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SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2003 (9 UF 16/03)

Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Änderung einer befestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung

Vorinstanz: AG Norderstedt, - Vorinstanzaktenzeichen 50 F 223/02 OLGReport-Schleswig 2003, 463 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2003 (11 Wx 3/03)

Zum Zustimmungserfordernis des (getrennt lebenden) Ehegatten bei vom anderen Ehegatten beantragter Teilungsversteigerung einer

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist das Scheidungsverfahren beim Amtsgericht - Familiengericht - anhängig. Der Antragsgegner begehrt in diesem Verfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.07.2003 (11 WF 520/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2003 (8 Wx 9/03)

Beschwerdeverfahren erfordert erneute Bestellung des Verfahrenspflegers

I. Unter dem 22. August 2002 regte die Neurologische Klinik und Poliklinik der Universität H. für den (am 14. Juli 1926 geborenen) Betroffenen die Bestellung eines vorläufigen Betreuers im Wege einer einstweiligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2003 (3 UF 152/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine familiengerichtliche Genehmigung

FamRZ 2004, 713 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2003 (9 UF 47/03)

Unbilligkeit nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer

FamRZ 2004, 1036 FuR 2004, 452 NJW-RR 2004, 581 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2003 (14 UF 26/03)

Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den geschiedenen Eheleuten auszugleichenden Rentenanwartschaften...

I. Durch Urteil vom 8. Januar 2003 (Bl. 30 - 35 d. A.) hat das Amtsgericht Haldensleben die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau (Antragstellerin) dergestalt geregelt, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2003 (9 UF 45/03)

Zum Anwartschaftsteil der bayerischen Architektenversorgung und deren Bewertung im Vergleich zur Beamtenversorgung und Rentenversicherung...

I. Mit Verbundurteil vom 18.12.2002 hat das Familiengericht auf den am 12.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag die am 30.08.1969 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2003 (11 WF 518/03)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Vorlage der Abrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts

FamRZ 2004, 216 FuR 2004, 44 NJW-RR 2004, 67 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.07.2003 (10 UF 323/03)

Berechnung des Unterhalts in einem Mangelfall

Vorinstanz: AG Plauen, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 949/02 OLGReport-Dresden 2003, 468 [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.07.2003 (3Z BR 127/03)

Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium

I. Für den zwischenzeitlich verstorbenen mittellosen Betroffenen war vom Amtsgericht am 9.12.2002 vorläufig der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt worden. Dieser führte die Betreuung berufsmäßig; er hat am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2003 (2 W 30/03)

Notwegerecht für Notfälle

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstück, das sich im Außenbezirk des Landschaftsschutzgebietes Taunus in E...-En. befindet. Die Antragsgegner sind Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2003 (20 W 114/03)

Zur Eignung für Tätigkeit als Betreuerin für Vermögenssorge

Die gemäss § 69g Abs. 4 Ziffer 3 FGG statthaften sofortigen weiteren Beschwerden, mit welchen sich der Betroffene und die Beteiligte zu 1) gegen die Entlassung der Beteiligten zu 1) als Betreuerin für [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2003 (9 UF 142/03)

Erhöhung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme der Eltern durch erwachsene Kinder

FamRZ 2004, 484 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2003 (9 UF 1424/03)

Zur Unterhaltspflicht von sich bereits im Ruhestand befindlichen Eltern gegenüber volljährigem Kind nach längerer Zeit der Selbstständigkei...

Vorinstanz: AG Worms, - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 131/01 OLGReport-Koblenz 2003, 381 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2003 (2 WF 110/03)

Beschwerde der Eltern bei Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren

I. Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 16.09.1996 geborenen Kindes S. N., das bei der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers lebt. Auf deren Antrag wurde beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwetzingen ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.07.2003 (8 AR 7/03)

Beendigung der Betreuung mit Ablauf der Frist nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG?

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Leipzig hat den Senat angerufen, damit dieser das zuständige Vormundschaftsgericht bestimmt (§ 46 Abs. 2, § 65 a Abs. 1 Satz 1 FGG). Zuvor hatte das Vormundschaftsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2003 (3 UF 120/03)

Entscheidung über einstweilige Anordnung nach Rücknahme des Rechtsmittels in der Hauptsache

Die analphabetische Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren am 9.12.2002 nach mündlicher Verhandlung - ausgehend von einem Einkommen des Antragstellers von 1.500 EURO - im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2003 (18 B 2172/02)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2003 (18 B 2172/02)

Die Antragstellerin hat die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Beschlusses, der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis stehe die gegenüber der Antragstellerin wirksam erlassene Ausweisungsverfügung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.07.2003 (16 UF 170/03)

Uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter zum Zwecke der Durchführung eines Umzugs nach Pari...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Familiengericht - vom 30.05.2003 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.07.2003 (5 WF 67/03)

Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe

FamRZ 2004, 961 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2003 (29 W 34/02)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltsurteils zu Gunsten eines nichtehelichen Kindes

Anmerkung Geimer IPRax 2004, 419 FamRZ 2004, 719 IPRax 2004, 437 [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.07.2003 (1Z BR 8/03)

Vergütungsanspruch des Fürsorgevereins für Pflegetätigkeit eines Mitarbeiters

I. Der Beteiligte zu 1 ist ein Verein, dem nach § 54 SGB VIII die Erlaubnis zum Führen von Pflegschaften und Vormundschaften erteilt worden ist. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 12.4./2.5.2001 wurde der Beteiligte [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.07.2003 (7 UF 954/03)

Überprüfung der Auswirkungen der Trennung der Kinder von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren nach dem HKiEntÜ

I. Der Antragsteller, der die 'US-amerikanische Staatsbürgerschaft hat, und die Antragsgegnerin, die deutsche Staatsbürgerin ist, haben am 9.6.1988 in Deutschland geheiratet. Dort wurden die beiden Kinder am 1994 und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (4 UF 70/03)

Teilweiser Entzug der elterlichen Sorge

Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist als befristete Beschwerde auszulegen. Der Antragsgegner will den Beschluss des Familiengerichts vom 13.3.2003 angreifen. Das hierfür zutreffende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (16 Wx 8/01)

Pflegerbestellung für einen ausländischen Staatsbürger

Die Betroffene ist - wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat - bereits am 9.4.1986 in C./USA verstorben. Mit Beschluss vom 1.9.1997 hatte das Amtsgericht - Rechtspfleger - für die Betroffene eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (4 UF 264/02)

Herabsetzung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte Beschwerde ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antrag des Beschwerdeführers festzustellen, dass zwischen den [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2003 (11 WF 1193/03)

Gerichtsgebühren nach Verzicht von Rechtsmitteln gegen einen Kostenbeschluss

FamRZ 2004, 963 NJW-RR 2003, 1656 [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2003 (17 UF 160/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen überobligationsmäßiger...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 161 F 131/94 FamRZ 2003, 1841 KGReport Berlin 2004, 365 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2003 (2 WF 88/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

I. Im vorliegenden, durch einen Antrag des Antragstellers vom 25.07.2001 eingeleiteten, inzwischen (Verfügung des Amtsgerichts vom 15.11.2002) vom Scheidungsverfahren abgetrennten Verfahren wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2003 (10 WF 131/03)

Voraussetzungen des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

FamRZ 2004, 375 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.07.2003 (2 UF 2/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes hinsichtlich der termingerechten Wiedervorlage...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2001 bis zum 27. Juli 2002 (Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles). Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 4. Dezember [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2003 (11 UF 285/03)

Bewertung der betrieblichen Altersversorgung der Firma IBM

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 34 F 360/02 OLGReport-Koblenz 2003, 452 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2003 (9 WF 64/03)

Voraussetzungen eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei

FamRZ 2004, 467 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2003 (16 U 40/03)

Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung gem. § 10 HPresseG

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil hält [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2003 (25 W 35/03)

Berichtigung des Rubrums wegen Falschbezeichnung des Beklagten

Die Klägerin hat den Beklagten unter der Bezeichnung 'Rechtsanwalt Dr. F., ...... Straße ..., K.' auf Feststellung verklagt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.07.2003 (2 WF 12/03)

Erwerbsobliegenheit der unterhaltspflichtigen Kindesmutter im Hinblick auf die Versorgung und Betreuung eines Kleinkindes aus zweiter...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die siebzehn Jahre alte Beklagte ist aus der geschiedenen Ehe ihres gesetzlichen Vertreters und der Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (10 K 488/01)

Kindergeld; Pflegekind; Obhutsverhältnis; Pflegeverhältnis; Häusliche Gemeinschaft - Begriff des Pflegekindes im Kindergeldrech...

Streitig ist, ob der Kläger auch schon in dem Zeitraum zwischen der Aufnahme seiner späteren Ehefrau und deren Sohnes in seinen Haushalt bis zur Heirat Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger hat nach Scheidung Anfang [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (16 K 444/02)

Keine Auswirkung von Ausbildungs- und Kinderfreibeträgen auf die Höhe des nicht ausgeglichenen Verlusts und des Verlustabzugs - Grundfreibetrag;...

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.1990. Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit von § 10 d Abs. 2 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 03.07.2003 (2 UF 48/03)

Zur Frage der Anordnung und Aufhebung eines persönlichen Arrests zur Unterhaltsforderungssicherung

Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Arrestbeklagten hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass eines persönlichen Arrestes liegen zumindest jetzt nicht mehr vor. Nachdem die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2003 (10 UF 62/02)

Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts in einem Ehevertrag

FamRZ 2004, 201 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.07.2003 (III 1390/01)

Berücksichtigung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge; Familienleistungsausgleic...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Jahr 1998 und des damit verbundenen Rückforderungsanspruches der Beklagten für die Zeit von Januar bis Oktober 1998, [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.07.2003 (3Z BR 120/03)

Zurückverweisung bei fehlerhafter Ablehnung der Betreuerbestellung

I. Die Betreuungsbehörde regte mit Schreiben vom 2.4.2003 an, für die Betroffene ein Betreuungsverfahren einzuleiten und ein neurologisches Fachgutachten zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit zu erholen. Das [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2003 (18 UF 112/03)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 11682/99 KGReport-Berlin 2003, 351 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2003 (15 K 254/02)

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen am ........1969 geborenen Sohn S. Kindergeld zu zahlen ist. Der Sohn des Klägers ist nach einem Verkehrsunfall am .......... 1997 mit einem Grad von 100 v.H. behindert. Der vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2003 (9 WF 89/03)

Abänderung einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht

FamRZ 2004, 210 [...]
KG - Teilurteil vom 30.06.2003 (23 U 4246/00)

Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament nach Scheidung der Ehe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 100/99 KGReport 2003, 303 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2003 (11 WF 66/03)

Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehen, nur in Ausnahmefällen

I. Die Parteien leben getrennt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die Tochter wird vom Vater betreut, die beiden Söhne von der Mutter, die Sozialhilfe bezieht. Das Umgangsrecht des Vaters mit den Söhnen ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2003 (16 WF 76/03)

Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.06.2003 (2 UF 151/02)

Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung...

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt (einschließlich Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt). Sie sind seit dem 29. März 2000 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder S..., geb. am [...]