Details ausblenden
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.09.2003 (9 UF 74/03)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Fristenkalender

I. Durch das angefochtene Urteil, auf das ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die von dem Beklagten aus dem am 1. August 2002 vor dem Saarländischen Oberlandesgericht geschlossenen Prozessvergleich - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2003 (3 Ss 496/03)

Diebstahl; Strafantrag; häusliche Gemeinschaft; Aufhebung; endgültiger Auszug

Das Amtsgericht - Strafrichter - Gelsenkirchen-Buer hat die Angeklagte wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die Berufung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2003 (20 W 312/03)

Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens zur Anhörung eines Betreuten in einer Unterbringungssache

Auf die nach §§ 2 FGG, 159 GVG statthafte Vorlage war die Verpflichtung des Amtsgerichts Gießen zur Leistung der nachgesuchte Rechtshilfe auszusprechen. Nach der eng auszulegenden Vorschrift des § 158 Abs. 2 S. 1 GVG, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2003 (14 WF 143/03)

Keine Beiordnung eines Anwalts bei erstmaliger Regelung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

Die Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe für den gestellten Antrag ist zulässig (§ 127 II ZPO), in der Sache aber unbegründet, da die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.09.2003 (16 WF 156/03)

Zur Wirksamkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags bei fehlender Einwilligung des Antragsgegners

I. Die Parteien streiten darüber, ob das seit 16.6.1998 zwischen ihnen rechtshängige Scheidungsverfahren durch Antragsrücknahme beendet ist. Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 7.8.2003, den Parteien formlos [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.09.2003 (9 UF 59/03)

Zur Unwirksamkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft betreffend Umgangsrecht wegen fehlender persönlicher Anhörung des Kinde...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am September 1992 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der im November 1994 erfolgten Trennung ihrer Eltern im Haushalt der [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2003 (17 UF 784/03)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde des öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers in der Folgesache wegen Versorgungsausgleich...

FamRZ 2004, 709 OLGReport-München 2004, 70 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.09.2003 (9 UF 489/03)

Bestellung eines Verfahrenspflegers

OLGReport-Koblenz 2004, 62 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.09.2003 (4 U 168/03)

Voraussetzungen einer Stufenklage; Umfang einer Kontovollmacht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vorinstanz: LG Frankenthal - 3 O 336/02, vom - Vorinstanzaktenzeichen OLGReport-Zweibrücken 2005, 132 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2003 (6 UF 50/03)

Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand bei Beschwerdebegründungsfristversäumnis im Umgangsrecht mit dem eigenen Kind

I. Der sieben Jahre alte und der fünf Jahre alte sind aus der am 26. April 1996 geschlossenen Ehe der Antragsteller hervorgegangen. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 14. August [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2003 (6 WF 50/03)

Rechtsmittel gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks in und für/Florida vom 11. August 1998 - 98.3972 CAC - rechtskräftig geschieden. Durch Erlass des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2003 (16 WF 118/02)

Wiederherstellung der aufgehobenen Beschlagnahme einer Forderung

FamRZ 2004, 820 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.09.2003 (15 UF 254/01)

Zeitliche Begrenzung eines Geschiedenenunterhaltsanspruchs nach § 1573 V BGB

Die Klägerin begehrt mit der Klage und ihrer Anschlussberufung vom Beklagten nachehelichen Unterhalt ab Februar 1996. Die ... 1940 geborene Klägerin heiratete den ... 1938 geborenen Beklagten am 22. September 1969. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2003 (2 WF 22/03)

Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft eines türkischen Scheidungsurteils

Das als gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2003 (8 UF 211/02)

Hausratsverteilungsverfahren wegen eines einzigen im Verteilungsstreit verbliebenen - wertvollen - Gegenstandes?

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 03.09.2002 des Familiengerichts Weißenfels geschieden. Mit Verbundantrag vom 04.01.2002 hat der Ehemann durch seinen Prozessbevollmächtigten einen Antrag auf Zuweisung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2003 (9 WF 158/03)

Zur Frage der Vollstreckbarkeit von Unterhaltszahlungen bei scheinbarer Gleichgültigkeit des Unterhaltsberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Für die auf die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem zu Gunsten der Beklagten bestehenden Unterhaltstitel [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.09.2003 (2 UF 6/03)

Zu den Voraussetzungen der groben Unbilligkeit bei Unterhalt der Kindesmutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes. Die Klägerin, am 28.08.1974 geboren, ist die Mutter dreier nichtehelicher Kinder, der Tochter L., geb. am 22.07.1992, der Tochter [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 04.09.2003 (2 UF 340/01)

Voraussetzungen für Wirksamkeit eines notariell vereinbarten Verzichts auf nachehelichen Unterhalt durch Ehegatten

I. Der vom Amtsgericht in den angegriffenen Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt festgestellte Tatbestand, auf den vollinhaltlich Bezug genommen wird, ist wie folgt zu ergänzen, bzw. zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2003 (16 WF 109/03)

Zur Frage der Zustimmung des anderen Ehegatten bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Grundbuchamt H. Nr. ... Gebäude- und Freifläche He. Sie bezeichnen dieses Grundstück als ihr einziges Vermögen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter einer Firma L., welche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2003 (20 W 125/03)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

Mit Beschluss vom 16. November 1998 wurde für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge mit Ausnahme der Immobilienangelegenheiten und die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.09.2003 (5 WF 88/03)

Zur (ausnahmsweisen) selbständigen Anfechtung einer familiengerichtlichen Zwischenentscheidung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 FGG zulässig und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Zwar sind Beweisanordnungen grundsätzlich einem Rechtsmittel entzogen. Als [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.09.2003 (12 UF 11/03)

Rückwirkender Betreuungsunterhalt ohne Verzug

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ab 10. Dezember 2001 zu zahlen. Mit der Berufung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2003 (9 WF 115/03)

Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache

FamRZ 2004, 964 JurBüro 2004, 27 OLGReport-Brandenburg 2004, 150 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.09.2003 (4 WF 91/03)

Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs; Vollstreckungsklausel für einen Prozessvergleic...

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2003 (9 UF 98/00)

Feststellung der Vaterschaft eines Afrikaners

FamRZ 2004, 897 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2003 (2 Ss 184/03)

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

Die Staatsanwaltschaft Trier erhob gegen den Beschwerdeführer unter dem 17. September 2001 Anklage wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zum Nachteil seines Kindes M. Sch. in der Zeit ab Dezember 2000. Mit Beschluss [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.09.2003 (2 WF 133/03)

Verhandlungsgebühr bei Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO?

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7.4.2003 zurückgewiesen, nachdem die Parteien den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.09.2003 (4 UF 71/03)

Erlöschen des Ausgleichsanspruchs mit dem Tode des Berechtigten

Das als befristete Beschwerde gemäss § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere entsprechend § 517, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegte und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2003 (9 UF 163/03)

Bestreiten des Zugangs des Auskunftsersuchens oder der Mahnung im vereinbarten Verfahren

FuR 2004, 362 Rpfleger 2004, 101 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2003 (5 W 568/03)

Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des Schuldners; Inanspruchnahme des mithaftenden Ehegatten nach...

Die sofortige Beschwerde, die sich allein gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe und damit gegen Nr. 1 des vom Landgericht verfassten Beschlusstenors richtet, ist innerhalb der gesetzlichen Frist des § 127 Abs. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2003 (6 UF 11/03)

Aufenthaltsbestimmungsrecht einer in der US-Armee tätigen, in Deutschland stationierten Mutter

I. Die am 1974 geborene Antragsgegnerin, amerikanische Staatsbürgerin, und der am 1979 geborene Antragsteller, der die amerikanische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, haben am 1999 geheiratet. Aus der Ehe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2003 (3 WF 89/03)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Verkehrsanwalts

Das Amtsgericht Osterburg hat im Rahmen eines Streites über die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten und dem gemeinsamen Kind S. K. mit Beschluss vom 30.05.2002 der in Berlin wohnhaften Beklagten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.08.2003 (14 UF 70/03)

Zum vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleiches wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

Wegen des diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalts nimmt der Senat auf den Tatbestand und - ergänzend - die Entscheidungsgründe des vom Antragsteller angefochtenen Teil-Urteils Bezug. Lediglich ergänzend ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2003 (3 UF 20/02)

Keine Angleichungsdynamik im Sinne des VAÜG für Anrechte aus der Ärzteversorgung des Landes Sachsen-Anhalt

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht auf den am 27. Januar 2001 zugestellten Scheidungsantrag die am 05. Juni 1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden sowie das Verfahren bezüglich des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.08.2003 (13 UF 77/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei phasenverschobener Ehe

Im Beschwerdeverfahren wendet sich der Antragsteller gegen die im Verbundurteil vom Amtsgericht getroffene Entscheidung, den Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Parteien entfallen zu lassen. Wegen der vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2003 (11 WF 57/03)

Abänderung einer durch Vergleich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung

I. Die Parteien sind seit März 2001 getrennt lebende und durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 24.01.2003 (14 F 71/02) seit dem 11.03.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist der am 07.12.1996 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2003 (9 WF 147/03)

Bestimmung des Geschäftswerts von Vermittlungsverfahren

FamRZ 2004, 895 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.08.2003 (6 W 400/03)

Grundsätze der Vornamensgebung - Vorname LouAnn

I. Am 13.03.2002 wurde die Betroffene im HELIOS Klinikum in Erfurt geboren. Die Antragsteller bestimmten in der schriftlichen Geburtsanzeige der Klinik vom 13.04.2002 den Vornamen ihrer Tochter mit 'Virginia LouAnn'. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2003 (9 UF 145/03)

Rechtstellung der Pflegefamilie eines Kindes

FamRZ 2004, 720 OLGReport-Brandenburg 2004, 11 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2003 (9 UF 116/03)

Begriff des angleichungsdynamischen Anrechts minderer Art

FamRZ 2004, 882 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.08.2003 (3 W 171/03)

Grundbuchrecht - Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 BGB im Zusammenhang mit Eintragung einer Grundschuld - Rechtsmittel gegen...

I. Die an dem Verfahren beteiligte Grundstückseigentümerin hat mit notarieller Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29. April 2003 einer Sparkasse ..... eine Buchgrundschuld in Höhe von 50.000,00 EURO bestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2003 (3 UF 112/03)

Zuweisung der ehelichen Wohnung zu anderen als Wohnzwecken

FamRZ 2004, 875 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 25.08.2003 (14 UF 70/03)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

FamRZ 2004, 545 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2003 (13 WF 647/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Eheaufhebungsantrag wegen Mutwilligkeit

FamRZ 2004, 548 OLGReport-Koblenz 2004, 63 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2003 (9 UF 107/03)

Bestimmung der Unterhaltsgewährung durch den allein sorgeberechtigten Elternteil

FamRZ 2004, 900 OLGReport-Brandenburg 2004, 96 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2003 (11 WF 134/03)

Voraussetzungen für die Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

Die nach § 127 II ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den nach mit Beschluss vom 10.04.2003 erfolgter Zurückweisung eines ersten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2003 (11 UF 84/03)

Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit im FGG-Verfahren

I. Die Parteien sind durch -hinsichtlich des Scheidungsausspruchs rechtskräftiges-Verbundurteil des Amtsgerichts Warendorf vom 19.07.2002 geschiedene Eheleute, die im Rahmen eines vor dem Senat anhängigen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.08.2003 (1 UF 366/02)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgungskasse Thüringen

Vorinstanz: AG Stadtroda, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 243/01 NJ 2003, 545 OLGReport-Jena 2003, 558 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2003 (18 UF 171/02)

Zulässigkeit eines isolierten Sorgerechtsverfahrens nach Anhängigwerden des Scheidungsverfahrens

Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter Olivia, geb. am _ 1994. Der Antragsteller, der die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, und die Antragsgegnerin, die Italienerin ist, sind seit [...]