfahren für die Zeit ab der Geburt des klagenden Kindes [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.10.2003 (3 UF 78/03)

Zur Arbeitserlaubnis für einen Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis besitzt

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe gemäß § 2 RegelbetragVO ab [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2003 (8 WF 137/03)

Zur Zustimmung der Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB

I. Der Beklagte und die Klägerin sind getrennt und in Scheidung lebende Eheleute und haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder, die mit der Klägerin in dem im Miteigentum der Parteien stehenden Familienheim [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2003 (14 UF 75/03)

Zur Verweigerung der Genehmigung einer Erbausschlagung

I. Die am 17.03.2003 (Bl. 50 d. A.) beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde der Kindesmutter vom 11.03.2003 (Bl. 50 bis 51 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 10.02.2003 (Bl. 43 d. A.) ist schon [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.09.2003 (14 WF 215/03)

Zur sozialstaatlich motivierten Zielsetzung der Streitwertbegrenzung bei rückständigem Unterhalt

I. Mit Urteil - richtigerweise insoweit mit Beschluss - vom 17.07.2003 hat das Amtsgericht den erstinstanzlichen Streitwert gemäß § 17 Abs. 1 und 4 GKG auf insgesamt 5.619,36 Euro festgesetzt (vgl. Seite 5 unten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.09.2003 (3 WF 144/03)

Rechtsmittel gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Umgangsrechtsverletzung

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Antragstellerin wegen Nichtgewährung des im Beschluss vom 24.07.2003 festgelegten Umgangsrechts ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 EUR festgesetzt. Gegen diese [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.09.2003 (3 WF 153/03)

Rechtsmittel gegen Versagung einer Terminsverlegung

In dem von der Klägerin gegen den Beklagten durch Klage vom 21.3.2003 eingeleiteten Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht den Beklagten durch Beschluss vom 21.3.2003 im Wege der einstweiligen Anordnung zunächst [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.09.2003 (8 WF 118/03)

Zwangsgeldfestsetzung bei erledigter Zwangsgeldandrohung?

I. Am 04. September 2002 hat der Antragsteller einen Antrag auf Scheidung der mit der Antragsgegnerin am 05. Mai 2000 geschlossenen Ehe eingereicht. Obgleich ihm mit Verfügung des Familiengerichts vom 12. Dezember 2002 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2003 (8 UF 211/02)

Hausratsverteilungsverfahren wegen eines einzigen im Verteilungsstreit verbliebenen - wertvollen - Gegenstandes?

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 03.09.2002 des Familiengerichts Weißenfels geschieden. Mit Verbundantrag vom 04.01.2002 hat der Ehemann durch seinen Prozessbevollmächtigten einen Antrag auf Zuweisung eines [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2003 (3 WF 89/03)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Verkehrsanwalts

Das Amtsgericht Osterburg hat im Rahmen eines Streites über die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten und dem gemeinsamen Kind S. K. mit Beschluss vom 30.05.2002 der in Berlin wohnhaften Beklagten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2003 (3 UF 20/02)

Keine Angleichungsdynamik im Sinne des VAÜG für Anrechte aus der Ärzteversorgung des Landes Sachsen-Anhalt

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht auf den am 27. Januar 2001 zugestellten Scheidungsantrag die am 05. Juni 1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden sowie das Verfahren bezüglich des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.08.2003 (3 UF 34/03)

Zur Zulässigkeit des Wechsels zwischen Auskunftsstufe und Leistungsstufe innerhalb einer Stufenklage sowie zur gleichzeitigen Erhebung...

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 20.11.2002 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und die Folgesache Zugewinn abgetrennt. Hiernach haben die Parteien zur Folgesache Zugewinn weiter [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.08.2003 (3 UF 19/03)

Terminsverlegung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit des Rechtsanwalts? - Höhe des Kindesunterhalts bei Arbeitslosigkeit des Unterhaltsverpflichtete...

A. Die Kläger, geb. am 06.11.1988 (Kläger zu 1) und am 01.11.1989 (Klägerin zu 2) verlangen vom Beklagten die Zahlung monatlichen Unterhalts in Höhe von jeweils 100 % des Regelbetrags (Ost) der dritten Altersstufe in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.08.2003 (3 WF 108/03)

Kindesunterhalt: Befristung der Dynamisierung von statischen Unterhaltstiteln

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht im vereinfachten Verfahren seinen Beschluss vom 11.11.2002 nach Artikel 3 § 2 KindUG dahin geändert, dass statt statischer Unterhaltsbeträge nunmehr dynamische [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2003 (3 WF 119/03)

Wirkung der Überleitungsanzeige nach § 203 SGB III auf Unterhaltsforderungen

Zu Recht hat das Amtsgericht -Familiengericht- Zerbst der Klägerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe lediglich in dem Umfang bewilligt, der aus dem angefochtenen Beschluss ersichtlich ist. Für die Zeit vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.08.2003 (8 WF 86/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

Zu 1) Beschwerdeverfahren Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 15.11.2002 Prozesskostenhilfe beantragt und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 24.10.2002 wurden die Einwände gegen die Klage [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.07.2003 (3 WF 104/03)

Umstellung der Gewährung von Kindesunterhalt

Der Antragsteller ist Beistand des am 16.06.1995 geborenen Kindes M. M. . Der Antragsgegner hat sich mit Urkunde des Jugendamtes Dessau vom 04.06.1996 verpflichtet, an das Kind ab dem 7. Lebensjahr einen monatlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2003 (14 WF 192/02)

Kostenfestsetzung nach übereinstimmend für erledigt erklärtem Unterhaltsrechtsstreit

I. Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß den §§ 91 a Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2003 (10 Wx 9/02)

Zur Aussetzung des Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption bis zum Abschluss des Verfahrens...

I. Der Kindsvater begehrt die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag, ihm das Sorgerecht zu übertragen sowie bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Beschwerde beim [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2003 (10 Wx 9/02)

Anfechtung der Ablehnung der Aussetzung eines Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption

FamRZ 2004, 810 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2003 (8 WF 94/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Versagung eines vorangegangenen Bewilligungsgesuchs

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da die angefochtene Entscheidung - Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2003 (3 WF 112/03)

Unzulässigkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO mangels Bestimmtheit des Titels über Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhal...

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht dem Kläger keine Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage vom 17.04.2003 bewilligt. Dem Antrag auf Abänderung der Urkunde über die Verpflichtung zu Unterhaltsleistung vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2003 (8 Wx 9/03)

Beschwerdeverfahren erfordert erneute Bestellung des Verfahrenspflegers

I. Unter dem 22. August 2002 regte die Neurologische Klinik und Poliklinik der Universität H. für den (am 14. Juli 1926 geborenen) Betroffenen die Bestellung eines vorläufigen Betreuers im Wege einer einstweiligen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2003 (14 UF 26/03)

Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den geschiedenen Eheleuten auszugleichenden Rentenanwartschaften...

I. Durch Urteil vom 8. Januar 2003 (Bl. 30 - 35 d. A.) hat das Amtsgericht Haldensleben die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau (Antragstellerin) dergestalt geregelt, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.07.2003 (8 AR 7/03)

Beendigung der Betreuung mit Ablauf der Frist nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG?

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Leipzig hat den Senat angerufen, damit dieser das zuständige Vormundschaftsgericht bestimmt (§ 46 Abs. 2, § 65 a Abs. 1 Satz 1 FGG). Zuvor hatte das Vormundschaftsgericht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.06.2003 (8 UF 90/03)

Kostenentscheidung kann nur in Schlussentscheidung ergehen

In der Verbundentscheidung vom 09.04.2003 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt. Über die Kosten des Verfahrens hat das FamG nach § 93a ZPO entschieden und in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.06.2003 (8 WF 84/03)

Grundsätze des Prozesskostenhilfeverfahrens

Im Scheidungsverbund hat die Antragstellerin durch ihre Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 22.4.2002 einen Verbundantrag auf nachehelichen Unterhalt gestellt und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Unter [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2003 (8 VA 2/02)

Versagung eines Ehefähigkeitszeugnisses bei Verdacht der Eingehung einer Scheinehe

OLGReport-Naumburg 2003, 423 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2003 (8 UF 265/02)

Beurteilung der Barunterhaltspflicht sowohl nach Leistungsfähigkeit als auch bezügl. Sicherung des eigenen Unterhalts

I. Die Parteien streiten um die Unterhaltsverpflichtung der beklagten Kindesmutter für ihre Tochter K. , geb. am 17.07.1986. Der alleinsorgeberechtigte Vater betreut die Tochter, während die erwerbstätige wieder [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2003 (8 WF 79/03)

Sofortige Beschwerde wegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da der angefochtene Beschluss - mit dem der Klägerin für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.06.2003 (14 UF 182/02)

Amtsermittlungsgrundsatz beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Durch Verbundurteil vom 30. Juli 2002 (Bl. 14 - 17 = Bl. 46 - 48 d. A.) hat das Amtsgericht Wittenberg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich gemäß Ziffer 2 des Urteilstenors - unter [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.06.2003 (1 U 4/02)

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Schilddrüsenoperation) und zum...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Träger des Kreiskrankenhauses E. Schmerzensgeld, den Ersatz materiellen Schadens sowie die Feststellung des Vorbehalts der Geltendmachung künftigen materiellen und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2003 (3 WF 76/03)

Voraussetzungen für prozessuale und materiell-rechtliche Bindungen eines Unterhaltstitels

I. Das Amtsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Verteidigung des Beklagten gegen die Klage verspricht nämlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Auffassung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 34/03)

Kosten eines Auslandsstudiums sind Mehrbedarf

Nach dem die Klägerin auf Grund der zutreffenden Hinweise des Amtsgerichts im Rahmen einer Titelergänzungsklage die Ergänzung einer von dem Beklagten errichteten Jugendamtsurkunde begehrt, in der dieser sich zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 32/03)

Keine Vollstreckungsfähigkeit bei Unbestimmtheit des Titels

Die Parteien streiten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens über die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für seinen am 22.10.1985 geborenen Sohn. Der Beklagte hatte sich am 19.06.2001 zu Unterhaltszahlungen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.05.2003 (8 Wx 4/03)

Bezirksrevisor ist Behörde im Sinne von § 29 FGG

I. Am 07.03.2002 hat das Amtsgericht Aschersleben durch Beschluss dem Betreuer die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 2.807,17 Euro festgesetzt. Hinsichtlich der Stundensatzhöhe ging das Amtsgericht von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.05.2003 (8 WF 51/03)

Umfang von Vergütung und Aufwendungsersatz für Verfahrenspfleger

I. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2001 bestellte das Familiengericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin des minderjährigen Betroffenen im anhängigen Sorgerechtsverfahren. Unter dem 06. Januar 2003 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.04.2003 (3 WF 54/03)

Güterrechtliche Auseinandersetzung nach Scheidung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe - Zum Verhältnis von Zugewinnausgleich...

Nachdem die Parteien die Auskunftsstufe Zugewinn übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zahlung eines Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 60.080,31 EUR zu [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.04.2003 (8 UF 195/02)

Durchführung oder Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 VAÜG - zur Rechtsnatur der Aussetzung

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 21.07.1998 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat der Versorgungsträger im Sinne von § 1587a [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2003 (8 WF 42/03)

Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes auf einen Prozess

I. Im Februar 2003 machte die Klägerin eine Stufenklage gerichtet auf Trennungsunterhalt gegen ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann anhängig. Dieser verteidigte sich damit, dass er behauptete über sein Vermögen sei [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.04.2003 (3 UF 83/02)

Anspruch auf Kindesunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten zur Klägerin und verbunden hiermit um den Unterhalt der Klägerin. Wegen der Feststellungen des Amtsgerichts im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.04.2003 (8 WF 33/03)

Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Vergütung einer Verfahrenspflegerin festgesetzt. Die Bestellung der Beschwerdeführerin als Verfahrenspflegerin für die drei Kinder D. , geb. am 10.03.1993, J. , [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2003 (14 WF 55/03)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Wittenberg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 775/02 NJW-RR 2003, 1508 OLGReport-Naumburg 2003, 529 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.03.2003 (8 WF 39/03)

Zum Zugewinnanspruch wie auch §§ 39, 40 FGB (DDR) und die Auswirkung des Entritts der Rechtskraft der Scheidung auf die Ansprüch...

Die Ehe der Parteien wurden am 28.09.1999, Az. F 313/98, durch das AG Eisleben geschieden. Im Termin haben beide Parteivertreter auf Rechtsmittel verzichtet. Die Rechtskraft mit Wirkung vom 28.09.1999 hat die [...]