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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.2003 (16 WF 190/03)

Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei wiederholter Anforderung eines Verdienstbescheinigung

In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine gegen Richter am Amtsgericht X gerichtete Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit für unbegründet erklärt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.12.2003 (15 UF 198/02)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts für die Mutter eines nichtehelichen Kindes

FamRZ 2004, 975 [...]
OLG München - Beschluss vom 29.12.2003 (16 UF 1612/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden

Vorinstanz: AG München, vom 14.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 517 F 3886/03 FamRZ 2004, 639 FuR 2004, 182 OLGReport-München 2004, 144 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.2003 (14 WF 180/03)

Einfluss eines Karrieresprungs auf Höhe des Unterhalts

I. Seit der Scheidung der Ehe am 23.5.1997 zahlt der Beklagte freiwillig und regelmäßig nachehelichen Unterhalt in Höhe von 520 EUR. Auf diesen Betrag hatten sich die Parteien, ausgehend von einem Nettoeinkommen des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2003 (17 UF 265/03)

Trennungsunterhaltsanspruch nach italienischem Recht

Dem Kläger ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen zu versagen. Sein mit der Berufung weiter verfolgtes Klagebegehren, keinen Unterhalt an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2003 (11 WF 181/03)

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs gem. § 1586a Abs. 1 Satz 2 BGB

I. Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner in erster Ehe verheiratet. Zum Zeitpunkt der Ehescheidung im Jahre 1994 waren die Kinder bereits selbständig. Sie selbst arbeitete vollschichtig, obwohl sie im Jahre [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2003 (11 WF 180/03)

Zahlung von Trennungsunterhalt - Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bei vom Arbeitsamt bewilligter Umschulungsmaßnahme für...

I. Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende Eheleute. Die im Dezember 1999 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Das Scheidungsverfahren ist anhängig (31 F 400/02 AG Hamm). Der Antragsgegner ist gelernter [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2003 (8 W 781/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei außerdem bestehender realistischer...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen Firma, die Auszahlung eines Gewinnes gemäß § 661a BGB. Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2003 (9 UF 199/03)

Herabsetzungsverlangen für titulierten Kindes- und Ehegattenunterhalt: Abgrenzung zwischen einer Unterhaltsabänderungsklage und einer...

Der gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war teilweise zurückzuweisen, soweit es der beabsichtigten Berufung an den Erfolgsaussichten fehlt, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO. 1. Zeiträume September und Oktober [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.12.2003 (11 UF 3187/03)

Versorgungsausgleich: Betriebsrente bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden nicht dynamisch

1. Mit Endurteil vom 2. September 2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Tirschenreuth die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen das Endurteil hat die am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2003 (11 UF 373/02)

Verbleiben eines afghanischen Kindes in der Familie der Pflegeeltern gegen den Willen der leiblichen Eltern - Anwendung des § 1632...

I. Der Beteiligte zu 3. und seine Ehefrau sind die Pflegeeltern des am 27.08.1992 geborenen, aus Afghanistan stammenden Kindes G, das am 19.09.1999 von dem Beteiligten zu 2. -einer Hilfsorganisation zur ärztlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.12.2003 (16 Wx 228/03)

Abschiebehaft für algerische Staatangehörige ohne Ausweispapiere

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2003 (20 UF 47/02)

Voraussetzungen des Wechsels eines Pflegekindes zu seiner Mutter

FamRZ 2004, 722 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (12 WF 393/03)

Zulässigkeit eines neuen Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablehnung

FamRZ 2004, 1652 JurBüro 2004, 201 OLGReport-Celle 2005, 84 Rpfleger 2004, 294 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (21 W 18/03)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Betreuer im Wege der Vollstreckungsklage

I. Durch Beschluss vom 27. Mai 2003 hat das Amtsgerichts die vom Betroffenen seinem ehemaligen Betreuer für dessen Tätigkeit vom 1. April bis 31. Dezember 2002 zu erstattende Vergütung auf 2.833,97 EUR festgesetzt. Der [...]
OLG München - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 3760/03)

Zur Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers wegen Versagung der Genehmigung nach § 1643 BGB

Die Kläger machen gegen den Beklagten Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung geltend. Die Kläger sind die Enkelkinder der am 25.03.1998 verstorbenen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.12.2003 (14 WF 192/03)

Geänderte Rechtsprechung des BGH zur Anrechnungsmethode; Differenzmethode

Die Parteien waren seit dem Jahr 1971 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 1978 und 1983 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung im Jahr 1994 schlossen die Parteien einen notariellen [...]
KG - Urteil vom 18.12.2003 (19 UF 258/03)

Änderung eines Unterhaltsvergleichs - Schlüssigkeit der Abänderungsklage

I. Die Berufung ist teilweise unzulässig. 1. Es fehlt hinsichtlich eines Teilbetrages an einer ausreichenden Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO. Die Klägerin hat erstinstanzlich mit ihrer Klage die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.12.2003 (3 WF 190/03)

Abänderbarkeit von Entscheidungen nach der HausratsVO bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts, durch den sein Prozesskostenhilfeantrag für ein Änderungsverfahren nach § 17 Abs. 1 S. 1 HausratsVO betreffend [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2003 (17 UF 108/03)

Ehescheidungsverfahren: Festsetzung von Kindesunterhalt und nachehelichem Unterhalt

Im Rahmen ihres Ehescheidungsverfahrens streiten die Parteien darüber, ob und in welcher Höhe der Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter L und von nachehelichem Unterhalt an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2003 (2 WF 420/03)

Mutwilligkeit eines gerichtlichen Umgangsverfahrens; Beiordnung eines Rechtsanwalts

FamRZ 2004, 1116 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2003 (6 W 653/03)

Betreuervergütung - erhöhter Stundensatz bei Ingenieurstudium des Betreuers?

I Mit Beschluss vom 23.10.2002 bestellte das Amtsgericht Altenburg den Beteiligten zu 1) zum Betreuer des Betroffenen. Ihm wurden die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, für Wohnungsangelegenheiten und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2003 (16 UF 221/03)

Vaterschaftsanerkenntnis: Zur Auslegung der in § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Jahresfrist

I. Der Kläger wurde am 02.12.1998 während der Ehe seiner Mutter M. H. mit dem Beklagten geboren. Die Eltern des Klägers haben sich im März 1996 getrennt. Auf einen am 15.07.1998 eingegangenen und am 26.03.1999 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 74/02)

Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung

I. Die seit dem 28.6.1996 im gesetzlichen Güterstand verheirateten Parteien leben seit dem 14.2.2000 getrennt, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie streiten um die Bedingungen, unter denen die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2003 (20 W 282/03)

Höhe der Vergütung eines Berufs-Vormundes; Kosten einer Supervision

Vorinstanz: AG Frankfurt - 41 VIII WEN 34611, Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/9 T 261/03 - 23.07.2003, FamRZ 2004, 1751 OLGReport-Frankfurt 2004, 130 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2003 (11 WF 153/03)

Anforderungen an Feststellung einer Unterhaltsverwirkung

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 06.06.1989 geschlossenen Ehe sind die gemeinsamen Kinder Julia, geboren am 21.10.1989 und Jens, geboren am 02.04.1991, hervorgegangen. Julia lebte nach der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (14 WF 210/03)

Finanzierung eines Ehescheidungsantrags

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, die Antragstellerin sei zur Hälfte Eigentümerin zweier [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.12.2003 (11 UF 117/03)

Begriff der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Antragsgegnerin ist auch begründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein hätte nicht vorab über den Scheidungsantrag und den [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (4 UF 262/02)

Erwerbsobliegenheit der betreuenden Kindesmutter

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit ab Rechtskraft der Scheidung der tenorierte Unterhalt geltend gemacht wird. Im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2003 (20 WF 14/03)

Durchsetzung einer Umgangsregelung

FamRZ 2005, 919 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2003 (16 UF 226/02)

Zur Möglichkeit eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und zur Übertragung des sog. Rentnerprivileges

I. Das Amtsgericht Mosbach hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 19.09.2002 geschieden und dabei den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es vom Rentenkonto des Antragsgegners bei der BfA [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2003 (I-9 U 148/03)

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 401/01 OLGReport-Düsseldorf 2004, 484 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2003 (9 WF 215/03)

Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

1. Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Betreuungsvereins, dem der Verfahrenspfleger angehört, wurde form- und fristgerecht eingelegt. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2003 (9 UF 209/03)

Einwendungen des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Anderweitige Erläuterung der...

Die gemäß § 652 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde ist in zulässiger Weise eingelegt. Insbesondere ist der Antragsgegner mit dem Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit nicht abgeschnitten, da er diese Einwendung bereits [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2003 (10 UF 267/03)

Geltung des Verschlechterungsverbots im sorgerechtlichen Beschwerdeverfahren

I. Die seit dem 21. Dezember 2001 geschiedenen Eltern haben bislang für die drei aus der Ehe hervorgegangenen betroffenen Kinder A#######, S####### und M####### gemeinsam die elterliche Sorge ausgeübt. Dabei lebten die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2003 (2 W 186/03)

Zur Geltung der Vorschriften einer Neubestellung bei der Entscheidung über eine Betreuungsverlängerung

I. Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten mit Beschluss vom 15. Dezember 1997 zunächst zum vorläufigen und mit Beschluss vom 31. August 1998 zum endgültigen Betreuer der Betroffenen. Mit Beschluss vom 8. Februar [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2003 (13 WF 836/03)

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

I. Die Antragstellerin will nachehelichen Ehegattenunterhalt geltend machen und beantragt hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück mit der Begründung, die Antragstellerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.12.2003 (13 WF 971/03)

Ausgleich steuerlicher Vorteile aus der bestehenden Ehe im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

FamRZ 2004, 973 NJW 2004, 957 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2003 (17 WF 214/03)

Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach rechtskräftigem Abschluss der Ehesache bei Anwendung türkischen Rechts

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert. Einem Kläger kann Prozesskostenhilfe für eine negative [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.12.2003 (7 WF 903/03)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erstreckung auf einen Vergleich über die Regelung ehegemeinschaftlicher Schulden

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Die Rechtspflegerin hat der Prozessbevollmächtigen der Antragsgegnerin die Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO zu Unrecht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2003 (9 UF 118/03)

Anspruch des Kindes geschiedener Eltern auf Regelunterhalt

I. Die Parteien streiten um den Mindestunterhaltsanspruch der Klägerin. Die am 27. Juni 1991 geborene Klägerin ist das eheliche Kind der Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist in Februar 2000 rechtskräftig geschieden [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.12.2003 (15 UF 161/03)

Aufhebung der Ehe wegen Nichtvollzugs der ehelichen Lebensgemeinschaft

FamRZ 2004, 949 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.12.2003 (9 WF 3827/03)

Prozesskostenhilfe: Keine Vewesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der beantragenden Partei bei Erwerb einer offensichtlich...

I. Dem Kläger war für seine Vaterschaftsanfechtungsklage mit Beschluß vom 07.12.2001 Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden. Mit Endurteil vom 02.04.2002 hat das Familiengericht Straubing [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2003 (7 WF 934/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen ist begründet. Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § 23 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.12.2003 (5 UF 110/03)

Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland lebenden Kindes und Berechnung des Unterhalts

FamRZ 2004, 729 OLGReport-Zweibrücken 2004, 275 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2003 (8 UF 156/03)

Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung

I. Nachdem die Ehe der Beteiligten mit - rechtskräftigem - Urteil des Familiengerichts vom 15. Mai 2002 geschieden worden war, hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss die ehemalige eheliche Wohnung in [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.12.2003 (16 Wx 200/03)

Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der [...]