2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Saarbrücken
Details ausblenden
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2003 (6 UF 38/03)

Zur Frage des Unterhaltsanspruches nach Scheidung einer im vorgerückten Lebensalter geschlossenen, kürzeren Ehe

I. Der 1918 geborene, 85 Jahre alte Antragsteller und die 1937 geborene, 66 Jahre alte Antragsgegnerin haben am 1998 die - kinderlos gebliebene - Ehe geschlossen. Anfang Oktober 2000 hat der Antragsteller die eheliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (6 WF 67/03)

Änderung des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses bis Ablauf der Frist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO

I. Der Beklagten war in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren, das mit einem am 12. Mai 1999 abgeschlossenen Vergleich endete, mit Beschluss vom 26. Mai 1999 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2003 (3 W 260/03)

Beiordnung eines neuen Anwalts bei Ende des Mandatsverhältnisses

I. Das Landgericht hat dem Kläger, der wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.1.1993 Ansprüche auf Zahlung von 20% des im angeblich unfallbedingt entstandenen Verdienstausfalls geltend macht, mit Beschluss vom 29.10.2002 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.11.2003 (9 UF 25/03)

Zur Berücksichtigung von Pflegegeldzahlungen bei der Unterhaltsbemessung

I. Die am 28. August 1987 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Töchter, geboren am November 1991, und, geboren am März 1996, hervorgegangen sind, ist nach vorausgegangener Trennung der Parteien im Jahr [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.11.2003 (9 WF 104/03)

Festsetzung des Geschäftswerts für abgetrenntes Sorgerechtsverfahren

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Geschäftswert für das - mit Beschluss vom 26. September 2003 abgetrennte - Sorgerechtsverfahren auf 900 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2003 (2 UF 13/03)

Entziehung der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft für verhaltensauffälliges minderjähriges Kind

I. Der am 1988 geborene ... ist ein Sohn der Beteiligten zu 1); der Kindesvater ist unbekannten Aufenthalts. Die Beteiligte zu 1) hat sich um ... seit seiner Geburt nicht gekümmert, sondern die Erziehung ihrer Mutter, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.10.2003 (8 U 726/02)

Anspruch auf Herausgabe eines PKW bzw. Eigentumsübertragung zwischen geschiedenen Ehegatten

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Teilurteils (Bl. 59 - 74). Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2003 (9 UF 1/03)

Zur Festsetzung von Trennungsunterhalt

I. Die Parteien, die im September 1983 die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der Ehewohnung Ende August 2001 seit Oktober 2001 auch räumlich getrennt. Sie streiten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2003 (9 UF 100/03)

Unzumutbare Beitragsentrichtung zur Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die am Juni 1960 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am April 1959 geborene Ehemann (Antragsgegner), beide deutsche Staatsangehörige, haben am 22. März 1985 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.10.2003 (6 UF 22/03)

Anpassung von Unterhaltsleistungen die durch Vergleichsabschluss mit Verzicht auf Ausschluss oder Abänderung getroffen wurden

I. Der am 1946 geborene, 57 Jahre alte Kläger und die am 1948 geborene, 55 Jahre alte Beklagte haben am 27. April 1978 die - kinderlos gebliebene - Ehe geschlossen. Der Kläger hat am 29. September 1985 einen auf Dauer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.09.2003 (9 UF 123/02)

Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bezüglich Unterhalt

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage, ob der Kläger der Beklagten für die Zeit ab 1. September 2001 keinen Unterhalt mehr schuldet. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der am Juni [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.09.2003 (9 UF 46/03)

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

I. Die am ... 1973 geborene Ehefrau (Antragstellerin), italienische Staatsangehörige, und der am ... 1971 geborene Ehemann (Antragsgegner), deutscher Staatsangehöriger, haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen, aus [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.09.2003 (9 UF 91/03)

Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters gemäß § 1684 Abs. 4 BGB

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder, geboren am 1993, und, geboren am 1997, hervorgegangen, die im Haushalt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.09.2003 (9 UF 74/03)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Fristenkalender

I. Durch das angefochtene Urteil, auf das ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die von dem Beklagten aus dem am 1. August 2002 vor dem Saarländischen Oberlandesgericht geschlossenen Prozessvergleich - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.09.2003 (9 UF 59/03)

Zur Unwirksamkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft betreffend Umgangsrecht wegen fehlender persönlicher Anhörung des Kinde...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am September 1992 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der im November 1994 erfolgten Trennung ihrer Eltern im Haushalt der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2003 (6 UF 50/03)

Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand bei Beschwerdebegründungsfristversäumnis im Umgangsrecht mit dem eigenen Kind

I. Der sieben Jahre alte und der fünf Jahre alte sind aus der am 26. April 1996 geschlossenen Ehe der Antragsteller hervorgegangen. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 14. August [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2003 (6 WF 50/03)

Rechtsmittel gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks in und für/Florida vom 11. August 1998 - 98.3972 CAC - rechtskräftig geschieden. Durch Erlass des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2003 (2 WF 22/03)

Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft eines türkischen Scheidungsurteils

Das als gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2003 (6 UF 11/03)

Aufenthaltsbestimmungsrecht einer in der US-Armee tätigen, in Deutschland stationierten Mutter

I. Die am 1974 geborene Antragsgegnerin, amerikanische Staatsbürgerin, und der am 1979 geborene Antragsteller, der die amerikanische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, haben am 1999 geheiratet. Aus der Ehe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.07.2003 (2 WF 12/03)

Erwerbsobliegenheit der unterhaltspflichtigen Kindesmutter im Hinblick auf die Versorgung und Betreuung eines Kleinkindes aus zweiter...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die siebzehn Jahre alte Beklagte ist aus der geschiedenen Ehe ihres gesetzlichen Vertreters und der Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.06.2003 (1 U 118/03)

Ausgleich von Abhebungen während intakter Ehe; Anforderungen an die Rüge verfahrensfehlerhafter Übergehung von Sachvortrag oder...

Vorinstanz: LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 166/00 OLGReport-Saarbrücken 2003, 399 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.06.2003 (5 W 260/02)

Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormG

Der Antragsteller ist durch Beschluss des AG vom zum Betreuer des an einer paranoiden Psychose erkrankten und in einer geschlossenen Einrichtung untergebrachten Betroffenen bestellt worden. Der Antragsteller führt die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2003 (6 WF 17/03)

Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Stufenklage des Unterhaltsverpflilchteten auf Auskunft über Schulbesuch des Unterhaltsberechtigte...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 6. September 2000 - 22 F 75/97 - ist der Kläger verurteilt worden, an die Beklagte Kindesunterhalt zu zahlen. Mit seiner am 19. August 2002 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2003 (9 WF 27/03)

Voraussetzungen für die Abgabe einer Vormundschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht

Die Vorlage der Sache durch das Familiengericht in Kusel ist gemäß §§ 46, 43 FGG zulässig. Auch ist der Senat für die Entscheidung gemäß § 46 Abs. 2 FGG zuständig. Jedoch vermag der Senat die Auffassung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2003 (5 W 289/02)

Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer Ausbildung

I. Mit Beschlüssen vom 9.4.2001 und 27.6.2001 hat das Amtsgericht Merzig die Beschwerdegegnerin zur Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.02.2003 (9 WF 128/02)

Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Das Rechtsmittel, mit dem sich die Mutter gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers i. S. v. § 50 FGG für die aus der Ehe der Kindeseltern hervorgegangenen Kinder wendet, ist nicht zulässig. Nach ganz überwiegender [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.02.2003 (1 Ws 224/02)

Nachträgliche Korrektur unzulässiger Doppelbestrafung durch Gesamtstrafenbildung

I. Das Amtsgericht Neunkirchen hatte den Angeklagten am 29. Februar 2000 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in Tatmehrheit mit Diebstahl geringwertiger Sachen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten [...]