2. Rechtsprechung
  3. 2003
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OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2003 (2 WF 202/03)

Keine Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren einer Scheinehe

I. Die Antragstellerin verlangt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Aufhebung der am 7.12.1999 mit dem Antragsgegner geschlossenen Scheinehe. Für die Eheschließung hat sie vom Antragsgegner mindestens 10.000,-- DM [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (IX ZB 153/03)

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei vorhandenen Unterhaltsansprüchen

Die statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat die Sache nicht. Ob ein Zulassungsgrund (§ 543 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 111/02)

Kein Kindergeldanspruch für französische Beamtin; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin, die als französische Beamtin an einer deutschen Schule unterrichtet, Kindergeld in Deutschland zusteht. Die Klägerin ist Beamtin des französischen Staates. Sie war bis 1993 am [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.10.2003 (8 UF 100/03)

Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der Regelbetrag-Verordnung

I. Mit dem angefochtenen Urteil vom 28. April 2003 hat das Familiengericht festgestellt, dass der Beklagte der Vater des klagenden Kindes ist, und ihn im Annexverfahren für die Zeit ab der Geburt des klagenden Kindes [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2003 (4 UF 128/03)

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2003 (4 UF 128/03)

Die Beschwerde des Antragstellers vom 01.07.2003 gegen den ihm am 17.06.2003 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 04.06.2003 - 40 F 319/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2003 (15 UF 33/03)

Vaterschaft gemäß dem Recht der DDREheliches Kind gemäß dem Recht der DDRVaterschaftsanfechtung eines gemäß dem Recht der DDR...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Dezember 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Nauen - 23 F 64/02 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2003 (26 W 36/03)

Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltstitel in einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Vorinstanz: AG Frankfurt - 83 M 11529/01 - 04.04.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 119 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2003 (4 UF 188/02)

Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Berufungsbeklagten bei angekündigter Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

AGS 2003, 213 [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (III B 12/03)

Grundsätzliche Bedeutung - Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, ob sie aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.10.2003 (3Z BR 200/03)

Austauschentlassung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten - Betreuungssache, Entlassung des Betreuers, mehrere Betreuer, Auswahl des...

I. Durch Beschluss vom 28.3.2003 ordnete das Amtsgericht mit Einverständnis der Betroffenen deren endgültige Betreuung an. Die Betreuung erfolgt in den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.10.2003 (5 UF 211/02)

Versorgungsausgleich; Zugewinnausgleich; abgetretene Rechte und Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung; Sicherungsabtretun...

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Das Beschwerdeverfahren war mit Rücksicht auf die seit [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2003 (2 LB 278/01)

Altersrente, vorgezogene; Dienstherrnwechsel; Hinzuverdienstgrenze; Härteausgleich; Quasisplitting; Renten; Rentenanpassung; Träger...

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Der im Jahre 1941 geborene Kläger, der seit dem 16. April 1982 als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag angehört, bekleidete nach [...]
OLG München - Beschluss vom 20.10.2003 (12 UF 1635/02)

Bewertung nicht voll dynamischer Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

FamRZ 2004, 642 NJW 2003, 3571 NJW 2007, 400 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2003 (2 UF 13/03)

Entziehung der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft für verhaltensauffälliges minderjähriges Kind

I. Der am 1988 geborene ... ist ein Sohn der Beteiligten zu 1); der Kindesvater ist unbekannten Aufenthalts. Die Beteiligte zu 1) hat sich um ... seit seiner Geburt nicht gekümmert, sondern die Erziehung ihrer Mutter, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2003 (5 WF 76/02)

Keine Bewilligung von PKH bei Rückübertragung der Unterhaltsansprüche vom Träger der Sozialhilfe auf den Unterhaltsberechtigte...

Die Klägerin macht mit ihrer Klage gegen ihren getrenntlebenden Ehemann für einen zurückliegenden Zeitraum, in dem sie Sozialhilfe bezog, Unterhaltsansprüche geltend. Die Stadt O1 hat die auf sie als Sozialhilfeträger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.10.2003 (11 AR 6/03)

Örtlich zuständiges Amtsgericht bei Adoptionsverfahren

I. Von den Eheleuten T. H. u. P. H. besitzen der Ehemann die deutsche und die Ehefrau die thailändische Staatsangehörigkeit. Der Ehemann beabsichtigt, die nichteheliche Tochter seiner Ehefrau C. K. zu adoptieren, die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2003 (11 WF 2581/03)

Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt: Wirksames Vorbringen im vereinfachten Unterhaltsverfahren nur durch Vordruc...

1. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder der Antragsgegnerin. Sie leben beim Vater. Die Kinder, vertreten durch das Landratsamt W, haben beim Amtsgericht -Familiengericht- Weißenburg i. Bay. beantragt, ihren [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2003 (V ZR 429/02)

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung

Mit Notarvertrag vom 4. Mai 1998 kauften die Kläger von den Beklagten unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel für 500.000 DM ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Der Kaufpreis wurde bezahlt, [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.10.2003 (III 159/03)

Kindergeld: Die Jahresgrenzbetragsregelung des § 32

Die Beteiligten streiten über einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Dezember 2002. Die Klägerin ist Mutter einer im Streitjahr über 18 Jahre alten Tochter (Bl. 5 GA). [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (3Z BR 192/03)

Umfang der Betreuerpflichten bei Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Aufenthaltsbestimmung - Betreuungssache,...

I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung, ab [...]
FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1576/02)

Einkünftequalifikation einer Berufsbetreuerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gewerblich tätig ist und deshalb ab dem 1. Januar 2001 zu Recht zur Buchführung nach § 141 AO aufgefordert wurde. Die Klägerin ist Berufsbetreuerin i.S.d. § 1896 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (16 WF 127/03)

Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich

Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2003 (11 W 1806/03)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

FamRZ 2004, 966 JurBüro 2004, 37 OLGReport-München 2004, 41 Rpfleger 2004, 228 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.10.2003 (3 UF 78/03)

Zur Arbeitserlaubnis für einen Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis besitzt

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe gemäß § 2 RegelbetragVO ab [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (3Z BR 163/03)

Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers - Beschwerderecht des Inhabers einer Generalvollmacht - Betreuungssache,...

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 16.4.2003 durch einstweilige Anordnung eine Rechtsanwältin zur vorläufigen Betreuerin der Betroffenen in den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Sorge für ärztliche [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.10.2003 (8 U 726/02)

Anspruch auf Herausgabe eines PKW bzw. Eigentumsübertragung zwischen geschiedenen Ehegatten

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Teilurteils (Bl. 59 - 74). Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2003 (III 224/03)

Kostenentscheidung nach Abhilfebescheid und Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren bei übereilter Einspruchsentscheidung der...

I. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihren Sohn A. Nachdem sie eine Ausbildungsbescheinigung mit Angabe seiner Einnahmen vorgelegt hatte, errechnete die Beklagte, dass die Grenze der Einkünfte und Bezüge für das Jahr [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (6 U 16/03)

Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

NJW 2004, 1396 OLGReport-Hamm 2004, 95 VersR 2004, 1425 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2003 (8 WF 137/03)

Zur Zustimmung der Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB

I. Der Beklagte und die Klägerin sind getrennt und in Scheidung lebende Eheleute und haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder, die mit der Klägerin in dem im Miteigentum der Parteien stehenden Familienheim [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (1 UF 101/03)

Zulässigkeit der Berufung auf Leistungsunfähigkeit durch den Unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen Kindern für die Dauer...

Der Kläger - der Vater des am 11.11.1990 geborenen Beklagten - erstrebt den Wegfall seiner Kindesunterhaltspflicht ab dem 01.11.2001. Der im Jahr 1971 geborene Kläger absolvierte bis September 1989 eine Ausbildung zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2003 (14 WF 142/03)

Gewährung des Vermögensschonbetrages bei Vorhandensein eines Hausgrundstücks

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, zwar sei dem Antragsteller ein Schonvermögen in Höhe von 2500 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2003 (11 S 910/03)

Verwaltungsakt, Rücknahme, Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, ARB 1/80 - Ordnungsgemäße Beschäftigung, Beendigung der ehelichen...

Der Kläger - ein 1975 geborener türkischer Staatsangehöriger - wendet sich gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung seiner Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger reiste im Februar 1995 ohne Visum auf dem Landweg in die [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2003 (XII ZB 102/02)

Anforderungen an die Begründung einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung

I. Das Amtsgericht (Familiengericht) hat den Beklagten im schriftlichen Verfahren zu rückständigem und laufendem Trennungsunterhalt verurteilt. Das Urteil wurde in dem auf den 23. April 2001 anberaumten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2003 (11 WF 160/03)

Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Schuldner ist durch ihm am 27.01.2003 zu Händen seines Bevollmächtigten zugestelltes Teilanerkenntnisurteil vom 20.01.2003 entsprechend dem Antrag der Gläubigerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2003 (16 WF 119/03)

Festsetzung von Kindesunterhalt - Berücksichtigung veränderter Verhältnisse

Der Beklagte ist durch das Anerkenntnisurteil vom 04. September 2002 verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von (je mtl.) 205 EURO zu zahlen und für die gemeinsamen Kinder an Kindesunterhalt: Für den Sohn S. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2003 (9 UF 1/03)

Zur Festsetzung von Trennungsunterhalt

I. Die Parteien, die im September 1983 die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der Ehewohnung Ende August 2001 seit Oktober 2001 auch räumlich getrennt. Sie streiten [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (XII ZR 122/00)

Umfang der Unterhaltspflicht eines Elternteils ohne Einkommen; Einsatz des Taschengeldes

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 23. November 1913 geborene Mutter der Beklagten lebt seit August 1995 in einem Altenheim. Da sie die [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2003 (X R 29/01)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene sind seit 1985 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde wegen bestehender Versorgungsanwartschaften der Klägerin bei ... sowie der ... [...]
FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4907/02)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für Zuwendungen an Stiftungen vorgesehene zusätzliche Abzugshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (XII ZR 65/01)

Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten nach Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand

Die Antragsgegnerin verlangt vom Antragsteller im Scheidungsverbund nachehelichen Unterhalt. Die Antragsgegnerin, geboren am 3. Juli 1956, und der Antragsteller, geboren am 20. Januar 1958, haben am 9. April 1976 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.10.2003 (26 W 7/03)

Konkrete Darlegung des ehelichen Lebensbedarfs bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

I. Die Klägerin ist für die Beklagte als deren Verfahrensbevollmächtigte in verschiedenen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren tätig gewesen. Mit der Klage macht sie aus dieser Tätigkeit entstandene [...]
FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4553/01)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für Zuwendungen an Stiftungen vorgesehene zusätzliche Abzugshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2003 (II 2 UF 149/03)

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

FamRZ 2004, 461 [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (XII ZR 23/01)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Endvermögens; Berücksichtigung eines Nießbrauchs und von Wohn- und Wohnnutzungsrechten;...

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Der Beklagte ist ein Sohn des Klägers aus dessen Ehe mit Waltraud M., die am 15. Oktober 1995 verstorben und vom Beklagten als testamentarischem Alleinerben beerbt [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.10.2003 (3Z BR 132/03)

Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den Rechtspfleger - Festsetzungsverfahren, sofortige...

I. Der Betreuer beantragte mit zwei Schreiben vom 7.1.2003 die Festsetzung seiner Vergütung für 2002 in Höhe von insgesamt 786,54 EUR gegen die Staatskasse. Im ersten Schreiben betreffend den Zeitraum 1.1. bis [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2003 (XII ZB 103/02)

Anforderungen an die Begründung einer zur Wahrung der Fünf-Monats-Frist eingelegten Berufung

I. Das Amtsgericht (Familiengericht) hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt und den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt. [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (VIII ZR 358/02)

Ansprüche eines Automobilherstellers in der Insolvenz eines Zulieferers; Rückzahlung von Zuschüssen zur Fortführung des Geschäftsbetriebes;...

Die Klägerin ist eine Factoring-Gesellschaft und macht gegen die Beklagte, eine Automobilherstellerin, ihr abgetretene Kaufpreisansprüche aus der Lieferung von Automobilbauteilen durch die L. V. A. GmbH (im folgenden: [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 56/01)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer im Februar 1972 geborenen Tochter. Die Tochter der Klägerin studierte seit dem Wintersemester 1993/94 an der Universität X. Im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.10.2003 (5 C 03.2024)

Staatsangehörigkeitsrecht - Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; Präjudizialität; Vorgreiflichkeit;...

I. Der Kläger, der mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 19. August 1993 als Asylberechtigter anerkannt und dem am 13. September 1993 eine unbefristete [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.2003 (1 BvR 901/03)

Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Verfassungsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Die Beschwerdeführerin erhob in einer Sozialhilfesache am 11. April 1997 Klage und beantragte Prozesskostenhilfe unter [...]