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OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2003 (10 WF 100/02)

Nachvollziehbarkeit der Kostentragungspflicht der Parteien

Die gem. §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die angefochtene Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil vom 8.5.2002 ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2003 (9 UF 120/02)

Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10.06.2002 verkündete, ihm am 12.06.2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Cottbus, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.04.2003 (15 UF 231/02)

Ausschluss des Widerspruchsrechts des anderen Ehepartners bei Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht wegen Rechtsmissbrauchs

Die Parteien, die beide die türkische Staatsangehörigkeit haben, haben am 20. August 1970 in Istanbul die Ehe geschlossen. Die Eheleute leben seit August 2001 voneinander getrennt. Der Antragsteller hat in erster [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.04.2003 (3 WF 54/03)

Güterrechtliche Auseinandersetzung nach Scheidung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe - Zum Verhältnis von Zugewinnausgleich...

Nachdem die Parteien die Auskunftsstufe Zugewinn übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zahlung eines Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 60.080,31 EUR zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.04.2003 (10 UF 660/01)

Aussetzung der Durchführung eines Versorgungsausgleichs, weil die Bewertung der Anwartschaften bei einer ausländischen Versicherungsgesellschaft...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs. Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragstellerin und der am xxxxxxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragsgegner haben am xxxxxxx xxxx die Ehe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2003 (WpÜG-OWi 3/02)

Unverzüglichkeit der Übersendung des Belegs über die Veröffentlichung einer Stellungnahme

Der Betroffene ist als Finanzvorstand bei der C. AG in Filderstadt tätig und als solcher für die Veröffentlichungen nach dem WpÜG zuständig. Am Freitag, dem 15. März 2002 wurde in der , Ausgabe Nr..., die gemeinsame [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2003 (16 WF 190/02)

Schadensersatzanspruch des Unterhaltsschuldners gegen den Unterhaltsgläubiger bei pflichtwidrigem Unterlassen der Aufklärung über...

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Sohn, auf Rückforderung von Unterhalt in Anspruch. Der Kläger hat sich am 23. Juli 1999 vor dem Oberlandesgericht durch Vergleich verpflichtet, dem Beklagten ab Juli 1999 einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2003 (13 UF 76/03)

Einbeziehung einer durch erweitertes Splitting ausgeglichenen Betriebsrente in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

FamRZ 2004, 465 NJW 2004, 958 [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2003 (13 K 203/99)

Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung beim Ehemann bei Verlegung des Familienhaushalts an neuen Beschäftigungsort der Ehefrau;...

I. Die seit 4.8.1995 verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1997 mit Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl wohnten bis August 1994 bzw. Oktober 1994 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (1Z AR 33/03)

Zuständigkeitsbestimmung bei teilweiser Familien- und Nichtfamiliensache

I. Der Kläger war der Ehemann der 1998 verstorbenen A., die zuletzt im Amtsgerichtsbezirk Lindau wohnhaft war. Die Verstorbene hat ihren Ehemann von der Erbschaft ausgeschlossen und ihre vier Kinder, einen Enkel und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2003 (10 WF 43/03)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil,...

Die Beschwerde des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde gemäß § 621 g i. V. m. § 620 c ZPO dar und ist als solche zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der Beschluss des Amtsgerichts, durch den das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2003 (20 W 135/03)

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde der Betroffenen, mit welcher sie sich gegen die Versagung Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren vordem Landgericht wendet, ist unstatthaft. In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2003 (10 UF 57/03)

Kindergeldanrechnung gemäß § 1612b BGB im Zuge der Unterhaltsfestsetzung

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz, 655 Abs. 5 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Insbesondere kann trotz der Verweisung in § 655 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2003 (16 WF 2/03)

Zur Vorbeugung einer späteren unangemessenen Bezifferung des Zahlungsantrages bei Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege de Stufenklage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ab April 2002 in Anspruch. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt 'für [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2003 (16 UF 242/02)

Beteiligung der Eltern an der Kindergeldentlastung

Vorinstanz: AG Bad Saulgau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 64/01 OLGReport-Stuttgart 2003, 382 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.04.2003 (12 K 6611/01 E)

Aufwendungen einer unverheirateten Frau für eine heterologe Befruchtung keine außergewöhnliche Belastung

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen für eine heterologe Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Nach Angaben der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.04.2003 (12 UF 65/99)

Berücksichtigung der Wertminderung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Zugewinnausgleichsverfahren

I. Die Antragsgegnerin verlangt von dem Antragsteller Zugewinnausgleich. Der am 20.10.1943 geborene Antragsteller und die am 14.04.1951 geborene Antragsgegnerin hatten am 30.10.1970 miteinander die Ehe geschlossen. Aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2003 (7 K 723/98 Ki)

Kindergeldanspruch für ein in Berufsausbildung befindliches, volljähriges Kind

Streitig ist, ob die volljährige Tochter des Klägers mit ihrem Einkommen den kindergeldschädlichen Grenzbetrag für 1997 in Höhe von 12.000 DM des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreitet. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2003 (3 UF 160/02)

Zur bestmöglichen Einsetzung der Arbeitskraft bei Unterhaltspflicht

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten durch das angefochtene Urteil verurteilt Unterhalt für die gemeinschaftlichen Kinder M. und T., ab September 2000 zu zahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2003 (10 UF 77/03)

Belegzwang bei Antrag über eingeschränkte und fehlende Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO anzusehen, als solche jedoch unzulässig. Gemäß § 652 Abs. 2 Satz 1 ZPO können mit der sofortigen Beschwerde gegen den [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.04.2003 (8 UF 195/02)

Durchführung oder Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 VAÜG - zur Rechtsnatur der Aussetzung

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 21.07.1998 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat der Versorgungsträger im Sinne von § 1587a [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2003 (2 WF 124/02)

Zu den Voraussetzungen einer Zustimmungsklage zum Realsplitting und zur Erklärung gegenüber dem Finanzamtes

I. Der Kläger, geschiedener Ehemann der Beklagten, ist dieser gegenüber unterhaltspflichtig. Nachdem zuvor schon ein Schriftwechsel wegen der 'Anlagen U' für die Jahre 1999 und 2000 stattgefunden hatte (Schreiben der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2003 (9 UF 48/03)

Anforderungen an Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zur Zahlung des Regelunterhalts an minderjähriges Kind

Die begehrte Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO zu versagen, weil für die beabsichtigte Berufung nach derzeitigem Stand keine Aussicht auf Erfolg besteht. Das Amtsgericht hat den Beklagten zutreffend [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.04.2003 (3Z BR 63/03)

Ermessen bei Wechsel des Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 3.5.2001 auf dessen Vorschlag hin eine Rechtsanwältin zur Betreuerin für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und setzte als Zeitpunkt für eine Entscheidung über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2003 (26 WF 73/03)

Kostenentscheidung bei abgetrennter Folgesache

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2003 (3 UF 214/01)

Rechtsfolgen der Nichtaufklärbarkeit von Versorgungsanwartschaften

FamRZ 2004, 27 [...]
OLG München - Urteil vom 14.04.2003 (17 UF 709/03)

Berechnung des Selbstbehalts des unterhaltsverpflichteten Kindsvaters gegenüber den Ansprüchen der Kindesmutter

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 534 F 625/02 OLGReport-München 2003, 340 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2003 (11 UF 287/02)

Zur Erwerbsverpflichtung bei Unterhaltspflichtigen über eine halbschichtige Tätigkeit hinaus; zum Umfang der gesteigerten Unterhaltspflicht...

Die Klägerin, geboren am 11.03.1989, lebt bei ihrem Vater und nimmt die Beklagte, ihre Mutter, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Dem liegt folgendes zu Grunde: Aus der seit Juli 1998 geschiedenen Ehe der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2003 (15 W 4/03)

Festsetzung des Auslagenersatzes und der Vergütung des Betreuers gegen die Landeskasse - Schonbetrag des Betreuten

I. Der Betroffene erhält nach der vorgelegten Bescheinigung der Werkstatt H####### vom 13. Juni 2002 Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er verfügt über ein Vermögen von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2003 (13 WF 193/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Wohnungszuweisungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 20 a Abs. 2 FGG zulässig, aber nicht begründet. Das Familiengericht hat in dem angefochtenen Beschluss über die Kosten des Verfahrens entschieden, nachdem die Hauptsache (Zuweisung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 92/03)

Kein Kindergeldanspruch bei über vier Monate hinausgehender Vollzeiterwerbstätigkeit des volljährigen Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten;...

Der Kläger hat vier Kinder und zwar die Töchter ... und ... (geb. am ... 1970, am ... 1974 und am ... 1985) und den Sohn ... (geb. am ... 1977). Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Tochter ... für den Zeitraum [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2003 (9 UF 225/03)

Auskunftsanspruch gem. § 1605 BGB hinsichtlich der Geltendmachung von Unterhalt gem. § 1615l BGB

I. Die Parteien sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 24.02.2002 geborenen Kindes das bei der Klägerin lebt. Diese macht im Wege der Stufenklage Unterhalt für sich geltend. Mit Teilurteil vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.04.2003 (2 WF 143/02)

Voraussetzung für Ausgleichszahlung gem. § 8 Abs. 3 S. 2 HausrVO

I. Mit Beschluss vom 07. November 2002 hat das Familiengericht das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin für ihren (neuen) Antrag vom 26. September 2002 zurückgewiesen, mit dem sie begehrt hat, ihr im Einzelnen [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.04.2003 (3 K 3186/02)

Kindergeld; Arbeitslos; Vermittelbarkeit; Ausbildung - Kindergeld bei Arbeitslosigkeit

Der Kläger, ein türkischer Staatsbürger, ist seit 1996 in zweiter Ehe mit einer Deutschen verheiratet. Seine vorangegangene Ehe ist 1996 in der Türkei geschieden worden; aus dieser Beziehung sind 4 Kinder [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 204/02)

Bestreiten des Zugangs eines Bescheids; Keine Ausnahmen von der kindergeldrechtlichen Grenzbetragsregelung; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit ab 01. Januar 2002 Kindergeld zusteht. Die Klägerin hat eine am 21. November 1980 geborene Tochter ... (I). Diese befindet sich nach Erlangung der Fachhochschulreife seit 01. [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.04.2003 (3Z BR 237/02)

Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen

I. Für die vermögende Betroffene ist seit 17.7.1996 ein Berufsbetreuer mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt. Das Amtsgericht setzte mit Beschluss vom 7.2.2000 für den Zeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2000 auf Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2003 (15 WF 304/02)

Zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 Abs. 5, § 67 Abs. 3 FGG i. V. m. § 1908 BGB

Die sofortige Beschwerde unbegründet. Eine über den dem Beschwerdeführer zugesprochenen Umfang hinausgehende Vergütung bzw. Erstattung von Aufwendungen kommt aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.04.2003 (16 Wx 95/03)

Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Betreuungsrecht

Das in erster Linie als sofortige weitere Beschwerde nach den §§ 27, 29, 56g Abs. 5 FGG und hilfsweise als außerordentliche Beschwerde eingelegte Rechtsmittel ist nicht zulässig. 1. Die sofortige weitere Beschwerde ist [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2003 (16 UF 654/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob beim nachehelichen Unterhalt ein Karrieresprung des Unterhaltsschuldners vorliegt

Vorinstanz: AG Erding, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 36/02 OLGReport-München 2003, 286 [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.04.2003 (3Z BR 242/02)

Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

I. Für die Betroffene ist seit 8.4.2002 eine Berufsbetreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim-, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2003 (6 WF 17/03)

Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Stufenklage des Unterhaltsverpflilchteten auf Auskunft über Schulbesuch des Unterhaltsberechtigte...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 6. September 2000 - 22 F 75/97 - ist der Kläger verurteilt worden, an die Beklagte Kindesunterhalt zu zahlen. Mit seiner am 19. August 2002 [...]
FG Münster - Urteil vom 09.04.2003 (10 K 1732/01 S)

Qualifizierung der Einkünfte eines Berufsbetreuers

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers bzw. seine Verpflichtung, ab dem 01.01.2001 Bücher zu führen. Der Kläger ist mit der Qualifikation eines Diplompädagogen und Gestalttherapeuten als Berufsbetreuer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2003 (11 UF 273/02)

Nachträglicher Versorgungsausgleich wegen betrieblicher Altersversorgung

I. Die am 24.06.1960 geschlossene Ehe der Parteien ist aufgrund eines am 23.11.1983 zugestellten Scheidungsantrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts Hamm vom 03.09.1984 (31 F 301/83) geschieden worden nach. Im Rahmen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2003 (13 WF 59/03)

Streitwert in Ehesachen bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Raten

Die Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten haben Erfolg. Der Senat ermittelt das nach § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Nettoeinkommen dergestalt, dass von den Bruttobezügen [...]
FG Saarland - Urteil vom 08.04.2003 (2 K 107/02)

Kindergeld; Fähigkeit behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Der Kläger ist der Vater der am ... geborenen Tochter D, die zu 100 v.H. behindert und teilstationär in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist. Im Schwerbehindertenausweis ... ist u.a. das Merkzeichen 'H' [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2003 (22 WF 718/02)

Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung

I. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerinnen zu 1 und 2, für die der Antragsgegner zu 3 Unterhaltsvorschussleistungen erbracht hat und teilweise noch erbringt. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (16 Wx 63/03)

Volljährigenadoption von Stiefkindern

Die nach § 27 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. I. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die deutsche [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.04.2003 (3 W 56/03)

Zur Entscheidung über die außergerichtliche Auslagen des Beschwerdeverfahrens bei Zurückverweisung an die Vorinstanz; zur Bindung...

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a Abs. 2 FGG statthaft. Nach diesen Vorschriften ist eine Entscheidung auch anfechtbar, wenn - wie hier - [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.04.2003 (3Z BR 41/03)

Rechtliches Gehör bei nicht nur vorläufiger Unterbringung

I. Das zuständige Vormundschaftsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2002 durch einstweilige Anordnung einen Betreuer für den Betroffenen unter anderem mit den Aufgaben 'Aufenthaltsbestimmung' und 'Entscheidung über [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2003 (8 WF 42/03)

Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes auf einen Prozess

I. Im Februar 2003 machte die Klägerin eine Stufenklage gerichtet auf Trennungsunterhalt gegen ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann anhängig. Dieser verteidigte sich damit, dass er behauptete über sein Vermögen sei [...]