2. Rechtsprechung
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OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2003 (13 WF 833/03)

Auskunftspflichten bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

FamRZ 2004, 1217 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2003 (14 UF 143/03)

Behandlung des Unterhalts für den Monat der Insolvenzeröffnung bei Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist (vgl. § 26 Nr. 9 EGZPO). II. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.11.2003 (2 BvR 1240/02)

Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist für die rückwirkende Stellung von Kindergeldanträgen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG in der für das Kindergeld für die Jahre 1996 und 1997 geltenden Fassung i.V.m. § 52 Abs. 32b EStG in der im Jahr 1998 geltenden [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.11.2003 (2 BvR 1568/02)

Verschulden an Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

1. Die Verfassungsbeschwerde, die die Frage nach der ausreichenden Höhe von Kindergeld und Kinderfreibetrag im Jahr 1996 betrifft, ist mangels hinreichend substantiierter Begründung innerhalb der Monatsfrist unzulässig [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (10 K 3432/03)

Arbeitslosigkeit des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und Übergangszeit zwischen Schulausbildung und Zivildienst im Sinne...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin das an sie für die Monate Februar und März 2003 gezahlte Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin hat am 31. Januar 2003 seine [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2003 (VIII ZR 371/02)

Voraussetzungen der Aufnahme des Lebensgefährten in die gemietete Wohnung; Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters

Die Klägerin hat von der Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen V.straße in F. gemietet, die sie zunächst allein bewohnte. Mit Schreiben vom 7. Januar 2002 teilte sie der Beklagten mit, daß sie Herrn R. S. in die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2003 (26 WF 258/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren vor Ablauf des Trennungsjahres

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat (§ 127 II S. 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2003 (11 UF 50/03)

Zur Verpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Trennung bzw. Ehescheidung - Angemessenheit...

Die am 11.11.1950 geborene Klägerin und der am 02.10.1946 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe ist ein inzwischen volljähriger Sohn hervorgegangen, der sich in der Ausbildung befindet und für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.11.2003 (2 WF 136/03)

Streitwert einer (unechten) Drittwiderspruchsklage

I. Mit seiner Klage vom 24.07.2001 hatte der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung in das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende, im Grundbuch von Waibstadt Nr. 24 eingetragene Grundstück Flurstücknummer [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.11.2003 (3Z BR 215/03)

Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache,...

I. Das Amtsgericht bestellte der kaum noch ansprechbaren, vermögenden Betroffenen deren Sohn als Betreuer in den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung und [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2003 (XII ZB 140/02)

Umfang der Fristenberechnung durch das Büropersonal eines Rechtsanwalts; Pflicht des Rechtsanwalts zu eigener Fristberechnung in der...

I. Das Landgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2001 mit Urteil vom 25. Januar 2002 die Beklagten zur Räumung von überwiegend gewerblich genutzten Räumlichkeiten verurteilt. Das Urteil ist dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2003 (13 WF 880/03)

Zumutbarkeit der Verwertung von Wertpapieren zur Bestreitung der Prozesskosten; Forderung an die Darlegung des Nichtbestehens eines...

FamRZ 2004, 1121 Rpfleger 2004, 110 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.11.2003 (8 UF 149/03)

Keine Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht im Wege der sofortigen Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da das Familiengericht mit der angefochtenen Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung einem Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 10. [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2003 (18 WF 233/03)

Fortführung der Folgesache Zugewinnausgleich als selbständige Familiensache

FamRZ 2004, 1044 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2003 (2 WF 371/03)

Zulässigkeit der Beschwerde im von Amts wegen eingeleiteten isolierten Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2004, 1046 [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2003 (VI ZR 346/02)

Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; Berücksichtigung von Eigenheim- und Kinderzulagen

Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 wurde am 18. Oktober 1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 382/02)

Anrechnung von Leistungen des Ehegatten

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass die von seinem Konto aufgrund von ihm erteilter Einzugsermächtigung für die Jahre 1996 und 1997 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 59/03)

Volljährige Kinder in Berufsausbildung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seine im Dezember 1975 geborene Tochter I. I erzielte in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 43/02)

Selbstunterhalt eines behinderten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre 1964 geborene und seit Geburt dauerhaft behinderte Tochter M; der Grad der Behinderung beträgt zur Zeit 60 v.H. M ist in der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2003 (7 S 1162/01)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Bekleidungshilfe, Geldleistung, Pauschalierung, Sachleistung, Wünsche des Hilfeempfänger...

Die am 12.03.1949 geborene Klägerin 1) ist die Mutter der am 22.04.1982, 30.08.1983, 30.08.1986 und 23.11.1991 geborenen Kläger 2) - 5). Die Kläger begehren vom Beklagten die Bewilligung von Bekleidungshilfe als [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2003 (7 S 1609/02)

Ausbildungsförderung - Ausbildung im Ausland;

Der 1973 geborene Kläger begehrt Ausbildungsförderung für einen Studienaufenthalt im Ausland. Nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife studierte der Kläger vom Wintersemester 1994/95 bis zum Sommersemester 1996 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2003 (2 Wx 26/03)

Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum...

1. Die zwischen dem 28. und 30. April 2002 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: 'Mein letzter Wille Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2003 (II-3 WF 113/03)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

FamRZ 2004, 1661 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (3 UF 251/02)

Berücksichtigung des Unterhalts für ein nichteheliches Kind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts; Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten...

FamRZ 2004, 1205 [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 197/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dinglichem Titel in Grundbesitz, der dem Schuldner und seiner geschiedenen Ehefrau je zu 1/2 gehört. Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 200/03)

Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

I. Das Amtsgericht Düsseldorf erließ am 24. Oktober 2002 auf Antrag der beiden Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, durch die die Ansprüche des Schuldners auf Zahlung von gegenwärtigen und künftigen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.10.2003 (5 UF 70/03 A)

Pflicht des leistungsunfähigen Unterhaltsverpflichten zur Stellung eines Insolvenzantrages

FamRZ 2004, 656 [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2003 (III R 23/02)

Strafverteidigungskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen im Jahr 1969 außerehelich geborenen Sohn, der von ihrem späteren Ehemann adoptiert wurde. Der Sohn wurde weitgehend (vom 3. bis zum 17. Lebensjahr) von den [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2003 (XII ZR 115/01)

Sicherung des Eigenbedarfs des Unterhaltsverpflichteten durch den Unterhaltsanspruch gegen den neuen Ehegatten

Die Klägerin verlangt im Wege der Abänderungsklage die Heraufsetzung des Unterhalts, den ihr der Beklagte aufgrund einer Jugendamtsurkunde zu zahlen hat. Die Klägerin, die am 10. Dezember 1984 geboren ist, ist die [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.10.2003 (15 UF 84/03)

Zu den Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtungsklage

I. Der Kläger ficht die - anerkannte - Vaterschaft zur Beklagten an. Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2003 (IV ZR 26/03)

Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfeantrages

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch gegen den Beklagten als Alleinerben geltend. Die Parteien streiten allein darüber, ob der Anspruch verjährt ist. Die dreijährige Verjährungsfrist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2003 (26 UF 161/03)

Rechtsfolgen der Nichtanhörung des betroffenen Kindes im Sorgerechtsverfahren

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder der Antragstellerin und des Antragsgegners mit Ausnahme der Entscheidung über die Religionszugehörigkeit und [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.10.2003 (3Z BR 171/03)

Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag - Betreuervergütung, Rechtsanwalt, Aufwendungsersatz, Prozesskostenhilf...

I. Der für den mittellosen Betroffenen bestellte Betreuer, ein Rechtsanwalt, beantragte am 1.10.2002, für seine im angegebenen Zeitraum erbrachten Tätigkeiten insgesamt 1.981,15 Euro als Vergütung und Aufwendungsersatz [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.10.2003 (9 UF 420/03)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

FamRZ 2004, 205 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2003 (8 UF 144/03)

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung nur bei Erforderlichkeit zum Wohle des Kindes

Der Antragsgegner und die Antragstellerin sind geschiedene Eheleute. Die elterliche Sorge für die beiden aus der Ehe stammenden minderjährigen Kinder P. und M. G. steht nach dem Scheidungsurteil des Amtsgerichts [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (2 K 143/01)

Ausbildungsfreibetrag für im Ausland studierendes, volljähriges Kind; Kürzung um Zuschüsse des Bafög-Amtes; Einkommensteuer 199...

Streitig ist die Höhe des Ausbildungsfreibetrages gemäß § 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die im Streitjahr zeitweilig in den ... studierende Tochter der Klägerin. Die Kläger werden zusammen zur [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (5 K 1444/02)

Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben Studium des Kindes; Kürzungsmonat; Familienleistungsausgleich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2003 (11 Wx 38/03)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

Die gem. §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Bestellung von Herrn Rechtanwalt ... als weiteren Betreuer für den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2003 (11 Wx 8/03)

Zur Anerkennung der Entscheidung eines ukrainischen Gerichts über die Annahme eines minderjährigen Kindes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Zum Ehenamen haben sie den Geburtsnamen des Mannes 'R.' bestimmt. Der Beteiligte zu 3 wurde in der Ukraine geboren. Mit [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2003 (X ZR 118/02)

Rückforderung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vollzogenen Schenkung

Die Klägerin verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs gemäß § 528 BGB, hilfsweise die Rückabwicklung des Schenkungsvertrages wegen Nichtigkeit. Die Schenkerin, [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2003 (12 UF 1343/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Ärzteversorgung

Vorinstanz: AG Rosenheim, vom 09.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1085/99 FamRZ 2004, 640 OLGReport-München 2004, 146 [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (4 UF 69/03)

Höhe des Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Vorinstanz: AG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen F 5/95 OLGReport-Köln 2004, 146 [...]
OLG München - Beschluss vom 27.10.2003 (16 WF 1555/03)

Streitwert bei Abtrennung von Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 531 F 10384/99 OLGReport-München 2004, 194 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2003 (11 WF 170/03)

Zum Fortbestehen des Anspruchs des Kindes auf Ausbildungsunterhalt bei fehlendem Ausbildungsplatz nach berufsvorbereitender Maßnahm...

I. Der Kläger hat an seinen Sohn Markus, den Beklagten, auf Grund des Urteils des Amtsgerichts Hamm vom 13.12.1999 monatlichen Unterhalt von 421,00 DM = 215,25 EURO zu zahlen. Markus hat nach Beendigung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2003 (II-8 WF 186/03)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2003 (II-8 WF 186/03)

Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Dem Beklagten ist es zuzumuten, statt seiner [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2003 (10 UF 2204/03)

Zur bedarfserhöhenden Einstellung bei anfallenden Kosten eines Ganztagskindergarten, wenn der betreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit...

I. Der am 25.6.1998 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 17.12.2002, rechtskräftig seit 31.1.2003, geschieden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2003 (2 UF 107/03)

Unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Übernahme des Miteigentumsanteils des einen Ehegatten durch den anderen Ehegatten - Einbeziehung...

I. Der Kläger beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 16. August 2002 (2 UF 465/01) mit dem er im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2003 (4 UF 95/02)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags im Unterhaltsverfahren; Berücksichtigung der vollständigen Finanzierung eines...

FuR 2004, 308 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2003 (16 WF 182/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - maßgebliches Einkommen (§ 115 Abs. 1 ZPO) bei Sozialhilfeempfänger

Die Antragstellerin hatte am 21. November 2002 Prozesskostenhilfe beantragt, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und dieser Erklärung die Fotokopie eines Sozialhilfebescheids des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2003 (11 WF 141/03)

Berücksichtigung überobligatorischer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten

FamRZ 2004, 1108 [...]