2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. Sonstige
Details ausblenden
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2003 (3Z BR 49/03)

BRAGO-Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen bestellter Rechtsanwalt für anwaltsspezifische Tätigkeite...

I. Für die mittellose Betroffene sind seit November 2001 zwei Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2003 (3Z BR 84/03)

Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist

I. Für die 64-jährige Betroffene, die an einer pränatalen Hirnschädigung leidet und seit Jahrzehnten in einem Pflegeheim lebt, ist ihr Bruder als Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene beerbte ihre [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.05.2003 (3Z BR 92/03)

Geltung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auch bei Vergütung des Verfahrenspflegers nach BRAGO

I. Für die Betroffene besteht wegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis eine Betreuung, die unter anderem den Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst. Am 28.1.1999 bestellte das [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.05.2003 (3Z BR 104/03)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher Unterbringung

I. Mit Bescheid vom 21.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemanns ihre [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.05.2003 (3Z BR 72/03)

Erhebung von Auslagen für ein vom Betreuten selbst eingeholtes Gutachten

I. Mit Schreiben vom 3.9.2001 stellte das Gesundheitsamt im Landratsamt W. einen 'Antrag auf Errichtung einer Betreuung' für die Betroffene. Diese sei dort im Auftrag der Stadt W. 'amtsärztlich und nervenfachärztlich [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.05.2003 (3Z BR 94/03)

Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Veräußerung...

I. Die Betroffene und ihr verstorbener Ehemann waren Miteigentümer zu je 1/2 eines Hausgrundstücks in D. Die Betroffene hat ihren Ehemann allein beerbt. Dieser hat seinen Kindern aus früherer Ehe, den weiteren [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.05.2003 (2Z BR 57/03)

Verstoß einer Auflassung gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB

I. Die Beteiligten sind als Eigentümer eines Grundstücks zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10.9.2002 verkauften sie das Grundstück zum Preis von 110000 EUR; im Kaufvertrag [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.05.2003 (3Z BR 177/02)

Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung einer Scheidungsklage nach mazedonischem Recht

I. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens ist deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin hat die mazedonische Staatsangehörigkeit. Die Beteiligten schlossen am 2.10.1999 vor dem Standesamt in V. (Republik [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2003 (3Z BR 68/03)

Notwendige Auslagen des Betroffenen bei Erledigung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung während des Beschwerdeverfahrens

I. Der Betroffene wurde am 27.9.2001 von der Polizei in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert, nachdem er sich in der Öffentlichkeit gegenüber ihm unbekannten Personen sowie Polizeibeamten psychisch auffällig [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2003 (3Z BR 75/03)

Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten - Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

I. Das Amtsgericht bestellte am 13.1.2003 auf Anregung des Sohnes der Betroffenen diesen zum Betreuer der Betroffenen für alle Angelegenheiten incl. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2003 (1Z BR 23/03)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Begleitnamens

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 schlossen am 30.5.1997 die Ehe, ohne einen gemeinsamen Ehenamen zu bestimmen. Am 7.8.2002 gaben sie vor dem Standesbeamten folgende Erklärung zur Namensführung in der Ehe ab: Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (1Z AR 33/03)

Zuständigkeitsbestimmung bei teilweiser Familien- und Nichtfamiliensache

I. Der Kläger war der Ehemann der 1998 verstorbenen A., die zuletzt im Amtsgerichtsbezirk Lindau wohnhaft war. Die Verstorbene hat ihren Ehemann von der Erbschaft ausgeschlossen und ihre vier Kinder, einen Enkel und [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.04.2003 (3Z BR 63/03)

Ermessen bei Wechsel des Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 3.5.2001 auf dessen Vorschlag hin eine Rechtsanwältin zur Betreuerin für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und setzte als Zeitpunkt für eine Entscheidung über die [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.04.2003 (3Z BR 237/02)

Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen

I. Für die vermögende Betroffene ist seit 17.7.1996 ein Berufsbetreuer mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt. Das Amtsgericht setzte mit Beschluss vom 7.2.2000 für den Zeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2000 auf Antrag des [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.04.2003 (3Z BR 242/02)

Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

I. Für die Betroffene ist seit 8.4.2002 eine Berufsbetreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim-, [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.04.2003 (3Z BR 41/03)

Rechtliches Gehör bei nicht nur vorläufiger Unterbringung

I. Das zuständige Vormundschaftsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2002 durch einstweilige Anordnung einen Betreuer für den Betroffenen unter anderem mit den Aufgaben 'Aufenthaltsbestimmung' und 'Entscheidung über [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.04.2003 (3Z BR 52/03)

Rechtsfolgen unterlassener Betreuerbeiordnung bei Anordnung zivilrechtlicher Unterbringung

I. Der Betroffene wurde am 18.12.2002 auf Grund einer am selben Tag getroffenen Anordnung der zuständigen Behörde gegen seinen Willen im Bezirkskrankenhaus geschlossen untergebracht. Anlass hierfür war ein [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2003 (1Z BR 25/03)

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Annahme als Kind

I. Der 1997 geborene A. (Beteiligter zu 1) ist das Kind der am 4.10.1997 tödlich verunglückten A. und des Beteiligten zu 2. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Vormund des Beteiligten zu 1 ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2003 (1Z BR 7/03)

Formerfordernisse bezüglich eines im Ausland errichteten Testaments - Ermittlungspflicht bei Feststellung der Testierunfähigkeit

I. Die Erblasserin ist im Alter von 69 Jahren in New York/USA verstorben, wo sie seit den fünfziger Jahren Wohnsitz und Aufenthalt hatte. Sie war in New York als Hausangestellte und Kindermädchen bei den Eltern des [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2003 (3Z BR 44/03)

Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Am 18.9.2000 bestellte das Amtsgericht einen weiteren Betreuer für die Wahrung der Rechte der Betroffenen aus einem Überlassungsvertrag vom 19.7.1994 und einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2003 (1Z BR 71/02)

Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte...

I. Der 1929 geborene Erblasser wanderte in den 60er Jahren nach Kanada aus, blieb aber deutscher Staatsangehöriger. Er hatte seinen letzten ständigen Wohnsitz in der kanadischen Provinz Ontario. Am 11.2.1997 verstarb [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.03.2003 (3Z BR 26/03)

Betreuungsrecht: Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung - Erforderlichkeit eines Verfahrenspflegers

I. Für die Betroffene ist seit 14.11.2002 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung im Scheidungsverfahren bestellt. Die hiergegen eingelegte [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2003 (1Z BR 95/02)

Testamentsauslegung bei Aufhebung einer früheren Erbeinsetzung und Nichterwähnung eines Vermögensteils

I. Die 2000 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Sie hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die 1996 vorverstorbene K. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die beiden Kinder von K. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (3Z BR 35/03)

Betreuungsrecht: Anwesenheit des Betreuers bei Anhörung

I. Die Betroffene befand sich in den vergangenen Jahren wiederholt in stationärer psychiatrischer Behandlung. Am 30.8.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin, der u.a. die Aufgabe [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (3Z BR 230/02)

Vergütung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der Überprüfung eines Antrags auf Betreuervergütung bestellten Rechtsanwalt...

I. Die für die nicht mittellose Betroffene bestellte berufsmäßige Betreuerin hat mit Schreiben vom 1.11.2001 beim zuständigen Vormundschaftsgericht für den Zeitraum vom 1.8.2000 bis 1.11.2001 die Festsetzung einer aus [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2003 (3Z BR 18/03)

Betreuungsrecht: Beschwerde gegen Betreuerbestellung - Anhörungspflicht

I. Für die Betroffene wurde vom Amtsgericht am 6.6.2002 ein Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung mit Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Ämtern und [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2003 (3Z BR 28/03)

Betreuungsrecht: Voraussetzungen für die Betreuerbestellung - behandelnder Nervenarzt als Betreuer

I. Für den an Morbus Parkinson leidenden Betroffenen ist seit 16.9.2002 der ihn behandelnde Arzt zum Betreuer bestellt für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung für nervenärztliche Behandlung, Gesundheitsfürsorge [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2003 (3Z BR 243/02)

Betreuungsrecht: Umgang des Betreuten und Art. 6 GG

I. Der jetzt 26-jährige, geistig behinderte Betroffene lebte seit seiner Kindheit in Heimen. 1995 wurde für ihn, der zu dieser Zeit in einer Behinderteneinrichtung in Norddeutschland wohnte, ein Betreuer für den [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2003 (3Z BR 207/02)

Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe

I. Der Betroffene ist in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen und bezieht Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Für ihn ist ein berufsmäßig tätiger Betreuer bestellt. Mit Beschluss vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2003 (2Z BR 137/02)

Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche...

I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (1Z BR 77/02)

Gemeinschaftliches Testament nach Erbvertrag - Widerruf durch Aufhebungsvertrag

I. Der im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser war seit 16.6.1950 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Seit 1993 lebten die Eheleute nach vorausgegangenen - auch gerichtlich ausgetragenen - Streitigkeiten [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2003 (3Z BR 211/02)

Diplom-Staatswissenschaftler als Betreuer

I. Für die vermögenslose Betroffene wurde mit Beschluss vom 18.10.2001 eine vorläufige Betreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge sowie Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2003 (3Z BR 21/03)

Haftung der Staatskasse für Betreuervergütung - überschuldeter Erbe und drohende Zwangsvollstreckung

I. Für die Betroffene waren seit 1998 bis zu ihrem Tod am 11.7.2001 als Betreuer, jeweils für bestimmte Aufgabenkreise, ihr Sohn (Betreuer zu 1) und ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer (Betreuer zu 2) bestellt. Für [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (3Z BR 22/02)

Kosten des Rechtsmittels bei teilweisem Obsiegen - Bestellung und Auswahl des Betreuers

I. Gegenstand und Gang des Verfahrens sind im Beschluss des Senats vom 18.3.2002 dargestellt. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen beantragten am 11.12.2002, über die Kosten der gesamten Beschwerdeverfahren [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.01.2003 (3Z AR 2/03)

Stellung des Vorsorgebevollmächtigten im vormundschaftsgerichtlichen Abgabeverfahren - geschlossene Unterbringung

I. Der Betroffene leidet an Alzheimer-Demenz. Im Jahr 2000 bevollmächtigte er in notarieller Urkunde seine Ehefrau zu seiner umfassenden Vertretung in allen rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten einschließlich [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (3Z BR 15/03)

Unterbringungsverfahren - Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Dem bestellten Betreuer ist u.a. der Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung der Betroffenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (1Z BR 42/02)

Erbeinsetzung oder Auflage bei prozentualer Aufteilung des Nachlasswertes - Grabpflegekosten

I. Die 1909 geborene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 3 ist ihre 1911 geborene Schwester, die Beteiligten zu 1 und 2 sind deren Töchter, die Nichten der Erblasserin. Der Reinnachlass [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.01.2003 (3Z BR 217/02)

Beschwerde gegen Betreuerbestellung oder Antrag auf Betreuerwechsel

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, ein Betreuungsverfahren. Der Betreuerin sind die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, der Gesundheitsfürsorge und der [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.01.2003 (3Z BR 185/02)

Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - Kostenentscheidung - Rechtsstellung des vorläufigen Betreuers

I. Die Betroffene wurde am 31.7.2002 auf Anordnung der zuständigen Behörde gegen ihren Willen in ein Bezirkskrankenhaus eingewiesen. Am 1.8.2002 lehnte das für das Bezirkskrankenhaus örtlich zuständige Amtsgericht die [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2003 (1Z BR 138/02)

Namensführung bei Adoption - Geburtsname statt Familienname

I. Die 1973 geborene Beteiligte zu 1 ist verheiratet. Sie ist eine geborene R. und hat als Ehenamen den Familiennamen ihres Mannes A. angenommen. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Die Eltern der Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2003 (3Z AR 47/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei Unterbringung in Bezirkskrankenhaus und Wohnungswechsel eines Elterteils

I. Das Amtsgericht Augsburg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Kaufbeuren abgeben, weil der Betroffene seit August 2002 auf die Dauer von drei Jahren im Rahmen des [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2003 (3Z BR 181/02)

Sofortige weitere Beschwerde in Unterbringungssachen - Hauptsacheerledigung und Fortsetzungsfeststellungsbegehren

I. Mit Beschluss vom 20.6.2002 ordnete das zuständige Amtsgericht die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis spätestens am 29.7.2002 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2003 (3Z BR 221/02)

Vergütung des Berufsvormundes - Ausbildung an bayerischer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie

I. Für den vermögenslosen Betroffenen ist seit 11.5.2001 ein Betreuer mit umfangreichem Aufgabenkreis bestellt. Dieser beantragte mit Schreiben vom 15.7.2002 für den Zeitraum 11.5. bis 31.12.2001 u.a. Vergütung gemäß [...]