Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluss vom 30.12.2003 (3Z BR 244/03)

Beschwerderecht bei Antrag auf Entlassung des Betreuers und Betreuerwechsel durch den Sohn des Betreuten

I. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 22.5.2001 die Betreuung der Betroffenen in mehreren Aufgabenkreisen an und bestellte einen Berufsbetreuer. Mit Beschluss vom 15.11.2001 wurde die Betreuung noch um [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.12.2003 (3Z BR 260/03)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der Unterbringung bei Erledigung der Hauptsache

I. Das Amtsgericht verfügte mit Beschluss vom 30.10.2003 im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in einem Bezirksklinikum für längstens sechs Wochen. Die Entscheidung wurde für [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.12.2003 (1Z BR 42/03)

Deutsch als Gerichtssprache: Sofortige weitere Beschwerde im FGG-Verfahren in einer Fremdsprache

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 stammen aus der am 30.12.1984 in Sanski Most (Bosnien) geschlossenen, mit Urteil des Amtsgerichts Kronach vom 28.8.1996 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beteiligten zu 3, die beide [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.12.2003 (3Z BR 202/03)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer Betreuung

I. Das Amtsgericht bestellte am 26.7.2001 für den Betroffenen, einen Kommunalbeamten, einen Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis Vertretung bei der Führung eines Restaurant- und Hotelbetriebes und ordnete einen [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (3Z BR 232/03)

Härteausgleich bei Betreuervergütung

I. Für die vermögende Betroffene ist eine Vereinsbetreuerin bestellt, die bei dem weiteren Beteiligten beschäftigt ist. Für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2002 beantragte er die Festsetzung der Vergütung für 7,88 [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.12.2003 (1Z BR 75/03)

Nichteintragung des Vaters in das Geburtenbuch bei Zweifeln an seiner Identität

I. Der Beteiligte zu 1 reiste erstmals 1997 nach Deutschland ein und stellte am 19.8.1997 unter Vorlage eines irakischen Personalausweises auf den Namen A, geboren am 9.5.1968, beim Bundesamt für die Anerkennung [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.12.2003 (3Z BR 191/03)

Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer Betreuung gegen den Willen der Betreuten - Vertretung...

I. Das Amtsgericht bestellte am 20.12.2002 für die Betroffene eine Berufsbetreuerin (Betreuerin zu 1) für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Organisation der ambulanten Versorgung. Daneben bestellte es eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (3Z BR 218/03)

Auswirkungen von besonderen Sprachkenntnissen auf die Betreuervergütung

I. Für den am 29.8.2003 verstorbenen mittellosen Betroffenen, der sich nur in russischer Sprache verständlich machen konnte, bestellte das Amtsgericht mit einstweiliger Anordnung vom 6.8.2003 einen Berufsbetreuer, der [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (3Z BR 214/03)

Anspruch des Betreuten auf Einsicht in den bei den Akten befindlichen Grundbuchauszug

I. Für den Betroffenen ist seit 22.7.1999 ein Berufsbetreuer für verschiedene Aufgabenkreise bestellt, darunter Vermögenssorge mit angeordnetem Einwilligungsvorbehalt. Der Betroffene ist Eigentümer eines 648 m² großen [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.11.2003 (3Z BR 206/03)

Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren einer Betreuungssache

I. Für den Betroffenen ist seit 8.10.2002 ein Berufsbetreuer mit weitreichendem Wirkungskreis bestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 21.5.2003 wurde ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich Vermögenssorge [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.2003 (3Z BR 195/03)

Beschwerderecht des Betreuungsvereins bei persönlicher Bestellung eines Vereinsmitglieds zum Betreuer - Betreuungssache, Vergütung,...

I. Das Amtsgericht bestellte der vermögenden Betroffenen mit Beschluss vom 7.2.2002 einen vorläufigen Betreuer für zahlreiche Aufgabenkreise. In dem vom Vormundschaftsrichter handschriftlich ausgefüllten [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.11.2003 (3Z BR 215/03)

Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache,...

I. Das Amtsgericht bestellte der kaum noch ansprechbaren, vermögenden Betroffenen deren Sohn als Betreuer in den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.10.2003 (3Z BR 171/03)

Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag - Betreuervergütung, Rechtsanwalt, Aufwendungsersatz, Prozesskostenhilf...

I. Der für den mittellosen Betroffenen bestellte Betreuer, ein Rechtsanwalt, beantragte am 1.10.2002, für seine im angegebenen Zeitraum erbrachten Tätigkeiten insgesamt 1.981,15 Euro als Vergütung und Aufwendungsersatz [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.2003 (3Z BR 200/03)

Austauschentlassung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten - Betreuungssache, Entlassung des Betreuers, mehrere Betreuer, Auswahl des...

I. Durch Beschluss vom 28.3.2003 ordnete das Amtsgericht mit Einverständnis der Betroffenen deren endgültige Betreuung an. Die Betreuung erfolgt in den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (3Z BR 163/03)

Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers - Beschwerderecht des Inhabers einer Generalvollmacht - Betreuungssache,...

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 16.4.2003 durch einstweilige Anordnung eine Rechtsanwältin zur vorläufigen Betreuerin der Betroffenen in den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Sorge für ärztliche [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (3Z BR 192/03)

Umfang der Betreuerpflichten bei Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Aufenthaltsbestimmung - Betreuungssache,...

I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung, ab [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.10.2003 (3Z BR 132/03)

Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den Rechtspfleger - Festsetzungsverfahren, sofortige...

I. Der Betreuer beantragte mit zwei Schreiben vom 7.1.2003 die Festsetzung seiner Vergütung für 2002 in Höhe von insgesamt 786,54 EUR gegen die Staatskasse. Im ersten Schreiben betreffend den Zeitraum 1.1. bis [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.10.2003 (3Z BR 103/03)

Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - Geschäftswert; Geschäftswert, Beschwerde, Testamentsvollstreckung,...

I. Der 1997 verstorbene Erblasser hat durch Testament vom 31.1.1991 seine Söhne, die Beteiligten zu 1, beide geboren 1986, zu Erben zu je 1/2 und seinen Bruder, den Beteiligten zu 2, als Testamentsvollstrecker bis zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (3Z AR 34/03)

Voraussetzungen für die Abgabe einer Betreuungssache

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene seit 1993 ein Betreuungsverfahren. Auf Wunsch der Betroffenen mietete die Betreuerin, die Tochter der Betroffenen, zum 1.12.1997 für ihre Mutter eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.2003 (3Z BR 100/03)

Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, Mittellosigkeit, Vermögen, Verbindlichkeiten

I. Für den Betroffenen war im Zeitraum vom 20.3.2002 bis Mitte Juli die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) insbesondere für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.10.2003 (3Z BR 161/03)

Neuer Festsetzungsantrag wegen Betreuervergütung nach ursprünglicher Antragsabweisung - Betreuungssache, Betreuervergütung, Staatskasse,...

I. Die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) des am 27.12.2001 verstorbenen Betroffenen machte in fünf getrennten Anträgen Vergütung und Aufwendungsersatz für Tätigkeiten in den Jahren 2000 und 2001 sowie zu [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (3Z BR 118/03)

Aufwendungsersatz bei verspäteter Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts W. vom 11.3.2002 eine Mitarbeiterin des Beteiligten zu 1 als Vereinsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (3Z BR 164/03)

Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

I. Für die vermögende Betroffene war vom Amtsgericht am 11.11.2002 der Beschwerdeführer zum vorläufigen Betreuer bestellt worden. Dieser führte die Betreuung berufsmäßig; er hat am 2.12.2002 an der [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.09.2003 (1Z BR 15/03)

Unzulässigkeit der Beschwerde in Personenstandssache nach Vollzug der Amtshandlung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Deutschland lebende irakische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 1 ist als Flüchtling anerkannt. Der Beteiligte zu 2 hat keinen Flüchtlingsstatus, sondern ist lediglich im Besitz [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.09.2003 (1Z BR 36/03)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung zur Adoption

I. Der jetzt 13 Jahre alte Beteiligte zu 1 ist das Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Die Ehe der Eltern wurde am 11.12.1997 geschieden. Die elterliche Sorge für das Kind wurde auf die Mutter [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.09.2003 (3Z BR 73/03)

Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen - Entschädigung für den Einsatz einer Hilfsperso...

I. Der ehemalige Betreuer (im Folgenden: Betreuer) war vom 8.11.2000 bis Anfang Mai 2002 für den Betroffenen bestellt. Mit Abrechnung vom 7.5.2002 beantragte er gegenüber dem Vormundschaftsgericht die Zahlung von [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 162/03)

Eintragung bei Auflassung an BGB-Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährig...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung zu Gunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 belastet ist. Mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (3Z BR 131/03)

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme eines Betreuers an einer Hilfeplankonferenz

I. Seit 13.11.2002 ist für die mittellose Betroffene, die an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und einer atypischen nervösen Bulimie leidet, in dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.08.2003 (3Z BR 116/03)

Bestellung mehrerer Betreuer hinsichtlich des gesamten Aufgabenkreises - Aufhebungsbefugnis des Beschwerdegerichts

I. Das Amtsgericht bestellte am 13.1.2003 auf Anregung des Vermieters der Betroffenen für diese auf die Dauer von fünf Jahren vier Mitarbeiterinnen eines Betreuungsvereins, jeweils mit Einzelvertretungsbefugnis, als [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (3Z BR 117/03)

Verwaltung des Gesamtgutes nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe

I. Die Parteien sind seit 15.6.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten durch notariellen Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (3Z BR 148/03)

Beschwerde bei Entlassung des Betreuers aus einem Aufgabenkreis - Eignung als Betreuer

I. Für die Betroffene besteht seit 1999 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, Vermögenssorge, Entgegennahme und [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (3Z BR 139/03)

Sofortige Beschwerde des Betroffenen nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens

I. Das Amtsgericht genehmigte am 28.3.2003 die vorläufige Unterbringung des seit Jahren unter Betreuung stehenden Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens 9.5.2003. [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (3Z BR 114/03)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechnungslegung und Abrechnung in einer Betreuungssache

I. Der Beteiligte war mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 10.11.1997 zum Betreuer für die Betroffene bestellt worden. Am 26.11.1997 wurde ihm anlässlich seiner Verpflichtung der Betreuerausweis ausgehändigt. Im Jahr [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.07.2003 (3Z BR 106/03)

Beschwerdeberechtigung des Betroffenen im Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

I. Der Betreuer beantragte am 19.2.2003 Vergütung aus der Staatskasse zu einem Stundensatz von 31,96 EUR. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 24.2.2003 wurde dem Antrag mit der Maßgabe stattgegeben, dass der [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (3Z BR 129/03)

Unanfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers wegen Festsetzung von Betreuervergütung

I. Der Betreuer, ein Rechtsanwalt, beantragte am 1.4.2003 die Festsetzung von Vergütung für seine Tätigkeit im zurückliegenden Jahr. Er machte dabei einen Stundensatz von 60 EUR geltend. Der Rechtspfleger des [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.07.2003 (3Z BR 135/03)

Rechtswidrigkeitsfeststellung im Verfahren der weiteren Beschwerde in einer Unterbringungssache

I. Das Amtsgericht genehmigte ohne vorherige Anhörung mit einstweiliger Anordnung vom 27.2.2003 für längstens sechs Wochen die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.07.2003 (3Z BR 119/03)

Beschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen gegen Betreuerbestellung

Die 88-jährige Betroffene wurde im Oktober 2002 nach einem Sturz in ihrer Wohnung, der einen Lendenwirbelbruch zur Folge hatte, stationär in einem Kreiskrankenhaus behandelt. Die dortige Stationsärztin übermittelte am [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.07.2003 (3Z BR 127/03)

Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium

I. Für den zwischenzeitlich verstorbenen mittellosen Betroffenen war vom Amtsgericht am 9.12.2002 vorläufig der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt worden. Dieser führte die Betreuung berufsmäßig; er hat am [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.07.2003 (1Z BR 8/03)

Vergütungsanspruch des Fürsorgevereins für Pflegetätigkeit eines Mitarbeiters

I. Der Beteiligte zu 1 ist ein Verein, dem nach § 54 SGB VIII die Erlaubnis zum Führen von Pflegschaften und Vormundschaften erteilt worden ist. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 12.4./2.5.2001 wurde der Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.07.2003 (3Z BR 120/03)

Zurückverweisung bei fehlerhafter Ablehnung der Betreuerbestellung

I. Die Betreuungsbehörde regte mit Schreiben vom 2.4.2003 an, für die Betroffene ein Betreuungsverfahren einzuleiten und ein neurologisches Fachgutachten zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit zu erholen. Das [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.06.2003 (3Z BR 95/03)

Eignung eines gemäß § 1897 Abs. 5 BGB vorrangig als Betreuer zu bestellenden Sohnes des Betroffenen

I. Die Betroffene lebt mit ihrem Sohn und dessen Familie in einem Zweifamilienhaus. Sie leidet an einem leichtgradigen dementiellen Syndrom bei seniler Demenz mit Verdacht auf Parkinson. Den Tag verbringt die [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.06.2003 (3Z BR 115/03)

Rechtswidrigkeitsfeststellung bei zivilrechtlicher Unterbringung durch einen Betreuer

I. Für den Betroffenen ist seit 9.7.2001 ein Betreuer mit umfassendem Wirkungskreis - darunter seit 19.12.2002 auch dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung - bestellt sowie ein weiterer Betreuer mit eingeschränktem [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.06.2003 (3Z BR 108/03)

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Vorschlags bei Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung mit Unterbringung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.06.2003 (1Z BR 24/03)

Entlassung eines Vormunds und Anfechtbarkeit der Entscheidung

I. Cornelia (Beteiligte zu 1) ist 1988 geboren. Ihre Mutter ist 1999 an einem Krebsleiden verstorben. Ihren Vater hat Cornelia nie kennen gelernt. Sie hat noch zwei 1980 geborene Halbbrüder, zu denen kein Kontakt [...]

EGMR - Urteil vom 12.06.2003 (44672/98)

Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention durch fehlende Rechtmäßigkeitsprüfung einer vorläufigen Unterbringung

[01] - [08] Verfahren [09] - [39] Sachverhalt [09] - [36] I. Die Umstände des Falles [09] - [12] 1. Vorgeschichte und Erstunterbringung des Beschwerdeführers [13] - [29] 2. Die zweite Unterbringung des [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (3Z BR 88/03)

Begriff der Ausstattung i.S. von § 1624 BGB - Überlassung von Wohneigentum aus sittlicher Verpflichtung

I. Der Betroffene ist nach einem Notfallereignis in der Folge einer Herzklappenoperation kaum noch ansprechbar und als Pflegefall in ein Heim aufgenommen worden. Das Amtsgericht hat für ihn seine Ehefrau als Betreuerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (3Z BR 67/03)

Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses

I. Für die Betroffene wurde auf Anregung des weiteren Beteiligten, ihres ältesten Sohnes, am 27.1.2000 ihr zweiter Sohn zum Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Behördenangelegenheiten, [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.06.2003 (3Z BR 54/03)

Anfechtbarkeit einer gem. §§ 55, 62 FGG nicht mehr abänderbaren Genehmigung des Rechtspflegers nach Änderung der Rechtsprechun...

I. Der Betroffene, für den eine Betreuung auch im Bereich der Vermögenssorge besteht, war Eigentümer eines Grundstücks. Zur Abwendung einer andernfalls drohenden Zwangsversteigerung mit voraussichtlich geringem Erlös [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.06.2003 (3Z BR 81/03)

Feststellungsinteresse des vormals Betreuten nach Aufhebung einer Betreuerbestellung und Einstellung eines Betreuungsverfahrens

BayObLG - Beschluss vom 04.06.2003 (1Z BR 17/03)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG

I. Die am 25.3.2001 im Alter von 86 Jahren ohne Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war nicht verheiratet. Die Erblasserin hatte eine Schwester, die Beteiligte zu 3; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Die [...]