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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (2 WF 101/03)

Gebot der Waffengleichheit im Fall der Beistandschaft durch das Jugendamt

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der anwaltlich vertretene Beklagte bestreitet dies und wendet Mehrverkehr ein. Das Familiengericht hat der Klägerin zur Durchführung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2003 (20 W 264/02)

Ablehnung der Adoption eines libanesischen 13jährigen Kindes durch deutsche Eheleute im Alter von 75 und 79 Jahren

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2), mit welcher sie weiterhin die Annahme des Minderjährigen Y. als Kind begehren, ist zulässig, führt in der Sache aber nicht zum Erfolg, weil die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.06.2003 (16 WF 72/03)

Umfang einer Erörterung i.S.d. § 165 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der vorträgt: Ausweislich des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.06.2003 (14 WF 85/03)

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

I. Mit Beschluss vom 7.11.2002 hat das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin eingesetzt und ihr aufgegeben, binnen sechs Wochen einen Bericht zur Situation des Kindes vorzulegen, da die Interessen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2003 (11 WF 332/03)

Beiordnung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Bad Kreuznach, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 39/03 OLGReport-Koblenz 2003, 366 [...]
EGMR - Urteil vom 12.06.2003 (44672/98)

Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention durch fehlende Rechtmäßigkeitsprüfung einer vorläufigen Unterbringung

[01] - [08] Verfahren [09] - [39] Sachverhalt [09] - [36] I. Die Umstände des Falles [09] - [12] 1. Vorgeschichte und Erstunterbringung des Beschwerdeführers [13] - [29] 2. Die zweite Unterbringung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (6 WF 91/03)

Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung als Entscheidungsbegründung

I. Die Verteidigung des Antragsgegners gegen das Begehren der Antragstellerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Rechtskraft der Scheidung bietet nach Aktenlage nur teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das [...]
FG Köln - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 5913/02)

Keine Verpflichtung des Kindergeldempfängers zur Unterhaltung eines Kontos eigens für Zwecke der Kindergeldüberweisung - Auszahlung...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 EUR gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto hat und [...]
FG München - Beschluss vom 11.06.2003 (13 K 1419/99)

Klageerhebung ohne Genehmigung des gerichtlich bestellten Betreuers; Zwangsvollstreckung

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 27.03.1999 Klage wegen Zwangsvollstreckung. Der gerichtlich bestellte Betreuer des Klägers, dessen Aufgabenkreis unter anderem die Erledigung gerichtlicher Rechtsangelegenheiten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2003 (3 W 76/03)

Familienforschung - Einsichtnahme in Zivilstandsregister durch Genealogen

I. Der Beteiligte zu 2) beantragte bei dem Beteiligten zu 3) - dem zuständigen Standesbeamten - u.a., ihm Einsicht in die vor dem 1. Januar 1876 geführten Zivilstandsregister zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.06.2003 (1 U 4/02)

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Schilddrüsenoperation) und zum...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Träger des Kreiskrankenhauses E. Schmerzensgeld, den Ersatz materiellen Schadens sowie die Feststellung des Vorbehalts der Geltendmachung künftigen materiellen und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.06.2003 (7 UF 103/03)

Zum Recht zum persönlichen Umgang mit einem Hund bei getrenntlebenden Eheleuten

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie hatten während ihrer Ehe zwei Labradorhündinnen, nämlich die 12 Jahre alte Hündin und die 5 Jahre alte Hündin. Der Antragsteller begehrt nunmehr das 'Recht zum [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2003 (4 K 20115/00)

Kein Kindergeld wegen fehlendem Ausbildungsplatz bei Ausbildungsunwilligkeit des Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter ... für den Monat Oktober 1999 Kindergeld zusteht. Die am 05. Juni 1980 geborene Tochter ... stellte sich seit März 1996 regelmäßig bei der Berufsberatung des Arbeitsamtes [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2003 (15 W 33/03)

Anwendung der Härteregelung beim Einsatz von Vermögen

I. Für die geschiedene Betroffene besteht seit dem 07.07.1983 eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Rechts- und Vermögensangelegenheiten, die am 01.01.1992 in eine Betreuung mit entsprechendem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2003 (2 UF 38/03)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Anforderungen an Büroorganisation des Rechtsanwalts

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P... Sch..., begehren jeweils die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für P... auf sich allein. Mit der angefochtenen Entscheidung [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (3Z BR 88/03)

Begriff der Ausstattung i.S. von § 1624 BGB - Überlassung von Wohneigentum aus sittlicher Verpflichtung

I. Der Betroffene ist nach einem Notfallereignis in der Folge einer Herzklappenoperation kaum noch ansprechbar und als Pflegefall in ein Heim aufgenommen worden. Das Amtsgericht hat für ihn seine Ehefrau als Betreuerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ss 367/03)

Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, häusliche Gemeinschaft

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen die Angeklagte durch Urteil vom 9. Dezember 2002 wegen Untreue eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 EURO verhängt. Hiergegen hat die Angeklagte mit am 10. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.06.2003 (4 WF 53/03)

Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht

Vorinstanz: AG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 67 F 2548/02 OLGReport-Bremen 2003, 481 [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (3Z BR 67/03)

Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses

I. Für die Betroffene wurde auf Anregung des weiteren Beteiligten, ihres ältesten Sohnes, am 27.1.2000 ihr zweiter Sohn zum Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Behördenangelegenheiten, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (15 VA 7/02)

Keine Verplfichtung eines deutschen Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines Versäumnisurteils eines dänisches Gerichts im Parteibetrie...

I. Der Beteiligte zu 1) hat gegen eine in Deutschland wohnhafte Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Thisted/Dänemark erwirkt. Nach ihrem Vorbringen werden derartige Urteile nach dänischem Recht nicht von [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.06.2003 (3Z BR 54/03)

Anfechtbarkeit einer gem. §§ 55, 62 FGG nicht mehr abänderbaren Genehmigung des Rechtspflegers nach Änderung der Rechtsprechun...

I. Der Betroffene, für den eine Betreuung auch im Bereich der Vermögenssorge besteht, war Eigentümer eines Grundstücks. Zur Abwendung einer andernfalls drohenden Zwangsversteigerung mit voraussichtlich geringem Erlös [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2003 (20 W 357/02)

Betreuervergütung bei zeitintensiver Tätigkeit - Beurteilungsermessen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (IV 433/02)

Abzweigung des Kindergeldes bei Kostenübernahme durch Sozialhilfebeträge

Streitig ist, in welcher Höhe ein Sozialhilfeträger die Auszahlung des Kindergeldes für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebrachtes behindertes Kind beanspruchen kann. Der Kläger gewährt der am [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.06.2003 (3Z BR 81/03)

Feststellungsinteresse des vormals Betreuten nach Aufhebung einer Betreuerbestellung und Einstellung eines Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht bestellte am 26.7.2001 für den Betroffenen, einen Kommunalbeamten, einen Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis Vertretung bei der Führung eines Restaurant- und Hotelbetriebs und ordnete insoweit einen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.06.2003 (16 WF 32/03)

Mutwilliges Handeln des Prozesskostenhilfe beantragenden Scheidungsgegners

Der Antragsgegner stimmt einem Scheidungsantrag der Antragstellerin zu und beantragt, ihm die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn P., geb. am ... 1998 zu übertragen. Die Antragstellerin stimmt ihrerseits diesem [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.06.2003 (1Z BR 17/03)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG

I. Die am 25.3.2001 im Alter von 86 Jahren ohne Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war nicht verheiratet. Die Erblasserin hatte eine Schwester, die Beteiligte zu 3; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Die [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 4726/02)

Kindergeld; Eigene Einkünfte und Bezüge eines über 18 Jahre alten, in Berufsausbildung befindlichen Kindes; doppelte Haushaltsführung...

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin wegen der Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes ab Januar 2002 entfallen ist. Die am 24. Januar 1983 geborene Tochter der Klägerin absolviert seit April 2001 eine [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 3706/02)

Kindergeld; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte des Sohnes T im Jahr 2002 den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) übersteigen und deshalb der Kindergeldanspruch des Klägers ab Januar 2002 [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 5032/01)

Abgrenzung Dienstreisen; Einsatzwechseltätigkeit bei arbeitsvertraglich vorgesehenem Einsatz in verschiedenen Bankfilialen; Kindergel...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn A (geb. am 30. Juni 1980) für das Jahr 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.06.2003 (2 WF 94/03)

Zur Bestandskraft eines Prozesskostenhilfe verweigernden Beschlusses - Anforderungen an Wiederholung eines formell rechtskräftig abgelehnten...

I. Der Antragsteller hat am 8. Februar 2002 (erstmals) zu Protokoll Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - wohl für das seit Anfang 1999 anhängige Ehescheidungsverfahren nebst Folgesachen - gestellt und seine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.06.2003 (5 W 260/02)

Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormG

Der Antragsteller ist durch Beschluss des AG vom zum Betreuer des an einer paranoiden Psychose erkrankten und in einer geschlossenen Einrichtung untergebrachten Betroffenen bestellt worden. Der Antragsteller führt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2003 (1 U 142/02)

Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht bei Abschluss eines Leasingvertrages ohne Vollmacht

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf den Tatbestand und die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Beklagte erstrebt mit ihrer Berufung die Abänderung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2003 (11 WF 58/03)

Zur Frage der Verpflichtung zur konkreten Darlegung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

I. Der Beklagte ist der Vater der Klägerin, die am 24.05 1988 geboren ist. Sie hat nach dem Tod der Mutter zunächst mit ihren beiden Geschwistern Marc, geboren am 07.04.1984, und Jana, geboren am 01.08.1990, im [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.06.2003 (11 UF 14/03)

Anforderungen an die Kenntnis der die Nichtvaterschaft begründenden Umstände

FamRZ 2004, 479 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2003 (11 UF 850/03)

Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem Partner

Dem Beklagten kann für seine beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 04.03.2003 keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da diese keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 114 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2003 (26 WF 123/03)

Kostenrecht; Verfahrensrecht

I. Die Klägerin hat für die beabsichtigte Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von 583,- EURO monatlich für die Zeit ab 01.06.2003 Prozesskostenhilfe beantragt, nachdem der Beklagte in der vorgerichtlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2003 (5 UF 315/01)

Ausgleich der Einräumung des hälftigen Miteigentums am Familienheim im Zugewinnausgleich

FamRZ 2004, 1033 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.05.2003 (5 W 79/03)

Zur Subsidiarität der Betreuung gegenüber kommunaler Sozialarbeit und zu den Voraussetzungen einer Erweiterung der Betreuung

I. Für die Betroffene wurde erstmals durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Leer vom 18. Juni 1992 eine Betreuung eingerichtet mit dem Aufgabenkreis: 'Entmüllung und Entrümpelung der Wohnung, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.05.2003 (1 SA 4/03)

Zur Frage, ob für die Anordnung und Auswahl eines Ergänzungspflegers die Zuständigkeit des Familiengerichts oder des Vormundschaftsgerichts...

Mit Antrag vom 25.09.2000 hat der in Erfurt geschäftsansässige Notar um die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines von ihm beurkundeten Grundstückskaufvertrages nachgesucht, durch den der Vater des minderjährigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2003 (3Z BR 49/03)

BRAGO-Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen bestellter Rechtsanwalt für anwaltsspezifische Tätigkeite...

I. Für die mittellose Betroffene sind seit November 2001 zwei Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2003 (23 U 35/02)

Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Aktiengesellschaften

Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO. Das Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 18.01.2002 zugestellt. Mit ihrer am 18.02.2002 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2003 (3Z BR 84/03)

Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist

I. Für die 64-jährige Betroffene, die an einer pränatalen Hirnschädigung leidet und seit Jahrzehnten in einem Pflegeheim lebt, ist ihr Bruder als Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene beerbte ihre [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 28.05.2003 (1 UF 503/02)

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft nach früherer Abweisung einer Unterhaltsklage durch ein DDR-Kreisgerich...

Die am 04.01.1956 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.05.2003 (10 UF 46/03)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

FamRZ 2004, 127 [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2003 (25 WF 40/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 06.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 6779/01 KGReport 2003, 292 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (18 V 6587/02 A)

Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung

Der Berufsausbildung (= Vorbereitung auf ein Berufsziel) dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2003 (IV 422/01)

Freigebige Zuwendung durch Zahlung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalt...

Streitig ist, ob eine Zahlung für einen vor Eingehung der Ehe erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalts eine freigebige Zuwendung darstellt. Die Klägerin schloss am 22.07.1997 mit ihrem [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2003 (18 V 6587/02 A (Kg))

Kindergeldfestsetzung; Unterhaltsbedürftigkeit; Wissenschaftlicher Assistent; Diplomprüfung; Promotionsvorbereitung; Berufsausbildung;...

I. Der Antragsteller bezog bis August 2002 Kindergeld u. a. für seinen Sohn A (geboren im Januar 1976). Der Sohn studierte Elektrotechnik und Informationstechnik an der B Technischen Hochschule - ATH -. Im August 2002 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2003 (3 UF 335/02)

Anwendung türkischen Rechts im Scheidungsverfahren

FamRZ 2004, 953 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2003 (4 K 172/02)

Kein Kindergeldanspruch für staatenlose Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis; Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin - Klin - einen Anspruch auf Kindergeld für ihr im Januar 2002 geborenes Kind hat oder ob dem die einschränkenden Bestimmungen für Ausländer nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - [...]