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OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (4 UF 158/03)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff der Gefährdung des Kindeswohls

Das von der Antragsgegnerin eingelegte 'zulässige Rechtsmittel' ist die befristete Beschwerde gemäß §§ 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die befristete Beschwerde ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2003 (14 UF 75/03)

Zur Verweigerung der Genehmigung einer Erbausschlagung

I. Die am 17.03.2003 (Bl. 50 d. A.) beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde der Kindesmutter vom 11.03.2003 (Bl. 50 bis 51 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 10.02.2003 (Bl. 43 d. A.) ist schon [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2003 (9 WF 178/03)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch ein funktionell unzuständiges Gericht

FamRZ 2004, 817 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (16 Wx 165/03)

Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines als Rechtsanwalt im Betreuungsverfahren bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers

I. Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine Verlängerung der Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit zum [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2003 (13 UF 476/03)

Voraussetzungen der Anhängigkeit einer Scheidungsfolgesache

I. Die Parteien haben am ... Juli 1984 geheiratet und leben seit August 2001 voneinander getrennt. Das vorliegende Verfahren wurde durch den Antrag des Antragstellers auf Scheidung der Ehe im August 2002 eingeleitet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2003 (15 W 258/03)

Anerkenntnis der Vaterschaft vor einem Standesbeamten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch einen Mann mit Wohnsitz in Westdeutschlan...

I. Der Beteiligte zu 1) ist als Kind aus der im Jahre 1961 geschlossenen Ehe des Erblassers mit Frau S geb. --- hervorgegangen. Der Beteiligte zu 2) ist am 07.10.1955 in ... als nichteheliches Kind der Frau S geboren. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (4 WF 100/03)

Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die gem. § 793 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerinnen hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht in der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2003 (9 WF 177/03)

Zur Entscheidung über den Unterbringungsort eines Kindes bei Entzug des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Das betroffene Kind leidet an insulinpflichtiger Diabetes mellitus. Im Jahre 2001 wurde zusätzlich der Verdacht auf Magersucht bekannt. Seit etwa Mitte des Jahres 2002 hat die Tochter mindestens 10 kg an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2003 (20 W 240/03)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers - Begleitung zu Arztterminen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2003 (20 W 238/03)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers für die Begleitung des Betreuten zu Facharztterminen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG München - Beschluss vom 26.09.2003 (26 UF 1077/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Folgesache

FamRZ 2004, 961 [...]
KG - Beschluss vom 26.09.2003 (3 UF 182/03)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Unterbringung von Kindern in einer Wohngruppe

FamRZ 2004, 483 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2003 (7 UF 224/03)

Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts der Mitarbeiter einer Elternberatungsstelle

FamRZ 2004, 471 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2003 (16 WF 43/03)

Unschädlichkeit des Fehlens der Unterschrift unter dem schriftlichen Prozesskostenhilfegesuch bei klarer Idendität des Erklärende...

Der Antragsgegner hat zu Beginn des Anhörungstermins vom 24. Januar 2003 einen nicht unterschriebenen Antrag auf Prozesskostenhilfe vom 23. Januar 2003 nebst Anlagen übergeben lassen, nämlich: nicht unterschriebene [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2003 (19 WF 265/03)

Anwaltsgebühren für Folgeverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Der Beteiligten steht ein weitergehender Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bereits deshalb nicht zu, weil es an der gemäß § 122 BRAGO erforderlichen Beiordnung für ein Verfahren mit dem Gegenstand elterliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.09.2003 (16 UF 208/02)

Berechnung des Ausgleichsbetrages von Anwartschaften aus der Baden-württembergischen Ärzteversorgung

FamRZ 2004, 378 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2003 (5 WF 106/03)

Pflicht der mittellosen Partei zur Veräußerung eines Mittelklasse-Pkw

FamRZ 2004, 646 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.09.2003 (12 UF 34/03)

Keine Abtrennung der Verbundfolgesache Unterhalt trotz 5-jähriger Verfahrensdauer

Die am 1973 in Moskau geborene Antragstellerin, russischer Staatsangehörigkeit, und der am 1960 geborene Antragsgegner haben am 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die am 1995 geborene Tochter L. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.09.2003 (9 UF 123/02)

Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bezüglich Unterhalt

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage, ob der Kläger der Beklagten für die Zeit ab 1. September 2001 keinen Unterhalt mehr schuldet. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der am Juni [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2003 (11 WF 1419/03)

Verbindlichkeit der Bestimmung von Rahmengebühren durch den beigeordneten Rechtsanwalt

FamRZ 2004, 964 OLGReport-München 2004, 120 Rpfleger 2004, 294 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.09.2003 (14 WF 215/03)

Zur sozialstaatlich motivierten Zielsetzung der Streitwertbegrenzung bei rückständigem Unterhalt

I. Mit Urteil - richtigerweise insoweit mit Beschluss - vom 17.07.2003 hat das Amtsgericht den erstinstanzlichen Streitwert gemäß § 17 Abs. 1 und 4 GKG auf insgesamt 5.619,36 Euro festgesetzt (vgl. Seite 5 unten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.09.2003 (18 WF 161/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

FamRZ 2004, 645 [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 36/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 38/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 34/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 37/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2003 (16 WF 91/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 1666 BGB

Die Mutter begehrt Prozesskostenhilfe in einem inzwischen abgeschlossenen Verfahren, in dem es um die elterliche Sorge für ihre Kinder Ta., inzwischen volljährig, und O., geb. am ... 1987, ging. Die Mutter hatte die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.09.2003 (10 WF 321/03)

Übergang des Unterhaltsanspruchs wegen Leistung von Arbeitslosenhilfe an den Unterhaltsberechtigten

FamRZ 2004, 664 [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 35/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.09.2003 (10 WF 134/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Zivilkammer und Familiengericht

FamRZ 2004, 650 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.09.2003 (9 UF 46/03)

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

I. Die am ... 1973 geborene Ehefrau (Antragstellerin), italienische Staatsangehörige, und der am ... 1971 geborene Ehemann (Antragsgegner), deutscher Staatsangehöriger, haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen, aus [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.09.2003 (5 UF 200/02)

Zur Zulässigkeit der Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist in einem noch laufenden Berufungsverfahren wegen eingetretener...

Der Senat hält an der in den Beschlüssen vom 16. Juni und 11. Juli 2003 vertretenen Auffassung, wonach die beabsichtigte Anschlussberufung der Antragstellerin wegen Ablaufs der Frist zur Einlegung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2003 (10 UF 128/02)

Versorgungsausgleich

Vorinstanz: AG Hannover, vom 13.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 619 F 1257/01 NJW-RR 2004, 513 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.09.2003 (6 WF 167/03)

Voraussetzungen für die Anwendung von Gewalt gegen Dritte bei der Vollstreckung einer Kindesherausgabe gem. § 33 FGG

Das zulässige Rechtsmittel des Vaters führt auch in der Sache im Wesentlichen zum Erfolg. Seinen Vollstreckungsanträgen ist in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Umfang stattzugeben. I. 1. Entgegen der Ansicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2003 (10 WF 2935/03)

Erneute Zustellung eines Beschlusses, dessen zugestellte Ausfertigung vom Original abgewichen war

Mit Beschluß vom 2. Januar 2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet. Dieser [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.09.2003 (3 WF 144/03)

Rechtsmittel gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Umgangsrechtsverletzung

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Antragstellerin wegen Nichtgewährung des im Beschluss vom 24.07.2003 festgelegten Umgangsrechts ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 EUR festgesetzt. Gegen diese [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.09.2003 (3 WF 153/03)

Rechtsmittel gegen Versagung einer Terminsverlegung

In dem von der Klägerin gegen den Beklagten durch Klage vom 21.3.2003 eingeleiteten Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht den Beklagten durch Beschluss vom 21.3.2003 im Wege der einstweiligen Anordnung zunächst [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2003 (2 UF 35/03)

Voraussetzungen des Elternunterhalts

FamRZ 2004, 971 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2003 (17 U 73/03)

Zurechnung des Mitverschuldens des Vaters gegenüber Schadensersatzansprüchen eines schuldunfähigen Kindes

Vorinstanz: LG Limburg, vom 27.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 497/02 MDR 2004, 688 OLGReport-Frankfurt 2004, 66 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.09.2003 (9 UF 91/03)

Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters gemäß § 1684 Abs. 4 BGB

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit Dezember 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder, geboren am 1993, und, geboren am 1997, hervorgegangen, die im Haushalt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.09.2003 (6 WF 17/03)

Rechtsmittel gegen Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjähriges Kind nach § 50 FGG

Die miteinander verheirateten Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern des Kindes M... aus der ersten geschiedenen Ehe des Vaters. Die leibliche Mutter des Kindes ist verstorben. Die Antragsgegnerinnen zu 2 a) [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2003 (2 AR 40/03)

Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Zuständigkeitsstreit in Familiensachen

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 173 F 9554/03 KGReport-Berlin 2003, 374 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.09.2003 (8 UF 110/02)

Vollstreckbare notarielle Urkunden über Unterhaltsverpflichtung

Die Parteien streiten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um Ehegattenunterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. Die am 26. März 1969 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei inzwischen volljährige [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2003 (2 WF 113/03)

Alleinvertretung der Kinder durch die Mutter bei ausgeschlossener Vermögenssorge des Vaters

Rpfleger 2004, 217 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2003 (2 20 WF 113/03)

Familiengerichtliche Genehmigung bei Alleinvertretung der Kinder durch die Mutter

I. Gemäß einem vor dem Notariat III Pforzheim am 19.11.2001 errichteten Testament (3 UR ..........) hat der Großvater August H. seine beiden Enkelkindern Benedikt H. (geb. am 31.05.1996) und Janis H. (geb. 15.11.1999) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.09.2003 (8 WF 118/03)

Zwangsgeldfestsetzung bei erledigter Zwangsgeldandrohung?

I. Am 04. September 2002 hat der Antragsteller einen Antrag auf Scheidung der mit der Antragsgegnerin am 05. Mai 2000 geschlossenen Ehe eingereicht. Obgleich ihm mit Verfügung des Familiengerichts vom 12. Dezember 2002 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2003 (3 W 177/03)

Anlegung eines Familienbuchs

I. Der Beteiligte zu 1) ist Deutscher, die Beteiligte zu 2) besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit. Unter Vorlage von Ablichtungen eines - nicht legalisierten - 'Certificate of Marriage' des Registrar of Marriages [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2003 (24 W 36/02)

Zum Ersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt auf Zahlung einer Unterhaltsrente wegen versäumter Durchsetzung einer entsprechenden Forderung...

Die Beschwerde ist gemäß §§ 9 Abs. 2 S. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässig und begründet. Die als Anschlussbeschwerde der Klägerin auszulegende Erklärung im Schriftsatz der Klägerin vom 28. Juni 2002 ist nach §§ 25 Abs. 3 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2003 (10 WF 154/03)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei Anhörung über die elterliche Sorge im Rahmen des Scheidungsverfahrens

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erstreben, dass der Gesamtstreitwert für ein Scheidungsverbundverfahren um den Streitwert für eine Beweisgebühr zur elterlichen Sorge erhöht wird, nachdem die Parteien [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2003 (14 UF 171/02)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 1981 miteinander verheiratet und haben drei Töchter im Alter von 20, 19 und 14 Jahren. Die Antragstellerin will sich von dem Antragsgegner trennen. Die Eheleute [...]