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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.11.2003 (7 S 1441/03)

einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung - Anordnungsanspruch, Glaubhaftmachung, Erwerbstätigkeit

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgewiesen. Auch nach Auffassung des Senats hat der Antragsteller [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2003 (7 S 1162/01)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Bekleidungshilfe, Geldleistung, Pauschalierung, Sachleistung, Wünsche des Hilfeempfänger...

Die am 12.03.1949 geborene Klägerin 1) ist die Mutter der am 22.04.1982, 30.08.1983, 30.08.1986 und 23.11.1991 geborenen Kläger 2) - 5). Die Kläger begehren vom Beklagten die Bewilligung von Bekleidungshilfe als [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2003 (7 S 1609/02)

Ausbildungsförderung - Ausbildung im Ausland;

Der 1973 geborene Kläger begehrt Ausbildungsförderung für einen Studienaufenthalt im Ausland. Nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife studierte der Kläger vom Wintersemester 1994/95 bis zum Sommersemester 1996 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2003 (11 S 910/03)

Verwaltungsakt, Rücknahme, Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, ARB 1/80 - Ordnungsgemäße Beschäftigung, Beendigung der ehelichen...

Der Kläger - ein 1975 geborener türkischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung seiner Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger reiste im Februar 1995 ohne Visum auf dem Landweg in die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (13 S 887/03)

ARB 1/80, Einbürgerungen nach StAG - Einbürgerungsanspruch von Kindern, Einbürgerungsantrag, mitsorgeberechtigter Elternteil, gesetzliche...

Der am 29.6.1993 in Stuttgart geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung nach § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Die Mutter des Klägers ist polnische Staatsangehörige. Sie war zum Zeitpunkt der Geburt des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2003 (7 S 1652/02)

Ausbildungsförderung - Schülerförderung, Wohnung der Eltern, Miteigentum des Lebenspartners der Mutter, Benutzungsregelung bei Bruchteilsgemeinschaf...

Die im Jahre 1976 geborene Klägerin macht den erhöhten Bedarf für nicht bei ihren Eltern wohnende Berufsfachschüler geltend. Zu ihrem Förderungsantrag vom 18.06.1999 für die Ausbildung an einer Schule für Ergotherapie [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2003 (13 S 888/03)

Einbürgerungen nach §§ 85 ff. AuslG, Einbürgerungen nach StAG - Staatenlosigkeit, ausländischer Ehegatte eines Deutschen, Ausweisungsgrund,...

Die am xx.x.1961 in Bukarest geborene Klägerin ist ehemalige rumänische Staatsangehörige und reiste am 12.6.1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 11.7.1997 heiratete sie Herrn xxxxxxxxxxxxxxxxxx, der bereits [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2003 (7 S 998/01)

Ausbildungsförderung - Auslandsausbildung, Leistungsnachweis, Versäumnis der Vorlagefrist, Keine Wiedereinsetzung, Treuwidrige Berufung...

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Studienaufenthalt in Frankreich im Wintersemester 1997/98. Die Klägerin begann im Wintersemester 1995/96 mit dem Studiengang [...]