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BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III B 67/03)

Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsverpflichtungen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2003 (4 UF 226/02)

Anwendung italienischen Rechts im Scheidungsverfahren

FamRZ 2004, 954 IPRax 2004, 534 OLGReport-Hamm 2004, 69 [...]
OVG Brandenburg - Urteil vom 20.11.2003 (4 A 277/02)

Namensrecht, Berufung, Isolierte Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid, Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für die Beurteilung...

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Familiennamen der Beigeladenen zu 1. und zu 2. Die Beigeladenen zu 1. und zu 2. sind die gemeinsamen ehelichen Kinder des Klägers und der Beigeladenen zu 3. Die Beigeladene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.11.2003 (10 WF 745/03)

Berücksichtigung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der Streitwertbemessung

FamRZ 2004, 1225 [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.11.2003 (1 BvR 2257/03)

Erbrecht vor dem 1.1.1949 geborener nichtehelicher Kinder

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. In der Sache geht es um die Auslegung und die Verfassungsmäßigkeit des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2003 (3 WF 570/03)

Rechtskraft von die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschlüssen

FamRZ 2004, 1218 [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2003 (III R 47/02)

Wegfall des Anspruchs auf Kinderzulage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1996 ein Einfamilienhaus, welches sie 1997 mit ihrem 1972 geborenen, im Studium befindlichen Sohn [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.11.2003 (2 BvR 1476/01)

Gewährung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Zahlung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag (früher: Ortszuschlag). Er steht als Regierungsrat im Dienst des Landes Baden-Württemberg und ist der leibliche Vater eines [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.11.2003 (9 UF 25/03)

Zur Berücksichtigung von Pflegegeldzahlungen bei der Unterhaltsbemessung

I. Die am 28. August 1987 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Töchter, geboren am November 1991, und, geboren am März 1996, hervorgegangen sind, ist nach vorausgegangener Trennung der Parteien im Jahr [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2003 (5 WF 138/03)

Streitwert in Ehesachen - Mindeststreitwert bei Prozesskostenhilfe?

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das Scheidungsverfahren bewilligt. Nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs wurde mit Urteil vom 17. September 2003. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.11.2003 (12 UF 102/03)

Zur Anwendbarkeit deutschen Ehescheidungsrechts bei Ausschluss einer Scheidungsmöglichkeit durch türkisches Recht

I. Die Parteien haben am 18. August 1999 vor dem Standesbeamten des Standesamts C. /Türkei die Ehe geschlossen. Soweit der Antragsteller in früheren Schriftsätzen eine Eheschließung zunächst schlechthin bestritten und [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2003 (VIII ZR 60/03)

Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 14. September 1998 einen gebrauchten Pkw F. zum Preis von 12.500 DM. Der schriftliche Kaufvertrag enthielt die besondere Vereinbarung: 'Fahrzeug ist unfallfrei'. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.11.2003 (8 WF 152/03)

Verweigerung des Schwangerschaftsabbruchs einer minderjährigen Tochter durch die sorgeberechtigten Eltern

Mit Telefax vom 24. Oktober 2003 wandte sich das Jugendamt der Stadt Halle an das Familiengericht in Halle/Saalkreis und regte an, Teile der elterlichen Sorge für die Jugendliche N. B. , geboren am 04.08.1986, den [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.2003 (1 BvR 302/96)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. I. 1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll die im [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 18.11.2003 (12 UF 69/03)

Zur in Anspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung beim Elternunterhalt

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Sozialleistungen, die er für die Mutter des Beklagten erbracht hat, in Anspruch. Der Kläger erbrachte in der Zeit vom 10. Juli 2002 bis 30. [...]
BAG - Beschluß vom 18.11.2003 (5 AZB 46/03)

Prozeßrecht; Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Fristsetzung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren;...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der dem Kläger bewilligten Prozeßkostenhilfe. Der Kläger erhob im Juli 2001 eine auf Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung in Höhe von 4.937,93 DM gerichtete Klage gegen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2003 (7 WF 3303/03)

Zur Gebühr einer Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO

I. Mit seiner Klage vom 20.02.2003 hat der Kläger gegen die Beklagte Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht in Höhe von 15.147,51 Euro nebst Zinsen geltend gemacht. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 07.04.2003 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2003 (16 WF 112/03)

Kein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem Erfolg in der Sache selbst, sondern nur zu einer Klarstellung des erkennenden Teils (Verwerfung als [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.11.2003 (5 UF 196/02)

Trennungsunterhalt - Bemessungsgrundlagen, Unterhaltsbedarf während Haft und Strafvollstreckung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 6. Dezember 2002. Dem liegt - zusammengefasst - [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.11.2003 (5 UF 200/02)

Einlegung der Anschlussberufung nach Fristablauf bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Abänderungsklage

Die am 22. Februar 1985 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit 18. Juli 2002 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin beansprucht im vorliegenden, aus dem Scheidungsverbund abgetrennten [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.11.2003 (2 K 2342/03)

Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG beim Kindergeld - Kindergeld; Grenzbetragsregelung; Verfassungskonfor...

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen den Bescheid vom 28.3.2003, mit welchem die beklagte Behörde (die Familienkasse des Arbeitsamtes Frankfurt am Main, -AA-) die Kindergeldfestsetzung für das Kind [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2003 (4 K 4828/02 Kg)

Kindergeldanspruch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich geduldet ist; Kindergeldanspruch nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen...

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien/-Herzegowina während des Zeitraumes der Duldung seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.11.2003 (2 UF 95/03)

Voraussetzungen des Zugewinnausgleichanspruchs; Rechtskraft des Scheidungsurteils; Voraussetzungen und Umfang von Prozesszinsen; Rechtsfolgen...

FamRZ 2004, 1032 NJW-RR 2004, 651 OLGReport-Zweibrücken 2004, 197 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2003 (6 UF 123/03)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Vorinstanz: AG Detmold, vom 27.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 605/01 OLGReport-Hamm 2005, 90 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2003 (6 W 556/03)

Folgen des Unterlassens der förmlichen Beteiligung eines Beteiligten im Beschwerdeverfahren - Einbeziehung des sorgeberechtigten Elternteils...

I. Am 04.04.2003 erlitt die Mutter des Beteiligten zu 1) bei einem Verkehrsunfall tödliche Verletzungen. Der gleichfalls in den Unfall verwickelte Beteiligte zu 4) war aufgrund seiner Verletzungen nicht in der Lage das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2 W 185/03)

Voraussetzungen für die Annahme von Mittellosigkeit des Betreuten

I. Die Beteiligte zu 1. war bis zum 23. Juni 2003 die Betreuerin des Betroffenen. Am 23. Juni 2003 hob das Amtsgericht die Betreuung wegen Wegfalls ihrer Voraussetzungen auf. Die Beteiligte zu 1. hat beantragt, für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2 W 4/03)

Keine Bestellung eines Betreuers bei Einräumung einer Generalvollmacht und Gestattung des Selbstkontrahierens

In notarieller Urkunde vom 30.09.1994 (Urk.-Ro. Nr. 159/1994 des Notars Dr. M. in T.) erteilte die Betroffene dem Beteiligten zu 1. die unbeschränkte Generalvollmacht, sie in sämtlichen gesetzlich zulässigen Fällen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2003 (II-4 UF 91/03)

Berücksichtigung von Sachbezügen im kommenden Jahr anstehenden Gehaltsreduzierungen bei der Unterhaltsbemessung

FamRZ 2004, 1292 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2003 (13 U 70/03)

Ansprüche aus Mietverhältnis zwischen Eigentümer-Ehegatten und anderem Ehegatten bei gemeinschaftlicher Haftung für Finanzierungsdarlehe...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.11.2003 (2 WF 137/03)

Zur Abänderung einer Entscheidung im isolierten Sorgerechtsverfahren

I. Die Parteien sind Eheleute. Zwischen ihnen war vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Baden-Baden ein isoliertes Sorgerechtsverfahren (2 F 267/00) anhängig. Mit Beschluss vom 21. September 2001 hat das [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2003 (3 K 590/99)

Kein Abzug der Kosten für eine unechte doppelte Haushaltsführung bei der Grenzbetragsermittlung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Kindergel...

Die Tochter der Klägerin, Frau ..., befand sich vom 18. März 1996 bis zum 17. März 1999 zur Ausbildung als Verwaltungsinspektorinanwärterin bei der .... Nach dem Ende der Ausbildung war sie bis zum 30. September 1999 [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2003 (12 K 3585/02)

Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist das ... amt A. Der am ... 1954 geborene B ist seit 1975 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2003 (16 WF 149/03)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für den prozesskostenerhaltenden Kläger im Unterhaltsrechtsstreit

Das Amtsgericht hat dem seinerzeit durch das Stadtjugendamt M. vertretenen Kläger mit Beschluss vom 28. Mai 2002 Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat es das Amtsgericht abgelehnt, dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.11.2003 (3Z BR 195/03)

Beschwerderecht des Betreuungsvereins bei persönlicher Bestellung eines Vereinsmitglieds zum Betreuer - Betreuungssache, Vergütung,...

I. Das Amtsgericht bestellte der vermögenden Betroffenen mit Beschluss vom 7.2.2002 einen vorläufigen Betreuer für zahlreiche Aufgabenkreise. In dem vom Vormundschaftsrichter handschriftlich ausgefüllten [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Bs 352/03)

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Bs 352/03)

I. Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2003 (11 UF 114/03)

Sorgerechtsverfahren: Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Entscheidungsreife der Hauptsache

I. Die am 17.10.1988 geborene Michaela P ist die Tochter der Beteiligten zu 1) aus deren geschiedener Ehe mit dem Kindesvater. Dieser verbüßt eine langjährige Haftstrafe in der JVA Bautzen, Kontakt zur Tochter besteht [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2003 (XII ZR 109/01)

Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen den Unterhaltsgläubiger

Der Kläger begehrt in monatlich unterschiedlicher Höhe Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. April 1998 bis zur Rechtskraft der Scheidung am 15. Oktober 1999. Die Parteien hatten am 29. Juli 1988 die Ehe geschlossen. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.11.2003 (XII ZR 111/01)

Unterhaltspflicht der geschiedenen Ehefrau gegenüber einem Kind aus erster Ehe nach Wiederverheiratung

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Mutter, Kindesunterhalt. Der Kläger, geboren am 7. Januar 1991, lebt seit der Scheidung der Ehe seiner Eltern im Jahre 1997 im Haushalt seines sorgeberechtigten Vaters, der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2003 (2 (20) WF 120/03)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens

FamRZ 2004, 1119 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.11.2003 (2 W 107/03)

Zur Frage der Eintragungsfähigkeit des auflösend bedingt vereinbarten Güterstandes der Gütertrennung in das Güterrechtsregiste...

Die Antragsteller schlossen am 8.8.2002 vor dem Notar C. unter der UR-Nr. ... einen Ehevertrag, in dem es unter Ziffer I heißt: 'Wir vereinbaren für unsere Ehe den Güterstand der Gütertrennung und schließen deshalb den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2003 (16 UF 168/03)

Beschwer und Streitwert bei Auskunftsverlangen über Einkünfte und Vermögen ohne Stichtagsbenennung

Der Beklagte möchte sich gegen ein Teilurteil des Amtsgerichts Mosbach wenden, mit dem er verurteilt wurde, '... der Klägerin Auskunft über seine Einkünfte im Jahre 2002 und sein Vermögen zu erteilen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2003 (20 W 269/03)

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers bei Festsetzung unmittelbar gegen die Erben; Ermittlung...

Rpfleger 2004, 220 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2003 (16 UF 32/03)

Zur Anwartschaft des Beamten auf die Beamtenversorgung im Bezug auf den Halbteilungsgrundsatz bei Ende der Ehezeit vor dem Inkrafttreten...

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg gegen die Regelung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.11.2003 (10 WF 3523/03)

Kein Wechsel der Berufstätigkeit bei Gefährdung des Regelbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für die Abänderung des bestehenden Titels über Kindesunterhalt in Höhe von 135 % des jeweiligen Regelbetrags, weil er in dieser Höhe nicht mehr leistungsfähig sei, da er [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2003 (11 UF 360/02)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Werterhöhungen des Versorgungsanrechts, die nach dem Ende der Ehezeit...

I. Die am 07.06.1935 geborene Antragstellerin und der am 24.08.1930 geborene Antragsgegner haben am 04.12.1962 geheiratet. Das Amtsgericht hat die Ehe nach am 06.04.1984 erfolgter Zustellung des Ehescheidungsantrag mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2003 (16 UF 32/02)

Berechnung des Werts von Versorgungsanwartschaften eines Beamten nach In-Kraft-Treten des VersÄndG 2001

FamRZ 2004, 114 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.11.2003 (17 WF 95/03)

Zur Frage der Anrechnung nicht prägender Erwerbseinkünfte auf den Unterhaltsanspruch

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, durch die der Beklagten zur Verteidigung gegen die Unterhaltsabänderungsklage ihres geschiedenen Ehemannes nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, findet gemäß § [...]
OLG München - Beschluss vom 06.11.2003 (16 WF 1599/03)

Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsberechtigten

Vorinstanz: AG Landau - 1 F 556/02 - 20.08.2003, FamRZ 2004, 1208 FuR 2004, 179 OLGReport-München 2004, 131 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.11.2003 (9 WF 104/03)

Festsetzung des Geschäftswerts für abgetrenntes Sorgerechtsverfahren

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Geschäftswert für das - mit Beschluss vom 26. September 2003 abgetrennte - Sorgerechtsverfahren auf 900 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2003 (15 W 52/03)

Eintragung eines ein Deutschland allein als Mädchenname verwandter Vorname, der im benachbarten Ausland als männlicher Name gilt

I. Die zu 1) beteiligten Eheleute wollen ihrer am 7. Mai 2002 geborenen Tochter den alleinigen Vornamen 'Beke' geben. Der Standesbeamte hat nach Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Sprachwissenschaftlers [...]