2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 02.10.2003 (3 WF 335/03)

Streitwert in Ehesachen bei ratenloser Prozesskostenbewilligung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 166 F 16200/01 KGReport-Berlin 2003, 384 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2003 (2 UF 33/02)

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung für die Durchführung des Versorgungsausgleichs - Betriebliche Altersversorgung...

I. Die am 06.02.1959 geschlossene Ehe der am 20.10.1938 geborenen Antragstellerin und des am 09.08.1933 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 10.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.10.2003 (3Z BR 161/03)

Neuer Festsetzungsantrag wegen Betreuervergütung nach ursprünglicher Antragsabweisung - Betreuungssache, Betreuervergütung, Staatskasse,...

I. Die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) des am 27.12.2001 verstorbenen Betroffenen machte in fünf getrennten Anträgen Vergütung und Aufwendungsersatz für Tätigkeiten in den Jahren 2000 und 2001 sowie zu [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.2003 (XII ZB 202/02)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Kläger, der mit seiner Klage die Abänderung einer gerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung begehrt, ist auf die Widerklage der Unterhaltsberechtigten durch Anerkenntnisteilurteil verurteilt worden, 1. über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2003 (8 UF 62/03)

Rechtsnatur von Leistungen nach dem GrundsicherungsG; Berechnung des Bedarfs eines 34-jährigen, geistig behinderten Kindes

FamRZ 2004, 1061 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (4 UF 158/03)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff der Gefährdung des Kindeswohls

Das von der Antragsgegnerin eingelegte 'zulässige Rechtsmittel' ist die befristete Beschwerde gemäß §§ 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die befristete Beschwerde ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2003 (14 UF 75/03)

Zur Verweigerung der Genehmigung einer Erbausschlagung

I. Die am 17.03.2003 (Bl. 50 d. A.) beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde der Kindesmutter vom 11.03.2003 (Bl. 50 bis 51 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 10.02.2003 (Bl. 43 d. A.) ist schon [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2003 (9 WF 178/03)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch ein funktionell unzuständiges Gericht

FamRZ 2004, 817 [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2003 (III R 19/01)

Außergewöhnliche Belastungen; Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997, Unterhaltszahlungen in Höhe von 6 750 DM [...]
FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 30.09.2003 (6 K 796/03)

Verstoß gegen Treu und Glauben durch Kindergeldrückforderung nach zu langem Zuwarten der Familienkasse

Der Kläger ist der Stiefvater des im Oktober 1975 geborenen Kindes A..., die im Streitjahr 1999 in L.... im 3. Semester Erziehungswissenschaften und im 4. Semester Soziologie studierte. Bereits Anfang 1999 hatte der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (16 Wx 165/03)

Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines als Rechtsanwalt im Betreuungsverfahren bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers

I. Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine Verlängerung der Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit zum [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2003 (13 UF 476/03)

Voraussetzungen der Anhängigkeit einer Scheidungsfolgesache

I. Die Parteien haben am ... Juli 1984 geheiratet und leben seit August 2001 voneinander getrennt. Das vorliegende Verfahren wurde durch den Antrag des Antragstellers auf Scheidung der Ehe im August 2002 eingeleitet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2003 (15 W 258/03)

Anerkenntnis der Vaterschaft vor einem Standesbeamten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch einen Mann mit Wohnsitz in Westdeutschlan...

I. Der Beteiligte zu 1) ist als Kind aus der im Jahre 1961 geschlossenen Ehe des Erblassers mit Frau S geb. --- hervorgegangen. Der Beteiligte zu 2) ist am 07.10.1955 in ... als nichteheliches Kind der Frau S geboren. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2003 (9 WF 177/03)

Zur Entscheidung über den Unterbringungsort eines Kindes bei Entzug des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Das betroffene Kind leidet an insulinpflichtiger Diabetes mellitus. Im Jahre 2001 wurde zusätzlich der Verdacht auf Magersucht bekannt. Seit etwa Mitte des Jahres 2002 hat die Tochter mindestens 10 kg an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (4 WF 100/03)

Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die gem. § 793 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerinnen hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2003 (20 W 240/03)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers - Begleitung zu Arztterminen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2003 (20 W 238/03)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers für die Begleitung des Betreuten zu Facharztterminen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG München - Beschluss vom 26.09.2003 (26 UF 1077/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Folgesache

FamRZ 2004, 961 [...]
KG - Beschluss vom 26.09.2003 (3 UF 182/03)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Unterbringung von Kindern in einer Wohngruppe

FamRZ 2004, 483 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2003 (7 UF 224/03)

Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts der Mitarbeiter einer Elternberatungsstelle

FamRZ 2004, 471 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2003 (16 WF 43/03)

Unschädlichkeit des Fehlens der Unterschrift unter dem schriftlichen Prozesskostenhilfegesuch bei klarer Idendität des Erklärende...

Der Antragsgegner hat zu Beginn des Anhörungstermins vom 24. Januar 2003 einen nicht unterschriebenen Antrag auf Prozesskostenhilfe vom 23. Januar 2003 nebst Anlagen übergeben lassen, nämlich: nicht unterschriebene [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2003 (19 WF 265/03)

Anwaltsgebühren für Folgeverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Der Beteiligten steht ein weitergehender Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bereits deshalb nicht zu, weil es an der gemäß § 122 BRAGO erforderlichen Beiordnung für ein Verfahren mit dem Gegenstand elterliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.09.2003 (16 UF 208/02)

Berechnung des Ausgleichsbetrages von Anwartschaften aus der Baden-württembergischen Ärzteversorgung

FamRZ 2004, 378 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2003 (5 WF 106/03)

Pflicht der mittellosen Partei zur Veräußerung eines Mittelklasse-Pkw

FamRZ 2004, 646 [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (15 K 4262/02)

Erstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Abrechnungsbescheiden vom 3.7.2001 erfolgte Aufteilung der Erstattungsbeträge auf die Klägerin und ihren Ehemann zu Recht erfolgt ist. Die Klägerin wurde mit ihrem [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2003 (5 K 1876/01)

Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen Zustehen eines zivilrechtlichen...

I. Der unverheiratete Kläger wird zur Einkommensteuer beim Finanzamt M. veranlagt. Für den am 12.04.1996 geborenen Sohn des Klägers, J.B., hatte dessen Mutter, C. Sch., das Kindergeld für 1999 erhalten. Der Sohn des [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2003 (15 K 5801/00)

Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1990 bis 1997; Einkommensteuer 1990-1997

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern. I. Die mittlerweile geschiedenen Kläger (Kl.) waren in den Streitjahren verheiratet und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2003 (I 230/02)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Der am ...1981 geborene Sohn T... (T) des Klägers beendete zum 31.07.2000 (Schuljahresende) die Schulausbildung. In der Zeit vom 01.07.2000 bis 30.04.2001 leistete er den Wehrdienst. In den Monaten Mai und Juni 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IXa ZB 192/03)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

I. Der Gläubiger, der gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Kindesunterhalt betreibt, erteilte dem Gerichtsvollzieher Pfändungsauftrag. Auf seinen Antrag bewilligte ihm das [...]
BVerfG - Urteil vom 24.09.2003 (2 BvR 1436/02)

Verbot des Kopftuchtragens für Lehrkräfte in Schule und Unterricht

Die Beschwerdeführerin begehrt die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die von den Verwaltungsgerichten bestätigte Entscheidung des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.09.2003 (12 UF 34/03)

Keine Abtrennung der Verbundfolgesache Unterhalt trotz 5-jähriger Verfahrensdauer

Die am 1973 in Moskau geborene Antragstellerin, russischer Staatsangehörigkeit, und der am 1960 geborene Antragsgegner haben am 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die am 1995 geborene Tochter L. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.09.2003 (9 UF 123/02)

Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bezüglich Unterhalt

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage, ob der Kläger der Beklagten für die Zeit ab 1. September 2001 keinen Unterhalt mehr schuldet. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der am Juni [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2003 (11 WF 1419/03)

Verbindlichkeit der Bestimmung von Rahmengebühren durch den beigeordneten Rechtsanwalt

FamRZ 2004, 964 OLGReport-München 2004, 120 Rpfleger 2004, 294 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.09.2003 (14 WF 215/03)

Zur sozialstaatlich motivierten Zielsetzung der Streitwertbegrenzung bei rückständigem Unterhalt

I. Mit Urteil - richtigerweise insoweit mit Beschluss - vom 17.07.2003 hat das Amtsgericht den erstinstanzlichen Streitwert gemäß § 17 Abs. 1 und 4 GKG auf insgesamt 5.619,36 Euro festgesetzt (vgl. Seite 5 unten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.09.2003 (18 WF 161/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

FamRZ 2004, 645 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 24.09.2003 (10 K 5131/02)

Aufrechnung von Kindergeldansprüchen durch die Familienkasse mit noch nicht fälligen Einkommensteuerforderungen des FA gegen den...

I. Dem Antrag des derzeit in Kroatien wohnenden Klägers vom 3. September 2001 auf nachträgliche Gewährung von Kindergeld gab der Beklagte, das Arbeitsamt ... (Familienkasse), mit Bescheid vom 10. September 2001 statt [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 127/01)

Objektverbrauch bei Miteigentum des tödlich verunglückten Ehegatten am Erstobjekt; Eigenheimzulage 2000 bis 2007

Die Beteiligten streiten darüber, ob die seit 2000 wieder verheiratete Klägerin für ein Zweitobjekt die Eigenheimzulage für den vollen achtjährigen Begünstigungszeitraum in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin errichtete [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 36/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 38/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 34/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
EuGH - Urteil vom 23.09.2003 (Rs C-109/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist -...

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 3. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 7. März 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 37/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2003 (16 WF 91/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 1666 BGB

Die Mutter begehrt Prozesskostenhilfe in einem inzwischen abgeschlossenen Verfahren, in dem es um die elterliche Sorge für ihre Kinder Ta., inzwischen volljährig, und O., geb. am ... 1987, ging. Die Mutter hatte die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.09.2003 (10 WF 321/03)

Übergang des Unterhaltsanspruchs wegen Leistung von Arbeitslosenhilfe an den Unterhaltsberechtigten

FamRZ 2004, 664 [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 35/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2003 (9 K 7943/00 F, AO)

Gewerbebetrieb; Berufsbetreuer; Freier Beruf; Selbständige Arbeit; Vermögensverwaltung - Tätigkeit eines Berufsbetreuers kein freier...

Die Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und war im Streitjahr 1999 als Berufsbetreuerin i.S.d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2000 stellte der Beklagte als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2003 (15 K 542/99 Ki)

Kindergeldberechtigter; Haushaltszugehörigkeit - Kindergeld bei gleichzeitiger Aufnahme der Kinder in den Haushalt

Die Klage richtet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die damit verbundene Rückforderung. Die Klägerin erhielt für ihre Kinder N. (geboren am 8. März 1994) und D. (geboren am 7. Dezember 1995) ab [...]
VGH Hessen - Urteil vom 22.09.2003 (12 UE 1255/03)

Ausländerrecht - Anschrift, Assoziationsaufenthaltsrecht, Ehegattenaufenthalt, Erschleichen, Getrenntleben, Lebensgemeinschaft, Passzwang,...

Der 1955 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nachdem sein nach der Einreise im September 1989 gestellter Asylantrag abgelehnt worden war, schloss er am 30. Januar 1992 die Ehe mit der deutschen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.09.2003 (10 WF 134/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Zivilkammer und Familiengericht

FamRZ 2004, 650 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.2003 (4 V 518/03)

Kindergeldanspruch der Eltern nur während des Mutterschutzes, nicht aber während des Erziehungsurlaubs der Tochter

Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre am 22. Dezember 1981 geborene Tochter ... Das Geld wurde auf Wunsch der Antragstellerin direkt auf ein Konto ihrer Tochter ausgezahlt. Im April 2001 gebar ... ein Kind. Im [...]