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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2003 (16 UF 168/03)

Beschwer und Streitwert bei Auskunftsverlangen über Einkünfte und Vermögen ohne Stichtagsbenennung

Der Beklagte möchte sich gegen ein Teilurteil des Amtsgerichts Mosbach wenden, mit dem er verurteilt wurde, '... der Klägerin Auskunft über seine Einkünfte im Jahre 2002 und sein Vermögen zu erteilen und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2003 (16 UF 32/03)

Zur Anwartschaft des Beamten auf die Beamtenversorgung im Bezug auf den Halbteilungsgrundsatz bei Ende der Ehezeit vor dem Inkrafttreten...

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg gegen die Regelung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.11.2003 (10 WF 3523/03)

Kein Wechsel der Berufstätigkeit bei Gefährdung des Regelbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für die Abänderung des bestehenden Titels über Kindesunterhalt in Höhe von 135 % des jeweiligen Regelbetrags, weil er in dieser Höhe nicht mehr leistungsfähig sei, da er [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2003 (11 UF 360/02)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Werterhöhungen des Versorgungsanrechts, die nach dem Ende der Ehezeit...

I. Die am 07.06.1935 geborene Antragstellerin und der am 24.08.1930 geborene Antragsgegner haben am 04.12.1962 geheiratet. Das Amtsgericht hat die Ehe nach am 06.04.1984 erfolgter Zustellung des Ehescheidungsantrag mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2003 (16 UF 32/02)

Berechnung des Werts von Versorgungsanwartschaften eines Beamten nach In-Kraft-Treten des VersÄndG 2001

FamRZ 2004, 114 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.11.2003 (17 WF 95/03)

Zur Frage der Anrechnung nicht prägender Erwerbseinkünfte auf den Unterhaltsanspruch

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, durch die der Beklagten zur Verteidigung gegen die Unterhaltsabänderungsklage ihres geschiedenen Ehemannes nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, findet gemäß § [...]
OLG München - Beschluss vom 06.11.2003 (16 WF 1599/03)

Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsberechtigten

Vorinstanz: AG Landau - 1 F 556/02 - 20.08.2003, FamRZ 2004, 1208 FuR 2004, 179 OLGReport-München 2004, 131 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.11.2003 (9 WF 104/03)

Festsetzung des Geschäftswerts für abgetrenntes Sorgerechtsverfahren

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Geschäftswert für das - mit Beschluss vom 26. September 2003 abgetrennte - Sorgerechtsverfahren auf 900 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2003 (15 W 52/03)

Eintragung eines ein Deutschland allein als Mädchenname verwandter Vorname, der im benachbarten Ausland als männlicher Name gilt

I. Die zu 1) beteiligten Eheleute wollen ihrer am 7. Mai 2002 geborenen Tochter den alleinigen Vornamen 'Beke' geben. Der Standesbeamte hat nach Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Sprachwissenschaftlers [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2003 (13 WF 833/03)

Auskunftspflichten bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

FamRZ 2004, 1217 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2003 (14 UF 143/03)

Behandlung des Unterhalts für den Monat der Insolvenzeröffnung bei Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist (vgl. § 26 Nr. 9 EGZPO). II. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2003 (26 WF 258/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren vor Ablauf des Trennungsjahres

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat (§ 127 II S. 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2003 (11 UF 50/03)

Zur Verpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Trennung bzw. Ehescheidung - Angemessenheit...

Die am 11.11.1950 geborene Klägerin und der am 02.10.1946 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe ist ein inzwischen volljähriger Sohn hervorgegangen, der sich in der Ausbildung befindet und für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.11.2003 (2 WF 136/03)

Streitwert einer (unechten) Drittwiderspruchsklage

I. Mit seiner Klage vom 24.07.2001 hatte der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung in das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende, im Grundbuch von Waibstadt Nr. 24 eingetragene Grundstück Flurstücknummer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2003 (13 WF 880/03)

Zumutbarkeit der Verwertung von Wertpapieren zur Bestreitung der Prozesskosten; Forderung an die Darlegung des Nichtbestehens eines...

FamRZ 2004, 1121 Rpfleger 2004, 110 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.11.2003 (8 UF 149/03)

Keine Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht im Wege der sofortigen Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da das Familiengericht mit der angefochtenen Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung einem Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 10. [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2003 (18 WF 233/03)

Fortführung der Folgesache Zugewinnausgleich als selbständige Familiensache

FamRZ 2004, 1044 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2003 (2 WF 371/03)

Zulässigkeit der Beschwerde im von Amts wegen eingeleiteten isolierten Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2004, 1046 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2003 (2 Wx 26/03)

Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum...

1. Die zwischen dem 28. und 30. April 2002 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: 'Mein letzter Wille Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2003 (II-3 WF 113/03)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

FamRZ 2004, 1661 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2003 (5 UF 70/03 A)

Pflicht des leistungsunfähigen Unterhaltsverpflichten zur Stellung eines Insolvenzantrages

FamRZ 2004, 656 [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.10.2003 (15 UF 84/03)

Zu den Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtungsklage

I. Der Kläger ficht die - anerkannte - Vaterschaft zur Beklagten an. Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2003 (26 UF 161/03)

Rechtsfolgen der Nichtanhörung des betroffenen Kindes im Sorgerechtsverfahren

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder der Antragstellerin und des Antragsgegners mit Ausnahme der Entscheidung über die Religionszugehörigkeit und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.10.2003 (9 UF 420/03)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

FamRZ 2004, 205 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2003 (8 UF 144/03)

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung nur bei Erforderlichkeit zum Wohle des Kindes

Der Antragsgegner und die Antragstellerin sind geschiedene Eheleute. Die elterliche Sorge für die beiden aus der Ehe stammenden minderjährigen Kinder P. und M. G. steht nach dem Scheidungsurteil des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2003 (11 Wx 38/03)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

Die gem. §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Bestellung von Herrn Rechtanwalt ... als weiteren Betreuer für den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2003 (11 Wx 8/03)

Zur Anerkennung der Entscheidung eines ukrainischen Gerichts über die Annahme eines minderjährigen Kindes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Zum Ehenamen haben sie den Geburtsnamen des Mannes 'R.' bestimmt. Der Beteiligte zu 3 wurde in der Ukraine geboren. Mit [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2003 (12 UF 1343/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Ärzteversorgung

Vorinstanz: AG Rosenheim, vom 09.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1085/99 FamRZ 2004, 640 OLGReport-München 2004, 146 [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (4 UF 69/03)

Höhe des Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Vorinstanz: AG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen F 5/95 OLGReport-Köln 2004, 146 [...]
OLG München - Beschluss vom 27.10.2003 (16 WF 1555/03)

Streitwert bei Abtrennung von Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 531 F 10384/99 OLGReport-München 2004, 194 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2003 (11 WF 170/03)

Zum Fortbestehen des Anspruchs des Kindes auf Ausbildungsunterhalt bei fehlendem Ausbildungsplatz nach berufsvorbereitender Maßnahm...

I. Der Kläger hat an seinen Sohn Markus, den Beklagten, auf Grund des Urteils des Amtsgerichts Hamm vom 13.12.1999 monatlichen Unterhalt von 421,00 DM = 215,25 EURO zu zahlen. Markus hat nach Beendigung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2003 (II-8 WF 186/03)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2003 (II-8 WF 186/03)

Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Dem Beklagten ist es zuzumuten, statt seiner [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2003 (10 UF 2204/03)

Zur bedarfserhöhenden Einstellung bei anfallenden Kosten eines Ganztagskindergarten, wenn der betreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit...

I. Der am 25.6.1998 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 17.12.2002, rechtskräftig seit 31.1.2003, geschieden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2003 (2 UF 107/03)

Unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Übernahme des Miteigentumsanteils des einen Ehegatten durch den anderen Ehegatten - Einbeziehung...

I. Der Kläger beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 16. August 2002 (2 UF 465/01) mit dem er im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2003 (16 WF 182/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - maßgebliches Einkommen (§ 115 Abs. 1 ZPO) bei Sozialhilfeempfänger

Die Antragstellerin hatte am 21. November 2002 Prozesskostenhilfe beantragt, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und dieser Erklärung die Fotokopie eines Sozialhilfebescheids des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2003 (11 WF 141/03)

Berücksichtigung überobligatorischer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten

FamRZ 2004, 1108 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2003 (2 WF 202/03)

Keine Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren einer Scheinehe

I. Die Antragstellerin verlangt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Aufhebung der am 7.12.1999 mit dem Antragsgegner geschlossenen Scheinehe. Für die Eheschließung hat sie vom Antragsgegner mindestens 10.000,-- DM [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2003 (4 UF 128/03)

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2003 (4 UF 128/03)

Die Beschwerde des Antragstellers vom 01.07.2003 gegen den ihm am 17.06.2003 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 04.06.2003 - 40 F 319/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2003 (15 UF 33/03)

Vaterschaft gemäß dem Recht der DDREheliches Kind gemäß dem Recht der DDRVaterschaftsanfechtung eines gemäß dem Recht der DDR...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Dezember 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Nauen - 23 F 64/02 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des Beklagten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.10.2003 (8 UF 100/03)

Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der Regelbetrag-Verordnung

I. Mit dem angefochtenen Urteil vom 28. April 2003 hat das Familiengericht festgestellt, dass der Beklagte der Vater des klagenden Kindes ist, und ihn im Annexverfahren für die Zeit ab der Geburt des klagenden Kindes [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2003 (26 W 36/03)

Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltstitel in einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Vorinstanz: AG Frankfurt - 83 M 11529/01 - 04.04.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 119 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.10.2003 (5 UF 211/02)

Versorgungsausgleich; Zugewinnausgleich; abgetretene Rechte und Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung; Sicherungsabtretun...

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Das Beschwerdeverfahren war mit Rücksicht auf die seit [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2003 (11 WF 2581/03)

Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt: Wirksames Vorbringen im vereinfachten Unterhaltsverfahren nur durch Vordruc...

1. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder der Antragsgegnerin. Sie leben beim Vater. Die Kinder, vertreten durch das Landratsamt W, haben beim Amtsgericht -Familiengericht- Weißenburg i. Bay. beantragt, ihren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2003 (5 WF 76/02)

Keine Bewilligung von PKH bei Rückübertragung der Unterhaltsansprüche vom Träger der Sozialhilfe auf den Unterhaltsberechtigte...

Die Klägerin macht mit ihrer Klage gegen ihren getrenntlebenden Ehemann für einen zurückliegenden Zeitraum, in dem sie Sozialhilfe bezog, Unterhaltsansprüche geltend. Die Stadt O1 hat die auf sie als Sozialhilfeträger [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2003 (2 UF 13/03)

Entziehung der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft für verhaltensauffälliges minderjähriges Kind

I. Der am 1988 geborene ... ist ein Sohn der Beteiligten zu 1); der Kindesvater ist unbekannten Aufenthalts. Die Beteiligte zu 1) hat sich um ... seit seiner Geburt nicht gekümmert, sondern die Erziehung ihrer Mutter, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.10.2003 (11 AR 6/03)

Örtlich zuständiges Amtsgericht bei Adoptionsverfahren

I. Von den Eheleuten T. H. u. P. H. besitzen der Ehemann die deutsche und die Ehefrau die thailändische Staatsangehörigkeit. Der Ehemann beabsichtigt, die nichteheliche Tochter seiner Ehefrau C. K. zu adoptieren, die [...]