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OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.12.2003 (5 UF 110/03)

Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland lebenden Kindes und Berechnung des Unterhalts

FamRZ 2004, 729 OLGReport-Zweibrücken 2004, 275 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (3 W 235/03)

Rechtliche Betreuung - Interessenkonflikt des Vermögensbetreuers im Erbfall

I. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des Betroffenen, unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt. Mit weiterem Beschluss vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2003 (2 UF 169/02)

Versorgungsausgleich: Teildynamik von Anwartschaften in einer Zusatzversorgungskasse

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden - (nachfolgend: ZVK) ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch im [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.11.2003 (2 UF 51/03)

Bigamie bei Mehrehe nach pakistanischem Recht

Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, erstrebt die Aufhebung ihrer 1996 mit dem Antragsgegner in Sialkot Plora (Pakistan) geschlossenen Ehe. Der Antragsgegner ist pakistanischer Staatsangehöriger und Moslem. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2003 (5 WF 138/03)

Streitwert in Ehesachen - Mindeststreitwert bei Prozesskostenhilfe?

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das Scheidungsverfahren bewilligt. Nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs wurde mit Urteil vom 17. September 2003. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.11.2003 (5 UF 196/02)

Trennungsunterhalt - Bemessungsgrundlagen, Unterhaltsbedarf während Haft und Strafvollstreckung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 6. Dezember 2002. Dem liegt - zusammengefasst - [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.11.2003 (5 UF 200/02)

Einlegung der Anschlussberufung nach Fristablauf bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Abänderungsklage

Die am 22. Februar 1985 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit 18. Juli 2002 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin beansprucht im vorliegenden, aus dem Scheidungsverbund abgetrennten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.11.2003 (2 UF 95/03)

Voraussetzungen des Zugewinnausgleichanspruchs; Rechtskraft des Scheidungsurteils; Voraussetzungen und Umfang von Prozesszinsen; Rechtsfolgen...

FamRZ 2004, 1032 NJW-RR 2004, 651 OLGReport-Zweibrücken 2004, 197 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.10.2003 (5 UF 211/02)

Versorgungsausgleich; Zugewinnausgleich; abgetretene Rechte und Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung; Sicherungsabtretun...

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Das Beschwerdeverfahren war mit Rücksicht auf die seit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.10.2003 (5 UF 28/03)

Zur Beurteilung der Dynamik eines Anrechts aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden - (künftig: ZVK) ist gemäß den §§ 621a, 621e, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthaft und begegnet auch im Übrigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2003 (6 UF 107/03)

Anordnung der Rückführung eines Kindes nach Israel

A. Die beteiligten Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Sie lebten mit dem am ... geborenen gemeinsamen Sohn ... zusammen in Israel. Der Antragsteller besitzt die britische und die israelische [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.09.2003 (5 UF 200/02)

Zur Zulässigkeit der Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist in einem noch laufenden Berufungsverfahren wegen eingetretener...

Der Senat hält an der in den Beschlüssen vom 16. Juni und 11. Juli 2003 vertretenen Auffassung, wonach die beabsichtigte Anschlussberufung der Antragstellerin wegen Ablaufs der Frist zur Einlegung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.09.2003 (6 WF 167/03)

Voraussetzungen für die Anwendung von Gewalt gegen Dritte bei der Vollstreckung einer Kindesherausgabe gem. § 33 FGG

Das zulässige Rechtsmittel des Vaters führt auch in der Sache im Wesentlichen zum Erfolg. Seinen Vollstreckungsanträgen ist in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang stattzugeben. I. 1. Entgegen der Ansicht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.09.2003 (6 WF 17/03)

Rechtsmittel gegen Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjähriges Kind nach § 50 FGG

Die miteinander verheirateten Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern des Kindes M... aus der ersten geschiedenen Ehe des Vaters. Die leibliche Mutter des Kindes ist verstorben. Die Antragsgegnerinnen zu 2 a) [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2003 (3 W 177/03)

Anlegung eines Familienbuchs

I. Der Beteiligte zu 1) ist Deutscher, die Beteiligte zu 2) besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit. Unter Vorlage von Ablichtungen eines - nicht legalisierten - 'Certificate of Marriage' des Registrar of Marriages [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.09.2003 (4 U 168/03)

Voraussetzungen einer Stufenklage; Umfang einer Kontovollmacht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vorinstanz: LG Frankenthal - 3 O 336/02, vom - Vorinstanzaktenzeichen OLGReport-Zweibrücken 2005, 132 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.09.2003 (5 WF 88/03)

Zur (ausnahmsweisen) selbständigen Anfechtung einer familiengerichtlichen Zwischenentscheidung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 FGG zulässig und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Zwar sind Beweisanordnungen grundsätzlich einem Rechtsmittel entzogen. Als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.08.2003 (3 W 171/03)

Grundbuchrecht - Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 BGB im Zusammenhang mit Eintragung einer Grundschuld - Rechtsmittel gegen...

I. Die an dem Verfahren beteiligte Grundstückseigentümerin hat mit notarieller Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29. April 2003 einer Sparkasse ..... eine Buchgrundschuld in Höhe von 50.000,00 EURO bestellt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.07.2003 (6 WF 26/03)

Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gemäß § 655 ZPO

Mit seiner an das Amtsgericht - Familiengericht - Landstuhl gerichteten Beschwerde wendet sich das Antrag stellende Land dagegen, dass die Rechtspflegerin in ihrem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 7. Januar 2003 den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.07.2003 (2 UF 2/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes hinsichtlich der termingerechten Wiedervorlage...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2001 bis zum 27. Juli 2002 (Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles). Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 4. Dezember [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.06.2003 (2 UF 151/02)

Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung...

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt (einschließlich Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt). Sie sind seit dem 29. März 2000 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder S..., geb. am [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.06.2003 (6 WF 47/03)

Verfristete sofortige Beschwerde bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Es bestehen schon Bedenken gegen die Prozesshandlungsfähigkeit der Rechtsanwältin ..., da die Kündigung ihres Mandats durch die gesetzliche Vertreterin der Antragsgegnerin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (6 WF 17/03)

Rechtmäßigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

FGPrax 2004, 113 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (2 WF 101/03)

Gebot der Waffengleichheit im Fall der Beistandschaft durch das Jugendamt

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der anwaltlich vertretene Beklagte bestreitet dies und wendet Mehrverkehr ein. Das Familiengericht hat der Klägerin zur Durchführung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (6 WF 91/03)

Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung als Entscheidungsbegründung

I. Die Verteidigung des Antragsgegners gegen das Begehren der Antragstellerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Rechtskraft der Scheidung bietet nach Aktenlage nur teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2003 (3 W 76/03)

Familienforschung - Einsichtnahme in Zivilstandsregister durch Genealogen

I. Der Beteiligte zu 2) beantragte bei dem Beteiligten zu 3) - dem zuständigen Standesbeamten - u.a., ihm Einsicht in die vor dem 1. Januar 1876 geführten Zivilstandsregister zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2003 (2 UF 38/03)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Anforderungen an Büroorganisation des Rechtsanwalts

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P... Sch..., begehren jeweils die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für P... auf sich allein. Mit der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.06.2003 (2 WF 94/03)

Zur Bestandskraft eines Prozesskostenhilfe verweigernden Beschlusses - Anforderungen an Wiederholung eines formell rechtskräftig abgelehnten...

I. Der Antragsteller hat am 8. Februar 2002 (erstmals) zu Protokoll Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - wohl für das seit Anfang 1999 anhängige Ehescheidungsverfahren nebst Folgesachen - gestellt und seine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2003 (6 WF 51/03)

Zur Frage der erneuten Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Aufhebung der Bewilligung durch Beschluss

I. Die dem Antragsgegner mit Beschluss des Familiengerichts vom 1. August 2002 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluss des Familiengerichts vom 10. Februar 2003 gemäß § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, nachdem der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.04.2003 (3 W 56/03)

Zur Entscheidung über die außergerichtliche Auslagen des Beschwerdeverfahrens bei Zurückverweisung an die Vorinstanz; zur Bindung...

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a Abs. 2 FGG statthaft. Nach diesen Vorschriften ist eine Entscheidung auch anfechtbar, wenn - wie hier - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.04.2003 (5 UF 216/02)

Regelung des Umgangsrechts durch das Gericht

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.04.2003 (6 WF 162/02)

Neufassung des § 94 Abs. 3 S. 2 2. Hs. KostO: Kostengrundentscheidung über Gebühren und Auslagen

Das - gemäß den §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 19 Abs. 1 FGG zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 hat das Familiengericht seinen Verbindungsbeschluss vom 25. November [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2003 (3 W 33/03)

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumnis hinsichtlich der Form und Frist einer als Betreuerin eingesetzten Volljuristin;...

I. Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Antrag bei dem Landgericht Koblenz gestellt wurde. Denn der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2003 (3 W 17/03)

Anfechtung der Aufhebung der Anordnung von Sonderernährung nach Bestellung eines Betreuers

I. Die 76-jährige Betroffene befindet sich nach wiederholten Hirninfarkten im Wachkoma (apallisches Syndrom). Sie wird über eine Magensonde ernährt. Ein akuter Sterbevorgang ist bei der Betroffenen nicht im Gange. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.02.2003 (3 W 144/02)

Auslagen des Betreuers bei ungerechtfertigter Aufhebung der Betreuung

I. 1. Die sofortige weitere Beschwerde ist als Rechtsbeschwerde gemäß §§ 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a Abs. 2 FGG statthaft. Nach diesen Vorschriften ist eine Entscheidung auch anfechtbar, wenn - wie hier - eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2003 (3 W 230/02)

Berichtigung der Eintragung über das Geschlecht im Geburtenbuch

I. Im Geburtenbuch ist das Geschlecht des Antragstellers mit 'männlich' angegeben. Dem Eintrag lag die Geburtsanzeige des Krankenhauses zugrunde, in der die Geschlechtsbezeichnung 'männlich' teilweise durchgestrichen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2003 (2 WF 144/02)

Unter welchen Voraussetzungen kann von einer bedürftigen Partei zur Deckung der Kosten des Scheidungsverfahrens verlangt werden ein...

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt, zugleich jedoch angeordnet, dass die [...]