2. Rechtsprechung
  3. 2003
Details ausblenden
BVerwG - Urteil vom 21.08.2003 (3 C 49.02)

Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten - Gleichheitsgebot; Einbeziehung des...

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten. Er ist verheiratet und betreibt im Vollerwerb einen Bauernhof. Seine Anträge auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2003 (9 UF 107/03)

Bestimmung der Unterhaltsgewährung durch den allein sorgeberechtigten Elternteil

FamRZ 2004, 900 OLGReport-Brandenburg 2004, 96 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2003 (2 K 179/02)

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen gem. §§ 1908 i Satz 1, 1835 a Abs. 1, 3 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, die der Kläger im Veranlagungszeitraum 1999 für eine Tätigkeit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2003 (III 115/03)

Kindergeld: Keine Beratungspflicht nach § 89 AO außerhalb laufender Verwaltungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, macht insgesamt einen Anspruch auf Kindergeld für die Zeit seit Oktober 1992 geltend. Im vorliegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2003 (11 WF 134/03)

Voraussetzungen für die Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

Die nach § 127 II ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den nach mit Beschluss vom 10.04.2003 erfolgter Zurückweisung eines ersten [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.08.2003 (1 BvR 1532/03)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen 1996 und 1998 ehelich geborenen Kinder auf die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2003 (11 UF 84/03)

Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit im FGG-Verfahren

I. Die Parteien sind durch -hinsichtlich des Scheidungsausspruchs rechtskräftiges-Verbundurteil des Amtsgerichts Warendorf vom 19.07.2002 geschiedene Eheleute, die im Rahmen eines vor dem Senat anhängigen [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.08.2003 (1 BvR 1354/03)

Wahrnehmung prozessualer Rechte von Minderjährigen in einem Sorgerechtsstreit

Der 15-jährige Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Weigerung der Gerichte, ihm in dem Sorgerechtsstreit seiner Eltern die Stellung eines formell Beteiligten einzuräumen mit der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.08.2003 (1 UF 366/02)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgungskasse Thüringen

Vorinstanz: AG Stadtroda, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 243/01 NJ 2003, 545 OLGReport-Jena 2003, 558 [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2003 (VIII R 60/99)

Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater von zwei 1982 und 1986 geborenen Kindern, die zunächst im Haushalt seiner von ihm geschiedenen früheren Ehefrau, der Beigeladenen, lebten. Seit Oktober 1996 leben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2003 (18 UF 171/02)

Zulässigkeit eines isolierten Sorgerechtsverfahrens nach Anhängigwerden des Scheidungsverfahrens

Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter Olivia, geb. am _ 1994. Der Antragsteller, der die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, und die Antragsgegnerin, die Italienerin ist, sind seit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2003 (2 U 139/02)

Teilversäumnis- und Teilurteil in der Berufungsinstanz

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F.). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Da keine konkreten Anhaltspunkte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2003 (11 UF 26/00)

Zum Anspruch auf Einräumung von Besuchskontakten der Großeltern mit dem Enkelkind

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Sohn der Antragsteller S L war mit der Mutter des Kindes V verheiratet. Nach der Geburt der gemeinsamen Tochter V am 09.02.1997 kamen deren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2003 (VI 284/99)

Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist noch die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als zusätzliche Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (EM) ist als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2003 (4 K 365/01)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Zuständigkeit; Konsentierter Einzelrichter - Einkünftegrenzbetrag beim Kindergeld; Entscheidungszuständigkeit...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine am 19.04.1980 geborene Tochter S für das gesamte Jahr 2000 und für Januar bis Juli 2001 zusteht. S ist das älteste von drei Kindern des Klägers. S befand sich seit [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.08.2003 (3 UF 34/03)

Zur Zulässigkeit des Wechsels zwischen Auskunftsstufe und Leistungsstufe innerhalb einer Stufenklage sowie zur gleichzeitigen Erhebung...

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 20.11.2002 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und die Folgesache Zugewinn abgetrennt. Hiernach haben die Parteien zur Folgesache Zugewinn weiter [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (3Z BR 131/03)

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme eines Betreuers an einer Hilfeplankonferenz

I. Seit 13.11.2002 ist für die mittellose Betroffene, die an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und einer atypischen nervösen Bulimie leidet, in dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.08.2003 (7 WF 396/03)

Unterhaltsanspruch eines privilegiert volljährigen Kindes

FamRZ 2004, 829 [...]
BGH - Beschluß vom 13.08.2003 (XII ZR 303/02)

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

I. Das Berufungsgericht hat auf mündliche Verhandlung vom 8. November 2002 ein Urteil des Amtsgerichts, das auf mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 ergangen ist, auf die Berufung der Klägerin geändert und die [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.08.2003 (15 UF 48/03)

Anrechnung von Kindergeld

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger schuldet dem Beklagten Kindesunterhalt gemäß §§ 1601 ff. BGB, der sich nach der Lebensstellung der barunterhaltspflichtigen Elternteile bemisst (§ 1610 Abs. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.08.2003 (2 W 110/03)

Erteilung des Vornamens Emelie-Extra für ein Mädchen

I. Die nicht verheiratete Beteiligte zu 1) gebar am 5. September 2002 im Krankenhaus in I. ein Mädchen und beantragte gegenüber der Beteiligten zu 2) in die betreffenden Personenstandsregister als Vornamen [...]
BGH - Beschluß vom 13.08.2003 (XII ZR 95/01)

Ansprüche der Ehegatten bei Beendigung einer Ehegatteninnengesellschaft

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.08.2003 (2 W 94/03)

Umfang der Haftung des Erben für Kosten der Betreuung

Das AG bestellte die Beteiligte zu 1. am 21.12.2001 zur Berufsbetreuerin der Betroffenen. Die Betroffene verstarb am 8.05.2002. Sie wurde von ihrer Tochter beerbt. Der Wert des Nachlasses betrug zu diesem Zeitpunkt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2003 (4 K 174/00)

Kindergeld; Sozialversicherungsbeiträge; Jahresgrenzbetrag; Kindeseinkünfte - Bei der Ermittlung des Kindergeld-Jahresgrenzbetrages...

Streitig ist die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitens des Jahresgrenzbetrages (§ 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG -). Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre 1979 geborene Tochter [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.08.2003 (8 UF 283/02)

Vertrauenstatbestand aufgrund einverständlicher Unterhaltszahlungen; Folgen der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht

Die Parteien streiten um die Zahlung nachehelichen Unterhalts für den Zeitraum ab Februar 2002. Die am 11. November 1938 geborene Klägerin und der am 4. Mai 1935 geborene Beklagte sind geschiedene Eheleute. Ihre am 2. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2003 (9 WF 118/03)

Mutwilligkeit der Prozessführung bei unterlassener Mitwirkung am Verfahren

FamRZ 2004, 549 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.08.2003 (9 UF 283/02)

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs aufgrund fortlaufender, nicht titulierter Zahlung

Vorinstanz: AG Norderstedt, - Vorinstanzaktenzeichen 52 F 29/02 OLGReport-Schleswig 2003, 535 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2003 (5 UF 162/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht pflichtgemäßer Weiterleitung einer Beschwerdeschrift durch das nicht zuständige...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung ihres Kindes. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht verheirateten Eltern des am 30.07.2000 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2003 (5 UF 162/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Einlegung des Rechtsmittels bei dem falschen...

FamRZ 2004, 831 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2003 (10 K 156/02)

Kindergeldrechtliche Behandlung einer an den volljährigen Sohn gezahlten Entlassungsabfindung; Kindergeld

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin ist die Mutter ihres am 29. November 1980 geborenen Sohnes T.W. Dieser befand sich vom 07. September 1998 bis zum 30. Januar 2002 in einer Ausbildung [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2003 (13 UF 55/03)

Entziehung der elterlichen Sorge nach Abgabe einer Sorgerechtserklärung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 30.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 143 F 16048/02 KGReport-Berlin 2004, 265 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2003 (11 WF 91/03)

Verwirkung rückständiger Ansprüche auf Zahlung von Trennungsunterhalt

Die Parteien waren verheiratet. Aus der Ehe ist die am 30.09.1982 geborene Tochter Sandra hervorgegangen. Im Jahre 1995 hat der Beklagte eine Eigentumswohnung von 70 qm erworben, die finanziert worden ist und als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2003 (11 WF 123/03)

Beiordnung eines bei dem Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Die Parteien leben getrennt, nachdem die Klägerin die Ehewohnung verlassen hat und nach Viersen gezogen ist. Sie nimmt ihren Ehemann auf Herausgabe persönlicher Gegenstände und Hausratsteilung in Anspruch und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.08.2003 (15 U 76/01)

Herausgabeansprüche des Betreuten gegen den Betreuer - Umfang des Verwendungsnachweises im Zusammenhang mit Aufwendungen des Betreuers...

Der im Jahr 1... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder. Mit Beschluss vom 27.12.1990 ordnete das Amtsgericht Ettlingen - Vormundschaftsgericht - Gebrechlichkeitspflegschaft für den Kläger an, wobei der Beklagte [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.08.2003 (3 UF 19/03)

Terminsverlegung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit des Rechtsanwalts? - Höhe des Kindesunterhalts bei Arbeitslosigkeit des Unterhaltsverpflichtete...

A. Die Kläger, geb. am 06.11.1988 (Kläger zu 1) und am 01.11.1989 (Klägerin zu 2) verlangen vom Beklagten die Zahlung monatlichen Unterhalts in Höhe von jeweils 100 % des Regelbetrags (Ost) der dritten Altersstufe in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2003 (10 UF 56/03)

Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit eines selbständigen Unterhaltsschuldners

I. 1. Der Kläger ist das Kind des Beklagten und wird von seiner Mutter, Frau ####### #######, betreut. Aus der geschiednen Ehe der Eltern ist ein weiteres, im Mai 1999 volljährig gewordenes Kind, ####### #######, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2003 (18 K 1088/03 Kg)

Kindergeld; Kostenerstattung; Einspruchsverfahren; Nachweis der Weiterleitung; Billigkeitsmaßnahme; Verschulden; Erstattungsberechtigter...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine Kinder A, B und C. Im August 2002 teilte die Mutter der Kinder dem Beklagten - der Familienkasse - mit, dass die Kinder in ihrem Haushalt lebten, und beantragte die Gewährung von [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.08.2003 (3Z BR 116/03)

Bestellung mehrerer Betreuer hinsichtlich des gesamten Aufgabenkreises - Aufhebungsbefugnis des Beschwerdegerichts

I. Das Amtsgericht bestellte am 13.1.2003 auf Anregung des Vermieters der Betroffenen für diese auf die Dauer von fünf Jahren vier Mitarbeiterinnen eines Betreuungsvereins, jeweils mit Einzelvertretungsbefugnis, als [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.08.2003 (9 UF 187/03)

Leistungsfähigkeit einer unterhaltspflichtigen, wiederverheirateten Mutter

FamRZ 2004, 300 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2003 (4 So 3/02)

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2003 (4 So 3/02)

Das nach Sachlage als Beschwerde anzusehende Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, der Klägerin könne Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.08.2003 (15 UF 14/03)

Begriff der allgemeinen Schulausbildung im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB

Die Berufung des Beklagten ist nur zum Teil begründet. Der Beklagte ist den Klägern für die Zeit ab April 2001 zur Zahlung von Kindesunterhalt gemäß §§ 1601 ff. BGB in höherem Maße verpflichtet, als dieser durch die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2003 (1 Ss 464/03)

Unterhaltspflichtverletzung; tatsächliche Feststellungen, Leistungsfähigkeit; Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit

Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 19. September 2002 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.08.2003 (3 WF 108/03)

Kindesunterhalt: Befristung der Dynamisierung von statischen Unterhaltstiteln

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht im vereinfachten Verfahren seinen Beschluss vom 11.11.2002 nach Artikel 3 § 2 KindUG dahin geändert, dass statt statischer Unterhaltsbeträge nunmehr dynamische [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2003 (3 WF 119/03)

Wirkung der Überleitungsanzeige nach § 203 SGB III auf Unterhaltsforderungen

Zu Recht hat das Amtsgericht -Familiengericht- Zerbst der Klägerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe lediglich in dem Umfang bewilligt, der aus dem angefochtenen Beschluss ersichtlich ist. Für die Zeit vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2003 (9 WF 133/03)

Erstattung von Reiseentschädigungen der armen Partei; Anfechtung der Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die Reisekosten durch...

FamRZ 2004, 708 NJW-RR 2004, 63 OLGReport-Brandenburg 2004, 67 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2003 (15 W 1456/02)

Mitwirkungspflichten des Gerichts bei drohender Verfristung der Vergütungsansprüche des Betreuers

FamRZ 2004, 137 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.08.2003 (8 WF 86/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

Zu 1) Beschwerdeverfahren Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 15.11.2002 Prozesskostenhilfe beantragt und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 24.10.2002 wurden die Einwände gegen die Klage [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.08.2003 (11 UF 243/02)

Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers als unregelmäßiger Bedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB, der nachträglich eingefordert...

Die am 31.03.1987 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer Mutter, in deren Haushalt sie lebt. Sie verlangt von ihrem Vater die Erstattung der Kosten für die Anschaffung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2003 (19 W 29/03)

Kostentragungspflicht bei Klagerhebung und Klagerücknahme nach Beendigung der Beweiserhebung in einem selbständigen Beweisverfahre...

Der Kläger hat die Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Ersatz von Wertsteigerungen in Anspruch genommen, die dadurch entstanden seien, daß er und sein Vater während der Dauer des mit den inzwischen verstorbenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.08.2003 (11 UF 64/03)

Keine Hinzurechnung fiktiver Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit im Rahmen der Bedarfsberechnung für einen Trennungsunterhalt

Die Parteien sind seit dem 09.11.2001 verheiratet, haben sich aber bereits im Mai oder Juni 2002 wieder getrennt. Sie streiten um Trennungsunterhalt ab Mai 2002. Dem liegt folgendes zu Grunde: Der Beklagte ist [...]