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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.11.2003 (7 S 1441/03)

einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung - Anordnungsanspruch, Glaubhaftmachung, Erwerbstätigkeit

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgewiesen. Auch nach Auffassung des Senats hat der Antragsteller [...]
OVG Brandenburg - Urteil vom 20.11.2003 (4 A 277/02)

Namensrecht, Berufung, Isolierte Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid, Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für die Beurteilung...

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Familiennamen der Beigeladenen zu 1. und zu 2. Die Beigeladenen zu 1. und zu 2. sind die gemeinsamen ehelichen Kinder des Klägers und der Beigeladenen zu 3. Die Beigeladene [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Bs 352/03)

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Bs 352/03)

I. Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2003 (7 S 1162/01)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Bekleidungshilfe, Geldleistung, Pauschalierung, Sachleistung, Wünsche des Hilfeempfänger...

Die am 12.03.1949 geborene Klägerin 1) ist die Mutter der am 22.04.1982, 30.08.1983, 30.08.1986 und 23.11.1991 geborenen Kläger 2) - 5). Die Kläger begehren vom Beklagten die Bewilligung von Bekleidungshilfe als [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2003 (7 S 1609/02)

Ausbildungsförderung - Ausbildung im Ausland;

Der 1973 geborene Kläger begehrt Ausbildungsförderung für einen Studienaufenthalt im Ausland. Nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife studierte der Kläger vom Wintersemester 1994/95 bis zum Sommersemester 1996 [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2003 (2 LB 278/01)

Altersrente, vorgezogene; Dienstherrnwechsel; Hinzuverdienstgrenze; Härteausgleich; Quasisplitting; Renten; Rentenanpassung; Träger...

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Der im Jahre 1941 geborene Kläger, der seit dem 16. April 1982 als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag angehört, bekleidete nach [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2003 (11 S 910/03)

Verwaltungsakt, Rücknahme, Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, ARB 1/80 - Ordnungsgemäße Beschäftigung, Beendigung der ehelichen...

Der Kläger - ein 1975 geborener türkischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung seiner Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger reiste im Februar 1995 ohne Visum auf dem Landweg in die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.10.2003 (5 C 03.2024)

Staatsangehörigkeitsrecht - Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; Präjudizialität; Vorgreiflichkeit;...

I. Der Kläger, der mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 19. August 1993 als Asylberechtigter anerkannt und dem am 13. September 1993 eine unbefristete [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 13.10.2003 (12 TG 2390/03)

Ausländer- und Auslieferungsrecht, Abschiebung eines wegen Heroinhandels ausgewiesenen Familienvaters - Abschiebung, Ausweisung, Duldung,...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Mit der Beschwerde wird ausweislich des Antrags in dem Schriftsatz vom 19. September 2003 vorläufiger Rechtsschutz ausschließlich gegen den Sofortvollzug der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (13 S 887/03)

ARB 1/80, Einbürgerungen nach StAG - Einbürgerungsanspruch von Kindern, Einbürgerungsantrag, mitsorgeberechtigter Elternteil, gesetzliche...

Der am 29.6.1993 in Stuttgart geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung nach § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Die Mutter des Klägers ist polnische Staatsangehörige. Sie war zum Zeitpunkt der Geburt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.10.2003 (21 A 1144/02)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.10.2003 (21 A 1144/02)

Der Beklagte hat zu Unrecht die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der vom Kläger betriebenen Beratungsstelle für das Haushaltsjahr 2000 abgelehnt. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über den [...]
VGH Hessen - Urteil vom 22.09.2003 (12 UE 1255/03)

Ausländerrecht - Anschrift, Assoziationsaufenthaltsrecht, Ehegattenaufenthalt, Erschleichen, Getrenntleben, Lebensgemeinschaft, Passzwang,...

Der 1955 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nachdem sein nach der Einreise im September 1989 gestellter Asylantrag abgelehnt worden war, schloss er am 30. Januar 1992 die Ehe mit der deutschen [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2003 (4 So 81/03)

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2003 (4 So 81/03)

I. Mit einem am selben Tage per Telefax eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 26. Juni 2003 hat die Antragstellerin beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2003 (7 S 1652/02)

Ausbildungsförderung - Schülerförderung, Wohnung der Eltern, Miteigentum des Lebenspartners der Mutter, Benutzungsregelung bei Bruchteilsgemeinschaf...

Die im Jahre 1976 geborene Klägerin macht den erhöhten Bedarf für nicht bei ihren Eltern wohnende Berufsfachschüler geltend. Zu ihrem Förderungsantrag vom 18.06.1999 für die Ausbildung an einer Schule für Ergotherapie [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2003 (13 S 888/03)

Einbürgerungen nach §§ 85 ff. AuslG, Einbürgerungen nach StAG - Staatenlosigkeit, ausländischer Ehegatte eines Deutschen, Ausweisungsgrund,...

Die am xx.x.1961 in Bukarest geborene Klägerin ist ehemalige rumänische Staatsangehörige und reiste am 12.6.1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 11.7.1997 heiratete sie Herrn xxxxxxxxxxxxxxxxxx, der bereits [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2003 (4 So 3/02)

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2003 (4 So 3/02)

Das nach Sachlage als Beschwerde anzusehende Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, der Klägerin könne Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2003 (7 S 998/01)

Ausbildungsförderung - Auslandsausbildung, Leistungsnachweis, Versäumnis der Vorlagefrist, Keine Wiedereinsetzung, Treuwidrige Berufung...

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Studienaufenthalt in Frankreich im Wintersemester 1997/98. Die Klägerin begann im Wintersemester 1995/96 mit dem Studiengang [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2003 (18 B 2172/02)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2003 (18 B 2172/02)

Die Antragstellerin hat die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Beschlusses, der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis stehe die gegenüber der Antragstellerin wirksam erlassene Ausweisungsverfügung des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2003 (4 Bs 134/03)

Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz (GSiG)

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den von der Antragsgegnerin dargelegten Gründen, die allein Gegenstand der Prüfung im Beschwerdeverfahren sind (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO n.F.), ist die angefochtene [...]