2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.09.2003 (2 UF 6/03)

Zu den Voraussetzungen der groben Unbilligkeit bei Unterhalt der Kindesmutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes. Die Klägerin, am 28.08.1974 geboren, ist die Mutter dreier nichtehelicher Kinder, der Tochter L., geb. am 22.07.1992, der Tochter [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 162/03)

Eintragung bei Auflassung an BGB-Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährig...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung zu Gunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 belastet ist. Mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2003 (16 WF 109/03)

Zur Frage der Zustimmung des anderen Ehegatten bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Grundbuchamt H. Nr. ... Gebäude- und Freifläche He. Sie bezeichnen dieses Grundstück als ihr einziges Vermögen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter einer Firma L., welche [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 04.09.2003 (2 UF 340/01)

Voraussetzungen für Wirksamkeit eines notariell vereinbarten Verzichts auf nachehelichen Unterhalt durch Ehegatten

I. Der vom Amtsgericht in den angegriffenen Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt festgestellte Tatbestand, auf den vollinhaltlich Bezug genommen wird, ist wie folgt zu ergänzen, bzw. zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2003 (8 K 627/02)

Kindergeld; Behinderten-Pauschbetrag; Mehrbedarf; Heimkosten; Behindertenwerkstatt - Behinderten-Pauschbetrag bei Tätigkeit in Behindertenwerkstat...

Streitig ist, ob der Beklagte ab August 2002 weiterhin Kindergeld für die Tochter des Klägers leisten muss. Der Kläger ist Vater einer 1957 geborenen Tochter. Nach den Feststellungen in einem Betreuungsverfahren vor [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2003 (20 W 125/03)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

Mit Beschluss vom 16. November 1998 wurde für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge mit Ausnahme der Immobilienangelegenheiten und die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.09.2003 (5 WF 88/03)

Zur (ausnahmsweisen) selbständigen Anfechtung einer familiengerichtlichen Zwischenentscheidung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 FGG zulässig und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Zwar sind Beweisanordnungen grundsätzlich einem Rechtsmittel entzogen. Als [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.09.2003 (12 UF 11/03)

Rückwirkender Betreuungsunterhalt ohne Verzug

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ab 10. Dezember 2001 zu zahlen. Mit der Berufung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2003 (9 WF 115/03)

Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache

FamRZ 2004, 964 JurBüro 2004, 27 OLGReport-Brandenburg 2004, 150 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.09.2003 (4 WF 91/03)

Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs; Vollstreckungsklausel für einen Prozessvergleic...

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegt [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.09.2003 (III 78/03)

Zustimmung zur Zuordnung des Haushaltsfreibetrages

Die Beteiligten streiten über den Abzug eines Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in 1999. Der Kläger ist seit 1998 geschieden (Bl. 1 Einkommensteuerakte). Seine 1992 geborene Tochter ... [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2003 (9 UF 98/00)

Feststellung der Vaterschaft eines Afrikaners

FamRZ 2004, 897 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2003 (2 Ss 184/03)

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

Die Staatsanwaltschaft Trier erhob gegen den Beschwerdeführer unter dem 17. September 2001 Anklage wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zum Nachteil seines Kindes M. Sch. in der Zeit ab Dezember 2000. Mit Beschluss [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2003 (3 K 2712/02)

Prozesskosten einer Klage auf Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 2000, Solidaritätszuschlag 2000...

I. Streitig ist, ob Prozeßkosten einer Klage auf Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war zunächst für [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.09.2003 (2 WF 133/03)

Verhandlungsgebühr bei Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO?

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7.4.2003 zurückgewiesen, nachdem die Parteien den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.09.2003 (4 UF 71/03)

Erlöschen des Ausgleichsanspruchs mit dem Tode des Berechtigten

Das als befristete Beschwerde gemäss § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere entsprechend § 517, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegte und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2003 (5 W 568/03)

Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des Schuldners; Inanspruchnahme des mithaftenden Ehegatten nach...

Die sofortige Beschwerde, die sich allein gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe und damit gegen Nr. 1 des vom Landgericht verfassten Beschlusstenors richtet, ist innerhalb der gesetzlichen Frist des § 127 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2003 (9 UF 163/03)

Bestreiten des Zugangs des Auskunftsersuchens oder der Mahnung im vereinbarten Verfahren

FuR 2004, 362 Rpfleger 2004, 101 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2003 (6 UF 11/03)

Aufenthaltsbestimmungsrecht einer in der US-Armee tätigen, in Deutschland stationierten Mutter

I. Die am 1974 geborene Antragsgegnerin, amerikanische Staatsbürgerin, und der am 1979 geborene Antragsteller, der die amerikanische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, haben am 1999 geheiratet. Aus der Ehe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2003 (3 WF 89/03)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Verkehrsanwalts

Das Amtsgericht Osterburg hat im Rahmen eines Streites über die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten und dem gemeinsamen Kind S. K. mit Beschluss vom 30.05.2002 der in Berlin wohnhaften Beklagten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.08.2003 (14 UF 70/03)

Zum vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleiches wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

Wegen des diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalts nimmt der Senat auf den Tatbestand und - ergänzend - die Entscheidungsgründe des vom Antragsteller angefochtenen Teil-Urteils Bezug. Lediglich ergänzend ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2003 (3 UF 20/02)

Keine Angleichungsdynamik im Sinne des VAÜG für Anrechte aus der Ärzteversorgung des Landes Sachsen-Anhalt

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht auf den am 27. Januar 2001 zugestellten Scheidungsantrag die am 05. Juni 1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden sowie das Verfahren bezüglich des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.08.2003 (13 UF 77/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei phasenverschobener Ehe

Im Beschwerdeverfahren wendet sich der Antragsteller gegen die im Verbundurteil vom Amtsgericht getroffene Entscheidung, den Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Parteien entfallen zu lassen. Wegen der vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2003 (11 WF 57/03)

Abänderung einer durch Vergleich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung

I. Die Parteien sind seit März 2001 getrennt lebende und durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 24.01.2003 (14 F 71/02) seit dem 11.03.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist der am 07.12.1996 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2003 (9 WF 147/03)

Bestimmung des Geschäftswerts von Vermittlungsverfahren

FamRZ 2004, 895 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2003 (I 153/00)

Erstattung bei abgezweigtem Kindergeld

Streitig ist die Rückzahlung des abgezweigten Kindergeldes. Der Kindergeldberechtigte A erhielt für seinen Sohn, den Kläger, Kindergeld. Das Kindergeld wurde bis zum 31. Dezember 1995 nach den Vorschriften des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2003 (7 S 1652/02)

Ausbildungsförderung - Schülerförderung, Wohnung der Eltern, Miteigentum des Lebenspartners der Mutter, Benutzungsregelung bei Bruchteilsgemeinschaf...

Die im Jahre 1976 geborene Klägerin macht den erhöhten Bedarf für nicht bei ihren Eltern wohnende Berufsfachschüler geltend. Zu ihrem Förderungsantrag vom 18.06.1999 für die Ausbildung an einer Schule für Ergotherapie [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.08.2003 (6 W 400/03)

Grundsätze der Vornamensgebung - Vorname LouAnn

I. Am 13.03.2002 wurde die Betroffene im HELIOS Klinikum in Erfurt geboren. Die Antragsteller bestimmten in der schriftlichen Geburtsanzeige der Klinik vom 13.04.2002 den Vornamen ihrer Tochter mit 'Virginia LouAnn'. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2003 (9 UF 145/03)

Rechtstellung der Pflegefamilie eines Kindes

FamRZ 2004, 720 OLGReport-Brandenburg 2004, 11 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2003 (9 UF 116/03)

Begriff des angleichungsdynamischen Anrechts minderer Art

FamRZ 2004, 882 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.08.2003 (3 W 171/03)

Grundbuchrecht - Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 BGB im Zusammenhang mit Eintragung einer Grundschuld - Rechtsmittel gegen...

I. Die an dem Verfahren beteiligte Grundstückseigentümerin hat mit notarieller Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29. April 2003 einer Sparkasse ..... eine Buchgrundschuld in Höhe von 50.000,00 EURO bestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2003 (3 UF 112/03)

Zuweisung der ehelichen Wohnung zu anderen als Wohnzwecken

FamRZ 2004, 875 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 25.08.2003 (14 UF 70/03)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

FamRZ 2004, 545 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2003 (13 WF 647/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Eheaufhebungsantrag wegen Mutwilligkeit

FamRZ 2004, 548 OLGReport-Koblenz 2004, 63 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2003 (13 S 888/03)

Einbürgerungen nach §§ 85 ff. AuslG, Einbürgerungen nach StAG - Staatenlosigkeit, ausländischer Ehegatte eines Deutschen, Ausweisungsgrund,...

Die am xx.x.1961 in Bukarest geborene Klägerin ist ehemalige rumänische Staatsangehörige und reiste am 12.6.1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 11.7.1997 heiratete sie Herrn xxxxxxxxxxxxxxxxxx, der bereits [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2003 (9 UF 107/03)

Bestimmung der Unterhaltsgewährung durch den allein sorgeberechtigten Elternteil

FamRZ 2004, 900 OLGReport-Brandenburg 2004, 96 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2003 (2 K 179/02)

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen gem. §§ 1908 i Satz 1, 1835 a Abs. 1, 3 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, die der Kläger im Veranlagungszeitraum 1999 für eine Tätigkeit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2003 (III 115/03)

Kindergeld: Keine Beratungspflicht nach § 89 AO außerhalb laufender Verwaltungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, macht insgesamt einen Anspruch auf Kindergeld für die Zeit seit Oktober 1992 geltend. Im vorliegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2003 (11 WF 134/03)

Voraussetzungen für die Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

Die nach § 127 II ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den nach mit Beschluss vom 10.04.2003 erfolgter Zurückweisung eines ersten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2003 (11 UF 84/03)

Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit im FGG-Verfahren

I. Die Parteien sind durch -hinsichtlich des Scheidungsausspruchs rechtskräftiges-Verbundurteil des Amtsgerichts Warendorf vom 19.07.2002 geschiedene Eheleute, die im Rahmen eines vor dem Senat anhängigen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.08.2003 (1 UF 366/02)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgungskasse Thüringen

Vorinstanz: AG Stadtroda, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 243/01 NJ 2003, 545 OLGReport-Jena 2003, 558 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2003 (18 UF 171/02)

Zulässigkeit eines isolierten Sorgerechtsverfahrens nach Anhängigwerden des Scheidungsverfahrens

Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter Olivia, geb. am _ 1994. Der Antragsteller, der die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, und die Antragsgegnerin, die Italienerin ist, sind seit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2003 (2 U 139/02)

Teilversäumnis- und Teilurteil in der Berufungsinstanz

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F.). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Da keine konkreten Anhaltspunkte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2003 (11 UF 26/00)

Zum Anspruch auf Einräumung von Besuchskontakten der Großeltern mit dem Enkelkind

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Sohn der Antragsteller S L war mit der Mutter des Kindes V verheiratet. Nach der Geburt der gemeinsamen Tochter V am 09.02.1997 kamen deren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2003 (VI 284/99)

Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist noch die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als zusätzliche Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (EM) ist als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2003 (4 K 365/01)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Zuständigkeit; Konsentierter Einzelrichter - Einkünftegrenzbetrag beim Kindergeld; Entscheidungszuständigkeit...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine am 19.04.1980 geborene Tochter S für das gesamte Jahr 2000 und für Januar bis Juli 2001 zusteht. S ist das älteste von drei Kindern des Klägers. S befand sich seit [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.08.2003 (3 UF 34/03)

Zur Zulässigkeit des Wechsels zwischen Auskunftsstufe und Leistungsstufe innerhalb einer Stufenklage sowie zur gleichzeitigen Erhebung...

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 20.11.2002 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und die Folgesache Zugewinn abgetrennt. Hiernach haben die Parteien zur Folgesache Zugewinn weiter [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (3Z BR 131/03)

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme eines Betreuers an einer Hilfeplankonferenz

I. Seit 13.11.2002 ist für die mittellose Betroffene, die an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und einer atypischen nervösen Bulimie leidet, in dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.08.2003 (7 WF 396/03)

Unterhaltsanspruch eines privilegiert volljährigen Kindes

FamRZ 2004, 829 [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.08.2003 (15 UF 48/03)

Anrechnung von Kindergeld

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger schuldet dem Beklagten Kindesunterhalt gemäß §§ 1601 ff. BGB, der sich nach der Lebensstellung der barunterhaltspflichtigen Elternteile bemisst (§ 1610 Abs. [...]