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OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2003 (3 WF 143/03)

Prozeeskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren: Verwendung von Einkommensteilen des Unterhaltspflichtigen für den Erwerb sogenannter...

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emden vom 20. August 2003, durch welchen die beantragte Prozesskostenhilfe für ihren im Scheidungsverbundverfahren gestellten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 18.11.2003 (12 UF 69/03)

Zur in Anspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung beim Elternunterhalt

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Sozialleistungen, die er für die Mutter des Beklagten erbracht hat, in Anspruch. Der Kläger erbrachte in der Zeit vom 10. Juli 2002 bis 30. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.10.2003 (12 UF 57/03)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Unterhaltspflicht des Vaters eines nichtehelichen Kindes

FamRZ 2004, 705 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.08.2003 (14 UF 70/03)

Zum vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleiches wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

Wegen des diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalts nimmt der Senat auf den Tatbestand und - ergänzend - die Entscheidungsgründe des vom Antragsteller angefochtenen Teil-Urteils Bezug. Lediglich ergänzend ist [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 25.08.2003 (14 UF 70/03)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

FamRZ 2004, 545 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.06.2003 (2 WF 97/03)

Nachreichung einer verspäteten Erklärung im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Im Rahmen eines Wohnungszuweisungsverfahrens wurde der Antragstellerin durch Beschluss des Amtsgerichtes vom 15.11.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Verfahren endete durch Beschluss des Amtsgerichtes vom 26. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.05.2003 (5 W 79/03)

Zur Subsidiarität der Betreuung gegenüber kommunaler Sozialarbeit und zu den Voraussetzungen einer Erweiterung der Betreuung

I. Für die Betroffene wurde erstmals durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Leer vom 18. Juni 1992 eine Betreuung eingerichtet mit dem Aufgabenkreis: 'Entmüllung und Entrümpelung der Wohnung, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.05.2003 (5 W 79/03)

Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

NZM 2004, 198 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.04.2003 (12 WF 22/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG - FamG- Lingen - 20 F 1007/03 -, OLGReport-Oldenburg 2003, 321 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.04.2003 (11 UF 8/03)

Zum Versorgungsausgleich bei ungeklärten ausländischen Versorgungsanrechten des geschiedenen Ehegatten - Verweisung in schuldrechtlichen...

I. Der Antragsgegner ist kasachischer Staatsangehöriger; die Antragstellerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Parteien haben am 15.03.1988 vor dem Standesamt in D... in Kasachstan geheiratet; sie sind im [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.03.2003 (11 UF 25/03)

Zum Umgangsrecht des früheren nichtehelichen Lebensgefährten der Kindesmutter - Sorgerechtsmissbrauch bei Verweigerung?

I. Die Antragsgegnerin (Kindesmutter) hat das alleinige Sorgerecht für die von ihr betreuten Kinder L..., geb. am ..., und M..., geb. am ... . L... stammt aus der Beziehung zum Antragsteller (Kindesvater). M... Vater [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.03.2003 (12 U 36/02)

Zur Bemessung des als monatliche Unterhaltsrente zu zahlenden Schadensersatzes für den Unterhalt eines Kindes - Berücksichtigung

I. Die Klägerin ließ am 29. 1. 1989 in den städtischen Kliniken der Stadt O... einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Gleichwohl wurde am 14. Juli 1989 ihr Kind M... geboren. Die Stadt O... - die Rechtsvorgängerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2003 (12 WF 22/03)

Zur Kostentragung bei Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche durch Sozialamt - Prozesskostenhilfe, Vorschussanspruch...

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach Rückabtretung der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.02.2003 (12 UF 123/02)

Versorgungsausgleich; BarwertVO; Aussetzung; Altersversorgung, betriebliche

I. Das Amtsgericht hat mit dem Urteil vom 02.10.2002 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Ehescheidung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.01.2003 (2 WF 4/03)

Mutwilligkeit einer Klageveranlassung

1. Das Amtsgericht Oldenburg hat mit seinem am 10.12.2002 verkündeten Anerkenntnisurteil den Beklagten verurteilt, an die Klägerin zu 1. ab dem 8.8.2002 einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 527,- EURO sowie [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2003 (12 WF 7/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 1220 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.01.2003 (2 UF 4/03)

Zur Zuständigkeit für Entscheidungen bei Kindesentführung

I. Der Antragsteller begehrt die Rückgabe seiner im Antrag näher bezeichneten minderjährigen Kinder nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - HKÜ - . Die [...]