2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Bremen - Beschluss vom 08.07.2003 (5 WF 67/03)

Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe

FamRZ 2004, 961 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.07.2003 (7 UF 954/03)

Überprüfung der Auswirkungen der Trennung der Kinder von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren nach dem HKiEntÜ

I. Der Antragsteller, der die 'US-amerikanische Staatsbürgerschaft hat, und die Antragsgegnerin, die deutsche Staatsbürgerin ist, haben am 9.6.1988 in Deutschland geheiratet. Dort wurden die beiden Kinder am 1994 und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (4 UF 70/03)

Teilweiser Entzug der elterlichen Sorge

Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist als befristete Beschwerde auszulegen. Der Antragsgegner will den Beschluss des Familiengerichts vom 13.3.2003 angreifen. Das hierfür zutreffende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (16 Wx 8/01)

Pflegerbestellung für einen ausländischen Staatsbürger

Die Betroffene ist - wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat - bereits am 9.4.1986 in C./USA verstorben. Mit Beschluss vom 1.9.1997 hatte das Amtsgericht - Rechtspfleger - für die Betroffene eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (4 UF 264/02)

Herabsetzung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte Beschwerde ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antrag des Beschwerdeführers festzustellen, dass zwischen den [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2003 (11 WF 1193/03)

Gerichtsgebühren nach Verzicht von Rechtsmitteln gegen einen Kostenbeschluss

FamRZ 2004, 963 NJW-RR 2003, 1656 [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2003 (17 UF 160/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen überobligationsmäßiger...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 161 F 131/94 FamRZ 2003, 1841 KGReport Berlin 2004, 365 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2003 (2 WF 88/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Im vorliegenden, durch einen Antrag des Antragstellers vom 25.07.2001 eingeleiteten, inzwischen (Verfügung des Amtsgerichts vom 15.11.2002) vom Scheidungsverfahren abgetrennten Verfahren wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2003 (10 WF 131/03)

Voraussetzungen des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

FamRZ 2004, 375 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.07.2003 (2 UF 2/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes hinsichtlich der termingerechten Wiedervorlage...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2001 bis zum 27. Juli 2002 (Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles). Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 4. Dezember [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2003 (11 UF 285/03)

Bewertung der betrieblichen Altersversorgung der Firma IBM

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 34 F 360/02 OLGReport-Koblenz 2003, 452 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2003 (9 WF 64/03)

Voraussetzungen eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei

FamRZ 2004, 467 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2003 (16 U 40/03)

Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung gem. § 10 HPresseG

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil hält [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2003 (25 W 35/03)

Berichtigung des Rubrums wegen Falschbezeichnung des Beklagten

Die Klägerin hat den Beklagten unter der Bezeichnung 'Rechtsanwalt Dr. F., ...... Straße ..., K.' auf Feststellung verklagt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 03.07.2003 (2 UF 48/03)

Zur Frage der Anordnung und Aufhebung eines persönlichen Arrests zur Unterhaltsforderungssicherung

Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Arrestbeklagten hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass eines persönlichen Arrestes liegen zumindest jetzt nicht mehr vor. Nachdem die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.07.2003 (2 WF 12/03)

Erwerbsobliegenheit der unterhaltspflichtigen Kindesmutter im Hinblick auf die Versorgung und Betreuung eines Kleinkindes aus zweiter...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die siebzehn Jahre alte Beklagte ist aus der geschiedenen Ehe ihres gesetzlichen Vertreters und der Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2003 (10 UF 62/02)

Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts in einem Ehevertrag

FamRZ 2004, 201 [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2003 (18 UF 112/03)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 11682/99 KGReport-Berlin 2003, 351 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2003 (9 WF 89/03)

Abänderung einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht

FamRZ 2004, 210 [...]
KG - Teilurteil vom 30.06.2003 (23 U 4246/00)

Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament nach Scheidung der Ehe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 100/99 KGReport 2003, 303 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2003 (11 WF 66/03)

Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehen, nur in Ausnahmefällen

I. Die Parteien leben getrennt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die Tochter wird vom Vater betreut, die beiden Söhne von der Mutter, die Sozialhilfe bezieht. Das Umgangsrecht des Vaters mit den Söhnen ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2003 (16 WF 76/03)

Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.06.2003 (2 UF 151/02)

Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung...

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt (einschließlich Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt). Sie sind seit dem 29. März 2000 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder S..., geb. am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2003 (16 WF 77/03)

Umfang des Streitwertes bei einer Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde

I. Der Kläger schuldet den Beklagten nach den drei vor dem Kreisjugendamt K. am 07. Juni 2001 errichteten Urkunden ab 01. Januar 2002 121 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe. Unter dem 14. August [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2003 (20 W 92/03)

Zur Behandlung eines geistig schwer behinderten Betreuten, das nicht seinem Wohl dienen kann

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betreuers führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung beruht ( §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO ). Zu Recht ist das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2003 (18 WF 182/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Hauptverfahrens

FamRZ 2004, 122 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2003 (19 U 203/02)

Haftung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis; keine Prozeßkostenhilfe bei offensichtlich falscher Vorentscheidung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten Freistellung in Höhe eines nunmehr feststehenden Betrages - von 6.150,00 EURO. Dabei handelt es sich um [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.06.2003 (1 U 118/03)

Ausgleich von Abhebungen während intakter Ehe; Anforderungen an die Rüge verfahrensfehlerhafter Übergehung von Sachvortrag oder...

Vorinstanz: LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 166/00 OLGReport-Saarbrücken 2003, 399 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2003 (9 UF 759/02)

Anwendbares Recht bei Wechsel des Unterhaltsstatus

Vorinstanz: AG Simmern, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 266/00 OLGReport-Koblenz 2003, 339 [...]
KG - Urteil vom 24.06.2003 (18 UF 418/02)

Zur Höhe und Umfang des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 I BGB zu zahlen. Die Parteien sind nicht miteinander verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.06.2003 (8 UF 90/03)

Kostenentscheidung kann nur in Schlussentscheidung ergehen

In der Verbundentscheidung vom 09.04.2003 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt. Über die Kosten des Verfahrens hat das FamG nach § 93a ZPO entschieden und in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.06.2003 (8 WF 84/03)

Grundsätze des Prozesskostenhilfeverfahrens

Im Scheidungsverbund hat die Antragstellerin durch ihre Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 22.4.2002 einen Verbundantrag auf nachehelichen Unterhalt gestellt und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Unter [...]
KG - Beschluss vom 24.06.2003 (1 VA 14/02)

Beiziehung von Ausländerakten im Verfahren zur Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 23 ff. EGGVG zulässig, insbesondere gemäß § 26 EGGVG form- und fristgerecht gestellt worden. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 1309 Abs. 1 BGB soll, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2003 (8 UF 153/02)

Höhe des Unterhaltsanspruchs pflegebedürftiger Eltern bei Heimunterbringung

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten, Frau Hedwig R., geboren am 23. Juni 1917, lebte vom 10. August 1995 bis zu ihrem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (14 WF 72/03)

Beiordnung eines anderen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16.04.2002 dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, dies in Abänderung eines Beschlusses vom 14.10.2001, durch den dem Kläger für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.06.2003 (5 UF 83/03 A)

Zur Frage, welcher Höchstversorgungssatz (75 % oder 71,75 %) im Rahmen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zugrunde zu...

I. Die Parteien haben am 11.11.1977 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des am 17.11.1953 geborenen Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 25.10.2002 zugestellt. In der danach für den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2003 (13 UF 257/03)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

FamRZ 2004, 200 OLGReport-Koblenz 2004, 16 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2003 (11 W 1489/03)

Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

FamRZ 2004, 965 MDR 2003, 1382 NJW-RR 2004, 65 OLGReport-München 2004, 141 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2003 (1 W 23/03)

Recht des allein sorgeberechtigten Elternteils zur Änderung des Namens des Kindes

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 59/03 FamRZ 2003, 1687 OLGReport-Bremen 2003, 408 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2003 (8 VA 2/02)

Versagung eines Ehefähigkeitszeugnisses bei Verdacht der Eingehung einer Scheinehe

OLGReport-Naumburg 2003, 423 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2003 (8 UF 265/02)

Beurteilung der Barunterhaltspflicht sowohl nach Leistungsfähigkeit als auch bezügl. Sicherung des eigenen Unterhalts

I. Die Parteien streiten um die Unterhaltsverpflichtung der beklagten Kindesmutter für ihre Tochter K. , geb. am 17.07.1986. Der alleinsorgeberechtigte Vater betreut die Tochter, während die erwerbstätige wieder [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.06.2003 (1 UF 514/02)

Heilung eines Verfahrensmangels nach § 295 ZPO - Voraussetzungen für ein Teilurteil nach § 301 ZPO

Anstelle des Tatbestands wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, die wie folgt zu ergänzen sind (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO): Die Klage ging am 21.09.2001 beim Amtsgericht ein [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.06.2003 (13 WF 66/03)

Ertragswertberechnung bei teilweise verpachtetem Hof

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend eine hinreichende Erfolgsaussicht für das beabsichtigte Auskunftsbegehren der Antragsgegnerin verneint. Auf die Gründe des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.06.2003 (2 WF 97/03)

Nachreichung einer verspäteten Erklärung im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Im Rahmen eines Wohnungszuweisungsverfahrens wurde der Antragstellerin durch Beschluss des Amtsgerichtes vom 15.11.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Verfahren endete durch Beschluss des Amtsgerichtes vom 26. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2003 (10 WF 193/02)

Voraussetzungen für die Annahme des bestmöglichen Einsatzes der Arbeitskraft des Unterhaltsschuldners im Rahmen des § 1603 Abs....

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2003 (8 WF 79/03)

Sofortige Beschwerde wegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da der angefochtene Beschluss - mit dem der Klägerin für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2003 (10 WF 1658/03)

Geschäftswert für Verfahren auf Zuteilung der Ehewohnung während des Getrenntlebens

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG, § 9 II BRAGO aus eigenem Recht des Anwalts, zulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist in der Sache begründet, § 100 Abs. 3 S. 1, 3 KostO. § 100 Abs. 3 S. 1 KostO legt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.06.2003 (14 UF 182/02)

Amtsermittlungsgrundsatz beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Durch Verbundurteil vom 30. Juli 2002 (Bl. 14 - 17 = Bl. 46 - 48 d. A.) hat das Amtsgericht Wittenberg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich gemäß Ziffer 2 des Urteilstenors - unter [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2003 (1 W 302/01)

Zulässigkeit einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit; Umdeutung des Adoptionsantrages

FGPrax 2004, 113 FamRZ 2004, 1315 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2003 (4 WF 64/03)

Anhörung der Eltern zum Sorgerecht

Die gemäß § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BRAGO, § 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im übrigen zulässige Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Zu Recht und aus [...]