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OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2003 (8 WF 202/02)

Verbraucherinsolvenz: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Ersttitulierung des Unterhalts für ihre am 24.11.1986 in der Ehe mit dem Beklagten geborene gemeinsame Tochter. Hierbei begehrt sie 115 % des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2003 (8 WF 30/03)

Zur Fortführung der Hauptsache, nach Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens, durch Abänderung einer einstweiligen Anordnung

Der Scheidungsausspruch ist seit dem 15.11.2002 rechtkräftig. Am 30.Mai 2002 erließ das FamG Zeitz eine einstweilige Anordnung zum Ehegattenunterhalt. Der Ehemann beantragte wegen veränderter Verhältnisse die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.02.2003 (2 U 70/02)

Mithaftung von Ehegatten, die getrennt leben, sich aber in einer Phase der Wiederannäherung befinden; Vorliegen einer krassen finanziellen...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Kredites, der für die Anschaffung eines Pkw bestimmt war. Die Beklagte hält ihre Mithaftung aus dem von ihr und ihrem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2003 (8 UF 153/02)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

Durch Verbundurteil vom 29. Oktober 1998 hat das Familiengericht Wanzleben die Ehe der Parteien geschieden, über die elterliche Sorge für mehrere minderjährige Kinder entschieden und den Versorgungsausgleich durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.02.2003 (8 UF 189/02)

Keine Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Verbüßung von Strafhaft

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner streiten über das Sorgerecht für ihr eheliches Kind J. P. (geboren 18. Oktober 1994). Die Kindesmutter und das Kind sind deutsche Staatsbürger, der Kindesvater besitzt die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.02.2003 (8 WF 15/03)

Keine Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Forderungen, die von der Unterhaltsvorschusskasse auf den Gläubiger rückübertragen...

Die Klägerin ist das außereheliche Kind des Beklagten und erhält Leistungen nach dem UVG. Mit Vertrag vom 28.6.2001 - und ergänzt am 21.12.2001 - hat der Landkreis des Mansfelder Land -Jugendamt - die auf den Kreis [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.02.2003 (8 WF 248/02)

Voraussetzungen für den Erlass einer unterhaltsrechtlichen einstweiligen Anordnung

I. Die Klägerin hat am 11. November 2002 eine Klage auf Zahlung rückständigen und laufenden Trennungsunterhalts eingereicht und in der Klageschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit gleicher Post [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2003 (14 WF 172/02)

Zur Auszahlung (vorzeitige Kündigung) von Bausparguthaben an den Berechtigten

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr die beantragte Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2003 (14 WF 234/02)

Zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Kooperationsbereitschaft einer Partei

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Magdeburg vom 10. Oktober 2002 (Bl. 30 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2003 (14 WF 6/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr die beantragte Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Scheidungsverfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.01.2003 (8 WF 17/03)

Befugnisse des Jugendamts

FamRZ 2004, 63 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.01.2003 (14 WF 7/03)

Darlegungs- und Beweislast bei fehlender Leistungsfähigkeit

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 29/30 d. A.) gegen den ihm [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2003 (8 UF 230/02)

Anfechtung der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Durch Verbundurteil hat das FamG die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Ehefrau hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich Rechtsmittel eingelegt. Das Rechtsmittel ist zulässig, da [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2003 (8 UF 249/02)

Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 15.10.2002 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat form- und fristgerecht Beschwerde nach § 621e ZPO eingelegt und darauf hingewiesen, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2003 (8 W 1/03)

Kindergeld als anrechenbares Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: LG Magdeburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2374/02 OLGReport-Naumburg 2003, 441 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.01.2003 (8 UF 215/02)

Anwendung der BarwertVO im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Durch Verbundurteil vom 11.9.2002 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die BfA als Beteiligte form- und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.01.2003 (8 UF 249/02)

Entscheidung durch Teilurteil nach Abtrennung einer Folgesache

FamRZ 2003, 1192 [...]