2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Rostock - Beschluss vom 25.07.2003 (10 UF 98/02)

Wiederanbahnung von Umgangskontakten; Einrichtung einer Umgangspflegschaft

FamRZ 2004, 54 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2003 (3Z BR 106/03)

Beschwerdeberechtigung des Betroffenen im Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

I. Der Betreuer beantragte am 19.2.2003 Vergütung aus der Staatskasse zu einem Stundensatz von 31,96 EUR. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 24.2.2003 wurde dem Antrag mit der Maßgabe stattgegeben, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2003 (29 W 30/02)

Vollstreckung eines auf DDR-Mark lautenden Titels

Anmerkung Grothe FamRZ 2004, 717 FamRZ 2004, 716 [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (1 K 168/02)

Objektverbrauch bei getrennt lebenden Ehegatten, wenn die besonderen Umstände der Trennung eine rechtzeitige Übertragung des Miteigentumsanteils...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für ihr 1999 erworbenes und seit September dieses Jahres eigengenutztes H-er Einfamilien(fertig)haus (Bl. 6 Rs., 9 f. Rb) die Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2003 (3 Wx 200/03)

Anforderungen an die Aufforderung zur Herbeiführung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

FGPrax 2003, 266 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2003 (16 WF 51/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Die Eltern streiten seit 1997 um das Sorgerecht für ihre Tochter ..., geb. am ....1993. Im Scheidungsrechtsstreit erging die einstweilige Anordnung vom 11. November 1997, mit welcher die elterliche Sorge für die Dauer [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2003 (8 U 25/03)

Bindungswirkung einer Vereinbarung unter geschiedenen Ehegatten betreffend die gemeinsamen ehelichen Kinder bei späterer Annahme an...

I. Die Parteien streiten über den Fortbestand einer vertraglichen Vereinbarung, die den Kläger zugunsten der ursprünglich gemeinsamen Tochter in der Verfügung über ein Grundstück beschränkt, nach deren Adoption durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2003 (10 Wx 9/02)

Zur Aussetzung des Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption bis zum Abschluss des Verfahrens...

I. Der Kindsvater begehrt die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag, ihm das Sorgerecht zu übertragen sowie bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Beschwerde beim [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2003 (16 WF 50/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Das Umgangsrecht des Vaters ist in einer einstweiligen Anordnung im Rahmen des Ehescheidungsrechtsstreits zwischen den Eltern vom 11. November 1997 folgendermaßen geregelt: Dem Kindesvater steht das Recht zu, mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2003 (10 Wx 9/02)

Anfechtung der Ablehnung der Aussetzung eines Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption

FamRZ 2004, 810 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.07.2003 (17 UF 142/03)

Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsgrund der Unterhaltsverweigerung; Zuständigkeit des deutschen Gerichts; ersatzweise...

Die vom Antragsgegner gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen -Familiengericht- vom 13.05.2003 eingelegte Berufung weist keine Aussicht auf Erfolg auf. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Scheidungsantrag der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.07.2003 (1 K 576/00 (Kg))

Kindergeld für arbeitslose Kinder sowie für Kinder ohne Ausbildungsplatz; Änderungsvorschriften für bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeld für die Monate Juli 1998 bis Januar 1999 sowie Juli 1999. Die Klägerin ist Mutter des am 15. Juli 1978 geborenen F.P.. Nach einer persönlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2003 (9 UF 111/03)

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern besteht auch während einer vom...

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des am ... 1994 geborenen Beklagten. Die zwischen den Kindeseltern geschlossene Ehe wurde am 26. Januar 1999 durch das Amtsgericht ..., Az.: ..., rechtskräftig geschieden. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (3Z BR 129/03)

Unanfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers wegen Festsetzung von Betreuervergütung

I. Der Betreuer, ein Rechtsanwalt, beantragte am 1.4.2003 die Festsetzung von Vergütung für seine Tätigkeit im zurückliegenden Jahr. Er machte dabei einen Stundensatz von 60 EUR geltend. Der Rechtspfleger des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.07.2003 (9 WF 532/03)

Umfang und Geltendmachung der Vergütung eines Verfahrenspflegers, wenn der Verfahrenspfleger zusätzlich zum Rechtsanwalt bestellt...

Mit Schreiben vom 18.02.2003 beantragt der Verfahrenspfleger, seine Vergütung und Auslagen für die Zeit vom 21.11.2001 bis 29.03.2002 auf 1.269,58 EUR festzusetzen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.07.2003 (4 U 42/03)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines minderjährigen Kindes gegen das zuständige Jugendamt wegen schwerster Misshandlungen...

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Überprüfung der Pflegeeltern Klaus und Ulrike R., bei denen der Kläger in der Zeit vom 06.12.1990 bis 28.11.1997 untergebracht war und misshandelt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (II-8 UF 2/03)

Zur Wirkung der Zahlung von - zugunsten des Unterhaltsberechtigten titulierten - Unterhaltsbeträgen durch den Unterhaltsverpflichteten...

Die Berufung hat teilweise Erfolg. Durch die - anteilige - Zahlung in Höhe von 5.456 DM vom 27.02.2001 an die Streithelferin hat der Kläger seine Verpflichtung aus Ziffer 3 des Vergleichs vom 02.09.1999 im Verfahren 54 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2003 (7 WF 1144/03)

Vollstreckbarerklärung einer im Ausland im Rahmen eines Trennungsverfahrens ergangenen Sorgerechtsentscheidung

I. Der Antragsteller, italienischer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit hat, haben am 15.6.1993 in Italien geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder geb. am, und, geb. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.07.2003 (4 WF 74/03)

Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Großeltern; Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen des Kindes gegen die Großeltern

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch im übrigen zulässig. Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.07.2003 (13 K 4500/02)

Kindergeld; Ausbildung; Aufbaustudium; Übergangszeit; Ausbildungsabschnitt; Immatrikulation - Kindergeldanspruch zwischen zwei Ausbildungsabschnitte...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn...für eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten zusteht. Der Sohn der Klägerin, der im Mai 2002 sein 27. Lebensjahr [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 4015/02)

Kindergeld für ein Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann; Nachweis des ernstlichen...

Streitig ist, ob die Tochter S sich ab August 2001 noch um einen Ausbildungsplatz bemüht hat und für sie damit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c Einkommensteuergesetz (EStG) ein Kindergeldanspruch besteht. Die am 10. [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.07.2003 (2 K 2846/02)

Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides - Kindergeld; Bindungswirkung; Ablehnungsbescheid

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Nach Aktenlage hat die Klägerin eine ausländerrechtliche Duldung bzw. Aufenthaltsbefugnis und geht im Inland einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (12 K 4205/02)

Kindergeldanspruch eines Ausländers ohne Aufenthaltsberechtigung und Aufenthaltserlaubnis

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld ab Oktober 1998. Aufgrund des Aufnahmebescheids des Bundesverwaltungsamts (BVA) vom ... Juli 1997 sowie des Registrierscheins des BVA vom ... Oktober 1998 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2003 (8 WF 94/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Versagung eines vorangegangenen Bewilligungsgesuchs

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da die angefochtene Entscheidung - Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2003 (16 WF 74/03)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klagebegehrens - Anforderungen an sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93...

I. Die Klägerin hat ... rückständigen Trennungsunterhalt ab August 2002 in Höhe von 504,59 EURO (Antrag Ziffer 1), Trennungsunterhalt ab April 2003 in Höhe von monatlich 723,28 EURO (Antrag Ziffer 2) und eine Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2003 (4 WF 59/03)

Streitwerterhöhende Klageerweiterung bei Unterhaltsklagen

Die gem. §§ 9 Abs. 2, BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg, nämlich soweit eine Erhöhung des [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2003 (1 VA 27/02)

ordre public international

Der Antrag der Beteiligten zu 3) auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß Art. 7 § 1 Abs. 4 und 6 FamRÄndG zulässig. Die Beteiligte zu 3) ist insoweit antragsberechtigt, obwohl sie den durch die Landesjustizverwaltung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2003 (3 WF 112/03)

Unzulässigkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO mangels Bestimmtheit des Titels über Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhal...

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht dem Kläger keine Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage vom 17.04.2003 bewilligt. Dem Antrag auf Abänderung der Urkunde über die Verpflichtung zu Unterhaltsleistung vom [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2003 (1 AR 2/03)

Wichtiger Grund für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens

Das Kammergericht ist gemäß §§ 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 letzte Alt. FGG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten K. und T./K. geführten Übernahmestreits berufen, weil gemeinschaftliches oberes Gericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.07.2003 (15 WF 43/03)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

FamRZ 2004, 297 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2003 (20 W 151/03)

Zur Adoption pakistanischen Kindes durch deutsche Eheleute

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2), mit welcher sie weiterhin die Annahme des eingangs genannten Minderjährigen als Kind begehren, ist zulässig, führt in der Sache aber nicht zum Erfolg, weil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2003 (16 Wx 147/03)

Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die alleine Gegenstand des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2003 (9 WF 95/03)

Zur Unwirksamkeit einer Beschwerde bei ungenauer Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses

I. Mit Klageschrift vom 22. Januar 2003 begehrt der Kläger hinsichtlich des Beklagten zu 1.) die Abänderung eines Unterhaltstitels des Jugendamtes ... vom 20. Februar 1997 und die Reduzierung des Kindesunterhalts auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2003 (7 S 998/01)

Ausbildungsförderung - Auslandsausbildung, Leistungsnachweis, Versäumnis der Vorlagefrist, Keine Wiedereinsetzung, Treuwidrige Berufung...

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Studienaufenthalt in Frankreich im Wintersemester 1997/98. Die Klägerin begann im Wintersemester 1995/96 mit dem Studiengang [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2003 (10 WF 135/03)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Obhutswechsel eines von mehreren minderjährigen Kindern

FamRZ 2004, 217 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2003 (10 WF 141/03)

Aufhebung der Ehe wegen Eingehens zur Erzielung aufenthaltsrechtlicher Vorteile

FamRZ 2004, 545 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.07.2003 (6 WF 26/03)

Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gemäß § 655 ZPO

Mit seiner an das Amtsgericht - Familiengericht - Landstuhl gerichteten Beschwerde wendet sich das Antrag stellende Land dagegen, dass die Rechtspflegerin in ihrem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 7. Januar 2003 den [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2003 (11 W 1732/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Partei zur mündlichen Verhandlung

FamRZ 2004, 959 NJW-RR 2003, 1584 Rpfleger 2004, 63 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 1912/01)

Nutzungsdauer von Mieterumbauten bei Mietvertrag zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1996 bis 1998

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibungen für Mieterumbauten und die Angemessenheit der Miete. Die Kläger sind Ehegatten und werden in den Streitjahren 1996 - 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2003 (9 UF 4/03)

Unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebentätigkeit

FamRZ 2004, 1514 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2003 (15 W 459/02)

Geburtsname des Kindes bei nicht fristgerechter Bestimmung durch Berechtigte ohne gemeinsamen Ehenamen

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit dem 1. Juni 1990 miteinander verheiratet. Sie führten zunächst den Ehenamen, wobei die Beteiligte zu 1) ihren Geburtsnamen dem Familiennamen vorangestellt hatte. Seit dem 29. [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.07.2003 (14 UF 6/03)

Oberobligationsmäßige Erwerbstätigkeit bei voller Tätigkeit der Unterhaltsberechtigten als Lehrerin

1. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Familiengericht auf die Abänderungsklage des Klägers den durch vor dem Senat am 9.11.2000 geschlossenen Vergleich [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.07.2003 (3Z BR 135/03)

Rechtswidrigkeitsfeststellung im Verfahren der weiteren Beschwerde in einer Unterbringungssache

I. Das Amtsgericht genehmigte ohne vorherige Anhörung mit einstweiliger Anordnung vom 27.2.2003 für längstens sechs Wochen die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.07.2003 (3Z BR 119/03)

Beschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen gegen Betreuerbestellung

Die 88-jährige Betroffene wurde im Oktober 2002 nach einem Sturz in ihrer Wohnung, der einen Lendenwirbelbruch zur Folge hatte, stationär in einem Kreiskrankenhaus behandelt. Die dortige Stationsärztin übermittelte am [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.07.2003 (5 WF 42/02)

Anforderungen an die zu erteilende Auskunft

FamRZ 2004, 31 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2003 (11 WF 537/03)

Pflicht zur Veräußerung eines Mehrfamilienhauses zur Bestreitung der Prozesskosten

Vorinstanz: AG Sinzig, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 175/03 OLGReport-Koblenz 2003, 460 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (5 K 2623/02 (Kg))

Kindergeld: Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; Ausbildungsbeihilfen; Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind J ab Januar 2002 und die Rückforderung des für Januar 2002 bis Mai 2002 gezahlten Kindergeldes. Die am 02.05.1983 geborene Tochter der Klägerin J befand [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2003 (6 U 204/02)

Zum Unterlassungsbegehren bei einer negativen Feststellungsklage

I. Die Klägerin warb in einer Werbebeilage mit dem Titel 'Achtung Preisgrätsche' für einen Sony Camcorder und einen Saba Farbfernseher unter Angabe unverbindlicher Herstellerpreisempfehlungen. Die Beklagte mahnte die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2003 (8 UF 16/03)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Unterhaltsvereinbarung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Parteien schlossen im Jahre 1965 die Ehe miteinander. Nach der Geburt ihrer Tochter Ilka am 23. Februar 1977 nahm die am 8. Mai 1938 geborene Klägerin ihre bis dahin ausgeübte Berufstätigkeit nicht wieder auf. In [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.07.2003 (20 UF 401/03)

Teilweiser Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter für ein Mädchen gambianischer Staatsangehörigkeit wegen in Gambia...

I. Das betroffene Mädchen ist die 5-jährige Tochter der weiteren Beteiligten zu 1., ihr Vater lebt in Gambia. Die Mutter der Betroffenen heiratete am 24.11.2000 in Gambia den Zeugen B und folgte ihm zusammen mit ihrer [...]