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OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2003 (8 UF 156/03)

Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung

I. Nachdem die Ehe der Beteiligten mit - rechtskräftigem - Urteil des Familiengerichts vom 15. Mai 2002 geschieden worden war, hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss die ehemalige eheliche Wohnung in [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 22/03 R)

Beschäftigung nach § 168 AFG ab dem 3.10.1990

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rücknahme von Bescheiden, die den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) abgelehnt hatten, und zur Gewährung von Alg für Zeiträume von Juli 1996 bis März [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2003 (VI R 148/01)

Teilurteil bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie sind beide berufstätig. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 machten sie u.a. Aufwendungen [...]
FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7067/01)

Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von Unterhaltsleistungen für Kinder als außergewöhnliche...

Der 1954 geborene Kläger war in den Streitjahren 1998 und 1999 freiberuflich tätig und unterlag nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Er bezog Einkünfte aus einer Praxisgemeinschaft, die für 1998 auf 55 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 K 130/02)

Verzicht auf vermögenswirksame Leistungen (VL) bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge unbeachtlich

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) im Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter zusteht. Der Kl bezog für seine Tochter (geboren am 28. Februar 1984) Kindergeld. Ab 1. September 2001 befand sie sich in einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.12.2003 (1Z BR 75/03)

Nichteintragung des Vaters in das Geburtenbuch bei Zweifeln an seiner Identität

I. Der Beteiligte zu 1 reiste erstmals 1997 nach Deutschland ein und stellte am 19.8.1997 unter Vorlage eines irakischen Personalausweises auf den Namen A, geboren am 9.5.1968, beim Bundesamt für die Anerkennung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.12.2003 (16 Wx 200/03)

Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2003 (11 UF 392/02)

Zur Berücksichtigung über obligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des angemessenen Unterhaltsbedarfs

Die Parteien haben 1995 geheiratet. Für den Beklagten war es die zweite Ehe. Aus der ersten Ehe stammt die Tochter N., geboren am 21.04.1987, für die er auf Grund des Urteils vom 26.07.1995 - 6 UF 22/95 OLG Hamm - [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.12.2003 (3Z BR 191/03)

Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer Betreuung gegen den Willen der Betreuten - Vertretung...

I. Das Amtsgericht bestellte am 20.12.2002 für die Betroffene eine Berufsbetreuerin (Betreuerin zu 1) für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Organisation der ambulanten Versorgung. Daneben bestellte es eine [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (11 K 4407/02 Kg)

Kindergeldanspruch nach Ablauf der bisherigen, aber vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung eines bestandskräftigen...

I. Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für die Zeit nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis und vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht. Die Klin. hat die polnische [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2003 (7 WF 847/03)

Anwaltsgebühren bei wechselseitigem Verzicht auf Unterhalt im Ehescheidungsverfahren

I. Das Familiengericht hat in dem auf Scheidung der Ehe gerichteten Verfahren im Termin vom 24. Juni 2003 dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M......... als Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2003 (20 W 396/03)

Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkun...

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben am ...12.2002 zu URNr. .../2002 ihrer Verfahrensbevollmächtigten einen Übergabevertrag geschlossen, durch den sie das betroffene Wohnungseigentum unter Vereinbarung einer Zahlung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2003 (7 WF 838/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Höhe der Verkehrsgebühr

FamRZ 2004, 1735 JurBüro 2004, 134 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2003 (1 UF 34/03)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über Unterhalt und Versorgungsausgleich geschiedener türkischer Eheleute

Vorinstanz: AG Hanau, vom 24.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 63 F 657/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 86 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2003 (6 UF 38/03)

Zur Frage des Unterhaltsanspruches nach Scheidung einer im vorgerückten Lebensalter geschlossenen, kürzeren Ehe

I. Der 1918 geborene, 85 Jahre alte Antragsteller und die 1937 geborene, 66 Jahre alte Antragsgegnerin haben am 1998 die - kinderlos gebliebene - Ehe geschlossen. Anfang Oktober 2000 hat der Antragsteller die eheliche [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2003 (1 K 2561/03)

Beseitigung kriegsbedingter Schäden an einem Haus im Ausland; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für die Beseitigung kriegsbedingter Hausschäden. Der Kläger (Kl) ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2003 (III R 32/02)

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Enkelkinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterstützte im Streitjahr 1997 seine beiden Enkelkinder, die in Großbritannien bei Tochter und Schwiegersohn leben, durch Übernahme von Aufwendungen für den Schulbesuch. Für [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (3Z BR 218/03)

Auswirkungen von besonderen Sprachkenntnissen auf die Betreuervergütung

I. Für den am 29.8.2003 verstorbenen mittellosen Betroffenen, der sich nur in russischer Sprache verständlich machen konnte, bestellte das Amtsgericht mit einstweiliger Anordnung vom 6.8.2003 einen Berufsbetreuer, der [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (3Z BR 214/03)

Anspruch des Betreuten auf Einsicht in den bei den Akten befindlichen Grundbuchauszug

I. Für den Betroffenen ist seit 22.7.1999 ein Berufsbetreuer für verschiedene Aufgabenkreise bestellt, darunter Vermögenssorge mit angeordnetem Einwilligungsvorbehalt. Der Betroffene ist Eigentümer eines 648 m² großen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (6 WF 67/03)

Änderung des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses bis Ablauf der Frist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO

I. Der Beklagten war in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren, das mit einem am 12. Mai 1999 abgeschlossenen Vergleich endete, mit Beschluss vom 26. Mai 1999 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (3 W 235/03)

Rechtliche Betreuung - Interessenkonflikt des Vermögensbetreuers im Erbfall

I. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des Betroffenen, unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt. Mit weiterem Beschluss vom [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 261/00)

Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen Elternteilen; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Haushaltsfreibetrag 1997 dem Kläger oder der Beigeladenen zusteht. Der Kläger und die ebenfalls berufstätige Beigeladene sind seit 1993 geschieden. Ihr gemeinsamer 1982 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2003 (8 AR 22/03)

Zur Zuständigkeit des zentralen Adoptionsgerichts gem. §§ 43b Abs. 2 Satz 2 FGG, 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG , 23 EGBGB

1. Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist der von den Beteiligten gestellte Adoptionsantrag. Der Annehmende, der mit der Mutter des nichtehelichen Anzunehmenden verheiratet ist, möchte diesen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2003 (11 U 25/03)

Rechtstellung des Pflegers; Umfang der Überwachung durch das Vormundschaftsgericht

Vorinstanz: LG Potsdam, vom 26.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 324/02 OLGReport-Brandenburg 2005, 499 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2003 (1 UF 170/03)

Unterbrechung des Versorgungsausgleichsverfahrens durch Insolvenz eines Ehegatten

FamRZ 2004, 1043 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2003 (2 UF 169/02)

Versorgungsausgleich: Teildynamik von Anwartschaften in einer Zusatzversorgungskasse

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden - (nachfolgend: ZVK) ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.12.2003 (7 WF 3447/03)

Zur Frage der Einbeziehung einer Beförderung des Ehegatten nach der Scheidung in die Unterhaltsbemessung

I. Die Parteien sind seit 25.07.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist die am 21.11.1986 geborene Tochter L hervorgegangen. Der Beklagte war während des Zusammenlebens der Parteien zunächst als [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2003 (13 WF 187/03)

Kindergeldberechtigung bei objektiv gleichen wirtschaftlichen

Die Eltern des Kindes Isabel streiten sich, an welchen Elternteil das Kindergeld von der Familienkasse des Arbeitsamtes gezahlt werden soll. Die Eltern leben seit dem 01. August 2002 getrennt. Bis zur Trennung wurde [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.11.2003 (11 UF 72/03)

Zur Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren sowie zum Umfang der Erwerbsobliegenheit...

Der Kläger ist der Vater des am 19.12.1995 geborenen Beklagten. Die Ehe mit der Kindesmutter wurde nach im Januar 1997 erfolgter Trennung durch Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 28.04.1999 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2003 (2 UF 102/03)

Anderweitige Regelung einer einstweilige Anordnung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Für die beiden ehegemeinschaftlichen Kinder zahlt der Beklagte je 188,50 EURO Unterhalt monatlich. Der Beklagte ist bei der N. Maschinenbau GmbH beschäftigt. Im Jahr 2002 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2003 (18 WF 190/03)

Voraussetzungen der Wohnungszuweisung nach der Neufassung von § 1361b BGB

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist das gemeinsame Kind A., geb. 21.10.1996 hervorgegangen. Das FamG hat im Rahmen des Scheidungsverbundsverfahrens durch einstweilige Anordnung vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2003 (3 WF 143/03)

Prozeeskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren: Verwendung von Einkommensteilen des Unterhaltspflichtigen für den Erwerb sogenannter...

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emden vom 20. August 2003, durch welchen die beantragte Prozesskostenhilfe für ihren im Scheidungsverbundverfahren gestellten [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.2003 (XII ZB 75/02)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten; Bewertung von Beamtenversorgungen

I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 15. Juni 2000 zugestellt worden. Beide Parteien haben in der Ehezeit (1. Juli [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.2003 (XII ZB 30/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 31. Oktober 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. September 1956) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 15. Februar 1964) am 11. Dezember [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.11.2003 (3Z BR 206/03)

Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren einer Betreuungssache

I. Für den Betroffenen ist seit 8.10.2002 ein Berufsbetreuer mit weitreichendem Wirkungskreis bestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 21.5.2003 wurde ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich Vermögenssorge [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2003 (3 W 260/03)

Beiordnung eines neuen Anwalts bei Ende des Mandatsverhältnisses

I. Das Landgericht hat dem Kläger, der wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.1.1993 Ansprüche auf Zahlung von 20% des im angeblich unfallbedingt entstandenen Verdienstausfalls geltend macht, mit Beschluss vom 29.10.2002 [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VIII R 30/03)

Promotion als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Juli 1974 geborenen Sohn F. Dieser studierte im Streitjahr 2000 Physik. Das Studium schloss er am 18. April 2000 mit der Verleihung des akademischen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2003 (12 K 291/99)

Zustimmung der Unterhaltsempfängerin zum Realsplitting

Streitig ist, in welcher Höhe Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abgezogen werden können. 1. Der Kläger und die Beigeladene sind geschiedene Eheleute. Die drei aus ihrer Ehe [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (X B 124/02)

Kein Erlass bei gescheitertem Vorkostenabzug

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begannen im Jahr 1987 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das sie im Wesentlichen selbst nutzen wollten. Zur Fertigstellung kam es nicht, weil der Kläger sich aus [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.11.2003 (1 BvR 834/03)

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2003 (1 BvR 834/03)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer in einem Umgangsverfahren erhobenen Untätigkeitsbeschwerde. 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Polen lebender Vater dreier in den Jahren 1993, 1995 und 1999 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.2003 (2 UF 179/01)

Versorgungsausgleich bei Tod des Verpflichteten - Fortsetzung des Verfahrens gegen die unbekannten Erben

I. Die am 20. Dezember 1991 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 05. Mai 1999 auf den dem Antragsgegner am 14. Juli 1998 zugestellten Scheidungsantrag [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (13 Sa 908/03)

Fortsetzung bestehender Teilzeit während der Elternzeit

Die Klägerin begehrt aus Annahmeverzug für die Zeit vom 03.06. bis 17.07.2002 Vergütung in Höhe von 1.768,69 EURO brutto. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, die Klägerin in diesem Zeitraum [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.11.2003 (2 WF 163/03)

Keine nachträgliche Anordnung von PKH-Raten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht der Antragstellerin, der mit Beschluss vom 25.11.1998 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, auferlegt, ab Oktober 2003 monatliche Raten in Höhe von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2003 (13 UF 681/03)

Rechtsfolgen der Rückführung des entführten Kindes in den Herkunftsstaat; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Rückführungsanordnun...

I. Das am ... März 1999 geborene Kind A....-C.......... R...... ist das gemeinsame Kind der miteinander verheirateten Parteien. Es besitzt die amerikanische Staatsbürgerschaft. Bis zum 25. Februar 2003 lebte es in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2003 (5 V 2616/03 (Kg))

Verweisung eines Antrags auf Änderung des vom Einzelrichter erlassenen AdV-Beschlusses an den BFH durch den Vollsenat des FG; Antrag...

Zuständig zur Entscheidung nach § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - ist der Vollsenat. Auch wenn der verweisungsgegenständliche Rechtsstreit die Änderung eines Beschlusses über [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2003 (18 WF 431/03)

Zur Bemessung von Führerscheinkosten als Sonderbedarf i.S.d. § 1613 BGB

Der im Juni 1983 geborene Antragsteller lebt bei seiner Mutter. Von August 2000 bis August 2003 wurde er bei der Wohnungsbaugesellschaft T mbH in T zum Fachinformatiker ausgebildet. Ab Januar 2001 nahm er am Unterricht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.11.2003 (7 S 1441/03)

einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung - Anordnungsanspruch, Glaubhaftmachung, Erwerbstätigkeit

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgewiesen. Auch nach Auffassung des Senats hat der Antragsteller [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.11.2003 (12 UF 162/03)

Versorgungsausgleich: Dynamik der VBL-Versorgung

I. Die Parteien haben am 23. November 1983 vor dem Standesamt S. die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin ist dem Antragsgegner am 28. Mai 2003 zugestellt worden. Während der gesetzlichen Ehezeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2003 (10 WF 220/03)

Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Wert eines in den Zugewinnausgleich einzubeziehenden Grundstücks

FamRZ 2004, 956 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.11.2003 (2 UF 51/03)

Bigamie bei Mehrehe nach pakistanischem Recht

Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, erstrebt die Aufhebung ihrer 1996 mit dem Antragsgegner in Sialkot Plora (Pakistan) geschlossenen Ehe. Der Antragsgegner ist pakistanischer Staatsangehöriger und Moslem. [...]