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OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2003 (17 UF 265/03)

Trennungsunterhaltsanspruch nach italienischem Recht

Dem Kläger ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen zu versagen. Sein mit der Berufung weiter verfolgtes Klagebegehren, keinen Unterhalt an [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2003 (16 UF 221/03)

Vaterschaftsanerkenntnis: Zur Auslegung der in § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Jahresfrist

I. Der Kläger wurde am 02.12.1998 während der Ehe seiner Mutter M. H. mit dem Beklagten geboren. Die Eltern des Klägers haben sich im März 1996 getrennt. Auf einen am 15.07.1998 eingegangenen und am 26.03.1999 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2003 (17 WF 214/03)

Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach rechtskräftigem Abschluss der Ehesache bei Anwendung türkischen Rechts

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert. Einem Kläger kann Prozesskostenhilfe für eine negative [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2003 (11 UF 240/02)

Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs; Pflicht des unterhaltsverpflichteten Ehegatten...

FamRZ 2004, 1109 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2003 (8 AR 22/03)

Zur Zuständigkeit des zentralen Adoptionsgerichts gem. §§ 43b Abs. 2 Satz 2 FGG, 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG , 23 EGBGB

1. Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist der von den Beteiligten gestellte Adoptionsantrag. Der Annehmende, der mit der Mutter des nichtehelichen Anzunehmenden verheiratet ist, möchte diesen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2003 (18 WF 190/03)

Voraussetzungen der Wohnungszuweisung nach der Neufassung von § 1361b BGB

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist das gemeinsame Kind A., geb. 21.10.1996 hervorgegangen. Das FamG hat im Rahmen des Scheidungsverbundsverfahrens durch einstweilige Anordnung vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2003 (16 WF 112/03)

Kein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem Erfolg in der Sache selbst, sondern nur zu einer Klarstellung des erkennenden Teils (Verwerfung als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2003 (13 U 70/03)

Ansprüche aus Mietverhältnis zwischen Eigentümer-Ehegatten und anderem Ehegatten bei gemeinschaftlicher Haftung für Finanzierungsdarlehe...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2003 (16 UF 32/03)

Zur Anwartschaft des Beamten auf die Beamtenversorgung im Bezug auf den Halbteilungsgrundsatz bei Ende der Ehezeit vor dem Inkrafttreten...

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg gegen die Regelung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2003 (16 UF 32/02)

Berechnung des Werts von Versorgungsanwartschaften eines Beamten nach In-Kraft-Treten des VersÄndG 2001

FamRZ 2004, 114 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.11.2003 (17 WF 95/03)

Zur Frage der Anrechnung nicht prägender Erwerbseinkünfte auf den Unterhaltsanspruch

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, durch die der Beklagten zur Verteidigung gegen die Unterhaltsabänderungsklage ihres geschiedenen Ehemannes nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, findet gemäß § [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.09.2003 (16 UF 208/02)

Berechnung des Ausgleichsbetrages von Anwartschaften aus der Baden-württembergischen Ärzteversorgung

FamRZ 2004, 378 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.09.2003 (16 WF 156/03)

Zur Wirksamkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags bei fehlender Einwilligung des Antragsgegners

I. Die Parteien streiten darüber, ob das seit 16.6.1998 zwischen ihnen rechtshängige Scheidungsverfahren durch Antragsrücknahme beendet ist. Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 7.8.2003, den Parteien formlos [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.07.2003 (17 UF 142/03)

Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsgrund der Unterhaltsverweigerung; Zuständigkeit des deutschen Gerichts; ersatzweise...

Die vom Antragsgegner gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen -Familiengericht- vom 13.05.2003 eingelegte Berufung weist keine Aussicht auf Erfolg auf. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Scheidungsantrag der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.07.2003 (4 U 42/03)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines minderjährigen Kindes gegen das zuständige Jugendamt wegen schwerster Misshandlungen...

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Überprüfung der Pflegeeltern Klaus und Ulrike R., bei denen der Kläger in der Zeit vom 06.12.1990 bis 28.11.1997 untergebracht war und misshandelt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.07.2003 (15 WF 43/03)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

FamRZ 2004, 297 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.07.2003 (16 UF 170/03)

Uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter zum Zwecke der Durchführung eines Umzugs nach Pari...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Familiengericht - vom 30.05.2003 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.05.2003 (16 UF 22/03)

Verpflichtung des Anwalts zur Überwachung des Ablaufs der absoluten Berufungsfrist gem. § 517 Halbsatz 2 ZPO

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um nachehelichen Unterhalt. 1. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 1.903,03 EURO, davon 462,72 EURO Vorsorgeunterhalt, ab [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.2003 (16 AR 2/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei objektiver Willkürlichkeit

1. Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten darüber, ob der Antragsgegner die Rückzahlung eines Darlehens erzwingen kann, das er nach Behauptung der Antragstellerin nie hingegeben hat. Vor ihrer Eheschließung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2003 (8 W 135/03)

Zur Frage des Alkoholismus als Rechtfertigung für eine Unterbringung

I. 1. Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der etwa seit 1986 in Heilbronn lebt, seit 1988 als anerkannter Asylbewerber. Ausweislich der Angaben im nervenfachärztlichen Gutachten vom Nov.1996 wurde er [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2003 (16 UF 268/02)

Obliegenheitspflichten eines Unterhaltspflichtigen zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit

I. Tatbestand: Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im Abänderungsverfahren. Das Familiengericht hat den Ausgangstitel, ein von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2003 (16 UF 242/02)

Beteiligung der Eltern an der Kindergeldentlastung

Vorinstanz: AG Bad Saulgau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 64/01 OLGReport-Stuttgart 2003, 382 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.03.2003 (17 UF 57/03)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch eines privilegierten volljährigen Kindes

Die Erfolgsaussicht der Berufung hängt ab von der Frage, ob auf den Unterhaltsanspruch (ggf. auch Bedarf) der Klägerin das Kindergeld in Höhe von 154 EURO entgegen der Regel in § 1612 b Abs. 1 BGB nicht nur zur Hälfte, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.03.2003 (17 UF 259/02)

Zuständigkeit des Familiensenats; Voraussetzungen

I. Die Eltern des am 20.06.2001 in Stuttgart geborenen Kindes C. D. sind türkische Staatsangehörige. Der Vater lebt seit 1988 in Deutschland, die Mutter seit 1997. Zur Familie gehört noch die Tochter C. (geboren am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.02.2003 (17 UF 277/02)

Mehrfacher gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

I. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Rückgabe des Kindes A., geb. 29.8.1998, nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.2003 (8 WF 60/02)

Verfahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, die die Verfahrenskosten zu tragen haben - Vergütung nach Maßgabe des gesetzlichen...

I. Der Antragsteller, Vater des betroffenen Kindes, wendet sich im Verfahren nach § 14 KostO gegen die Gerichtskostenrechnung bzw. den zugrunde liegenden Kostenansatz insoweit, als er auch auf die Hälfte der Vergütung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2003 (17 WF 234/02)

Zulässigkeit der Scheidung einer Ehe vor Entscheidung über den Unterhalt

Vorinstanz: AG - FamG - Stuttgart-Bd Cannstatt - 4 F 1192/00 -, OLGReport-Stuttgart 2003, 467 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2003 (8 W 27/03)

Verfahrenspflegervergütung

I. 1. Gegenstand dieser Entscheidung sind von der Verfahrenspflegerin geltend gemachte Vergütungsansprüche. Der Vater des Kindes hatte während des bereits laufenden Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2003 (8 W 29/03)

Verfahrenspflegervergütung für Begleitung des Umgangs des Vaters mit seinem Kind

I. 1. Gegenstand dieser Entscheidung sind von der Verfahrenspflegerin geltend gemachte Vergütungsansprüche. Der Vater des Kindes hatte während des bereits laufenden Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2003 (17 WF 179/02)

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn der Ehescheidungsantrag durch ein ausländisches Scheidungsurteil unnötig geworden ist

Gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe findet gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt. Die Beschwerdefrist beträgt 1 Monat. Die von der Antragstellerin am 17.09.2002 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2003 (8 W 537/01)

Verfahrenspflegervergütung für einen zum Rechtsanwalt bestellten Verfahrenspfleger

I. 1. Im zugrundeliegenden Unterbringungsverfahren hat die generalbevollmächtigte Tochter wegen gravierender Weglauftendenzen ihrer altersverwirrten Mutter, der Betroffenen, die Genehmigung zu deren Unterbringung in [...]