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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2003 (16 WF 50/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Das Umgangsrecht des Vaters ist in einer einstweiligen Anordnung im Rahmen des Ehescheidungsrechtsstreits zwischen den Eltern vom 11. November 1997 folgendermaßen geregelt: Dem Kindesvater steht das Recht zu, mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2003 (10 Wx 9/02)

Anfechtung der Ablehnung der Aussetzung eines Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption

FamRZ 2004, 810 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.07.2003 (17 UF 142/03)

Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsgrund der Unterhaltsverweigerung; Zuständigkeit des deutschen Gerichts; ersatzweise...

Die vom Antragsgegner gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen -Familiengericht- vom 13.05.2003 eingelegte Berufung weist keine Aussicht auf Erfolg auf. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Scheidungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2003 (9 UF 111/03)

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern besteht auch während einer vom...

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des am ... 1994 geborenen Beklagten. Die zwischen den Kindeseltern geschlossene Ehe wurde am 26. Januar 1999 durch das Amtsgericht ..., Az.: ..., rechtskräftig geschieden. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.07.2003 (9 WF 532/03)

Umfang und Geltendmachung der Vergütung eines Verfahrenspflegers, wenn der Verfahrenspfleger zusätzlich zum Rechtsanwalt bestellt...

Mit Schreiben vom 18.02.2003 beantragt der Verfahrenspfleger, seine Vergütung und Auslagen für die Zeit vom 21.11.2001 bis 29.03.2002 auf 1.269,58 EUR festzusetzen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.07.2003 (4 U 42/03)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines minderjährigen Kindes gegen das zuständige Jugendamt wegen schwerster Misshandlungen...

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Überprüfung der Pflegeeltern Klaus und Ulrike R., bei denen der Kläger in der Zeit vom 06.12.1990 bis 28.11.1997 untergebracht war und misshandelt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (II-8 UF 2/03)

Zur Wirkung der Zahlung von - zugunsten des Unterhaltsberechtigten titulierten - Unterhaltsbeträgen durch den Unterhaltsverpflichteten...

Die Berufung hat teilweise Erfolg. Durch die - anteilige - Zahlung in Höhe von 5.456 DM vom 27.02.2001 an die Streithelferin hat der Kläger seine Verpflichtung aus Ziffer 3 des Vergleichs vom 02.09.1999 im Verfahren 54 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2003 (7 WF 1144/03)

Vollstreckbarerklärung einer im Ausland im Rahmen eines Trennungsverfahrens ergangenen Sorgerechtsentscheidung

I. Der Antragsteller, italienischer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit hat, haben am 15.6.1993 in Italien geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder geb. am, und, geb. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.07.2003 (4 WF 74/03)

Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Großeltern; Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen des Kindes gegen die Großeltern

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch im übrigen zulässig. Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2003 (8 WF 94/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Versagung eines vorangegangenen Bewilligungsgesuchs

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da die angefochtene Entscheidung - Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2003 (16 WF 74/03)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klagebegehrens - Anforderungen an sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93...

I. Die Klägerin hat ... rückständigen Trennungsunterhalt ab August 2002 in Höhe von 504,59 EURO (Antrag Ziffer 1), Trennungsunterhalt ab April 2003 in Höhe von monatlich 723,28 EURO (Antrag Ziffer 2) und eine Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2003 (4 WF 59/03)

Streitwerterhöhende Klageerweiterung bei Unterhaltsklagen

Die gem. §§ 9 Abs. 2, BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit eine Erhöhung des [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2003 (1 VA 27/02)

ordre public international

Der Antrag der Beteiligten zu 3) auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß Art. 7 § 1 Abs. 4 und 6 FamRÄndG zulässig. Die Beteiligte zu 3) ist insoweit antragsberechtigt, obwohl sie den durch die Landesjustizverwaltung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2003 (3 WF 112/03)

Unzulässigkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO mangels Bestimmtheit des Titels über Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhal...

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht dem Kläger keine Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage vom 17.04.2003 bewilligt. Dem Antrag auf Abänderung der Urkunde über die Verpflichtung zu Unterhaltsleistung vom [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2003 (1 AR 2/03)

Wichtiger Grund für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens

Das Kammergericht ist gemäß §§ 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 letzte Alt. FGG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten K. und T./K. geführten Übernahmestreits berufen, weil gemeinschaftliches oberes Gericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.07.2003 (15 WF 43/03)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

FamRZ 2004, 297 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2003 (20 W 151/03)

Zur Adoption pakistanischen Kindes durch deutsche Eheleute

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2), mit welcher sie weiterhin die Annahme des eingangs genannten Minderjährigen als Kind begehren, ist zulässig, führt in der Sache aber nicht zum Erfolg, weil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2003 (16 Wx 147/03)

Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die alleine Gegenstand des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2003 (9 WF 95/03)

Zur Unwirksamkeit einer Beschwerde bei ungenauer Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses

I. Mit Klageschrift vom 22. Januar 2003 begehrt der Kläger hinsichtlich des Beklagten zu 1.) die Abänderung eines Unterhaltstitels des Jugendamtes ... vom 20. Februar 1997 und die Reduzierung des Kindesunterhalts auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2003 (10 WF 135/03)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Obhutswechsel eines von mehreren minderjährigen Kindern

FamRZ 2004, 217 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2003 (10 WF 141/03)

Aufhebung der Ehe wegen Eingehens zur Erzielung aufenthaltsrechtlicher Vorteile

FamRZ 2004, 545 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.07.2003 (6 WF 26/03)

Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gemäß § 655 ZPO

Mit seiner an das Amtsgericht - Familiengericht - Landstuhl gerichteten Beschwerde wendet sich das Antrag stellende Land dagegen, dass die Rechtspflegerin in ihrem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 7. Januar 2003 den [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2003 (11 W 1732/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Partei zur mündlichen Verhandlung

FamRZ 2004, 959 NJW-RR 2003, 1584 Rpfleger 2004, 63 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2003 (9 UF 4/03)

Unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebentätigkeit

FamRZ 2004, 1514 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2003 (15 W 459/02)

Geburtsname des Kindes bei nicht fristgerechter Bestimmung durch Berechtigte ohne gemeinsamen Ehenamen

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit dem 1. Juni 1990 miteinander verheiratet. Sie führten zunächst den Ehenamen, wobei die Beteiligte zu 1) ihren Geburtsnamen dem Familiennamen vorangestellt hatte. Seit dem 29. [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.07.2003 (14 UF 6/03)

Oberobligationsmäßige Erwerbstätigkeit bei voller Tätigkeit der Unterhaltsberechtigten als Lehrerin

1. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Familiengericht auf die Abänderungsklage des Klägers den durch vor dem Senat am 9.11.2000 geschlossenen Vergleich [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.07.2003 (5 WF 42/02)

Anforderungen an die zu erteilende Auskunft

FamRZ 2004, 31 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2003 (11 WF 537/03)

Pflicht zur Veräußerung eines Mehrfamilienhauses zur Bestreitung der Prozesskosten

Vorinstanz: AG Sinzig, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 175/03 OLGReport-Koblenz 2003, 460 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2003 (6 U 204/02)

Zum Unterlassungsbegehren bei einer negativen Feststellungsklage

I. Die Klägerin warb in einer Werbebeilage mit dem Titel 'Achtung Preisgrätsche' für einen Sony Camcorder und einen Saba Farbfernseher unter Angabe unverbindlicher Herstellerpreisempfehlungen. Die Beklagte mahnte die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2003 (8 UF 16/03)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Unterhaltsvereinbarung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Parteien schlossen im Jahre 1965 die Ehe miteinander. Nach der Geburt ihrer Tochter Ilka am 23. Februar 1977 nahm die am 8. Mai 1938 geborene Klägerin ihre bis dahin ausgeübte Berufstätigkeit nicht wieder auf. In [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.07.2003 (20 UF 401/03)

Teilweiser Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter für ein Mädchen gambianischer Staatsangehörigkeit wegen in Gambia...

I. Das betroffene Mädchen ist die 5-jährige Tochter der weiteren Beteiligten zu 1., ihr Vater lebt in Gambia. Die Mutter der Betroffenen heiratete am 24.11.2000 in Gambia den Zeugen B und folgte ihm zusammen mit ihrer [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2003 (9 UF 16/03)

Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Änderung einer befestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung

Vorinstanz: AG Norderstedt, - Vorinstanzaktenzeichen 50 F 223/02 OLGReport-Schleswig 2003, 463 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2003 (11 Wx 3/03)

Zum Zustimmungserfordernis des (getrennt lebenden) Ehegatten bei vom anderen Ehegatten beantragter Teilungsversteigerung einer

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist das Scheidungsverfahren beim Amtsgericht - Familiengericht - anhängig. Der Antragsgegner begehrt in diesem Verfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.07.2003 (11 WF 520/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2003 (8 Wx 9/03)

Beschwerdeverfahren erfordert erneute Bestellung des Verfahrenspflegers

I. Unter dem 22. August 2002 regte die Neurologische Klinik und Poliklinik der Universität H. für den (am 14. Juli 1926 geborenen) Betroffenen die Bestellung eines vorläufigen Betreuers im Wege einer einstweiligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2003 (3 UF 152/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine familiengerichtliche Genehmigung

FamRZ 2004, 713 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2003 (9 UF 47/03)

Unbilligkeit nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer

FamRZ 2004, 1036 FuR 2004, 452 NJW-RR 2004, 581 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2003 (14 UF 26/03)

Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den geschiedenen Eheleuten auszugleichenden Rentenanwartschaften...

I. Durch Urteil vom 8. Januar 2003 (Bl. 30 - 35 d. A.) hat das Amtsgericht Haldensleben die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau (Antragstellerin) dergestalt geregelt, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2003 (9 UF 45/03)

Zum Anwartschaftsteil der bayerischen Architektenversorgung und deren Bewertung im Vergleich zur Beamtenversorgung und Rentenversicherung...

I. Mit Verbundurteil vom 18.12.2002 hat das Familiengericht auf den am 12.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag die am 30.08.1969 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2003 (11 WF 518/03)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Vorlage der Abrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts

FamRZ 2004, 216 FuR 2004, 44 NJW-RR 2004, 67 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.07.2003 (10 UF 323/03)

Berechnung des Unterhalts in einem Mangelfall

Vorinstanz: AG Plauen, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 949/02 OLGReport-Dresden 2003, 468 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2003 (2 W 30/03)

Notwegerecht für Notfälle

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstück, das sich im Außenbezirk des Landschaftsschutzgebietes Taunus in E...-En. befindet. Die Antragsgegner sind Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2003 (20 W 114/03)

Zur Eignung für Tätigkeit als Betreuerin für Vermögenssorge

Die gemäss § 69g Abs. 4 Ziffer 3 FGG statthaften sofortigen weiteren Beschwerden, mit welchen sich der Betroffene und die Beteiligte zu 1) gegen die Entlassung der Beteiligten zu 1) als Betreuerin für [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2003 (9 UF 142/03)

Erhöhung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme der Eltern durch erwachsene Kinder

FamRZ 2004, 484 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2003 (9 UF 1424/03)

Zur Unterhaltspflicht von sich bereits im Ruhestand befindlichen Eltern gegenüber volljährigem Kind nach längerer Zeit der Selbstständigkei...

Vorinstanz: AG Worms, - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 131/01 OLGReport-Koblenz 2003, 381 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2003 (2 WF 110/03)

Beschwerde der Eltern bei Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren

I. Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 16.09.1996 geborenen Kindes S. N., das bei der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers lebt. Auf deren Antrag wurde beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwetzingen ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.07.2003 (8 AR 7/03)

Beendigung der Betreuung mit Ablauf der Frist nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG?

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Leipzig hat den Senat angerufen, damit dieser das zuständige Vormundschaftsgericht bestimmt (§ 46 Abs. 2, § 65 a Abs. 1 Satz 1 FGG). Zuvor hatte das Vormundschaftsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2003 (3 UF 120/03)

Entscheidung über einstweilige Anordnung nach Rücknahme des Rechtsmittels in der Hauptsache

Die analphabetische Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren am 9.12.2002 nach mündlicher Verhandlung - ausgehend von einem Einkommen des Antragstellers von 1.500 EURO - im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2003 (29 W 34/02)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltsurteils zu Gunsten eines nichtehelichen Kindes

Anmerkung Geimer IPRax 2004, 419 FamRZ 2004, 719 IPRax 2004, 437 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.07.2003 (16 UF 170/03)

Uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter zum Zwecke der Durchführung eines Umzugs nach Pari...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Familiengericht - vom 30.05.2003 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die [...]